Die Volkspartei betreibt politische Sterbehilfe an sich selbst, die SPÖ sieht zu und hofft, dass das Verhalten der ÖVP nicht ansteckend ist, vergisst dabei aber die eigene Existenzkrise.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Letzte Woche war den Medien zu entnehmen, dass diverse „Ehemalige“ der ÖVP Michael Spindelegger als „Dead Man Walking“ umschrieben, was man optimistisch gesehen, auch als Chance für die ÖVP auslegen könnte, immerhin bleibt es bis heute ein ungelöstes Mysterium, was genau Michael Spindelegger zum Parteiobmann und Spitzenkandidaten befähigt. Spindelegger ist grauer Durchschnitt, bürokratischer Verwalter, visionslos und ohne herausragende Qualifikation oder Kompetenz. Alles das kann man genauso über Werner Faymann sagen. Aber der ist ein guter Wahlkämpfer und ein geschickter Machtpolitiker. Seine Positionierung an der Spitze der Partei macht dadurch einen gewissen Sinn. Spindeleggers herausragendste Qualifikation als Parteiobmann dagegen scheint Gleichgültigkeit gegenüber Demütigungen und Spott zu sein.

Spindeleggers Rücktritt, der wohl nach der nach derzeitigen Umfragen verlorenen EU-Wahl und dem Belastungspaket der Regierung erfolgen wird, um seinen Nachfolger nicht damit zum Start zu beschädigen, birgt die minimale Chance echter Einsicht in der Volkspartei. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die ÖVP an jenem Kurs festhält, der die Große Koalition an den Rand der Regierungsmehrheit gebracht hat. Ein in sich widersprüchliches Wahlbündnis, das sich vor langer Zeit auf Kompromisse geeinigt hat, an denen es heute noch irgendwie festhält, obwohl diese überholt und veraltet sind, da es sich auf keine neuen Ideen einigen kann.

SPÖ – nur nicht auffallen
Daneben steht die SPÖ still und versucht einfach nicht negativ aufzufallen, am besten gar nicht mit der ÖVP in Verbindung gebracht zu werden und so zu tun als wäre eh alles super. Dabei verhält man sich wie ein Idiot am Krankenbett seines Erzfeindes, der hofft das dieser von seiner Krankheit dahingerafft wird, und dabei vergisst, dass es sich um den eigenen siamesischen Zwilling handelt, mit dem man lebenswichtige Organe teilt.

Die existenzielle Krise der Volksparteien, durch Wolfgang Schüssel kurzfristig und teilweise zufällig überdeckt, und dann doch wieder befeuert, ist nicht akut lebensbedrohend. Praktisch alle wichtigen Personen der Bundespolitik kommen aus Landesparteien, in denen es besser aussieht. Es gibt noch Bundesländer, die mit absoluter Mehrheit regiert werden. Seit der Implosion des/der BZÖ/FPK in Kärnten ist in jedem Bundesland wieder eine der beiden Bundesregierungsparteien die tonangebende Kraft. Insbesondere die ÖVP zieht aus den von ihr allein (Vorarlberg, Niederösterreich), mit Landeshauptmann (Tirol, Salzburg, Oberösterreich) oder inhaltlich (Steiermark) regierten Ländern viel Selbstvertrauen. Die SPÖ, mit dem Verlust von Salzburg und der drohenden Katastrophe in Wien (ein 3er vorm Ergebnis) müsste einen größeren Druck spüren, sich selbst zu hinterfragen. Müsste.

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen
Es ist erstaunlich, wie resistent die gewachsenen Strukturen und Machtverhältnisse der Parteien gegen das Offensichtliche sind. Die Probleme sind offensichtlich, aber man glaubt sie wegreden zu können. Etwas rhetorischer Bullshit hier, etwas peinlicher Spin da, und schon wird alles gut. Und nebenbei wundert man sich vielleicht noch, warum die Politikverdrossenheit und die Umfragewerte der FPÖ trotzdem steigen.

Da gründen ehemalige und unzufriedene ÖVPler gemeinsam mit der liberalen und libertären Minderheit des Landes eine pinke Gegen-ÖVP, die moderne Bürgerliche und Konservative anspricht, ist damit erfolgreich, und aus der Volkspartei kommt keinerlei ernstzunehmende Reaktion. Der „höchste“ Funktionär der ÖVP, der sich traut dafür aufzustehen, dass die Partei an Breite und Modernität gewinnt, ist der bundespolitisch (noch) vollkommen bedeutungslose Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, und der ist selbst wirklich kein liberales Aushängeschild. Er hat aber mit betont auf liberal und urban setzenden Wahlkämpfen seine größten Erfolge gefeiert und daraus anscheinend gelernt. Die SPÖ hat das Glück, dass links von ihr nichts außer Streit um die reine Lehre und Leere herrscht, und man mit der Mitgliedschaft in der SPÖ anscheinend die Zwangshandlung entwickelt, sich im Fall der Kollision der eigenen Werte mit der Performance der Partei, für Geschlossenheit und Parteitreue zu entscheiden. Das hilft der SPÖ nur kurzfristig. Politisch verliert sie dadurch weniger Stimmen, weil sie nur an Nichtwähler und die FPÖ verliert, aber nicht nach links.

Aber ob man sich publikumswirksam, wie die ÖVP, ständig das Messer irgendwo in den eigenen Körper rammt, oder still im Kämmerlein dahinsiecht, wie die SPÖ, obwohl einem wenn man das Haus verlässt, alle die Krankheit ansehen – beides endet mit dem Tod. Beides ist eine traurige Performance. Und beides ist selbstverschuldet und überhaupt nicht notwendig. SPÖ und ÖVP sind groß genug um sich aus sich selbst heraus zu erneuern. Das heißt nicht, dass plötzlich progressive und bürgerliche eierlegende Wollmilchsäue aus dem Boden schießen, und von heute auf morgen alles gut wird. Es würde Zeit brauchen, es würden Fehler passieren, es würde Rückschläge geben und der Versuch kann auch ganz scheitern. Noch könnten die ehemaligen Volksparteien dies aber von sich aus versuchen. Aus der Opposition heraus, das hat die SPÖ gezeigt, ist eine Erneuerung weder leichter noch wahrscheinlicher. Und als Juniorpartner unter Bundeskanzler Strache/Gudenus schon gar nicht.

Foto: Werner Faymann/Flickr

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.