Manches Mal hat man das Gefühl, dass zum Thema EU bereits alles gesagt worden sei. Diese Liste von 10 mehr oder weniger wichtigen Dinge soll dabei helfen, eine peinliche EU-Diskussionsstille zu vermeiden.

1. Die EU initiiert „nur“ rund 40 Prozent der nationalen Gesetze

Gesetze
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Immer wieder hört man die Zahl, dass die Europäische Union rund 80 Prozent aller nationalen Gesetze durch Verordnungen und Richtlinien vorgeben. Zumindest für Deutschland hat eine Statistik der Bundestagsverwaltung Gegenteiliges gezeigt.  So initiierte die EU in den 90ern knapp 25 Prozent der Gesetze, in der Regierung Schröder I 34,5 Prozent und in der Regierung Merkel I 39,1 Prozent.  Der sogenannte „80-Prozent-Mythos“ bezieht sich auf eine Rede von Jacques Delors, dem ehemaligen Kommissionspräsidenten, der 1998 erklärte: „In zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein.“ 1

2. Ungefähr 6 Prozent des EU-Haushalts sind Verwaltungsausgaben

Public Domain, geralt
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Entgegen der Meinung mancher Populisten wird nicht der Großteil des EU-Budgets „für die in Brüssel“, also für den Verwaltungsapparat der Europäischen Union „verbraten“. Laut offiziellen Zahlen liegen die Personalausgaben zwischen 5 bis 6 Prozent des Jahresbudgets. Das sind zwar immerhin 7,9 Milliarden Euro für knapp 46.000 Beamte. Interessant dabei ist, dass es jahrelang fünf Prozent des Jahresbudgets waren und durch die Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten doch nur um 1 Prozentpunkt angestiegen ist. 2

3. Die EU hat keine kleinere Verwaltung als die Stadt Wien

Public Domain, tpsdave
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Man hört es oft von Pro-EU-Politikern (und Wien-Stadtregierungsgegnern): Die EU habe weniger Beamte als die Stadt Wien. Das ist nicht so richtig. Klar, die Zahlen überzeugen anfangs: Wien habe 60.000 Beamte, die EU „nur“ 30.000. Eigentlich haben sie sogar beide mehr: Wien nämlich 65.000 und die EU-Zentrale zählt mitunter 46.000 Bedienstete. Was aber diesen Vergleich ad absurdum führt, ist, dass die tatsächliche Zahl der Verwaltungsbeamten in Wien bei 10 Prozent liegt. Also bei ungefähr 6.500 Personen. Die anderen 90 Prozent sind für die Daseinsvorsorge notwendig, so sind z.B. auch Kanalarbeiter, Beamte oder Vertragsbedienstete.

Also, streng genommen hat die EU mehr Verwaltungsbeamte (mit Betonung auf „Verwaltung“) als Wien. 3

4. Eine Regelung zur „Gurkenkrümmung“ gab es in Österreich bereits seit Ende der 60er Jahre, lange vor dem EU-Beitritt

Public Domain, kaz
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Die berühmt-berüchtigte Gurkenkrümmungsverordnung wurde zwar im Juli 2009 abgeschafft, das Gemüse muss jedoch weiterhin oftmals den Vorwurf  der überbordenden EU-Bürokratie unterstreichen. In Wahrheit ging es bei der Verordnung um die Einführung von Qualitätsklassen bei Gemüsen: eine hochklassige Gurke musste daher eine gesunde Farbe haben und eine recht geringe Krümmung. Österreich hatte ein solches Gesetz bereits am 12. April 1967 beschlossen, das „Qualitätsklassengesetz“. 4

5. Der europäische Ja-Sager Dan Dumitru Zamfirescu

Ende Oktober 2013 wurde bekannt, dass der rumänische Abgeordnete Dan Dumitru Zamfirescu – der erst seit Jänner desselben Jahres Mitglied im Europaparlament ist – seit 541 Abstimmungen nicht mehr mit Nein votiert hat. Das muss jetzt natürlich nicht augenscheinlich unverständlich sein – vielleicht findet er einfach alles gut. Dass er sich dabei widerspricht, macht die Sache etwas unrunder: Bei der Abstimmung um die neuen Tabakgesetze stimmte er dafür, dass die Warnhinweise und Schockbilder „nur 50 Prozent der Zigarettenschachtel“ bedecken, um bei der nächsten Abstimmung dafür stimmte, dass sie „65 Prozent“ ausmachen müssen.  Bei der ganzen Geschichte kommt auch ein österreichischer Abgeordneter ins Spiel: Martin Ehrenhauser. Er ist Sitznachbar von Zamfirescu und meint, dass er teilweise „gar keine Abstimmungsunterlagen bei sich“ habe.

Nachdem es ein großes Thema wurde, hat er sein leicht durchschaubares Abstimmungsverhalten offenbar geändert. Wie die Plattform votewatch.eu zeigte, kennt er nun auch den roten Daumen nach unten. Wie es aber im ersten Jahr war, wird dort genauso sichtbar (bei der Abstimmungstabelle einfach auf „Last“ klicken und von hinten nach vorne blättern)

6. Die wenigsten weiblichen EU-Abgeordneten hat … Malta

 

Public Domain, Open Clips
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Malta, mit seinen rund 420.000 Einwohnern, hat 2009 fünf neue EU-Mandatare gewählt. Hierbei wird auf das Gendern nicht nur verzichtet, es ist nicht notwendig: Denn von den 5 gewählten Personen war keine einzige davon weiblich. Eine Chance haben die Malteser aber zumindest noch gehabt: durch den Vertrag von Lissabon haben sie ein weiteres Mandat dazubekommen… und haben es prompt mit einem Mann besetzt. 5

Das Geschlechterverhältnis auf der Insel ist dagegen recht ausgewogen, die Männer sind sogar ein kleines bisschen im Nachteil: Auf eine maltesische Frau kommen 99 Prozent eines maltesischen Mannes. Also anders gesagt: Auf 100 maltesische Frauen kommen 99 maltesische Männer. 6

7. 21.759 Tage liegen zwischen dem ältesten und der jüngsten Abgeordneten

CC BY SA T. M. Eckrich
CC BY SA T. M. Eckrich

Der allerälteste des EU-Parlaments, der Italiener Ciriaco De Mita bereits am 2. Februar 1928 geboren. Im Gegensatz dazu stellt Schweden mit der jungen Piraten Amelia Andersdotter (siehe Bild) eine Politikern, welche im Jahr 1987 geboren wurde. Wir haben nachgezählt: Es liegen somit 59 Jahre, 6 Monate und 28 Tage zwischen den Beiden, oder anders gesagt 3.108 Wochen und 3 Tage.  Die Europäische Union (bzw. ihre Vorgängervereinigung) existiert übrigens nur rund 800 Tage länger, bezogen auf den Altersunterschied der beiden PolitikerInnen.

Anders gesagt: Ciriaco De Mita war bereits 24 Jahre, fünf Monate und 21 Tage alt, als die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ entstanden und offiziell gestartet ist.  Und ganze 35 Jahre, einen Monat und sieben Tage danach kam Frau Andersdotter zur Welt.

8. Deutschland hat die verhältnismäßig wenigsten Abgeordneten im EU-Parlament

CC BY Wicker Furniture
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Deutschland hat bis zur Wahl im Mai 2014 mit 99 Sitzen im EU-Parlament mit Abstand die meisten Sitze, Frankreich kommt auf 74, Großbritannien und Italien auf 73. Nach der Wahl ist die Höchstzahl an Sitzen, die ein Land bekommen kann auf 96 Sitze beschränkt. So erscheint Deutschland beinahe übermächtig, doch in Wahrheit ist es gar nicht so:

Mit 99 EU-ParlamentarierInnen und einer Einwohnerzahl von rund 81,89 Millionen kommen auf eineN ParlamentierIn somit rund 830.000 Deutsche. Zum Vergleich: Einer der (noch) 19 EU-ParlamenterInnen Österreichs vertritt rund 450.000 ÖsterreichInnen. Die Gewinner sind hierbei die ganz Kleinen: mit jeweils sechs Sitzen und einer Einwohnerzahl unter einer Million streiten sich Luxemburg und Malta um den ersten Platz. Luxemburg kommt auf rund 88.500 LuxemburgerInnen pro EU-Abgeordneten und Malta gar nur auf rund 69.700 MalteserInnen pro EU-Abgeordneten. 

9. Wäre die Europäische Union ein Land, dann …

CC BY Derek Bridges
CC BY Derek Bridges
  • hätte sie das weltweit höchste Bruttoinlandsprodukt (17,267 Billiarden US-Dollar), gefolgt von den USA (16,742 Billiarden US-Dollar) und China (8,939 Billiarden US-Dollar). 7 (Stand 2013)
  • wäre sie der siebtgrößte Staat der Welt (4,38 Mio. m2) – die Plätze 1 bis 6: Russland, Kanada, USA, China, Brasilien und Australien 8
  • wäre sie der dritt-einwohnerstärkste Staat der Welt (505 Mio. Einwohner), hinter China (1,329 Mrd. Einwohner) und Indien (1,129 Mrd. Einwohner) und vor den USA (305 Millionen Einwohner). Wäre die Afrikanische Union und der Verband Südostasiatischer Staaten ebenfalls Staaten, wäre die Europäische Union auf Platz 5. 9

 10. Die fünf einflussreichsten ÖsterreicherInnen auf EU-Ebene

Public Domain - dbenbenn
Public Domain – dbenbenn
  • Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ) und ehemalige EU-Abgeordnete ist seit 2012 Richterin am Europäischen Gerichtshof 10
  • Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Regionalpolitik und verwaltet dabei eines der größten Budgets aller KommissarInnen.
  • Othmar Karas, Spitzenkandidat für die ÖVP, ist aktuell einer der vierzehn Vizepräsidenten des EU-Parlaments.
  • Hannes Swoboda, (er tritt 2014 nicht mehr zur Wahl für die SPÖ an), ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D).
  • Ulrike Lunacek, Spitzenkandidaten der Grünen, ist Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

Edit: Hannes Swoboda ist jetzt Fraktionsvorsitzender, tritt aber 2014 nicht mehr für die SPÖ zur Wahl an.

Quellen:

Bildquelle:

Quellen und Fußnoten:

  1. Kafsack, Hendrik (2009): EU macht weniger Gesetze als angenommen, faz.net, Abrufdatum: 19.3.2014
  2. WKO (2014): Legenden und Mythen rund um die Europäische Union, wko.at (PDF), Abrufdatum: 19.3.2014
  3. o.V. (2010): Mythos 5: Wien hat mehr Beamte als die EU in Brüssel, diepresse.com, Abrufdatum: 19.3.2014
  4. WKO (2014): Legenden und Mythen rund um die Europäische Union, wko.at (PDF, Seite 49), Abrufdatum: 19.3.2014
  5. o.V. (2014): Europawahl in Malta 2009, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 19.3.2014
  6. o.V. (2013): Geschlechterverteilung – Sex Ratio, laenderdaten.de, Abrudatum: 20.3.2014
  7. o.V. (2014): Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 20.3.2014
  8. CIA (2013): Die 30 größten Länder der Welt nach Fläche (in Quadratkilometern), statista.de, Abrufdatum: 20.3.2014
  9. o.V. (2014): Liste der Staaten der Erde, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 20.3.2014
  10. o.V. (2012): Maria Berger als EuGH-Richterin bestätigt, orf.at, Abrufdatum: 20.3.2014
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Patrick S

    Auf eine maltesische Frau kommt 0,99 Prozent eines maltesischen Mannes.

    Sicher dass auf 100 Frauen nur ein Mann kommt?

    • Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. 😉 Da habe ich wohl etwas durcheinander gebracht. Danke für die Info, wurde ausgebessert.