Unter Werner Faymann setzt sich der europaweite Trend des Niedergangs der Sozialdemokratie fort. Ob er das erkennt, ist fraglich. Seinen Beitrag leistet Faymann jedenfalls.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

„Zeit für Gerechtigkeit“ ließ Faymann, zur Freude der Parteimitglieder, plakatieren. Vermögensteuern forderte er im Wahlkampf. Doch der Schmäh gebrochener Wahlversprechen nutzt sich nicht nur ab, er richtet nachhaltig Schaden an. Das Vertrauen in die Partei und in die Politik schwindet. Wer Politik betreibt, wird gleich präventiv als LügnerIn gesehen, weil PolitikerInnen wie Faymann ankündigen und andeuten, was sie nie zu halten beabsichtigen. Werner Faymann ist kein Klassenkämpfer. Wenn er Töne von Umverteilung und gerechter Besteuerung jener wenigen Reichen, die es sich in Österreich bequem eingerichtet haben, anschlägt, dann weiß er, dass es populär ist, deshalb macht er es. Von Herzen kommt es nicht.

Wäre dem so, müsste Faymann mehr als jeder andere an seiner eigenen Politik leiden. Doch der Vorsitzende der SPÖ scheint relativ zufrieden mit seiner Performance zu sein, obwohl man von außen nicht nur der Regierungspolitik beim Scheitern, sondern auch der SPÖ beim langsamen Sterben zusehen kann. Weite Teile der Partei haben sich schon in einen Zustand der Totenruhe zurückgezogen.

Die Partei der Gleichgültigkeit

Die SPÖ stimmt der Einführung des Zwölfstundentag zu. Die Basis, die FunktionärInnen, die Sektionen? Lautes Schweigen. Von jener Partei, die beansprucht Teil der Geschichte jener ArbeiterInnenbewegung zu sein, die unter unmenschlichen Umständen den Achtstundentag erkämpfte. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass die meisten SPÖ-Mitglieder gegen den Zwölfstundentag sind, so kann sich Werner Faymann auf ihr Schweigen verlassen. Genauso, wie im Fall der Reform der Grunderwerbsteuer. Das Gegenteil von dem, was Faymann versprochen hat und was sozialdemokratische Politik wäre: Begünstigungen für wenige, die ohnehin schon viel haben.

Was wohl der einfachste Weg war. Pragmatisch gesehen besser, als nur zu streiten. Und wenn man keine Ideale hat, kann man mit seiner Politik auch nicht damit kollidieren. Werner Faymann steht wie kein Zweiter für keine Visionen und Pragmatismus. Wenn der „dritte Weg“ am Einfachsten scheint, geht er ihn. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Sozialdemokratie gut.

Welches Ziel?

Die SPÖ befindet sich damit mitten im anhaltenden sozialdemokratischen Trend nach rechts. Konservative, wirtschaftsfreundliche Politik hat schon Gerhard Schröder betrieben. Die Zukunft der Sozialdemokratie liege im Verrat an ihrer Vergangenheit, das haben Schröder und Tony Blair feierlich verkündet. Der „dritte Weg“, die Abkehr von der „klassischen Sozialdemokratie“ stellt eine Annäherung an den Konservatismus und Wirtschafts- bzw. Neoliberalismus dar. Die Sozialdemokraten machen sich zum Schmiedl des rechten Schmieds. Nicht ohne Not, denn die „klassische Sozialdemokratie“ steckte ohne Zweifel in einer Sinneskrise. Aber ohne Sinn. Als ob man erwartet hätte, dass sich die konservativen und liberalen Parteien ebenfalls auf den Weg machen, weg von ihren Idealen, hin zu den Sozialdemokraten und man zu einer Einheitspartei verschmilzt, die alle Gegensätze überwindet.

SozialdemokratInnen aller Länder warten noch immer darauf, dass der „dritte Weg“ zu einem Ziel führt. Ohne zu hinterfragen, ob das ausgeschilderte Ziel einer gerechten Gesellschaft auch jenes ist, auf das man sich zubewegt. Hauptsache man bewegt sich. Als ob man vor etwas flüchten würde. Offensichtlich hat die Sozialdemokratie mit genau jener Vergangenheit, auf die sie stolz ist und die sie in Wahlkämpfen beschwört, abgeschlossen. Die Konzepte der Vergangenheit funktionieren nicht, sagt man sich, und gibt sie auf, statt sie zu retten, zu erneuern, zu modernisieren. Oder auch einfach auszuprobieren, ob sie wirklich nicht funktionieren.

Man unterlässt diese Versuche nicht, weil man machtlos ist, z.B. im Fall der SPÖ, sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen kann. Nein, das ist höchstens Wunschdenken von RomantikerInnen und NostalgikerInnen, die an den Kern der SPÖ glauben wollen. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser formuliert sehr schön, dass zwar viele ihrer WählerInnen und AnhängerInnen die SPÖ dafür kritisieren, was sie alles nicht umsetzt. Doch das eigentliche Problem der Sozialdemokratie ist, was die SPÖ umsetzt.

Foto: Thomas Jantzen/SPÖ/Flickr (CC BY-SA 2.0)

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.