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Seit Ende November 2013 ist es nicht mehr ruhig geworden: Warum Ukraine diese Ausschreitungen benötigt, um im eigenen Land mit Korruption, Kleptokraten und einer schwachen Wirtschaft aufzuräumen.

Erschreckende und zugleich beeindruckende Bilder erreichten uns in den vergangenen Wochen aus der Ukraine: Bei eisiger Kälte und trotz Polizeigewalt gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Doch was sind die Hintergründe, was wollen die Protestierenden, und was haben ukrainische Nationalisten damit zu tun?

Ukrainischer Winter?

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren geht die ukrainische Bevölkerung auf die Straße: 2004, bei der vorletzten Präsidentschaftswahl, rief der damalige westlich-orientierte Kandidat Viktor Juschtschenko, nachdem unzählige Manipulationsvorwürfe laut wurden, zu Protesten auf. Das Ergebnis dieser Proteste war, dass die Stichwahl zwischen ihm und Viktor Janukowitsch, welche schließlich – unter Beobachtung durch die OECD – eindeutig Juschtschenko gewann 1. Die Aufbruchstimmung wurde aber rasch von der Realpolitik eingeholt, die Menschen wandten sich enttäuscht ab und wählten 2010 schließlich doch den Russland-nahen Viktor Janukowitsch zum Präsidenten 2. Und gegen ihn richten sich die heutigen Proteste.

Doch was sind die Hintergründe, was der Auslöser? Der flächenmäßig größte, komplett in Europa liegende Staat ist zwar nach dem Fall der Sowjetunion seit 1991 offiziell unabhängig, doch bis heute ist man vor allem den Eigenheiten Russlands unter Wladimir Putin ausgesetzt. Mit mehreren Gaskrisen (also dem Ende des Gasexports von Russland nach Ukraine und weiter nach Zentraleuropa) hat man bereits aufgezeigt, welche Macht man hat und dass man auch bereit ist, diese auszuspielen 3. Als Janukowitsch ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit der EU, also ein Abkommen, welches einen Staat an eine zwischen- oder supranationale Gemeinschaft bindet, ohne dass dieser Staat (Voll-)Mitglied wird 4 nicht unterschreiben will, ruft ein Journalist im Web zu einem kleinen Protest auf, welchem einige wenige Hunderte folgen 5. Das war der kleine Beginn von Euromaidan.

Was bedeutet Euromaidan?
Die Bezeichnung „Euromaidan“ (auch: Euromajdan) wurde ursprünglich als ein Hashtag auf Twitter benutzt. Ein Twitter-Benutzerprofil mit dem Namen Euromaidan wurde bereits am ersten Tag der Proteste angelegt. Der Name wurde sehr schnell populär in den internationalen Medien. Das Wort Euromaidan besteht aus zwei Teilen: Euro steht für Europa und maidan bezieht sich auf Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), Kiews zentralen Platz, wo sich die Proteste zum größten Teil abspielen. 6

Doch wie Die Zeit schreibt, ist dieses Assoziierungsabkommen mit der EU nicht der wirkliche Grund für die Ausschreitungen: Vielmehr kann man dies als den einen Funken sehen, der überspringen musste, damit die Menschen wieder auf die Straße gehen. Steffen Dobbert nennt die vier Hauptgründe: Erstens haben sich Viktor Janukowitsch und seine Familie selbst bereichert, zweitens gibt es immer noch Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2010 und der Parlamentswahl 2013, drittens ist Korruption in der Ukraine allgegenwärtig und unter anderem daraus resultierend viertens: die Ökonomie des Landes ist schwach 7.

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Gewalt auf beiden Seiten

Ein Gegensatz zur Orangenen Revolution ist, dass der jetzige Präsident Janukowitsch auf Polizeigewalt gesetzt hat, um die (damals noch kleinen) Proteste zu bremsen. Dass das die Proteste erst dadurch zu einem Massenphänomen wurden, war abzusehen 8. Die Bilder, die seitdem aus der Ukraine bei uns ankommen, wirken eher wie ein Bürgerkrieg: beide Seiten benutzen die Gewalt, um ihre Anliegen durchzusetzen.

Wie überall sind die Demonstrierenden eine inhomogene Gruppe: was sie zwar eint, ist der Ruf nach Neuwahlen und der Kampf gegen Korruption. Doch es geht nicht allen darum, sich weiter der EU anzunähern. Die Zeit hat drei teile der Demonstrierenden hervorgehoben: so gibt es die rechtsextremen „Patrioten“ der Swoboda-Partei, die Ultras fast aller ukrainischer Fußballvereine und die AnhängerInnen von Julia Timoschenko, welche von ihnen als wahre Präsidentin der Ukraine gesehen wird und welche regelmäßig mit Briefen aus dem Gefängnis die Protestierenden unterstützt. Vor allem die ersten zwei sehen Gewalt als ein Mittel, um sich gegen die Angriffe der Polizei zu wehren:

„Ein radikaler Teil der Swoboda-Anhänger ist der Rechte Sektor, eine Gruppe von jungen gewaltbereiten rechtsextremen Kämpfern, die mit selbstgebauten Waffen gegen die Sondereinsatzpolizisten vorgehen.“ 9

Dobbert meint in seinen 7 Thesen zu Euromaidan, dass die Pflastersteine und Molotowcocktails der Protestbewegung sogar geholfen haben. Der friedliche Protest brachte keinen Fortschritt, durch die Radikalisierung weiteten sich die Proteste auf viel größere Teile der Ukraine aus, und auch die internationale Medienberichterstattung hat sich dadurch verstärkt jetzt genauer in die Ukraine.

Für Viktor Janukowitsch wird die Lage brenzlich: Hat er möglicherweise überreagiert und die Expansion der Proteste nicht vorhergesehen? Mehr und mehr verliert er bei seinen Unterstützern und der Basis den Zuspruch 10. Zwar zeigt er, dass er verhandlungsbereit ist, doch bei einem Treffen mit den drei Vertretern der Oppositionsparteien kam es bisher zu keiner Lösung. Einen Vorteil hat Janukowitsch aktuell aber noch: eine wirkliche Führungsfigur der Demonstrierenden fehlt. Zwar lassen es deutschsprachige Medien gerne so aussehen, aber Vitali Klitschko hat nur in bestimmten Kreisen der Protestierenden wirklichen Rückhalt und nur ein kleiner Teil kann sich vorstellen, ihn als nächsten Präsidenten der Ukraine zu wählen. Ähnlich geht es auch bei den beiden anderen Oppositionsführern. So wächst zwar der Protest weiter und weiter, doch die Inhomogenität der Forderungen und das Fehlen eines einheitlichen Sprachrohrs und eines Konkurrenten auf Höhe Janukowitschs machen die Sache umso schwieriger.

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„Fuck the EU!“

Es ist das ewig gleiche Spiel: Die Europäische Union schafft es nicht oder nur langsam, gemeinsame Überlegungen zu den Zuständen in der Ukraine anzustellen. Nur ungern legt man sich damit mit dem großen Nachbarn und Gaslieferanten Russland an. Doch zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz besonn man sich schließlich darauf, über Reaktionen zu diskutieren.

In Rede steht derzeit offenbar unter anderem die Idee einer Änderung der Präsidial-Verfassung und der Installierung eines Technokraten-Kabinetts, das die kommissarisch eingesetzte Regierung in Kiew ersetzen könnte. 11

Die USA bereiten bereits Sanktionen gegen die Ukraine vor, während die Europäische Union noch darüber diskutiert. Manche der Demonstranten sehen sogar im Einsatz der Gewalt durch den Befehl Janukowitsch die EU als Mitverursacher: Wäre er bereits zu Beginn der Demonstrationen unter Druck geraten, hätte er – so die Meinung mancher – vor Polizeigewalt viel eher zurückgeschreckt 12

Ein diplomatischer Fauxpas ist Victoria Nuland passiert: Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Diplomatin wurde offenbar abgehört und ein Mitschnitt auf YouTube gestellt. In einem Telefongespräch diskutiert sie mit dem US-Botschafter der Ukraine über die Möglichkeiten, dass sich die Vereinten Nationen bei der Staatskrise in der Ukraine einklinken könnten und kam zum Urteil: „Fuck the EU!“. 13

Und während Klitschko Janukowitsch „mit dem Rücken zur Wand“ sieht, gehen die Proteste und auch die Verhandlungen weiter. Es wird spannend zu beobachten, welche Sanktionen von den USA und schließlich auch von der EU eingesetzt werden; außerdem, wie lange Viktor Janukowitsch es noch aushält, und ob Julia Timoschenko im Laufe der Demonstrationen eventuell freikommt und die Demonstrierenden damit ein Gesicht bekommt. Und vielleicht schafft es die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, welche sich am 4. Februar sowohl mit Vertretern der Oppositionsparteien als auch der Regierungspartei getroffen hat, bei der Verhandlung über die Zukunft der Ukraine mitzuhelfen. Aber ob Russland das so einfach zulässt, das würde schließlich doch überraschen.

Bildquellen: Bild 1 – CC BY Bestimmte Rechte vorbehalten von mac_ivan / Bild 2 – CC BY SA Mstyskav Chernov / Bild 3 – CC BY NC ND Bestimmte Rechte vorbehalten von grocap

Quellen und Fußnoten:

  1. vgl. Roser, Thomas (2004): Ukraine: Reportage: „Ab heute frei“, diePresse.com, Abrufdatum: 6.2.2014
  2. vgl. Steiner, Eduard (2010): Vereidigung: „Die Ukraine dreht sich im Kreis“, diePresse.com, Abrufdatum: 6.2.2014
  3. vgl. Liebrich, S. & Bein, H.-W. (2010): Der Kampf um die Pipeline, sueddeutsche.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  4. vgl. o.V. (2014): Assoziierungsabkommen, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 6.2.2014
  5. vgl. Dobbert, Steffen (2014): Sieben Irrtümer über die Revolution in Kiew, zeit.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  6. o.V. (2014): Euromaidan, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 6.2.2014.
  7. vgl. Dobbert, Steffen (2014): Sieben Irrtümer über die Revolution in Kiew, zeit.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  8. vgl. Schulte von Drach, Martin C. (2014): Gesicht einer gekaperten Protestbewegung, sueddeutsche.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  9. Dobbert, Steffen (2014): Sieben Irrtümer über die Revolution in Kiew, zeit.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  10. Higgins, Andrew (2014): Ukraine Chief Loses Support in Stronghold, nytimes.com, Abrufdatum: 6.2.2014
  11. Kahlweit, Cathrin & Kornelius, Stefan (2014): Europa drängt Kiew zu Kompromiss, sueddeutsche.de, Abrufdatum: 6.2.2014
  12. vgl. o.V. (2014): „Westen will keine starke Ukraine, diePresse.com, Abrufdatum: 6.2.2014
  13. vgl. o.V. (2014): Kerrys Europaberaterin: Fuck the EU, faz.net, Abrufdatum: 7.2.2014
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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