In der Politik scheint offenbar jedeR die Schuldigen für die Hypo-Misere zu kennen. Eine Lösung liefern diese Schuldzuweisungen natürlich nicht. Warum die Politik endlich handeln muss. Ein Kommentar von Dominik Leitner

Es ist ganz einfach: Jörg Haider ist schuld. Die gesamte damalige Kärntner FPÖ, später BZÖ, wieder später FPK, aktuell wieder FPÖ. So sagt es zumindest u.a. die SPÖ oder auch der Kurier. Und Josef Pröll natürlich (laut 51% einer OGM-Umfrage, n=?) ebenso Maria Fekter (laut Ewald Nowotny, OeNB-Chef). Und auch Michael Spindelegger und nicht zu vergessen Werner Faymann (u.a. laut Heinz-Christian Strache, FPÖ). Wenn man sich in den vergangenen paar Wochen mit dem Fall Hypo-Alpe-Adria beschäftigte, könnte man glauben, dass in diesem Sumpf offenbar jeder ein Stückchen stecken geblieben ist. Und vermutlich haben in dieser Causa wirklich sehr viele PolitikerInnen richtiggehend versagt.

Immer nur Floskeln

Was ich bei so vielen Entscheidungen der österreichischen Politik in den vergangenen Jahr(zehnt)en vermisse, ist ein Blick in die Zukunft. Seit fünfeinhalb Jahren befinden wir uns dauerhaft in einer Krise und retten, was „too big to fail“ ist. Doch die Bevölkerung versteht es nicht mehr. Und sie kann es auch nicht verstehen, weil die politischen Vertreter es nicht geschafft haben, ihre Taten zu erklären und auf die Gefahren hinzuweisen. Stattdessen haben sie sich in Floskeln verlaufen, haben den interessierten Wähler in ihren Interviews oftmals für dumm verkauft, und so zogen sie ohne wirklichen Widerstand ihr Ding durch. Dabei hätte es auch einfach schon einmal geholfen, wenn  z.B. Werner Faymann als Bundeskanzler und Michael Spindelegger als Vizekanzler und nunmehriger Finanzminister vor die Presse getreten wären um den BürgerInnen in wirklich einfachen Worten zu erklären, warum die Bankenrettung ganz grundsätzlich „alternativlos“ war, warum man die Banken retten musste, welche Kettenreaktion eine Nichtrettung auslösen würde. Das alles wurde nicht, oder in nicht ausreichendem Maße getan. Und so ist es gekommen, dass eine wirkliche Diskussion darüber unmöglich wurde: Gibt es zu wenig Information, gibt es auch zu wenig Argumente für oder gegen etwas. So profitiert einerseits die Regierung von der Informationsknappheit, andererseits haben Populisten und Demagogen wie Heinz-Christian Strache ein leichtes Spiel mit einfachem Dagegensein Wählerstimmen zu sammeln.

Die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP reiht sich in dieses Bild ein: Ohne Widerstand oder „Tribunalcharakter“ können sie an der „Problemlösung“ arbeiten, still und heimlich – und im Gegenzug nutzt die FPÖ diesen Moment aus, um – obwohl man diese Partei als Hauptschuldige bezeichnen kann, als jene, die uns diese Suppe eingebrockt hat; alle anderen sind nur jene, die gezögert haben, sie wieder auszulöffeln – mit Handschellen im Nationalrat zu hantieren und die Schuld abzuwälzen. Eine sehr typische Opfer-Täter-Umkehr, wie sie die FPÖ regelmäßig betreibt, welche manche WählerInnen aber offenbar leider wirklich glauben. Anders gesagt: Ohne über die Vorgänge der Vergangenheit urteilen zu müssen kann man aus voller Überzeugung sagen: SPÖ und ÖVP haben in der Gegenwart so schlecht wie nur möglich reagiert.

Was fehlt: Transparenz und Gesetze

Um einen Wahlsieg der FPÖ in spätestens vier Jahren zu verhindern, wäre es an der Zeit, dass die PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP wieder einmal auf den Boden kommen. Die Causa Hypo ist voller krimineller Natur, voller großer Fehler und wird nun – je nach Ausführung – zwischen weiteren 0 und 19 Milliarden Euro kosten. Der Bürger/die Bürgerin hat ein Recht darauf, Informationen zu erhalten. Rot-Schwarz sollten nun eigentlich alles daran setzen, vollste Transparenz in diese Causa einzuführen. Das bedeutet, dass man mit den BürgerInnen auf Augenhöhe kommuniziert, Medien, JuristInnen und Interessierten aktuelle Informationen und Daten zur Verfügung stellt und das bedeutet definitiv auch, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dass jetzt (also vor Abwicklung einer Lösung) möglicherweise ein schlechter Zeitpunkt dafür ist, mag ich verstehen, eine grundsätzliche Ablehnung halte ich aber für richtiggehend dumm von den beiden Regierungsparteien. Denn wie auch die „Rebellin“ Daniela Holzinger sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, kann nichts gegen Aufklärung haben.“ Oder hat man gar etwas zu verbergen?

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass man immer vollkommen überrascht ist, wenn es zu einer Rettung kommen muss. Wie schon erwähnt: mehr als ein halbes Jahrzehnt andauernde Krisenzustände sind natürlich anstrengend und erfordern manchmal rasche, manchmal auch etwas unüberlegte Schritte. Was es aber auch erfordert, ist ein Blick in die Zukunft. Und eine Überlegung, wie man solche Ereignisse in Zukunft verhindern wird können. Und auch wenn Gesetze an den notwendigen Ausgaben in der Gegenwart zur Vergangenheitsbewältigung nichts ändern, so kann es doch zu einem besseren Schutz kommen. So könnte man zum Beispiel durch ein Gesetz eine Bankentrennung in Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft herbeiführen. Oder – nachdem man dies bei der ersten Bankenrettung verabsäumte, für künftige Rettungen nicht „stimmrechtsloses staatliches Partizipationskapital zur Verfügung zu stellen“, sondern  „wie die Schweiz Geld gegen Aktien zu vergeben“ 1. Und man könnte sich auch einmal überlegen, ob und wie Banken und auch Bundesländer in Insolvenz gehen können. Über all das wird aktuell nur bedingt gesprochen, und wenn überhaupt ist sofort die Wettbewerbsfähigkeit der Banken im globalen Kontext ein bekanntes Totschlagargument. (Wobei man vor den Steuerzahlern die Rettung einer reinen Einlagen- und Kreditbank viel eher rechtfertigen könnte, als die Rettung einer Investmentbank.)

Fazit: Bitte, bitte, bitte zeigt uns endlich den neuen Stil!

Das Agieren der Bundesregierung ist peinlich, lächerlich und macht einen politisch interessierten Menschen wie mich richtiggehend wütend. Als Nicht-Hauptschuldige am Debakel rund um die Hypo-Alpe-Adria steigen sie nun als die größten Verlierer aus und schaffen es, dass die FPÖ von den WählerInnen weniger stark mit der Schuldfrage konfrontiert wird. Das muss man erst einmal schaffen, das kann wahrhaftig nicht jeder.

Es war kein guter Start für die „Koalition neuen Stils“: Da fällt die Entscheidung um die Hypo Alpe Adria ernsthaft in die wichtigsten zwei Wochen unseres Bundeskanzlers, den Winterspielen in Sotschi? Da lädt einen Armin Wolf zur ZIB 2 ein, und Michael Spindelegger schafft es, kein einziges Mal genauer zu werden und alles als gar nicht so schlimm abzutun. Vielleicht wäre es jetzt schon wieder Zeit für eine gemeinsame Klausur: Um sich darüber zu einigen, was sich verändern soll. Um Transparenz zu beschließen, um Gesetze auf den Weg zu bringen und um endlich auch die Minderheitenrechte, wie versprochen, im Nationalrat umzusetzen. Das Vertrauen, dass den Politikern von SPÖ und ÖVP die Wünsche der Bevölkerung wichtig sind, dass sie den Wert des Steuergeldes verstehen und dass sie auch in die fernere Zukunft schauen anstatt nur bis zum nächsten Wahltermin; dieses Vertrauen ist dahin. Daran muss gearbeitet werden, dafür muss geschuftet werden.

Können mir die Regierungsparteien versichern, dass nach der bevorstehenden endgültigen Rettung der Hypo so etwas nie wieder passieren kann? Dass das eine einmalige (und im schlimmsten Fall: immens riesige) Belastung für den/die SteuerzahlerIn sein wird, man aber in Zukunft vor diesen Dingen geschützt sein wird? Können mir Werner Faymann und Michael Spindelegger versprechen, dass Transparenz und Information, auch die Einsicht des Rechnungshofes und der Finanzmarktaufsicht, verbessert und ausgebaut werden? Dass Fehlentwicklungen nicht erst dann erkannt werden, wenn ein Land bereits rund 20 Milliarden Euro Haftungen für eine Bank übernommen hat?

Es geht eindeutig anders, es ginge so viel besser. Jetzt wäre die Chance, der Bevölkerung zu zeigen, dass man den „neuen Stil“ ernst meint. Aber vermutlich hoffen die Regierungsparteien darauf, dass bis zum Wahltag 2018 alles bereits wieder vergessen sei. Doch dieses Mal geht das definitiv nicht so leicht.

Bildquelle: NamensnennungKeine kommerzielle NutzungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von chopsueyphoto

Quellen und Fußnoten:

  1. Urschitz, Josef (2013): Bankenrettung: Sagen wir einfach, es war nichts, diePresse.com, Abrufdatum: 23.2.2014
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