Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2014 widmen wir uns im EUwal den Mitgliedsstaaten der EU. Nun kommen wir zum bevölkerungsreichsten Mitgliedsland, welches eine zentrale Rolle in der EU spielt: Deutschland.

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EU-Wahlumfragen
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Deutschland ist das wichtigste EU – Land. So oder ähnlich ist es immer wieder in den Zeitungen zu lesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ist unbestritten die mächtigste Frau in Europa und prägt die europäische Politik entscheidend mit. Ihr Ruf als Krisenmanagerin in der Eurokrise hat ihr zum einen Lob, zum anderen aber auch viel Kritik eingebracht. Die Erwartungen an und in Deutschland sind groß.

Stats

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Facts Figures
Einwohner 80,716.000
Fläche 357.167,94 km²
Bevölkerungsdichte 226 Einwohner/km²
BIP/Kopf 1 42.625 USD (2011)
GINI-Koeffizient 2 27 (2013)
Pressefreiheits-Index 3 Platz 14 (2014)
Korruptionsindex 4 Platz 78 (2013)
Human Development Index 5 Platz 5 (2014)
Arbeitslosigkeit 6 5.3 % (2013)
Jugendarbeitslosigkeit 7 7.7 % (2014)
in der EU seit 8 01.01.1958
Eurozone 9 Ja
Schengenraum 10 Ja

Aktuelle Regierung

Deutschland wird seit 2005 von Angela Merkel (CDU) mit wechselnden Koalitionspartnern regiert. Nach einer großen Koalition mit der SPD (2005-2009) und einem Bündnis mit der liberalen FDP (2009-2013) regiert Merkel erneut mit den Sozialdemokraten in einer großen Koalition. Merkel ist nicht nur die bestimmende Kraft in Deutschland sondern auch in Europa.
Ihr aktuelle Koalition hat eine erdrückende Mehrheit im Parlament mit 504 der 631 Sitze. Für die zwei kleinen Oppositionsparteien, DIE LINKE und Bündnis 90, Die Grünen bleibt damit wenig Redezeit und noch weniger Einfluss im Parlament.

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Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Foto: Martin Rulsch

Aktuelle Situation im EU-Parlament

Aktuell entsendet Deutschland 99 Parlamentarier zum EU Parlament. Mit 34 Sitzen wurde 2009 die CDU (30,7 %; Europafraktion: EVP), wie auch bei den Wahlen 2004, stärkste Kraft. Danach folgten SPD (23 Mandate; 20,8 %; Europafraktion: S&E), Bündnis 90 / Die Grünen (14 Mandate; 12,1 %; Europafraktion: Grüne/EFA), FDP (13 Mandate; 11 %; Europafraktion: ALDE), sowie CSU (7,2 %; Europafraktion: EVP) und Die Linke (7,5 %; Europafraktion: GUE/NGL) mit jeweils acht Mandaten. Mit Martin Schulz (SPD) stellt Deutschland aktuell den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Schulz ist auch der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU Wahl 2014.

Martin Schulz, Präsident des EP (© European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari)
Martin Schulz, Präsident des EP (© European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari)

 

Fraktion Lager Mandate Partei % Mand. (2009)
EVP Christdemokraten 42 (42) CDU 30.7 34 (34)
CSU 7.2 8 (8)
S&D Sozialdemokraten 23 (23) SPD 20.8 23 (23)
Grüne/EFA Grüne 14 (14) GRÜNE 12.1 14 (14)
ALDE Liberale 12 (12) FDP 11 12 (12)
GUE/NGL Linke 8 (8) Die Linke 7.2 8 (8)

 

Ausgangssituation

Bundesverfassungsgericht kippt 3 % Hürde
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 26. Februar 2014 die von der Regierung für die Europawahl vorgesehen Dreiprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Damit gilt für die in Deutschland antretenden Parteien erstmals keine festgelegte Hürde. Eine Partei muss nun „nur“ das natürliche Quorum von 0,5 Prozent der Stimmen erfüllen um ins EU Parlament einzuziehen. Das macht vor allem für die europakritische Alternative für Deutschland, aber auch für andere kleinere Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei den Einzug in das Europäische Parlament möglich.

Neue Rolle in der Außenpolitik
Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2013 drängen vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) auf eine aktivere Rolle Deutschlands im globalen Geschehen. Deutschland solle seiner wirtschaftlichen Stärke und den damit einhergehenden Einfluss auch politisch mehr nutzen. Steinmeier, der sich vor allem im Zuge der Krise in der Ukraine gemeinsam mit dem französischen und dem polnischen Amtskollegen an die Spitze einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt hatte, will damit bewusst Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt nachkommen und eine proaktivere Außenpolitik betreiben. Auch Kanzlerin Merkel, die sich in den letzten Jahren immer eher zurückgehalten hatte, nimmt ihre europäische Führungsrolle nun wahr.

Mindestlohn
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Dieses Versprechen wurde auch, gegen einigen Widerstand, in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Laut dem Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), soll nach dem Inkrafttreten 2015 eine Arbeitsstunde in Deutschland mindestens 8,50 € wert sein. Ausnahmen sind Praktika und ehrenamtliche Tätigkeiten; das Mindestalter 18 Jahre. Während in CDU und CSU bereits Forderungen nach Ausnahmen gemacht werden kritisiert die Opposition die Höhe von 8,50 € als zu niedrig. Am 02. April wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen.

Parteien (Auszug)

 

  Europapartei
  Fraktion
  Spektrum
Partei vglb. österr. Partei mit gleicher Basis in der EU *)
Parteiname Ausrichtung **)
UNION EVP (Europäische Volkspartei)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Christdemokraten
ÖVP (Österreichische Volkspartei)
Union  
SPD SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
S&D (Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
Sozialdemokraten
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialdemokratie, Progressivismus
GRÜNE EGP (Europäische Grüne Partei)
Grüne/EFA (The Greens–European Free Alliance)
Grüne
GRÜNE (Die Grünen Österreichs)
Die Grünen Grüne Politik
LINKE EL (Europäische Linke)
GUE/NGL (Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left)
Linke
ANDERS (Europa Anders)
Die Linken Demokratischer Sozialismus
AFD fraktionslos (fraktionslos)
fraktionslos (fraktionslos)
Nationalkonservative
Alternative für Deutschland Euro-Kritisch, EU-Skeptik
FDP ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
ALDE (Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
Liberale
NEOS (NEOS – Das neue Österreich)
Freie Demokratische Partei Liberalismus

*) ähnliche Partei für Österreich ergibt sich aus der gemeinsamen Europapartei bzw. Fraktion, in der die jeweilige Parteien sich auf europ. Ebene zusammenfinden.
**) Klassifizierung nach Wikipedia

Aktuelle EU-Wahlumfragen für Deutschland

Text: Michael Hunklinger, Grafik und Visualisierung: Dieter Zirnig

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2014): GDP per capita (current US$), worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  2. o.V. (2014): Gini Index, wlaenderdaten.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  3. Reporter ohne Grenzen (2014): Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, reporter-ohne-grenzen.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  4. Transparency International (2014): Corruption Perception Index 2013, transparency.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  5. United Nations Development Programme (2014): List of countries by Human Development Index, en.wikipedia.org, Abrufdatum: 15.4.2014
  6. Eurostat (2014): Arbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 15.4.2014
  7. Eurostat (2014): Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 15.4.2014
  8. o.V. (2013): Geschichte der EU, zukunfteuropa.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  9. o.V. (o.J.): Euro area member states, eurozone.europa.eu, Abrufdatum: 22.2.2014
  10. o.V. (2014.): Schengenraum, help.gv.at, Abrufdatum: 22.2.2014
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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.