PolitikerInnen, die sich für die EU-Wahl genauso wenig zu interessieren scheinen wie die WählerInnen, kauen unmotiviert leere Slogans wieder. Quer durch die Parteienlandschaft herrscht im EU-Wahlkampf gähnende Inhaltsleere.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Sofern der Wahlkampf bisher Inhalte bot, hatten diesen wenig mit der EU zu tun. In einem Land in dem die EU von der Politik vor allem dann thematisiert wird, wenn man einen Sündenbock braucht, kaum verwunderlich. Wohl auch deshalb tun sich manche Parteien im Wahlkampf mit konkreten Botschaften schwer, etwa die SPÖ. Unentschlossen zwischen dem realpolitischen „die EU interessiert uns überhaupt nicht“, dem wahltaktischen „unsere WählerInnen mögen die EU nicht“ und den Restelementen ihrer Ideologie, aus der folgend man das transnationale Friedensprojekt eigentlich nicht nur bejahen, sondern aktiv zur Sozialunion ausbauen wollen müsste, hat sich die SPÖ dafür entschieden, eigentlich gar keine Position zu beziehen.

Die ÖVP wiederum hat anscheinend ein so gestörtes Verhältnis zu ihrem Spitzenkandidaten, dass dieser seinen eindeutig proeuropäischen Wahlkampf lieber ohne die Partei führt. Freilich kann man aus wahltaktischen Gründen im Moment auch kaum bei den innenpolitisch hypokontaminierten Regierungsparteien anstreifen wollen. Obwohl kaum jemand seiner eigenen Partei so schaden können dürfte, wie Andreas Mölzer, dessen ehrliche Offenheit und die mediale Reaktion darauf die Partei in den Umfragen von Platz 1 weg, hinter die peinlich vor sich hin dauerkriselnden SPÖ und ÖVP durchreihten.

Populismus bei dem man mit muss

Die kleineren Parteien mit dem intellektuellen Anspruch anders zu sein, müssen sich aber den Vorwurf des Auseinanderklaffens von eben diesem Anspruch und der Wirklichkeit gefallen lassen. Keine Spur von Inhalt in der Kampagne der NEOS, angedeuteter „die EU“-Populismus bei den Grünen. Ja, beide Parteien müssen in ihrem Wahlkampf für ihre farblosen Spitzenkandidatinnen kompensieren. Die NEOS scheinen überhaupt so wenig Vertrauen in Angelika Mlinar zu haben, dass sie, wie schon traditionell die FPÖ, den Parteiobmann gleich mitplakatieren, obwohl dieser überhaupt nicht zur Wahl steht. Plötzlich ist da noch Europa Anders, der Wahlbündnis gewordene Widerspruch von KPÖ und Piraten, der Dank Unterstützung der „Krone“ nun wohl reale Chancen hat, ins EU-Parlament einzuziehen. Dort sitzt ihr Spitzenkandidat, Martin Ehrenhauser, schon. Zumindest theoretisch. Denn aktuell campiert er am Ballhausplatz und spricht über die Bankenunion, während (!) über eben diese Bankenunion im EU-Parlament abgestimmt wird. 1

Unterdessen bemühen sich in der Innenpolitik die Regierungsparteien möglichst großen Schaden anzurichten, am Land wie auch am eigenen Image. Michael Spindelegger ist von einem Außenminister ohne Sinn zu einem Finanzminister ohne Plan geworden. Überall sparen, außer bei der Hypo, unbedingt! Nirgends Transparenz, schon gar nicht bei der Hypo, niemals! An der Spitze dieser Regierungspolitik steht ein Bundeskanzler der es scheinbar um jeden Preis vermeiden will, mit der Politik seiner Regierung in Verbindung gebracht zu werden, und deshalb lieber untertaucht.

Die Wahl der österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments verkommt zu einem innenpolitischen Labor. SPÖ und ÖVP testen wieviel Bullshit ihre StammwählerInnen schlucken, die Opposition testet ihre Kampagnenstärke und Mobilisierungskraft, indem sie versucht, aus einer Wahl die niemand interessiert, eine Denkzettelwahl gegen die Regierung zu machen. Wobei Otmar Karas für die ÖVP zumindest versucht, einen positiven Wahlkampf für die EU zu führen, aber neben der Performance seiner Partei in der Regierung wenig Aufmerksamkeit bekommt. Auch die NEOS führen wieder einen positiven Wahlkampf, der sich inhaltlich aber darauf beschränkt die EU zu lieben. Trotz aller Kritikpunkte: zwei positive Wahlkämpfe, die sich klar zur EU bekennen und nicht versuchen mit Nebelgranaten wie „Europa im Kopf. Österreich im Herzen.“ jede und keine Position zugleich zu beziehen. Es wäre wünschenswert, dass die anderen Parteien diesen Beispielen folgen.

Foto: justusbluemer/Flickr (Bearbeitung: Thomas Knapp)

Quellen und Fußnoten:

  1. Hierauf könnte man einwerfen, dass es mehr bringt, wenn er hier in Österreich Bewusstsein schafft, da seine Stimmen im EU-Parlament keinen Unterschied gemacht hätte. Dann stellt sich aber die Frage wieso man eine bedeutungslose Stimme wählen sollte, während andere Parteien PolitikerInnen mit Einfluss auf ihre (großen) Fraktionen auf der Liste haben.
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.