Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2014 widmen wir uns im EUwal den Mitgliedsstaaten der EU. Nach dem Vereinigten Königreich und Irland, den beiden Inselstaaten, beginnen wir nun mit den Benelux-Staaten. Den Anfang macht diesmal Belgien.

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EU-Wahlumfragen
» EU-Wahlumfragen und Mandatsstatus

Im Mai 2014 findet nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament statt: Auch Belgien wählt am gleichen Tag eine neue Regierung. Dass nach der vergangenen Neuwahl 2010 über 500 Tage keine Regierung zustande gekommen ist, zeigt jedoch die Zerissenheit des Staates: der flämisch-wallonische Konflikt zeigt sich auch im Parlament, in den unterschiedlich-sprachigen Parteiablegern und separatistischen Bewegungen und Parteien. Mit dem ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt wird die Fraktion ALDE aus dem Europäischen Parlament auch ihren Fraktionsvorsitzenden für die Rolle des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Stats

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Facts Figures
Einwohner 11.035.948
Fläche 30.528 km²
Bevölkerungsdichte 362 Einwohner/km²
BIP/Kopf 1 43.372,37 USD (2011)
GINI-Koeffizient 2 33,0 (2000)
Pressefreiheits-Index 3 Platz 23 (2014)
Korruptionsindex 4 Platz 15 (2013)
Human Development Index 5 sehr hoch, Platz 17 (2014)
Arbeitslosigkeit 6 8 % (2013)
Jugendarbeitslosigkeit 7 23 % (2014)
in der EU seit 8 01.01.1958
Eurozone 9 Ja
Schengenraum 10 Ja

Aktuelle Regierung

Um die aktuelle politische Situation in Belgien zu verstehen, ist es notwendig, den flämisch-wallonischen Konflikt nicht unerwähnt zu lassen.

Flämisch-wallonischer Konflikt

„Als flämisch-wallonischer Konflikt wird der seit dem 19. Jahrhundert andauernde Streit zwischen den niederländischsprachigen und den französischsprachigen Einwohnern Belgiens bezeichnet.“ 11

„Der Sprachkonflikt ist so alt wie der Staat, denn als sich 1830 das südliche Gebiet des Vereinigten Königreichs der Niederlande in der belgischen Revolution abtrennte, entstand zwar das Königreich Belgien, doch wurde im neuen belgischen Staat, auch als Reaktion auf die diffusen Sprachverhältnisse im Vereinigten Königreich, die französische Sprache als alleinige Amtssprache eingeführt. Das grenzte die niederländischsprachigen Bewohner per se aus.“ 12

Dieser Konflikt spaltet nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Parlament: Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2010 war es für die flämischen und wallonischen Parteien offenbar unmöglich, eine Regierung zu bilden. Erst 541 Tage nach der Wahl bekamen die belgischen WählerInnen schließlich eine Regierung unter Premierminister Elio Di Rupo von der „Parti Socialiste“.

Das Parlament, mit seinen 150 Sitzen, wurde nach der Wahl 2010 wie folgt aufgeteilt: die flämischen Separatisten, als neu gegründete Partei „Nieuw-Vlaamse Alliante“ (N-VA), erreichte die meisten Sitze (27). Die französischsprachigen Sozialisten (Parti Socialiste, PS) kommen auf 26, die flämischen Christdemokratien (Christen-Democratisch en Vlaams, CD&V) auf 17, die französisch-sprachigen Liberalen (Mouvement Réformateur, MR) auf 18 Sitze. Weitere Parteien: Die flämischen Sozialisten (Socialistische Partij Anders, SP.a) und die flämischen Liberalen (Open Vlaamse Liberalen en Democraten, Open VLD) kommen auf 13 Sitze, die flämischen rechtspopulistischen Separatisten des Vlaams Belang auf 12, die französischsprachigen Christdemokraten (Centre Démocrate Huminste, CDH) auf 9, die flämischen Grünen (Groen) auf 5, die französischsprachigen Grünen auf 8 Sitze. Und die beiden rechtsliberalen Parteien Libertair Direct, Democratisch (LDD, flämisch) und die Parti Populaire (PP, wallonisch) kommen jeweils auf einen Sitz. Die wallonischen Parteien kommen somit auf 62, die flämischen Parteien auf 88 Sitze.

Die Wahl des neuen Parlaments findet übrigens am 25. Mai 2014, also am selben Tag wie die EU-Wahl statt.

CC BY-NC-ND 2.0 UK Government
Premierminister Elio di Rupo  – CC BY Luc Van Breakel

 

Aktuelle Situation im EU-Parlament

Nach Luxemburg wies Belgien mit 90.3 % Wahlbeteiligung – natürlich aufgrund einer Wahlpflicht – das zweithöchste Ergebnis vor. Interessant ist zudem, dass seit einem Bundesgesetz aus dem Jahre 2003 ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten angeführt sein müssen, und die ersten beiden Listenplätze nicht demselben Geschlecht angehören dürfen.

Brüssel ist bei der Wahl in vier Wahlkreise (Flämische Region, Wallonische Region, Deutschsprachige Region und Region Brüssel-Hauptstadt) aufgeteilt. Laut einem königlichen Erlass werden 13 EU-Abgeordnete vom niederländischsprachigen Wahlgremium, 8 vom französischsprachigen Wahlgremium und ein Abgeordneter vom deutschsprachigen Wahlgremium gewählt.

Die CD&V (Fraktion im Europaparlament: EVP) bei der Parlamentswahl die drittstärkste Partei, schaffte es bei der Europawahl 2009 mit 14,43 % der Stimmen (und 3 Mandaten) auf Platz 1 in Belgien, gefolgt von Open VLD (12,75 % , 3 Mandate, ALDE) und PS (10,88 %, 3 Mandate, S&D). Der größte Verlierer der Wahl im Vergleich zu 2004 ist eindeutig der Vlaams Belang (keine EU-Fraktion), welcher 4,49 % der Stimmen (oder auch: 283.561 Stimmen) verlor.

Weitere Parteien mit 2 Mandaten sind MR (Alde), Ecolo (Grüne/EFA) und sp.a (S&D). Jeweils einen Sitz erlangten N-VA (Grüne/EFA), cdH (EVP), Groen! (Grüne/EFA), LDD (ECR) sowie die CSP (EVP).  Letztere, die (deutschsprachige) „Christlich Soziale Partei“ erlangte 12.475 Stimmen, also 0,19 % der gesamten belgischen Wählerstimmen, hat sich damit aber den einen Sitz des deutschsprachigen Wahlgremiums ergattert.

Fraktion Lager Mandate Belgien-Partei % Mand.
EVP Christdemokraten 5 CD&V 14.43 % 3 (3)
cdH 4.99 % 1 (1)
CSP 0.19 % 1 (1)
S&D Sozialdemokraten 5 PS 10.88 % 3 (3)
sp.a 8.21 % 2 (2)
ALDE Liberale 5 Open VLD 14.75 % 3 (3)
MR 9.74 % 2 (2)
Grüne/EFA Grüne 4 Ecolo 8.55 % 2
Groen! 4.90 % 1
N-VA 6.13 % 1
ECR Konservative 1 LDD 4.51 % 1 (1)
EFD Nationalkonservative 1 unabhängig 1 (0)
fraktionslos 1 VB 9.5 1 (2)
Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister und aktuell Fraktionsvorsitzender von ALDE wird als Kandidat für den Kommissionspräsidenten gehandelt
Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister und aktuell Fraktionsvorsitzender von ALDE wird als Kandidat für den Kommissionspräsidenten gehandelt

 

Ausgangssituation

Debatte um aktive Sterbehilfe für Kinder?
Für Aufsehen in ganz Europa hat der Vorstoß belgischer PolitikerInnen gesorgt: geht es nach ihnen, soll aktive Sterbehilfe für Kinder eingeführt werden und somit das bereits bestehende Euthanasie-Gesetz, welche es seit 2002 bereits für erwachsene Menschen gibt, erweitert werden. Katholiken, Protestanten, christlich-Orthodoxe und muslimische Religionsgruppen haben sich einhellig gegen diese Überlegung ausgesprochen. Der Senat hat bereits Mitte Dezember 2013 für die Ausweitung des Gesetzes gestimmt, Mitte Februar hat sich auch das Parlament dafür ausgesprochen.

Schleichende Eurokrise erfasst auch Belgien
Laut einer neuen Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) sind neben den südeuropäischen Ländern nun auch Finnland und eben auch Belgien von abnehmender Kreditfähigkeit betroffen. Seit 2012 ist Belgien zu einem Kapitalimporteur geworden, die Inlandsinvestitionen sind zurückgegangen.

Schnellstes Wirtschaftswachstum seit 3 Jahren
Im Gegensatz dazu schreibt Bloomberg, dass das Bruttoinlandsprodukt von Belgien im vierten Quartal 2013 um 0,4 Prozent gewachsen ist, der größte Wachstumszuwachs seit 2011, so die belgische Nationalbank. Die Wirtschaft ist um 0,9 Prozent vom Vorjahresquartal gewachsen. Und auch der Ausblick sieht grundsätzlich weiteres Wachstum vor.

Parteien (Auszug)

Europapartei
Fraktion
Spektrum
Partei vglb. österr. Partei mit gleicher Basis in der EU *)
Parteiname Ausrichtung **)
CD&V EVP (Europäische Volkspartei)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Christdemokraten
ÖVP (Österreichische Volkspartei)
Christen-Democratisch en Vlaams Christdemokratie
Vld ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
ALDE (Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
Liberale
NEOS (NEOS – Das neue Österreich)
Open Vlaamse Liberalen en Democraten Liberalismus
PS SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
S&D (Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
Sozialdemokraten
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Parti Socialiste Sozialdemokratie, Sozialismus
VB EAF (Europäische Allianz für Freiheit)
Vlaams Belang Wirtschaftsliberalismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Wertekonservativ
MR ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
ALDE (Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
Liberale
NEOS (NEOS – Das neue Österreich)
Mouvement Reformateur Liberalismus
Ecolo EGP (Europäische Grüne Partei)
Grüne/EFA (The Greens–European Free Alliance)
Grüne
GRÜNE (Die Grünen Österreichs)
Ecologistes confederes pour l’organisation de luttes originales Grüne Politik
sp.a SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
S&D (Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
Sozialdemokraten
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Socialistische Partij Anders Sozialdemokratie
N-VA EFA (Europäische Freie Allianz)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Nationalkonservative
Nieuw-Vlaamse Alliantie Liberalkonservativ
cdH EVP (Europäische Volkspartei)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Christdemokraten
Centre Democrate Humaniste Christdemokratie
Groen! EGP (Europäische Grüne Partei)
Grüne/EFA (The Greens–European Free Alliance)
Grüne
GRÜNE (Die Grünen Österreichs)
Groen Grüne Politik
LDD AECR (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten)
ECR (European Conservatives and Reformists)
Konservative
Libertair, Direct, Democratisch Rechtsliberalismus
CSP EVP (Europäische Volkspartei)
EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei)
Christdemokraten
Christlich Soziale Partei Christdemokratie

**) Klassifizierung nach Wikipedia

Aktuelle EU-Wahlumfragen für Belgien

Noch keine Wahlumfragen für Belgien vorhanden.

Text: Dominik Leitner, Grafik und Visualisierung: Dieter Zirnig

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2014): GDP per capita (current US$), worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  2. o.V. (2014): Gini Index, worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  3. Reporter ohne Grenzen (2014): Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, reporter-ohne-grenzen.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  4. Transparency International (2014): Corruption Perception Index 2013, transparency.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  5. United Nations Development Programme (2014): List of countries by Human Development Index, en.wikipedia.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  6. Eurostat (2014): Arbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  7. Eurostat (2014): Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  8. o.V. (2013): Geschichte der EU, zukunfteuropa.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  9. o.V. (o.J.): Euro area member states, eurozone.europa.eu, Abrufdatum: 22.2.2014
  10. o.V. (2014.): Schengenraum, help.gv.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  11. o.V. (2014): Flämisch-wallonischer Konflikt, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 26.2.2014
  12. Franke, Christian (2010): Der flämisch-wallonische Konflikt und die Lösung über den europäischen Weg, christian-franke.de, Abrufdatum: 26.2.2014
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