Im neuwal walmanach EU 2014 stellen wir Schritt für Schritt die kandidierenden Parteien und SpitzenkandidatInnen zur EU Wahl am 25. Mai 2014 vor. 9 Parteien stehen in Österreich am Stimmzettel. Im zweiten Teil besuchen wir die EU-Gegner EUSTOP: Das Wahlbündis zwischen EU-Austrittspartei und NFÖ (Neutrales Freies Österreich) strebt einen EU-Austritt Österreichs sowie die Rückkehr zu nationalen Währungen an.

Inhalt
neuwal walmanach mit EU-STOP Wahlprogramm
EU-STOP – EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität
Interview mit Robert Marschall: Audio und Transkript
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neuwal walmanach EU2014

EUSTOP – EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität

Mit den Zusammenschluss der EU-Austrittspartei (EUAUS) und der Partei Neutrales Freies Österreich (NÖF) geht neben den REKOS und Europa anders ein drittes Wahlbündnis in die EU-Wahlen 2014. “EUSTOP” nennt sich die Bewegung, deren “Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir dezidiert für den EU-Austritt sind”, so Robert Marschall, Spitzenkandidat von EUSTOP. Beide Parteien finden sich in ihrem Hauptziel “Wiedererlangung der Souveränität Österreichs durch einen EU-Austritt” wieder. EUSTOP bezeichnet sich selbst als “EU-kritisch”, Verbindungen in europäische Fraktionen gibt es noch nicht.

Gegründet wurde das Wahlbündis EUSTOP von den jeweiligen beiden Parteiobmännern Rudolf Pomaroli (NFÖ) und Robert Marschall (EUAUS) nach einem Beschluss der jeweiligen Parteien Ende Jänner 2014. Die Kandidatenliste werde Anfang April feststehen. “Wir sind auch offen dafür, weitere parteifreie Kandidaten aufzunehmen”, so Marschall bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

“Inhaltlich setzt sich das Wahlbündnis für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Man trete für ein selbstbestimmtes Österreich, die Neutralität und für mehr direkte Demokratie ein.

Für eine Kandidatur benötigte das Wahlbündnis österreichweit 2.600 Unterstützungserkärungen, die am 11. April 2014 beim Bundesministerium eingereicht wurden.

Spitzenkandidat Robert Marschall
Europapartei –
Europafraktion – (EFD wurde als Wunschfraktion angegeben)
Ausrichtung rechtskonservativ, wertekonservativ, christlich, EU-kritisch
Lager Nationalkonservative
Positionierung Ganz klare Position der EU-Gegner.
Kandidatur Wahlvorschlag mit Unterschriften von 2.771 Unterstützungserklärungen eingereicht
Gründung 26.01.2014
Parteiwebsite eustop.at
EU-Wahlprogramm eustop.at
Facebook facebook.com/eustop.at
Twitter twitter.com/eustop


Interview über Google Hangout am Ende März 2014 aufgenommen.

neuwal.com (Dieter Zirnig): Wir sind heute in Donaustadt, im 22.Bezirk am Schrödinger Platz. Neben mir ist Herr Robert Marschall vom Wahlbündnis EU-STOP. Herr Marschall, was ist denn das Wahlbündnis EU-STOP, mit dem sie bei der EU-Wahl 2014 antreten möchten, eigentlich?
Das Wahlbündnis EU-STOP ist ein Wahlbündnis der EU-Gegner.

Es besteht aus der EU-Austrittspartei und dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ).

Wieso hat man sich zu einem Zusammenschluss entschieden?

Wir glauben halt, dass wir zusammen wesentlich größere Chancen haben. Dass wir auch die relativen hohen Hürden, die neuen Parteien vorgegeben sind, leichter schaffen, schneller schaffen und insgesamt auch die Kosten dadurch halbieren können.

Wann hat sich dieses Wahlbündnis gegründet?

Anfang dieses Jahres und Ende Jänner haben wir dann beschlossen, dass wir gemeinsam zur kommenden EU-Wahl antreten wollen.

Das heißt: NFÖ und EU-Austrittspartei haben sich entschieden, gemeinsame Sache zu machen?

Wir wollen gemeinsam zur EU-Wahl antreten, um für den EU-Austritt zu kämpfen, für die Souveränität Österreichs zu kämpfen, für mehr Wahlrecht, ein faires Wahlrecht zu kämpfen und insbesondere auch für Volksabstimmungen und die immerwährende Neutralität Österreichs. Und wir haben beide in unseren Wahlprogrammen diese Ziele und deshalb passen diese zwei Parteien perfekt zusammen.

Um einen Einblick zu bekommen. Wie viele Mitglieder hat ihr Wahlbündns?
Das Wahlbündnis hat so keine Mitglieder, weil es besteht ja aus zwei Parteien.

Das heißt die Mitglieder sind in den Parteien. Die EU-Austrittspartei beispielsweise hat 70 Mitglieder. Und dann kann man wieder unterscheiden in Mitglieder, in voll wahlberechtigte stimmberechtigte Mitglieder und Sympathisanten. Das sind natürlich wesentlich mehr, ca. 4000.

Wie werden bei ihnen die Listenplätze für die EU-Wahl erstellt?

Die Kandidatenliste. Ist noch offen, wir sind gerade dabei, intern die Leute zu fragen, wer möchte überhaupt kandidieren. Wer möchte sich auch die viele Zeit nehmen, die mit solch einer ehrenamtlichen Tätigkeit verbunden ist. Wir sind ja alle keine Berufspolitiker, sondern wir machen das in der Freizeit. Und je nachdem, welche Leute sich mal intern bewerben, dann gibt es eine Vorstellungsrunde und dann beschließen wir gemeinsam die Reihenfolge auf der Kandidatenliste. Es können sich aber auch Kandidaten melden, die nicht bei einer von diesen Parteien sind, sondern insgesamt für den EU-Austritt eintreten. Die können auch mitkandidieren, die müssen sich natürlich wie alle anderen einmal bewerben und einem Hearing stellen.

Werfen wir einmal einen Blick auf Europa, auf die EU. Was fällt ihnen denn jetzt einmal in Bezug auf Europa ein, wenn sie das ganze einmal so von Österreich aus sehen?

Europa ist der Kontinent, ich glaube da sind wir uns alle einig.

Ihr Blick auf die EU, was nehmen sie da wahr zum gegenwärtigen Augenblick?

Massenarbeitslosigkeit. Und diese Massenarbeitslosigkeit besteht ja einerseits aus einer Jugendarbeitslosigkeit und einer Massenaltersarbeitslosigkeit. Also auf beiden Enden der Gesellschaft, sowohl bei der Jugend als auch im Alter gibt es ganz große Probleme mit Jobs. Und wie man sieht, die EU ist eine Wirtschaftsunion, aber keinesfalls eine Sozialunion. Und sie schafft auch keine Arbeitsplätze, sie vernichtet viele Arbeitsplätze und bringt den Staaten insgesamt enorme Staatsschulden. Und das geht von Griechenland bis Österreich. Also Österreich, da steigen die Staatsschulden auch in einem exorbitanten Tempo.

Das ist nicht mehr lange finanzierbar und deshalb wollen wir den EU-Austritt Österreichs. Österreichs Steuergeld muss in Österreich bleiben.

Also das Thema Massenarbeitslosigkeit ist sicher ein ganz gravierendes Thema, aber das zweite ist, die EU ist angetreten als eine Wirtschafts-und Währungsunion und in diesem Kernbereich hat sie auch vollkommen versagt. Weil wenn man sich anschaut, dass die EU nicht einmal eine stabile Eurowährung zusammenbringt, dann sieht man schon, dass diese Währungsunion gescheitert ist. Und insbesondere ist sie auch deshalb gescheitert, weil es ja 11 Länder gibt in der EU, die den Euro gar nicht haben, beispielsweise Großbritannien, Tschechien, Schweden.

Die Frage ist, wieso ist überhaupt Österreich dem Euro beigetreten, warum hat man den Schilling abgeschafft, noch dazu ohne Volksabstimmung. Also da wurde von Rot und Schwarz, teilweise auch von Blau völlig an der österreichischen Bevölkerung vorbeiregiert, es hätte unbedingt eine Volksabstimmung geben müssen. Dann hätten wir heute noch den Schilling.

Gibt es noch etwas, dass sie von Österreich aus in Bezug auf die EU wahrnehmen?
Aus unserer Sicht ist die EU nicht mehr sanierbar.

Die Probleme werden immer größer und größer. Schrittweise geht die ganze Souveränität verloren. Und es beginnt bei großen politischen Themen, wie beispielsweise jetzt den Ukraine-Konflikt. Und es geht runter bis zu Haushaltsthemen: Verbot der Glühbirne, Einschränkungen bei Staubsauger und lauter so Sachen. Wir wollen, dass Entscheidungen in Österreich getroffen werden vom österreichischen Volk und österreichischen Parlament und nicht von den 15.000 Lobbyisten in Brüssel, nicht von der EU-Kommission und auch nicht vom EU-Rat.

Was sind denn so Ihre Ideen? Wie wollen Sie Österreich verändern, angenommen mit Ihrer Partei ins EU-Parlament?

Solange Österreich in der EU drinnen ist, werden wir gegen jede Art von EU-Erweiterung stimmen. Das betrifft Serbien, Albanien, Türkei, möglicherweise Ukraine. NEOS schlagen sogar vor, das Russland zur EU kommt. Das ist absurd. So lange Österreich in der EU drinnen ist, so lange wir im EU-Parlament drinnen sind, werden wir gegen jegliche Art von EU-Erweiterung stimmen. Weiteres werden wir natürlich die Stimme für Österreich erheben. Es kann nicht sein, dass permanent gegen die Interessen von Österreich entschieden wird. Wir werden versuchen, möglichst großen Widerstand gegen all diese sinnlosen EU-Projekte zu zeigen.

Was sind die Interessen Österreichs, die Sie vertreten wollen?

Wir wollen Wohlstand in Österreich. Und dieser Wohlstand ist nur erreichbar, wenn Steuergeld in Österreich bleibt und Österreich aus der EU austritt. So lange Österreich in der EU drinnen ist, gibt es einen Milliardenabfluss an Steuergeld Richtung EU. Das ist sicherlich nicht im Interesse Österreichs. Im Interesse Österreichs ist es, wenn wir eine hohe Beschäftigung haben, wenn wir viele Jobs haben. Was ist derzeit der Fall: Sehr viel Produktion wird ins billige Ausland verlagert. Dadurch gehen zigtausend Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig werden aber Billigarbeiter nach Österreich hereingeholt. Wir haben jetzt den doppelten Effekt: Einerseits eine Massenarbeitslosigkeit mit ca. 450.000 Arbeitslosen in Österreich. Das ist überhaupt nicht tolerierbar. Das ist eine soziale Katastrophe, was sich da anbahnt. Und gleichzeitig: Wir sind dafür, dass die Löhne einfach wieder steigen. Und steigen können Sie wieder dann, wenn diese ganzen Billigimporte und Lohn- und Sozialdumping gestoppt wird.

Wie können Sie sich einen EU-Austritt eigentlich vorstellen? Wie ist das überhaupt möglich? Wie können Sie das realisieren?

Rechtlich ist es im Artikel 50 des Lissabon-Vertrages geregelt. Das heißt:

Österreich braucht nur einen Antrag stellen, und dann wird darüber entschieden. Und falls die EU innerhalb von zwei Jahren keine Entscheidung trifft, dann ist man nach zwei Jahren automatisch aus der EU ausgetreten.
Glauben Sie, dass Sie dazu die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen?

Glaube ich schon. Wenn es diskutiert wird. Man sieht es auch daran, dass sich Rot und Schwarz enorm vor einer Volksabstimmung fürchten zum EU-Austritt. Also, wenn die Mehrheit für die EU wäre, könnten ja SPÖ und ÖVP recht einfach diese Frage mit Volksabstimmung klären lassen.

Sie können ein Volksbegehren initiieren. Was hindert Sie daran, so ein Volksbegehren zu initiieren?

Aus unserer Sicht bringt ein Volksbegehren mittlerweile nichts mehr. Weil, das Einzige, was man mit einem Volksbegehren erreichen kann, ist, dass dieses Thema im Parlament behandelt wird. Und dann wird es einmal behandelt und dann landet es irgendwo in der Schublade im Parlament. Das bringt aus unserer Sicht nichts. Und genau das ist der Grund, warum wir bei Wahlen antreten wollen. Insbesondere bei der EU-Wahl. Das Einzige, was diese bestehenden Politiker kapieren sind Wahlniederlagen. Wir wollen der bestehenden Koalition eine Wahlniederlage zufügen. Und es sind ja mehrere Parteien, die antreten. Ich glaube, im Verbund mit sehr vielen anderen Parteien, die antreten werden, wird es gelingen. Nur dann, wenn Rot und Schwarz eine massive Wahlniederlage einfahren, wird es einen Umdenkprozess auch in Österreich geben.

Auf europäischer Ebene. Wo sehen Sie da Ihre Fraktion?

Wir werden uns bemühen, falls wir ein Mandat haben, aufgenommen zu werden in der EFD (Europe for Freedom and Democracy). Prominentestes Mitglied ist dort die UKIP (United Kingdom Independence Party). Ich glaube, das wäre sehr gut – wenn wir dabei sein könnten, würde das diese ganze Gruppe stärken.

Wo sehen Sie die EU in zehn Jahren?

Ich glaube, es gibt mehrere Szenarien. Das kommt darauf an, ob die EU so bleibt, wie sie derzeit ist. Ob sie sogar noch erweitert wird, oder ob einzelne Mitglieder aus der EU austreten. Ich vermute, dass Großbritannien das erste Land sein wird, das aus der EU austreten wird. Es ist schwer zu sagen. Ich glaube, Europa hat den Zenit längst hinter sich. Und man sieht, dass andere Regionen auf der Welt sich wesentlich dynamischer entwickeln, einen rasanten Aufschwung nehmen – auch im Wohlstand – und dass diese Politik, so wie sie derzeit in Europa gemacht wird, völlig verfehlt ist und den Wohlstand der Leute senkt.

Wo sehen Sie Österreich in der EU in zehn Jahren?

Ich hoffe, dass Österreich in zehn Jahren bereits ausgetreten sein wird.

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Wordrap

EURO
Für uns ist der EURO ein TEURO. Wir wollen zurück zum Schilling. Die EU braucht den EURO nicht.


EURO Alternativen
Wir sind für Landeswährungen. Auch in Europa.


EU Austritt
Natürlich. Das ist unser Hauptziel.


EU Neubeitritte
Wir sind gegen EU-Erweiterung und gegen Beitritte, so lange Österreich in der EU drinnen ist.


Neutralität
Die wichtigste Neutralität für uns ist die politische Neutralität, die immerwährende Neutralität. Deshalb sollte sich Österreich nicht in den Ukraine- und Russland-Konflikt einmischen lassen.


Netzneutralität
Meines Erachtens sollten beim Thema Internet einmal die Experten die Vor- und Nachteile von Netzneutralität und Differenzierung darstellen und dann kann man sich ein Urteil bilden. Derzeit ist es zu früh.


Bildung
Da gibt es einige Punkte, die auch mit der EU zu tun haben. Wir wollen, dass österr. Studenten an österr. Unis bevorzugt werden. Das ist eines der wichtigsten Punkte. Wir wollen, dass die EU-Propaganda an österreichischen Schulen gestoppt wird.


Startups und Entrepreneurship
Ende der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Das würde allen neuen und kleinen Firmen recht gut tun, weil man dann Firmen wesentlich leichter gründen kann.


Jugenarbeitslosigkeit
Eine Katastrophe. Aber, wie gesagt, es gibt nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch eine Altersarbeitslosigkeit.


Grenzen
Wir wollen wieder Grenzkontrollen, so wie es bis 1995 der Fall war. Das würde die Kriminalität in Österreich deutlich senken.