Transkript zum Interview mit Robert Marschall (EU-STOP) und Marie-Claire Zimmermann in der ZIB2 vom 16. April 2014.

Interview
Dienstag, 16. April 2014, 22:10 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 16.04., 23:30
Autoren des Transkripts: Wolfgang Marks und Dominik Leitner
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.
Abb. 1: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte im Interview von Robert Marschall
Abb. 1: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte im Interview von Robert Marschall
Marie-Claire Zimmermann: Bei mir im Studio begrüße ich jetzt Robert Marschall von EU-STOP. Schönen guten Abend, danke fürs Kommen.

Robert Marschall: Schönen guten Abend Frau Zimmermann. Und einen recht herzlichen Dank an Armin Wolf, der vor einer Woche ein Twitterversprechen abgeben hat, dass alle Kleinparteien auch ins ZIB2-Studio eingeladen werden, die es am Stimmzettel schaffen. Vielen Dank.

Hiermit sind sie heute da. Wir haben es gerade gehört vom Politologen, es ist ja auch wahr, viele schimpfen in Österreich auf die EU. Aber so sieht es der Politologe, so sagen es auch die Umfragen, die die wirklich austreten wollen, die sind dann doch in der Minderheit. Was macht denn Sie sicher, dass Sie es doch ins Europaparlament schaffen?

Es gibt eine sehr aktuelle Meinungsumfrage von der Österreichischen Gesellschaft für Europafragen, die erst kürzlich festgestellt hat, dass ca. ein Viertel der Österreicher für den EU-Austritt sind. Und genau dieses Viertel wollen wir ansprechen.

Wobei ein Viertel noch nicht genug ist, um einen EU-Austritt umzusetzen. Wenn wir uns anschauen, es gibt auch eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft von Europapolitik aus dem März. Da waren 64 % für den Verbleib in der EU, das sind fast genau so viele wie damals vor 20 Jahren für den Eintritt, da waren es 66 %, gestimmt haben. Also da hat sich kaum was geändert an den Zahlen.

Schauen Sie, bis jetzt ist es so, dass Volksabstimmungen verweigert wurden und zwar von allen Parlamentsparteien. Keine einzige Parlamentspartei tritt für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt ein. Und das wäre das beste Mittel, um festzustellen, wie viele Befürworter und wie viele Gegner es gibt. Weil das nicht möglich war, bis heute nicht möglich war, treten wir jetzt eben bei der EU-Wahl an und da wird sich zeigen, wie viele EU-Gegner es wirklich gibt und wie viele aktiv für den EU-Austritt stimmen wollen. Das wird man sehen, möglicherweise gibt es eine große Überraschung.

Gut, wenn wir schon bei den Zahlen sind. Sie sind ja angetreten schon bei der Nationalratswahl in Vorarlberg und haben dort 510 Stimmen errungen. Auch wenn man das jetzt hochrechnen würde auf Österreich, würde es wohl nicht reichen für einen Austritt aus der EU.

Das sicher nicht. Aber lassen Sie sich überraschen, was bei der kommenden EU-Wahl passieren wird. Ich glaube, es hat sich seit der Nationalratswahl sehr viel verändert. Schauen Sie sich nur an die ganzen Versprechen von SPÖ und ÖVP. Gleich ein Monat nach der Wahl sind die ins Nichts zusammengeklappt. Da bleibt nichts mehr über. Die Leute sind noch viel angefressener als vor der Nationalratswahl. Also ich glaube im letzten halben Jahr hat sich sehr viel verändert. Das Team Stronach tritt überhaupt nicht an, die Liste Hans Peter Martin, die ja bei der letzten EU-Wahl noch 17% gehabt hat, die tritt auch nicht an. Also ich glaube, unsere Chancen werden sehr, sehr gut sein bei der kommenden EU- Wahl und die wollen wir nutzen.

Bei allem Unmut der Menschen gegenüber über die EU, sie genießen dennoch die Reisefreiheit, die Niederlassungsfreiheit, auch die wirtschaftlichen Vorteile, auch wenn man sich anschaut, was Wirtschaftsforscher sagen. Die Ökonomin Marianne Kager etwa in den Salzburger Nachrichten bezieht sich auf Berechnungen, wonach es heute 63 Milliarden mehr Wohlstand gibt als ohne den EU-Beitritt. Sind das alles keine relevanten Daten für Sie?

Tatsächlich sind die nicht relevant. Also, wir wollen uns auch dieser ganzen EU-Propaganda nicht fügen. Wenn Sie sich anschauen, schon alleine das Thema mit den Grenzen. Die Grenzen waren vorher offen und sie werden nachher offen sein. Der einzige Unterschied ist, ob kontrolliert wird oder nicht. Das ist der entscheidende Unterschied. Aber diese Angstmache, dass Österreich nachher isoliert wäre oder dass es geschlossene Grenzen gibt. Also die ist ja wirklich absurd, wird aber von den Medien leider immer wieder wiederholt.

Aber wirtschaftliche Nachteile werden zum Beispiel immer wieder ins Treffen geführt.

Welche?

Österreich macht 70 Prozent des Exports … geht in die EU-Länder. Und ich habe heute auch gesprochen mit dem Marcus Scheibleckner vom WIFO. Der sagt, wenn Österreich austreten würde, dann würden wieder Handelszölle eingeführt, dann würde das Wirtschaftswachstum sinken, dann würden die Exporte natürlich sinken, dann würden die Arbeitsplätze in Österreich zurückgehen.

Schauen Sie, ich habe eine Grafik mitgebracht. Und das ist eine ganz unverfängliche Grafik, die zeigt nämlich, dass extrem hohe Handesbilanzdefizit Österreichs. Die Quelle ist die Wirtschaftskammer Österreich. Das heißt, Sie sehen daran: Österreich macht derzeit ein Handelsbilanzdefizit von ca. 8 Milliarden Euro. Da kann man doch nicht sagen, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist für Österreichs Wirtschaft. Österreich leidet massiv.

Ich habe mir das auch angeschaut, nämlich die Zahlen. Handelsbilanz, also Import versus Export. Und das stimmt schon, dass wir mehr importieren als wir exportieren. Aber die EU macht einen Großteil davon aus. Die EU macht 70 Prozent …

Ja, die freuen sich. Das glaub ich. (lacht)

… 70 Prozent aus. Also 70 Prozent der Waren die Österreich exportiert gehen laut den Zahlen der Statistik Austria in die EU. Und nur 30 Prozent in Länder außerhalb der EU.

Das wird nachher auch so sein.

Da sind Sie überzeugt?

Natürlich. Schauen Sie, das Entscheidende ist, dass Österreich gute Ware liefert, gute Produkte liefert. Und wenn sie gute Produkte liefern, dann werden sich alle Länder freuen, dass sie diese Waren auch bekommen. Das ist in der Schweiz auch nicht anders. Das heißt, österreichische Unternehmen sollten sich vielmehr Sorgen machen, ob ihre Waren gut genug sind, und nicht um ihre Währungswechselkurse oder solche Dinge.

Die Schweiz hat aber auch eine ganze Menge Sonderabkommen mit der EU. Die ist nicht so für sich, wie das immer ausschaut.

Ja, es wird nachher auch bilaterale Verträge geben. Unser Ziel ist: Zurück in den EWR, der Europäische Wirtschaftsraum. Das war auch eine Freihandelszone. Kann uns ja heute keiner erklären, warum das nachher nicht funktionieren soll, hat ja vorher auch funktioniert.

Eine Frage hätte ich noch: Sie treten jetzt an für das Europaparlament, ein Gremium, von dem Sie am liebsten hätten, dass Österreich darin gar nicht vertreten wäre. Wie widersinnig oder wie sinnvoll ist das?

Ja, wir nutzen diese Chance, die es gibt. Das Einzige, was wir im EU-Parlament erreichen können ist, dass wir sehr viele Fehlentwicklungen, die es ja tagtäglich gibt, stoppen wollen. Wir wollen es einfach stoppen. Austreten werden wir über das EU-Parlament nicht können. Aber wir können sehr, sehr viele Fehlentwicklungen stoppen und wir werden die Stimme im Interesse Österreichs in Brüssel erheben.

Aber wie glauben Sie: Wie stark können Sie denn sein, als einzelner Abgeordneter von 751?

Also, möglicherweise wird es nicht ein einzelner Abgeordneter sein, sondern möglicherweise werden ja viel mehr Abgeordnete von EU-STOP im EU-Parlament vertreten sein. Und zweitens würden wir uns ja auch im EU-Parlament einem Klub anschließen und zwar der EFD, Europe for Freedom and Democracy, die haben jetzt schon ca. 32 Abgeordnete. Also, wir werden da oben sicher nicht allein sein. Möglicherweise haben ja die EU-Gegner dann tatsächlich eine Mehrheit im EU-Parlament. Bin ich sehr gespannt, wie es dann weitergeht.

Das sind wir auch. Dankeschön, Herr Marschall, fürs Kommen.
hw_w
Abb. 3: Tagcloud der 150 meist gesagten Worte im Interview von Robert Marschall

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.