von
     

Beim bereits 23. Event der Reihe „Relaunching Europe“ ging es diesmal, in der Ovalhalle des Museumquartiers, um das Thema „Unsere digitale Zukunft gestalten“.

Inhalt
1. Relaunching Europe
2. Europafraktion S&D
3. Keynote: Swoboda, Vranitzky
4. Podiumsdiskussion mit Ian Traynor, Martin Schulz, James Waterworth, Andreas Kriesch
5. Fazit

relaunchingRelaunching Europe
‘Ein europäischer Neustart – unsere alternative Vision für die Zukunft‘ ist eine Initiative der Fraktion der Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Jede Veranstaltung hat ein bestimmtes Schwerpunktthema, um diejenigen Themen zu diskutieren, die wichtig sind und so Schritt für Schritt, Debatte um Debatte, unsere alternative Vision für die Zukunft zu entwickeln. 1WebsiteFacebook

sunddEuropafraktion S&D
Unter dem Namen Sozialistische Fraktion (auch Sozialdemokratische Fraktion, englisch Socialist Group, französisch Groupe socialiste) wurde die Fraktion in der damaligen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juni 1953 gegründet. Seit den 1970er Jahren bis zur Europawahl 1999 war sie die stärkste Fraktion des Parlaments. Nach der Gründung der SPE 1992 wurde die Fraktion am 21. April 1993 in Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas umbenannt. Am 20. Juli 2004 wurde die Fraktion zur Unterscheidung von der Partei SPE wieder in Sozialistische Fraktion im Europaparlament umbenannt. Unter heutigem Namen wurde die S&D am 23. Juni 2009 infolge der Europawahl 2009 gegründet. 2Website

Keynote: Swoboda, Vranitzky

IMG_2754

Der Vorsitzende der Europafraktion S&D, der österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament, Hannes Swoboda eröffnete die Veranstaltung mit einem Plädoyer an seine europaweiten Parteikollegen: Auch und gerade weil es europaweit teils horrende Arbeitslosenzahlen (und vor allem eine gravierende Jugendarbeitslosigkeit) gibt, dürfe man das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aufgeben. Um dann schließlich auch auf das Thema des Abends zu sprechen zu kommen. Dabei betont er, dass das EU-Parlament bereits eine europäische Datenschutzgesetzgebung ausgearbeitet hatte, man jedoch seit ungeraumer Zeit auf eine Reaktion des Europäischen Rats (also der nationalen Vertreter) wartete. Außerdem stellte er klar, dass es ohne Datenschutz kein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geben könne.

„Wir dürfen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aufgeben.“

Hannes Swoboda

IMG_2756

Die sogenannte Keynote übernahm der Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky. Während seiner Amtszeiten trat Österreich der Europäischen Union bei. Heute erklärt er, dass der vermeintliche Glanz dieses Integrationsprojektes verblasse. Vor allem, weil Länder (und dabei nimmt er definitiv auch Österreich nicht aus) keine Europapolitik betreiben. Für ihn müsse es, um Werte wie Solidarität und Demokratie zu pflegen einen sozialen Ausgleich geben, er müsse erhalten oder eben erstellt werden. Verwerfe man diese Vorstellung, hätte das gravierende demokratiepolitische Konsequenzen.

Podiumsdiskussion

TeilnehmerInnen

IMG_2761
Von links nach rechts: Milborn, Traynor, Schulz, Deltenre, Waterworth und Kriesch

Ian Traynor (Europaredakteur The Guardian)
Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments)
Ingrid Deltenre (Generaldirektorin der European Broadcoasting Union)
James Waterworth (Vizepräsident der Computer and Communications Industry Association Europe)
Andreas Kriesch (Präsident von European Digital Rights)
Moderation: Corinna Milborn

Zu Beginn befasste man sich mit dem NSA-Skandal. Der Guardian-Journalist mit Europaschwerpunkt, Ian Traynor, erklärte recht locker: Spione spionieren, das solle uns nicht überraschen. Nur über das immense Ausmaß wusste man bisher ganz einfach nicht Bescheid. Von der EU wird dahingehend relativ wenig getan. Schulz gestand dann recht ehrlich ein, dass auch er die Dramatik der Überwachung lange Zeit unterschätzt habe. Um für Veränderung zu sorgen, müsse das bereits vorhandene europäische Recht viel schneller in nationales Recht umgewandelt werden. Auch hat unsere Generation mit 9-11 einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsphilosophie miterleben dürfen: Sicherheits- und Geheimdienste legitimieren ihre Arbeit stets mit der Überzeugung, alles diene der Sicherheit der Bürger. Der europäische Vertreter der großen Internetunternehmen empfiehlt eine ausgewogene Balance zwischen Datensicherheit und der Möglichkeit mit Daten zu arbeiten. Denn dabei bestehe auch die Gefahr, Innovationen zu bremsen oder gar nicht zu ermöglichen.

„The whole economy is now digital“

James Waterworth

Die Chefin des European Broadcasting Union sieht es zu einem gewissen Teil ähnlich: Die aktuell vorhandenen nationalen Regeln schränken nationale Unternehmen stark ein. So verstehe sie nicht, warum es deutschen TV-Sendern (Öffentlich-Rechtliche sowie Private) verboten ist, eine gemeinsame On-Demand-Plattform zu machen und, um ein Beispiel aus Österreich zu nehmen, warum es dem ORF unmöglich gemacht werden soll, Social Media-Aktivitäten zu betreiben. Die Wirtschaft werde dadurch gebremst und vor allem amerikanische Unternehmen profitieren davon.

„Internet ist die stärkste demokratische Macht, die wir haben.“

Ingrid Deltenre

Krisch kam schließlich auf ein entscheidendes Thema zu sprechen: Er sagte, in erster Linie müsse die Netzneutralität erhalten bleiben. Außerdem sehe er es als falsch an, bei den Verhandlungen zu TTIP auch über Datenschatz, ein Grundrecht in der EU, zu diskutieren. Dies soll in einem solchen Prozess nicht als Bedingung ausgespielt werden, das Grundrecht müsse auch so eingehalten werden.

IMG_2770

Eine Frage aus dem Publikum beschäftigte sich mit der europäischen Öffentlichkeit: darauf angesprochen betonte Deltenre, dass die größte Barriere für eine gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit die sprachlichen Probleme sind. Und betonte, dass unabhängige Medien auch heute noch unverzichtbar sind, weil es im Internet bedeutend schwerer geworden ist, Qualität von Schund zu unterscheiden. Waterworth entkräftete diese Aussage, indem er behauptete, dass bisher kein Medium wirklich neutral war und ist. Schulz antworte auf diese Publikumsfrage mit seinem persönlichen Empfinden: Politik ist durch das Internet unmittelbarer, authentischer und viel rasanter geworden, dass ist einerseits gut, andererseits werden Worte von Politikern schnell in einen Shitstorm umgewandelt. Eine wirkliche Lösung für die Erschaffung einer europäischen Öffentlichkeit boten die Anwesenden jedoch nicht.
IMG_2781

Fazit

Dem selbst gesetzen Anspruch, keine Wahlkampfveranstaltung zu sein, konnte man nicht wirklich gerecht werden. Vor allem die einleitenden Worte von Swoboda, die Keynote von Vranitzky und die Abschlussworte von Jörg Leichtfried hatten zur Aufgabe, die S&D durch und durch in ein gutes Licht zu rücken. Auf einer Parteiveranstaltung nichts Ungewöhnliches. Die Diskussion mit den verschiedenen Vertretern war dafür hochinteressant, lieferte interessante Einblicke und zeigte u.a. auch auf, woran europäische Politik teilweise scheitert: An der langsamen Arbeit der nationalen Vertreter im Europäischen Rat. Wirklich abgerundet, und eine ungleich härtere Diskussion hätte es wohl gegeben, wenn auch ein Vertreter der EVP am Podium Platz gefunden hätte. Das wäre aber auf einer Parteiveranstaltung umso ungewöhnlicher.

Quellen und Fußnoten:

  1. Broschüre von Relaunching Europe
  2. o.V. (2014): Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 17.3.2014
The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)