Diese Woche wurde neuwal von PULS4 mit einem Kurzstatement zur Situation der Rechtsparteien in der EU in Bezug auf die kommende EU-Wahl befragt. Vorab: Generell lässt sich sagen, dass sich der Bereich der Rechten in überschaubarer Größe hält. Denn rund 2/3 der EU-Sitze gehen derzeit lt. Prognosen an die S&D (Sozialdemokraten), die EVP (Christdemokraten) oder an die ALDE (Liberale), die eine durchwegs positive Sicht auf die EU haben. Auf der anderen Seite liegt der rechte Teil – ganz grob gerechnet – bei 5-10 % (genauere Zahlen folgen). Spannend wird es allerdings, wenn sich neue Fraktionen bilden. Spekulationen und Ankündigungen gibt es dazu ja einige. Und eine Möglichkeit möchte ich näher beleuchten und hinterfragen: Ob denn eine neue Fraktion, die sogenannte „Anti-EU-Fraktion“, die ja von der FPÖ geplant ist, derzeit überhaupt realisierbar ist. 1

Rechte Parteien in der EU
Der Spiegel 2 publizierte am 24. März 2014 einen guten Artikel, in dem ein Überblick über die rechten Parteien in der EU und in Europa beschrieben wird. Das ist mal die erste Informationsgrundlage, die mir bei bei der folgenden schnellen Berechnung weitergeholfen hat. So listet der Spiegel Länder auf, in denen rechte oder extreme Parteien vorhanden oder nicht vorhanden sind sowie die möglichen Kandidaten für eine neue „rechte“ Fraktion. Eine tabellarische Auflistung gibt es hier als Überblick:

Rechtspopulistische und/oder -extreme Parteien
kaum vorhanden vorhanden im Parlament außerhalb der EU mögliche Anti-Europa-Allianz
Portugal UK Niederlande Norwegen Österreich (FPÖ)
Spanien BRD Belgien Schweiz Slowakei (SNS)
Slowenien Polen Frankreich Italien (Lega Nord)
Tschechien Kroatien Österreich Frankreich (Front National)
Irland Rumänien Italien Belgien (Vlaams Belang)
Lettland Slowakei Ungarn Niederlande (Partei für die Freiheit)
Estland Bulgarien Schweden (Schwedendemokraten)
Litauen Griechenland
Schweden
Finnland
Dänemark
Luxemburg

Quelle: spiegel.de 3

Neue mögliche „Anti-EU-Fraktion“
Bei den Recherchen bin ich allerdings immer wieder über eine neue mögliche Fraktion gestolpert. So sollen sich Parteien aus sieben Ländern zu einer möglichen „Anti-EU-Fraktion“ zusammenschließen. Das heißt: neben den derzeitigen sieben Fraktionen im EU-Parlament (S&D, EVP, ALDE, GUE/NGL, ECR, Grüne, EFD) und den Fraktionslosen, könnte sich nach der EU-Wahl auf Grund neuer Fraktionen einiges verschieben und verändern. Neue Fraktionsbildungen sind möglich, sofern die gestellten Anforderungen erfüllt werden. Interessant wäre eine neue Fraktion beispielsweise für die FPÖ, die sich derzeit in keiner EU-Fraktion befindet (lediglich in der Europapartei EAF – Europäische Allianz für Freiheit 4) und deren gewählte österreichische EU-Abgeordnete unter den „Fraktionslosen“ zu finden sind.

Anforderungen für eine neue Fraktion
Und diese Anforderungen für eine neue Fraktion sind auf EU-Ebene klar geregelt: „Demnach sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (d. h. sieben) der Mitgliedstaaten erforderlich; kein Abgeordneter kann Mitglied zweier verschiedener Fraktionen sein.“ 5

Ausgangslage: EU Wahl 2009 und Prognosen 2014
Werfen wir zunächst einen Blick auf die momentane Ausgangslage und die aktuellen Prognosen 6: S&D (Sozialdemokraten) und die EVP (Christdemokraten) liegen mit einem Mandatsanteil von mehr als 50 % voran (425 von 751 Sitzen; 452 waren es bei der EU-Wahl 2009). Die ALDE (Liberale) sind an der dritten Stelle und zwischen GUE/NGL (Linke), den Grünen und der ECR (den Reformisten) scheint im internen Ranking der Plätze vier bis sechs noch alles möglich zu sein. Lediglich die EFD liegt derzeit in der Prognose nur knapp über den Anforderungsmandatswert von 25 Mandaten. Noch nicht entschieden ist, wie sich einzelne Fraktionslose entscheiden nach der Wahl entscheiden werden. Das könnte nochmals Veränderung und Verschiebung mit sich bringen.

Partei Mandate
Name Prognose 2014* EU-Wahl 2009
S&D 213 184
Progressive Alliance of Socialists and Democrats
EVP 212 268
Fraktion der europäischen Volkspartei
ALDE 72 84
Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe
GUE/NGL 58 35
Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left
Grüne/EFA 44 55
The Greens Europe Free Alliance
ECR 43 54
European Conservatives and Reformists
EFD 28 32
Europe of Freedom and democracy
fraktionslos 81 27

Quelle: EU-Wahl 2009: europa.de 7 und Prognosen: neuwal.com 8

Sieben Parteien für eine neue Fraktion im Detail
Werfen wir nun einen Blick auf die sieben möglichen Kandidaten, die für eine neue EU-Fraktion genannt werden. Größter Mandatsgeber wäre die Front National, die derzeit in den Prognosen bei ca. 18 Sitzen liegt 9. Die PVV (Partei voor de Vrijheid, die Partei der Freiheit) aus den Niederlanden könnte 5 Mandate beitragen 10. Beides Parteien, die in den nationalen EU-Wahlumfragen ganz weit vorne liegen. Auch die FPÖ wäre lt. aktuellen Prognosen und Wahlumfragen 11 mit vier Mandaten mit dabei.

Unsicherheitsfaktor: Schwedendemokraten und SNS
Knapp wird es allerdings bei der SNS (Slowakischen Nationalpartei<), die um die notwendigen Stimmen und somit um ein notwendiges Mandat bangt. Bei den Schwedendemokraten geht es um etwas anderes, denn sie fühlen sich – nicht nur auf Grund der jüngsten Äußerungen von FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer 12 – über die Zusammenarbeit mit der FPÖ verunsichert 13.

Mit 33 Mandaten wäre eine Fraktionsbildung möglich
Die Anforderungen wären derzeit rein theoretisch gesehen und unabhängig von der Situation rund um Schwedendemokraten und SNS, erfüllt. Denn insgesamt würden sieben Parteien auf ca. 33 Sitze kommen.

Land Partei EP Fraktion Mandate
Name Prognose 2014* EU 2014 (2009)
AT FPÖ EAF f’los 4 2 (2)
Freiheitliche Partei Österreichs
Belgien VB EAF f’los 1 1 (2)
Vlaams Belang
Frankreich FN EAF f’los 18 3 (3)
Front National
Italien LEGA MELD EFD 3 6 (9)
Lega Nord f’los 1 (0)
Niederlande PVV f’los 5 3 (4)
Partij voor de Vrijheid
Schweden SD EAF f’los 1 0 (0)
Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten)
Schweden SNS MELD EFD 1 1 (1)
Slovenska narodna strana (slowakische Nationalpartei)
Gesamtsitze lt. Umfrage 33

Quelle: EU-Wahl 2009: europa.de 14, Prognosen: neuwal.com 15 und Auflistung: spiegel.de 16. Berechnung: neuwal.com

Neue mögliche Sitzverteilung
Der Großteil dieser 33 Sitze für eine mögliche neue Fraktion kommen von den Fraktionslosen (Front National, FPÖ, PVV, etc.). Vier Mandate würden von der EFD (Europe for Freedom and Democracy) kommen, bei denen die SNS sowie Lega Nord derzeit sitzt. Die folgende Tabelle zeigt eine mögliche Verschiebung der Mandate von EFD bzw. Fraktionslosen zur „Neuen Fraktion“.

EFD: Wackeln die Anforderungen für eine eigene Fraktion?
Ebenso zeigt die Verschiebung auf Basis der vorliegenden Prognosen und Umfragen, dass die EFD derzeit mit 21-33 Sitzen nur mehr knapp über/unter (Schwankungsbreiten gibt es auch noch) der notwendigen Anforderung von 25 Mandaten für eine Fraktion liegt.

Partei Mandate
Name Prognose 2014* mit neuer Fraktion
S&D 213 213
Progressive Alliance of Socialists and Democrats
EVP 212 212
Fraktion der europäischen Volkspartei
ALDE 72 72
Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe
GUE/NGL 58 58
Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left
Grüne/EFA 44 44
The Greens Europe Free Alliance
ECR 43 43
European Conservatives and Reformists
„Neue Fraktion“ +33 33
Neue mögliche Fraktion rechter Parteien
EFD 28 -4 24
Europe of Freedom and democracy
fraktionslos 81 -29 52

Berechnung: neuwal.com auf Basis Prognosen EU-Wahl 2014 17

Quellen und Fußnoten:

  1. FPÖ will Rechtsfraktion auf EU-Ebene: diepresse.com, ges. 02.04.2014
  2. Europawahl: Grafik zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten: derstandard.at, ges. 02.04.2014
  3. Interaktive Karte: Europas Feinde am rechten Rand: spiegel.de. ges. 02.04.2014
  4. Europäische Allianz für Freiheit: wikipedia.org, ges. 02.04.2014
  5. Anforderungenim EU-Parlament: wikipedia.org, ges. 02.04.2014
  6. EU-Wahlumfragen auf neuwal.com:neuwal Wahlumfragen und Prognosen
  7. Europäisches Parlament/Abgeordnete: europa.eu, ges. 02.04.2014
  8. Prognosen EU2014: neuwal Wahlumfragen EP2014, ges. 02.04.2014
  9. neuwal Wahlumfragen: neuwal Wahlumfragen für Frankreich
  10. neuwahl Wahlumfragen: neuwal Wahlumfragen für Niederlande
  11. neuwahl Wahlumfragen: neuwal Wahlumfragen für Österreich
  12. Mölzers Aussagen für Schwedendemokraten nicht tolerierbar: derstandard.at, ges. 02.04.2014
  13. Schwedendemokraten weiter uneins über Zusammenarbeit mit FPÖ: derstandard.at, ges. 02.04.2014
  14. Europäisches Parlament/Abgeordnete: europa.eu, ges. 02.04.2014
  15. Prognosen EU2014: neuwal Wahlumfragen EP2014, ges. 02.04.2014
  16. Europawahl: Grafik zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten: derstandard.at, ges. 02.04.2014
  17. Prognosen EU2014: neuwal Wahlumfragen EP2014, ges. 02.04.2014
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  • Frager

    Toller Artikel, aber interessant wäre es noch die Chancen von Kleinparteien im Ausland mit einzubeziehen.
    Gerade die PRO Deutschland Bewegung hat vermutlich Chancen, wird aber nicht erwähnt.
    Es ist leider wirklich schwer sich einen Überblick zu verschaffen.