Die Österreichische Volkspartei versteht sich selbst als konservative Partei. Ihrem Obmann Michael Spindelegger aber scheint das nicht genug zu sein.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

„Moderne“ konservative Parteien wie zum Beispiel die CDU definieren „konservativ“ nicht im Sinn einer Übersetzung zu „Bewahren. Alles. Aus Prinzip.“, sondern eher als „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert“ (Giuseppe Tomasi di Lampedusa). Die Werte, die wichtig, sind bewahren wir, indem wir sie auf die aktuelle Zeit und Gesellschaft anwenden, und nicht auf eine Welt, wie sie (in unserer Erinnerung zumindest) einmal war. Wie etwa die britischen Tories, auch nicht gerade eine Speerspitze des Linksextremismus.

Nicht so die ÖVP. Zumindest unter Michael Spindelegger. Hier liegt aller Politik das inoffizielle Motto „Weil es immer so war“ zugrunde, was natürlich schon ein an sich falscher Satz ist. In diesem Denken spielen Fakten nur eine untergeordnete Rolle. Man glaubt, eine Gesellschaft, die sich aus „Keimzellen“, also Familien mit Vater (der einen „klassischen“ 40 Stunden Job hat, von dem eine ganze Familie leben kann, wie es sie kaum noch gibt), Mutter (am Herd) und Kindern, zusammensetzt, nicht nur zu bewahren, sondern wieder erwecken zu können, indem man es allen andern so richtig schwer macht. Dass das nicht funktionieren kann, schon alleine weil sich niemand seine Verliebtheit, seine sexuelle Orientierung oder seinen Wunsch Kinder bzw. keine Kinder zu haben, nach der Politik der ÖVP aussuchen kann, ist zwar offensichtlich und einleuchtend, aber Fakten sind eben kein Maßstab.

Die Illusionen, auf denen diese Politik basiert, werden in letzter Zeit besonders deutlich, weil sichtbar wird, dass dies keineswegs die Position der ÖVP an sich ist. Es mag manche überraschen, aber die ÖVP ist keine reaktionäre Partei. Zwar ist Michael Spindelegger genauso wenig ein aufgeklärter Bürgerlicher, wie Werner Faymann sozialdemokratische Politik macht. Aber die Großparteien sind mehr als ihre Vorsitzenden. Für die ÖVP wird der normative Druck des Faktischen immer stärker. Die Gesellschaft ändert sich. Rasend schnell. Ob die ÖVP das will oder nicht.

Neben den schweren Verlusten auf Bundesebene, die ja auch die SPÖ treffen, ist der ÖVP aus ihrem eigenen Fleisch eine enorme Bedrohung erwachsen. Die Grünen waren schon lange für die Kinder der ÖVP-WählerInnen attraktiv, aber „die Bobos“ waren verschmerzbare Verluste. Nun aber bricht mit den neos eine neue Partei massiv in Kernwählerschichten der ÖVP ein. Unter diesem Druck wechseln die Opportunisten in der ÖVP, die, wie in den anderen Parteien, wohl die größte parteiinterne Fraktion ausmachen dürften, zunehmend ins Lager jener, die sich als moderne Konservative oder moderne Bürgerliche verstehen, oder zumindest die Realität zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, anstatt ihr den Krieg erklären zu wollen.

Die ÖVP des Michael Spindelegger aber versucht z.B. an jeder noch so kleinen Diskriminierung von Homosexuellen festzuhalten, bis Höchstgerichte die Partei zwingen sich zu bewegen. Ihre WählerInnen aber laufen in Scharen zu einer Partei über, die für die Eheöffnung eintritt. Dabei scheint das Erstarren in der Diskriminierung selbst in der ÖVP nur deshalb mehrheitsfähig zu sein, weil die Angst herrscht, dass es bei der kleinsten Bewegung die Partei zerreißt.

Auch wenn die Parteien mehr sind als ihre Vorsitzenden, zeigt der Vergleich von Michael Spindelegger zu Josef Pröll, dass der Obmann der ÖVP einen Unterschied machen kann. Unter Letzterem war mit der ÖVP die Eingetragene Partnerschaft möglich, gesellschaftspolitisch ein enormer Sprung (für ÖVP-Verhältnisse). Vergleichbares scheint mit der heutigen Regierung unvorstellbar. Insofern wäre der möglich Rücktritt von Michael Spindelegger nach verlorenen EU-Parlamentswahlen eine Chance, nicht nur für die Partei, sondern die Regierung und damit auch für das ganze Land.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.