Im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2014 widmen wir uns im EUwal den Mitgliedsstaaten der EU. In diesem Beitrag verlassen wir – laut Selbstverständnis dieses Staates – den „Kontinent“ und nehmen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland unter die Lupe. Der Einfachheit halber nennen wir das Land einfach nur Großbritannien.

Die letzten Jahre waren in Großbritannien geprägt von einem schwierigen Verhältnis zwischen London und Brüssel, aber auch von nationalen Unstimmigkeiten, was die britische Mitgliedschaft in der EU und deren Ausprägungen betrifft. Der latente EU-Skeptizismus hat in den Monaten vor der EU-Wahl (und ein Jahr vor der britischen Parlamentswahl) seine Heimat in der United Kingdom Independence Party (UKIP) gefunden und man kann durchaus behaupten, dass der EU-Wahlkampf in Großbritannien auf einer Meta-Ebene ausgetragen werden wird.

Stats

lp-uk

Facts Figures
Einwohner 63.181.775
Fläche 243.610 km²
Bevölkerungsdichte 256 Einwohner/km²
BIP/Kopf 1 38.592 USD (2011)
GINI-Koeffizient 2 32,8 (2012)
Pressefreiheits-Index 3 Platz 33 (2014)
Korruptionsindex 4 Platz 14 (2013)
Human Development Index 5 sehr hoch, Platz 26 (2014)
Arbeitslosigkeit 6 7,2 % (2013)
Jugendarbeitslosigkeit 7 20,1 % (2014)
in der EU seit 8 01.01.1973
Eurozone 9 Nein
Schengenraum 10 Nein

Aktuelle Regierung

Die Parlamentswahl 2010 brachte ein für Großbritannien ungewöhnliches Szenario: Keine der beiden Großparteien, Labour und die Conservatives, konnten eine absolute Mehrheit erringen. So kam es zur ersten Koalitionsregierung seit dem zweiten Weltkrieg. Premierminister David Cameron holte die Liberaldemokraten unter Nick Clegg mit ins Boot. Die Koalition besitzt momentan 359 der 650 Sitze (die Tories allein wären nur auf 303 Sitze und somit nicht auf die benötigten 326 gekommen). Labour als größte Oppositionspartei stellt unter Parteichef Ed Miliband 256 Abgeordnete, die Abgeordneten der kleinen Oppositionsparteien sind unter anderem nordirische, walisische und schottische Nationalisten, aber auch die Grünen stellen eine Abgeordnete.

CC BY-NC-ND 2.0 UK Government
Premierminister David Cameron mit Vize-Premier Nick Clegg – CC BY-NC-ND 2.0 UK Government

Aktuelle Situation im EU-Parlament

Im Gegensatz zur nationalen Parlamentswahl 2010 gibt es bei der letzten EP-Wahl 2009 einen großen Unterschied: Die EU-skeptische, rechtspopulistische UKIP mit ihrem Parteichef Nigel Farage landete hinter den Tories (25 Mandate) auf Platz zwei mit 13 Mandaten. Labour stürzte von 19 auf 13 Mandate ab, und die LibDems belegten mit 11 Mandaten Platz 4. Weitere 10 Mandate gingen an verschiedene Kleinparteien, darunter auch 2 Sitze für die rechtsextreme, ultranationale British National Party (BNP). Während der Legislaturperiode gewann Großbritannien zum einen durch den Vertrag von Lissabon einen zusätzlichen Sitz im EP, außerdem kam es unter den britischen Abgeordneten zu zahlreichen Austritten und anderen Änderungen, womit sich folgende Ausgangslage für die heurige Wahl ergibt:

Fraktion Lager Mandate UK-Partei % Mand.
ECR Konservative 27 Conservative Party 27.7 27 (25)
S&D Sozialdemokraten 13 Labour Party 15.7 13 (13)
ALDE Liberale 12 LibDem 13.7 12 (11)
EFD Nationalkonservative 9 UKIP 16.5 9 (13)
Grüne/EFA Grüne 5 Greens 8.1 2
Scottish National Party 2.1 2
Plaid Cymru 0.8 1
GUE/NGL Linke 1 Sinn Fein 1
fraktionslos 6 BNP 6.2 1 (2)
DUP 1 (1)
BDP 1 (0)
We Demand A Referendum 1 (0)
An Independence Party 1 (0)
parteilos 1 (0)
Nigel Farage (UKIP) – ein Problem für Cameron? – © European Parliament/Pietro Naj-Oleari
Nigel Farage (UKIP) – ein Problem für Cameron? – © European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Ausgangssituation

Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien?
Nachdem das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU seit Jahrzehnten heftig debattiert wird, ist es nur logisch, dass sich auch der EU-Wahlkampf damit beschäftigt. Wie in der ganzen EU dürfte es auch hier zum Aufstieg der rechtspopulistischen, EU-skeptischen Parteien kommen, wobei der britische Vertreter UKIP (United Kingdom Independence Party, EFD Europe of Freedom and Democracy, Nationalkonservative) bereits bei der letzen Wahl stark abgeschnitten hat. Lange Zeit wurde ein Sieg der UKIP (United Kingdom Independence Party, bei der Wahl 2014 prognostiziert, ja gar akzeptiert. In letzter Zeit sieht es allerdings wieder schlecht aus für Nigel Farage und seine Partei: Sie liegt in Umfragen meist auf dem dritten Platz. Interne Konflikte haben der Partei zu schaffen gemacht, einzelne Politiker fielen immer wieder mit unpassenden Aussagen auf, besonders Godfrey Bloom, der mittlerweile die UKIP-Delegation im EP verlassen hat, ist hier zu nennen.

UKIP: EU-Skepsis schwappt auf Konservative über
Einen Effekt hat UKIP jedoch auch auf die Conservative Party (ECR European Conservatives and Reformists, Konservative): Viele Hinterbänkler sympathisieren mit Farage’s EU-skeptischen und rechtspopulistischen Ideen und können so Druck auf Premierminister Cameron ausüben. Der Erfolg von UKIP wird wohl auch davon abhängen, inwiefern Cameron sich rechts positioniert und im EU-skeptischen Wählerteich fischen kann.

Unabhängigkeitsabstimmung Schottlands
Ein anderes Thema, das die nationale Politik betrifft, könnte ebenfalls Auswirkungen auf die EU-Wahl haben: Schottland stimmt im Herbst über seine Unabhängigkeit ab und möchte als selbstständiger Staat in der EU bleiben bzw. ihr beitreten. Brüssel, zum Beispiel Kommissionspräsident Barroso, geben diesem Vorhaben wenig Chancen und auch die Parteien in London (alle 3 wichtigen Parteien sind gegen die Unabhängigkeit Schottlands) nutzen diese Tatsache als Argument für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich.

Die EU-Frage
Paradoxerweise steht aber auch die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zur Debatte. David Cameron versprach im Falle eines Wahlsieges der Konservativen 2015 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt. Die Tories unterstützen diese Idee als Partei jedoch nicht, ebenso wenig wie Labour. Neben vereinzelten Abgeordneten und Prominenten ist vor allem UKIP der Unterstützer eines Austritt. UKIP argumentiert beispielsweise mit der drohenden Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien, die durch den EU-Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Zwar sind diese „Massen“ bisher ausgeblieben, dennoch arbeitet David Cameron an einer Reihe von Maßnahmen, um die Einwanderung nach Großbritannien einzudämmen – auch bei diesem Thema wird er eine Lösung finden müssen, die den nicht zu vernachlässigenden rechten Flügel seiner Partei zufrieden stimmt.

Parteien (Auszug)

Europapartei
Fraktion
Spektrum
ähnliche österr. Partei
Parteiname Ausrichtung **)
Labour SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
S&D (Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
Sozialdemokraten
SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
Labour Party Sozialdemokratie, Sozialismus
Cons AECR (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten)
ECR (European Conservatives and Reformists)
Konservative
Conservative Party Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus, EU-Skeptisch
UKIP
EFD (Europe of Freedom and Democracy)
Nationalkonservative
United Kingdom Independence Party Rechtspopulismus, EU-Skeptisch
LibDem ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
ALDE (Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe)
Liberale
NEOS (NEOS – Das neue Österreich)
Liberal Democrats Liberalismus, Linksliberalismus, Libertarismus
Greens EGP (Europäische Grüne Partei)
Grüne/EFA (The Greens–European Free Alliance)
Grüne
GRÜNE (Die Grünen Österreichs)
Green Party of England and Wales Grüne Politik, Republikanismus

**) Klassifizierung nach Wikipedia

Aktuelle EU-Wahlumfragen für UK

Text: Stefan Hechl, Grafik und Visualisierung: Dieter Zirnig

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2014): GDP per capita (current US$), worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  2. o.V. (2014): Gini Index, worldbank.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  3. Reporter ohne Grenzen (2014): Reporter ohne Grenzen veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, reporter-ohne-grenzen.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  4. Transparency International (2014): Corruption Perception Index 2013, transparency.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  5. United Nations Development Programme (2014): List of countries by Human Development Index, en.wikipedia.org, Abrufdatum: 22.2.2014
  6. Eurostat (2014): Arbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  7. Eurostat (2014): Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2013, statista.de, Abrufdatum: 22.2.2014
  8. o.V. (2013): Geschichte der EU, zukunfteuropa.at, Abrufdatum: 22.2.2014
  9. o.V. (o.J.): Euro area member states, eurozone.europa.eu, Abrufdatum: 22.2.2014
  10. o.V. (2014.): Schengenraum, help.gv.at, Abrufdatum: 22.2.2014