Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2014 widmen wir uns im EUwal den Mitgliedsstaaten der EU. Nach Rumänien nun das zweite Land, welches am 1. Jänner 2007 zur EU dazugekommen ist: Bulgarien.

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EU-Wahlumfragen
» EU-Wahlumfragen und Mandatsstatus

Der schlechteste Platz aller Mitglieder der EU im Pressefreiheitsindex, der zweitschlechteste  Platz im Korruptionsindex und der geringste Wert aller EU-Länder im Human Developement Index: Bulgarien steht nicht gut da. Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft Mitte der Neunziger erlebte Bulgarien einige Jahre des Wirtschaftsbooms – so wurden z.B. vor Beginn der Krise unzählige Hotels gebaut, die heute leerstehen. Doch: Mit 17,1% Staatsschulden in Relation zum BIP steht nur Estland (10%) in der EU besser da 1. Bulgarien könnte aufsteigen, wäre da nicht die allumfassende Korruption, die jegliche Innovation lähmt und die schon seit Hunderten Tagen Protestierende auf die Straßen drängt. 2

Stats

bg_lp

Facts Figures
Einwohner 7.364.570
Fläche 110.994 km²
Bevölkerungsdichte 66 Einwohner/km²
BIP/Kopf 3 6.978,05 USD (2011)
GINI-Koeffizient 4 28,2 (2007)
Pressefreiheits-Index 5 Platz 100 (2014)
Korruptionsindex 6 Platz 77 (2013)
Human Development Index 7 mittel, Platz 57 (2014)
Arbeitslosigkeit 8 13 % (2013)
Jugendarbeitslosigkeit 9 29 % (2014)
in der EU seit 10 01.01.2007
Eurozone 11 Nein
Schengenraum 12 Nein

Aktuelle Regierung

Die vorgezogenen Neuwahl, welche im Mai 2013, stattfand, hatte einen großen Sieger: Die Koalition der Bulgaren konnte beinahe 9 Prozent dazugewinnen und landete mit 26,61 % auf Platz 2 (eine Mandatsveränderung von +44). Währenddessen musst der Erstplatzierte, die Partei GERB mit 30,54 % einen Verlust von 9,18 % ertragen und verlor 20 Sitze verlor. Die Partei DPS kam auf 11,31 % (verlor einen Sitz) und die Partei Ataka kam auf 7,3 % – und gewann damit trotz eines Verlustes von 2,06 % zwei Sitze dazu. Die verhältnismäßig unterschiedlichen Gewinne und Verluste der Sitze hat etwas mit der teilweise eingeführten Mehrheitswahl zu tun, welche 2012 abgeschafft wurde. 24,24 % der Stimmen scheinen im Parlament nicht auf, weil alle anderen angetretenen Parteien es nicht über die Sperrklausel von 4 % schafften.

„Die Regierung des parteilosen Orescharski wird im Parlament von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der nationalistischen Ataka-Partei getragen.“ 13. Unter anderem wegen der Besetzung der Staatsposten und der andauernden Korruption gehen seither unzählige Menschen auf die Straßen.

Der bulgarische Regierungschef Plamen Oresharski  (CC BY - Party of European Socialists)

 

Aktuelle Situation im EU-Parlament

Die bulgarische konservative Partei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow konnte bei der letzten Wahl 2009 24,36 % der Stimmen auf sich vereinen und fünf Sitze im EU-Parlament erringen (gleichbleibend von der ersten EU-Wahl des Landes 2007, Europafraktion: EVP). Die Koalition für Bulgarien (mit den Parteien BSP, KPB, Partija Roma, Dwischenie za Sozialen Humanizam, Agrarunion Al. Stambolijski und die Partei Nowa Sora) kamen mit 18,5 % auf Platz 2, verloren einen Sitz und hielten bei 4 (Europafraktion: S&D). Die beiden ALDE-Parteien „Dwischenie sa Prawa i Swobodi“ (DPS) und „Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSW) kamen auf 14,14 % (DPS, 3 Sitze, -1) und 7,96 % (NDSW, 2 Sitze, +1). Die Partei Ataka kam auf 11,96 % (3 Sitze, -1, fraktionslos) und die Blaue Koalition (bestehend aus den Parteien SDS, DSB, BSNS, BSDP und RDP), der Europafraktion EVP zugehörig, kam auf 7,95 % (1 Sitz).

Durch die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon hat die Blaue Koalition einen weiteren Sitz dazubekommen, Bulgarien steht nun bei 18 Europaabgeordneten. Bei der kommenden EU-Wahl werden Bulgarien 17 Sitze zugesprochen.

Die Blaue Koalition wurde 2012 von Seiten der SDS aufgelöst – durch die Aufsplittung schaffte es keine der Parteien bei der Parlamentswahl 2013 über die Sperrklausel. Deshalb gibt es seit Ende 2013 eine neue Partei, den Reformistenblock (РЕФОРМАТОРСКИ БЛОГ). In diesem neuen Block finden sich die Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB), Bewegung „Bulgarien der Bürger“ (BG), Union der Demokratischen Kräfte (SDS), Bulgarische Agrarische Volksunion (oder Nationale Union) (BZNS), Volkspartei „Freiheit und Würde“ (NPSD). Meglena Kunewa (ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz) von der Partei BG wird als Spitzenkandidaten diese Liste bei der EU-Wahl 2014 anführen 14 15.

 

Fraktion Lager Mandate Partei % Mand. (2009)
EVP Christdemokraten 7 (6) GERB (Ewropejsko Raswitie na Balgaria) 24.36 5 (5)
Blaue Koalition 7.95 2 (1)
S&D Sozialdemokraten 4 (4) Koalition für Bulgarien 18.5 4 (4)
ALDE Liberale 5 (5) DPS (Dwischenie sa Prawa i Swobodi) 14.14 3 (3)
NDSW (Nationale Bewegung für Stabilität und Forschritt) 7.96 2 (2)
EFD Nationalkonservative 1 NFSB (Nationale Front für die Rettung Bulgariens) 1 (0)
fraktionslos 1 (2) Ataka 11.96 0 (2)
Andere 1 (0)

 

Ausgangssituation

Proteste in Sofia am 16. 6. 2013 - CC BY Georgi C.
Proteste in Sofia am 16. 6. 2013 – CC BY Georgi C.

Proteste in Sofia
Abseits der Ausschreitungen im Nachbarland Ukraine protestieren die Demonstrierenden in Bulgarien schon seit beinahe 300 Tagen. Die Ziele sind ähnlich: Man möchte die massive Korruption, unter der das Land, die Wirtschaft, die Innovation und natürlich auch die Bevölkerung leidet, beenden.

Schon im Februar 2013 gab es Proteste, gegen hohe Strompreise, welche die damalige Regierung unter Bojko Borissow in die Knie zwang und zur vorgezogenen Neuwahl im Mai desselben Jahres führte. Zu dieser Wahl ging nur die Hälfte der Wahlberechtigten, und die Minderheitsregierung unter Oresharski stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Der Vorwurf der immerwährenden Korruption und Vetternwirtschaft trifft zu – nicht umsonst steht Bulgarien am selben Platz im Korruptionsindex wie Liberia 16.

Schwächste Innovationskraft in der ganzen EU
Wie das Wirtschaftsblatt berichtet, liegt Bulgarien mit Investitionen in Höhe von 0,6 % des BIP für Forschung und Entwicklung am letzten Platz in der ganzen EU. Zwar ist das Land in der EU-Innovationsrangliste schneller als der Schnitt gewachsen, leigt aber insgesamt immer noch auf sehr niedrigem Niveau.

Den großen Wandel soll nun die Informationstechnologie bringen: ein Wissenschafts- und Technikpark in der Hauptstadt Sofia wird mittels Förderungen auch durch die EU mitfinanziert.

Bulgariens Armut
In Europa ist jeder/jede vierte BürgerIn armutsgefährdet. Und während es in Österreich rund 18,5 % der Menschen betrifft, sind es in Bulgarien, laut den OÖN, fast die Hälfte der Bevölkerung (49,3 %). Aufgrund dieser Armut kommt es auch noch zu einem drastischen Bevölkerungsrückgang: von den 8,15 Millionen EinwohnerInnen 2001 sind nur mehr 7,33 Millionen übrig. Verstärkt wird die Abwanderung durch die Arbeitsemigration, wobei dies seit dem EU-Beitritt Bulgariens verlangsamt wurde 17

Parteien (Auszug)

Europapartei
Fraktion
Spektrum
Partei vglb. österr. Partei mit gleicher Basis in der EU *)
Parteiname Ausrichtung **)
GERB EVP (Europäische Volkspartei)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Christdemokraten
ÖVP (Österreichische Volkspartei)
Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria Konservatismus
BSP SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
S&D (Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
Sozialdemokraten
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Balgarska Socialisticeska Partija Sozialdemokratie
MRF ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
ALDE (Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
Movement for Rights and Freedoms
ABV
fraktionslos (fraktionslos)
Alternative for Bulgarians Revival
BWC keine (-)
fraktionslos (fraktionslos)
?
Bulgaria without Cencorship
Reform
fraktionslos (fraktionslos)
NFSB
fraktionslos (fraktionslos)
Nationalkonservative
Nazionalen front sa spasenie na Balgarija Konservatismus, Nationalkonservatismus
Ataka
fraktionslos (fraktionslos)
Nationalkonservative
Koalizija Ataka Nationalismus

**) Klassifizierung nach Wikipedia

Aktuelle EU-Wahlumfragen für Bulgarien

Text: Dominik Leitner, Grafik und Visualisierung: Dieter Zirnig

Quellen und Fußnoten:

  1. Eurostat (2014): Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im 3. Quartal 2013 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), statista.de, Abrufdatum: 16.3.2014
  2. Trenkamp, Oliver (2014): Proteste in Sofia: Bulgaren wehren sich gegen die korrupten Eliten, spiegel.de, Abrufdatum: 16.3.2014
  3. o.V. (2014): GDP per capita (current US$), worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  4. o.V. (2014): Gini Index, worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  5. Reporter ohne Grenzen (2014): Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, reporter-ohne-grenzen.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  6. Transparency International (2014): Corruption Perception Index 2013, transparency.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  7. United Nations Development Programme (2014): List of countries by Human Development Index, en.wikipedia.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  8. Eurostat (2014): Arbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  9. Eurostat (2014): Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  10. o.V. (2013): Geschichte der EU, zukunfteuropa.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  11. o.V. (o.J.): Euro area member states, eurozone.europa.eu, Abrufdatum: 22.2.2014
  12. o.V. (2014.): Schengenraum, help.gv.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  13. o.V. (2014): Regierung Orescharski, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 16.3.2014
  14. o.V. (2014): Reformist bloc, en.wikipedia.org, Abrufdatum: 5.4.2014
  15. Klausner, Lukas Daniel (2014): Persönliches Gespräch auf Twitter, 5. April 2014
  16. Trenkamp, Oliver (2014): Proteste in Sofia: Bulgaren wehren sich gegen die korrupten Eliten, spiegel.de, Abrufdatum: 16.3.2014
  17. Mertens, Michael (2013): Exodus in Bulgarien, faz.net, Abrufdatum: 16.3.2014
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