Transkript zum Interview mit Ulrike Lunacek (Grüne), Angelika Mlinar (NEOS) und Lou Lorenz Dittelbacher zur EU-Wahl 2014 in der ZIB2 vom 7. Mai 2014.

ZIB24-Interview
Mittwoch, 7. Mai 2014, 22:10 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 7. Mai 2014, 23:10 Uhr
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Lou Lorenz Dittelbacher: Schauen wir mal, wie das heute ist. Ich begrüße Ulrike Lunacek im Studio. Guten Abend.

Ulrike Lunacek: Schönen guten Abend.

Und Angelika Mlinar von den NEOS. Guten Abend.

Angelika Mlinar: Guten Abend.

Frau Mlinar, Sie haben vergangenes Wochenende in einem Interview gesagt, wenn das Liberale Forum nicht zur Wahl gestanden ist, dann haben Sie Ihre Stimme häufig den Grünen gegeben. Heißt das also, dass Sie mitverantwortlich dafür sind, dass Ulrike Lunacek jetzt fünf Jahre im Parlament in Strasbourg und Brüssel gesessen ist. Oder anders gefragt: Haben Sie sie gewählt beim letzten Mal?

Angelika Mlinar: Ja, ich habe Sie das letzte Mal gewählt.

Was hat Sie denn falsch gemacht, dass Sie jetzt antreten müssen und nicht mehr Ihre Stimme den Grünen geben?

Angelika Mlinar: Na wie gesagt. Wenn die Liberalen nicht angetreten sind, habe ich Grün gewählt. Aber ich bin in meinem Herzen eine Liberale und die Grünen sind eben keine liberale Partei.

Warum haben Sie sie dann gewählt?

Angelika Mlinar: Weil es Überschneidungen gibt. Und das vor allem im Demokratieverständnis und im Bereich der Menschenrechte.

Frau Lunacek, Frau Mlinar sieht also Platz neben den Grünen. Sie sagt, die Grünen sind keine liberale Partei. Faktum ist, Sie beide sprechen schon sehr ähnliche Wähler an. Sie stürzen sich sehr stark auf die Jungen, auf die urbanen Wähler. Wo sehen Sie denn die größten Unterschiede?

Ulrike Lunacek: Also ich würde sage, wir haben sehr wohl auch sehr viel Liberalismus in den grünen Plattformen. Wir definieren sie immer so als eine links-liberale Partei. Liberal, vor allem in den Menschenrechten. Da gibt es sehr wohl Ähnlichkeiten. Demokratieverständnis, auch diese pro-europäische Haltung. Aber die Unterschiede die sind auch ganz klar. Die liegen nämlich im Verhältnis zur Frage, wie weit der Staat auch Regeln für die Wirtschaft machen muss. Beim EU-USA-Freihandelsabkommen stehen die Liberalen wo anders als wir. Wir wollen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel. Bei der Privatisierung, die Frau Mlinar hat das selbst jetzt am Wochenende in der Pressestunde gesagt: Wasser, Müll, alles privatisieren. Da stehen wir ganz klar dafür, dass öffentliche Dienste in öffentliche Hand gehören, bzw. die öffentliche Hand die Versorgung gewährleisten muss. Da gibt es grobe Unterschiede. Gerade beim Wasser. Wasser ist keine Ware. Wasser ist ein Menschenrecht. Da stehen wir auf einer anderen Seite als die NEOS. Und das ist auch gut so. Es ist auch wichtig, klar zu sehen, wo die Unterschiede liegen.

Jetzt sagen Sie gerade, Sie sind gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Ulrike Lunacek: Ja, klar.

Das bedeutet aber, dass die Frau Lunacek jetzt sagt, Sie sind eigentlich für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Angelika Mlinar: Nein, da muss ich schon etwas klarstellen. Einen Unterschied sehen wir jetzt auch im Wahlkampf schon auch sehr. Wir haben einen anderen politischen Stil. Und wir greifen unsere Mitbewerber nicht so an, wie wir angegriffen werden, weil wir sind der deklarierte Fein für sämtliche Parteien. Und ich möchte auch hier ganz klar sagen, weil das eben falsch kolportiert wird: Wir sind gegen eine Privatisierung von Wasser.

Ulrike Lunacek: Aber Sie haben am Wochenende genau das Gegenteil gesagt.

Angelika Mlinar: Nein, habe ich nicht.

Ulrike Lunacek: Sie haben gesagt, Sie wollen auch die Müllversorgung privatisieren.

Angelika Mlinar: Wir haben gesprochen von der Wasserversorgung, die teilweise ja schon privatisiert ist. Für uns steht im Zentrum die Versorgung der Menschen mit Wasser. Das ist ein Grundrecht. Aber, das bedeutet nicht, dass es nur einen Versorger geben kann. Das gleiche gilt für Müll. Wir haben in Österreich unterschiedliche Müllversorger.

Ulrike Lunacek: Ja, aber Frau Mlinar.

Was heißt das jetzt genau? Was wollen Sie privatisieren und was…

Angelika Mlinar: Für uns ist es ganz klar, dass alles kein Selbstzweck ist. Es geht darum, dass die Menschen optimal versorgt werden mit den Dienstleistungen, die hier auf dem Tisch liegen.

Ulrike Lunacek: Wurscht wie?

Angelika Mlinar: Egal wie. Natürlich. Aber Wasser als Gut wird nicht privatisiert. Das haben wir nie gesagt. Schauen Sie’s nach. Das ist eine Propaganda. Und das ist ja das, was uns so entgegen. Das ist ja auch, warum wir auch Politik machen. Wir wollen diese Art einer politischen Auseinandersetzung so nicht führen. Und wenn Sie unser Video gesehen haben, wie wir auf die Vorwürfe – vor allem Seitens der ÖVP und Seitens der Grünen – reagieren, dann haben wir einen vollkommen anderen Stil. Und das ist etwas, warum wir in die Politik gegangen sind. Wir wollen einen neuen Stil. Mit neuen Köpfen. Und neuer Politik.

Ulrike Lunacek: Na Frau Mlinar. Den Stil, den schätze ich sehr wohl. Mir ist auch wichtig, immer klar zu machen, wo ist… Ich würde nicht von Feinden sprechen. Wo sind die politischen Gegner? Und es gibt schon eine Partei. Aber ich glaube, da sind wir uns einig, wo wir beide völlig auf der anderen Seite stehen, nämlich die Freiheitlichen, die dieses Europa zerstören wollen. Aber, der Punkt ist der. Was wir machen. Wir deklarieren nicht, dass die NEOS unsere Feinde sind. Überhaupt nicht. Das ist ein Faktencheck, so wie es der ORF ja auch macht.

Angelika Mlinar: Der Faktencheck hat mir recht gegeben.

Ulrike Lunacek: Wofür stehen, wofür stehen. Aber da gibt es einfach Unterschiede.

Angelika Mlinar: Ja.

Ulrike Lunacek: Und wenn Sie sagen, Sie wollen die Wasserversorgung privatisieren…

Der (Anm. Faktencheck) war übrigens nicht zum Wasser, möchte ich noch sagen.

Ulrike Lunacek: …die Wasserversorgung privatisieren. Na ja klar. Es gibt ja in Österreich auch private Genossenschaften. Aber die schließen sich zusammen mit der Idee des Gemeinwohls. Und nicht um Gewinne zu haben.

Angelika Mlinar: Absolut richtig.

Ulrike Lunacek: Aber das ist ja das Problem, das wir in Großbritannien haben. In England und in Wales. Da ist in den letzten Jahrzehnten die gesamte Wasserversorgung privatisiert worden. In Paris wird sie jetzt wieder re-kommunalisiert, weil man weiß, dass die Leitungen nicht gewartet werden von den gewinnorientierten Unternehmen, die das nämlich damals gekauft haben.

So weit ich das verstehe, will an diesem Tisch niemand Wasser privatisieren.

Angelika Mlinar: Richtig.

Ulrike Lunacek: Aber Entschuldigung. Nana, die Frage ist schon. Frau Mlinar hat nämlich gesagt, die Wasserversorgung soll auch privat sein. Ich sage, die kann nur privat sein, dort wo sie nicht gewinnorientiert ist. Und beim Müll ist es dasselbe. Wissen Sie, was in Österreich bis in die 70er Jahre passiert ist? Private haben den Müll auf Deponien gelagert. Haben viel Gewinn damit gemacht. Fischerdeponie. Mitterndorfer Senke. Als dann das Grundwasser verseucht wurde, sind die Firmen in Konkurs gegangen, haben sich verabschiedet. Und jetzt träge jahrzehntelang die Allgemeinheit die Kosten dafür. Das passiert, wenn die Müllversorgung privat ist. Die Gemeinden machen das gut. Und das ist auch sinnvoll, dass das Sinn macht.

Angelika Mlinar: Aber Sie werden nicht behaupten, dass die private Müllversorgung nicht funktioniert in Österreich.

Ulrike Lunacek: Na ‚tschuldigung. Das ist privat, wenn sozusagen Genossenschaften etwas gemeinsam machen. Oder eine Gemeinde. Die sind ja eine Hand der Kommune. Das ist ja gut so.

Angelika Mlinar: Ja richtig. Ja.

Ulrike Lunacek: Und wenn die das an Private geben, dann haben sie immer noch die Übersicht dazu. Das Problem ist dort, wo das gewinnorientiert ist. Wo eben Private den Müll einsammeln. Und man sucht sich dann aus, wer am billigsten ist. Und dann hat man im Haus das Problem, das man mehrere Mülltonnen hat und dann die Nachbarn dann vielleicht den Müll in meinen geben und dann kostet es mehr. Also, das wird völliges Chaos. Das geht mit uns nicht. Aber da haben wir einfach unterschiedliche Positionen.

Angelika Mlinar: In Wirklichkeit nicht, aber wurscht.

Kommen wir jetzt vielleicht ein bisserl weg von der Mülltonne und von der Mitterndorfer Senke. Wieder zur Frage, warum ich eigentlich die NEOS wählen soll. Sie sind die jüngste Partei, deswegen sollte man wohl am intensivsten noch darüber sprechen. Wenn es um Österreich geht, sind sich alle Beobachter darüber einig, dass es die NEOS auch deshalb in Österreich gibt, weil viele Österreicherinnen und Österreicher mit den Parteien, wie sie derzeit dastehen und mit dem Personal dieser Parteien nicht wahnsinnig zufrieden sind. Wofür brauche ich dann die NEOS in Europa?

Angelika Mlinar: Ich glaube unsere Position diesbezüglich ist klar. Wir sind die Partei, die die klarste pro-europäische Haltung hat. Wir sind auch damit in den Nationalratswahlkampf gegangen. Und das war eine große Überraschung, denn man hat uns davon abgeraten. Auf Grund der Tatsache, weil die EU-skepsis so präsent ist, wie sie eben präsent ist. Es ist aber unsere tiefste Überzeugung, dass die EU, die vielen von uns – und auch mir persönlich – einfach irrsinnige Chancen geboten hat. Dass ich diese Chancen auch anderen Menschen aufzeigen möchte.

Aber da sind ja auch andere Parteien dafür.

Angelika Mlinar: Aber in Wirklichkeit passiert es nicht. Was ist denn passiert in den letzten 20 Jahren, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Das ist ein Versäumnis vor allem der regierenden Parteien, dass sie nichts mehr gemacht haben in dieser Hinsicht. Wir haben auch keine definierte Rolle als Österreich innerhalb der Europäischen Union.

Was tun Sie dann? Was wollen Sie anstellen?

Angelika Mlinar: Ich stelle mich hin und biete den Wählerinnen und Wählern an, einen optimistischen Zugang zu einem Kontinent, zu einer Europäischen Union, die uns einen friedlichen Kontinent beschert hat. Und der uns auch wirklichen Wohlstand beschert. Und das ist auch etwas, wofür ich einstehe. Weil das eine persönliche Geschichte ist, die dahinter steht. Und vielen anderen aus meiner Generation. Und man muss das den jungen Menschen auch wirklich mitteilen. Das ist eine Aufgabe der Politik. Und nicht nur Angst schüren und den Leuten erklären, wie gefährlich das Leben nicht sei. Und vor allem auch die Europäische Union. Es ist unverantwortlich.

Gut ja.

Ulrike Lunacek: Frau Mlinar. Ich glaube, da liegt schon ein bisserl ein Unterschied. Sie sagen, „der Wohlstand, den wir geschaffen haben“. Na klar, den finde ich auch toll. Im Vergleich zu anderen Kontinenten steht dieser Kontinent immer noch gut da. Aber das Problem ist: Das ist jetzt in Gefahr. Und deswegen sprechen wir und sprechen ich als Grüne davon. Dieses Europa ist unser zu Hause. Und in diesem zu Hause, da laufen ein paar Dinge falsch. Ja. Das ist bedroht durch die Konzerne. Die jetzt tatsächlich die Hand haben wollen. Monsanto, das 95 % des gentechnisch veränderten Saatgutes in der Hand hat. Unser Lebensmittel kontrollieren will. Ja. Die Lobbyisten wollen, dass Abgeordnete gekauft werden können für Gesetze. Ja. Oder auch die Rechten und Rechts-Außen wir Freiheitliche und andere, die dieses gemeinsame zu Hause zerstören wollen.

Aber Frau Lunacek. Sie wollen…

Ulrike Lunacek: Und deswegen müssen wir etwas ändern drinnen. Das ist auch ein positiver Zugang, aber einer der sagt: Mein zu Hause, da muss ich auch etwas ändern dran, damit es wieder ein Versprechen wird für die jungen Generationen.

Angelika Mlinar: Na aber Frau Lunacek, entschuldigen Sie.

Bitte lassen Sie mich da noch einmal einhacken. Weil Sie sprechen immer über das „zu Hause“. Sie wollen auch, wie die Frau Mlinar, Europa positiv besetzten.

Ulrike Lunacek: Genau.

Haben aber heute gerade ihre neue Plakatwelle vorgestellt. Auf einem der Plakate finde sich Ernst Strasser, der früher für die ÖVP bei der letzten Wahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Mittlerweile nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt ist. Ist das Ihre Antwort auf die Poltikverdrossenheit der Österreicher? Weil mit diesen Plakaten Werbung für Europa zu machen.

Ulrike Lunacek: Nein, es ist genau das Gegenteil. Es steht ja auch dort: Wir sind für Menschen und nicht für Lobbyisten. Ja. Das heißt, wir wollen klar machen, wo dieser Unmut, den so viele in der Bevölkerung haben, wo der auch herkommt. Da gibt es welche, ja, und es war der frühere ÖVP-Innenminister, ÖVP-Spitzenkandidat, dann Delegationsleiter, der bereit war, gegen Geld Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Ja, er ist für schuldig befunden. Er ist noch nicht rechtskräftig verurteilt. Wir machen klar, wir Grüne sind die wo es keine Korruption gibt. Weit und breit nicht. Ja. Und wir wollen dieses Europa in die Richtung verändern.

Aber glauben Sie, dass Sie damit Begeisterung für Europa schüren?

Ulrike Lunacek: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es ein Lobbyistenregister gibt. Es geht ja darum, auch den Leuten Mut zu machen, dass sie selber ja was ändern können. Klar zu machen, dass…

Durch Strasser-Plakate?

Ulrike Lunacek: …zum Beispiel eine Stimme für die Grünen genau jenes verhindern kann, dass es in Zukunft mehr von solchen Abgeordneten gibt.

Angelika Mlinar: Frau Lunacek, in Wirklichkeit: Ich war entsetzt, als ich dieses Plakat gesehen habe. Und das ist einer grünen Partei nicht würdig. Sie plakatieren einen Menschen.

Ulrike Lunacek: Ja?

Angelika Mlinar: Wenn das die FPÖ mit einem Verurteilten Migranten machen würde, wären wir alle genauso entsetzt.

Ulrike Lunacek: Ja, aber ‚tschuldigung.

Angelika Mlinar: Das ist unerträglich. Das geht viel zu weit.

Ulrike Lunacek: Na, Frau Mlinar.

Angelika Mlinar: Das ist ein Mensch.

Frau Mlinar, wir sind sehr am Ende unserer Zeit schon…

Ulrike Lunacek: Aber er steht für Korruption.

…wir haben verstanden, dass Ihnen das Plakat nicht gefällt. Sie stehen dazu, ganz klar natürlich. Als Schlussrunde würde ich gerne von Ihnen wissen. Die NEOS haben knapp fünf Prozent bei der Nationalratswahl erreicht. Was ist Ihr Ziel?

Angelika Mlinar: Unser Ziel ist klar. Wir haben es von Anfang an gesagt. Ich hätte gerne ein zweistelliges Ergebnis. Und wir kämpfen um das zweite Mandat.

Frau Lunacek. Knapp zehn Prozent waren es bei der letzten Wahl. Es war auch schon mal mehr für die Grünen. Was ist Ihr Ziel?

Ulrike Lunacek: Wir wollen zulegen. So wie wir das im letzten Jahr bei der Nationalratswahl und bei diversen Landtagswahlen auch gemacht haben. Ich möchte mehr als die 12.4 Prozent, die wir bei der Nationalratswahl hatten. Und der Traum wäre ein drittes Mandat. Das wäre echt ein Traum. Darum kämpfe ich mit den Grünen gemeinsam noch in diesen nächsten zweieinhalb Wochen. Und hoffe, noch viele Leute davon überzeugen zu können.

Ist Ihnen das wichtig, dass Sie vor den NEOS landen?

Ulrike Lunacek: Das wäre fein, aber das ist nicht mein Hauptziel. Mein Hauptziel, das wir dazu gewinnen. Das wir den Leuten klar machen: Jede Stimme zählt. Und eine Stimme für die Grünen noch einmal mehr.

Frau Lunacek, Frau Mlinar. Danke fürs Kommen.

Ulrike Lunacek: Danke.

Angelika Mlinar: Danke.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.