Wie sich die jüngsten Entscheidungen der EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität im Idealfall auswirken könnten

Ein Kommentar von Susanne Zöhrer.

Am 8. April entschied der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen nicht zulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Menschen darstellt. Und ein hörbares Aufatmen hauchte durch die einschlägigen Medien und Foren im Web.

In der Woche davor war vom Europäischen Parlament im Rahmen der Abstimmung über Roaminggebühren (die wurden abgeschafft) auch die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt worden. Beides, das Urteil, die Abstimmung, waren deutlich und lassen die Hoffnung keimen, dass sich Europa seiner Gründungszwecke neu besinnt.

Die Europäische Union und ihre Vorläufer wurden nämlich insbesondere auch zur Wahrung der Menschenrechte konstituiert. Dieses Ansinnen wurde 2012 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Viele Vorfälle und vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA haben das Projekt EU in den letzten Jahren eindeutig geschädigt. Auch aktuell liegt noch einiges im Argen: Was Zuwanderungsregelungen und insbesondere das Asylrecht betrifft, was die grausamen Schicksale der Flüchtlinge, die sich übers Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen und dort zu Tausenden ertrinken, betrifft, so sind wir noch weit entfernt von einem Staatengebilde, das der Wahrung der Menschenrechte wirklich Ehre macht.

Aber mein Optimismus hat in dieser Woche einen gewaltigen Energieschub bekommen. Es hat sich gezeigt, dass der Kampf, der von verschiedensten Organisationen zum Erhalt der Privatsphäre, zum Schutze der sogenannten 99%, so wie sie von der Occupy-Bewegung definiert werden, und insbesondere gegen Wirtschafts- und Hegemonialansprüche aus den USA mehr Bodenhaftung gewonnen hat, als bloß träumerisches Ideal von ein paar Nerds und hoffnungslosen Peaceniks zu sein. Diesen Nerds und Peaceniks ist es zu verdanken, dass derlei Themen überhaupt aufgegriffen wurden. Und jetzt endlich hat sich auch in den breiten Schichten offenbar die Ansicht durchgesetzt, dass das Privatleben des Einzelnen, der Schutz vor konzerngetriebenen Wirtschaftsinteressen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Personen, ob im Web oder IRL, absolute Priorität besitzen.

Mehr als das, die Hoffnung, dass die Europäische Union den Interessen der Amerikaner oder sonstigen Mächten eigenständig und mutig Paroli bietet, lebt.  Da geht es sich gleich umso lieber zur nächsten Wahl zum Europaparlament, nicht wahr?

Foto: MPD01605/flickr (CC BY-SA 2.0)

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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