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Mit den Zusammenschluss der EU-Austrittspartei (EUAUS) und der Partei Neutrales Freies Österreich (NÖF) geht neben den REKOS und der Wahlallianz KPÖ/Piraten ein drittes Wahlbündnis in die EU-Wahlen 2014. „EUSTOP“ nennt sich die Bewegung, deren „Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir dezidiert für den EU-Austritt sind“, so ein Zitat auf orf.at von Robert Marschall. Beide Parteien finden sich in ihrem Hauptziel „Wiedererlangung der Souveränität Österreichs durch einen EU-Austritt“ wieder. Eine Beteiligung der Plattform „Rettet Österreich“ (RETTÖ) ist lt. derstandard.at in Aussicht. EUSTOP bezeichnet sich selbst als „EU-kritisch“, Verbindungen in europäische Fraktionen gibt es noch nicht.

Gegründet wurde das Wahlbündis EUSTOP von den jeweiligen beiden Parteiobmännern Rudolf Pomaroli (NFÖ) und Robert Marschall (EUAUS) nach einem Beschluss der jeweiligen Parteien Ende Jänner 2014. Die Kandidatenliste werde Anfang April feststehen. „Wir sind auch offen dafür, weitere parteifreie Kandidaten aufzunehmen“, so Marschall bei einer Pressekonferenz in Innsbruck lt. derstandard.at.

» Überblick: Derzeitiger Stand der Parteien und Kandidaten bei der EU-Wahl 2014 in Österreich (laufend aktualisiert)

NFÖ – Bündnis Neutrales Freies Österreich
Das NFÖ wurde am 11. Oktober 2003 gegründet. Obmann ist DI Rudolf Pomaroli mit Sitz in Tirol. Das Hauptziel der NFÖ ist die Wiedererlangung der Souveränität Österreichs durch einen EU-Austritt. NFÖ kandidierte bereits bei den Nationalratswahlen 2006 in einigen Bundesländern, bei den Wien-Wahlen 2010 war NFÖ in die „Plattform Direkte Demokratie“ (siehe neuwal Ameisenrunde 2010) eingegliedert. Bei den Wahlen in Niederösterreich war die NFÖ bei der Mutbürgerpartei mit dabei.
Quelle: eustop.at
EU-Austrittspartei
Die EU-Austrittspartei wurde im September 2011 gegründet. Ihr Obmann ist Mag. Robert Marschall mit Sitz in Mödling. Das Hauptziel ist die Wiedererlangung der Souveränität Österreichs durch EU-Austritt. EUAUS trat bei der Nationalratswahl 2013 in Vorarlberg an.
Quelle: eustop.at

„Inhaltlich setzt sich das Wahlbündnis für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Man trete für ein selbstbestimmtes Österreich, die Neutralität und für mehr direkte Demokratie ein, betonten Pomaroli und Marschall in der Kleinen Zeitung.

Für eine Kandidatur benötigt das Wahlbündnis österreichweit 2.600 Unterstützungserkärungen. Die Bündnissprecher zeigen sich zuversichtlich, dass die notwendigen Unterstützungserklärungen aufgebracht werden können.

EUSTOP „Flugblatt“

Interview mit Robert Marschall (EU-Austrittspartei)

Interview aufgenommen am 3. Feb. 2014

Dieter Zirnig (neuwal.com): Was hat es mit diesem Wahlbündnis EUSTOP auf sich? Welche Parteien haben sich da zusammengeschlossen?

Robert Marschall: Zusammengeschlossen hat sich die EU-Austrittspartei und das Bündnis Neutrales Freies Österreich.

Um einmal die zwei Parteien näher kennen zu lernen: Was ist denn die EU-Austrittspartei genau?

Naja, die EU-Austrittspartei wurde am 15. September 2011 gegründet. Unser Hauptziel – ist, wie der Name schon sagt – der EU-Austritt. Die weiteren Hauptziele sind mehr Demokratie, die sich in einem fairen Wahlrecht, in mehr und regelmäßigen Volksabstimmungen und in einer Gewaltentrennung manifestiert. Das sind für uns die drei Hauptpunkte, wie man zu einer besseren Demokratie kommen kann.

Das ist in Österreich derzeit schon sehr mangelhaft. Aber auf EU-Ebene ist das ja noch viel mangelhafter, weil es in der EU diese Gewaltentrennung nicht einmal scheinbar gibt. In Österreich gibt es wenigstens zum Schein die Gewaltentrennung. Auf EU-Ebene ist es so, dass man zwar ein EU-Parlament wählt, aber die Gesetze, die Richtlinien von der EU-Kommission und vom EU-Rat gemacht werden, vom Ministerrat gemacht werden, die ja beide Exekutivorgane sind. Da merkt man schon, dass die Gewaltentrennung überhaupt nicht funktioniert.

Und der dritte wichtige Punkt ist die Neutralität Österreichs beizubehalten, so wie das auch im Neutralitätsgesetz drinnen steht: Österreich hat sich zu einer immerwährenden Neutralität bekannt. Und wir stehen dazu. Wir wollen auch, dass das in Zukunft beibehalten wird. Der wichtigste Punkt dabei ist: Wir wollen, dass keine ausländischen Soldaten in Österreich sind, auch keine Übungen durchführen, und auf der anderen Seite wollen wir, dass keine österreichischen Soldaten im Ausland im Einsatz sind. Nicht im Kosovo, nicht im Libanon, oder in Syrien, auch nicht in Afrika oder sonst irgendwo.

Wir sind der Meinung: österreichische Soldaten sollten die österreichische Grenze sichern und nicht irgendwo anders im Ausland eingesetzt werden.

Ja, und da haben wir bei diesen Hauptzielen eine große Übereinstimmung, also das ist nahezu ident mit den Hauptzielen vom Neutralen Freien Österreich. Und deshalb haben wir zusammengefunden. Die Anforderungen, überhaupt bei der EU-Wahl kandidieren zu können sind viel strenger sind als bei der Nationalratswahl. Bei der Nationalratswahl konnte man ja in einzelnen Bundesländern antreten. Bei der EU-Wahl wird es so sein, da gibt es nur einen Einer-Wahlkreis. Ganz Österreich ist ein Wahlkreis. Entweder man schafft die Kandidatur in ganz Österreich, oder man steht nirgends am Stimmzettel. Das heißt, man braucht auf jeden Fall diese 2.600 Unterstützungserklärungen und die sind halt in nur 4 Wochen zu sammeln. Und das zu den Öffnungszeiten der Gemeindeämter und Rathäuser.

Bleiben wir gleich bei den Unterstützungserklärungen: Das heißt, sie setzen jetzt auf 2.600 Unterstützungserklärungen. Oder sind EU-Mandatare/-Abgeordnete in Aussicht?

Wir wollen die Kandidatur aus eigener Kraft schaffen. Und das halten wir auch für realistisch, dass wir das zu zweit schaffen werden. Ob uns EU-Abgeordnete unterstützen, wissen wir nicht. Ist derzeit auch nicht in Aussicht. Man wird sehen: Die Frist läuft ja bis 11. April 2014. Und da ist es durchaus möglich, dass vielleicht der eine oder der andere EU-Abgeordnete uns noch unterstützen möchte. Da gibt es ja auch noch eine rechtliche Unsicherheit: In der österreichischen Europawahlordnung, wie die genannt wird, was natürlich in Wirklichkeit nur eine EU-Wahlordnung sein kann, aber da steht drinnen, dass nur ein österreichischer EU-Abgeordneter eine Kandidatur unterstützen kann. Und aus unserer Sicht, kann das gar nicht EU-konform sein, weil da würden ja die anderen EU-Abgeordneten diskriminiert werden. Es gibt aus unserer Sicht keine zwei Klassen von EU-Abgeordneten. Also entweder kann das ein EU-Abgeordneter unterstützen, dann muss das egal sein, ob das ein österreichischer oder ein sonstiger EU-Abgeordneter ist. Und das ist noch eine rechtliche Unsicherheit. Mehr wissen wir noch nicht. Es gibt Stimmen, die meinen, es können auch andere EU-Abgeordnete eine Kandidatur unterstützen. Und da gibt es ziemlich viele Chancen, dass das möglicherweise wäre, weil es gibt ja immerhin über 750 Abgeordnete. Und da wollen davon ganz schön viele Abgeordnete aus der EU austreten.

Das heißt, das Wahlbündnis ist jetzt mit Neutrales Freies Österreich und der EU-Austrittspartei. Wie haben sie sich da denn eigentlich kennengelernt?

Wir kennen uns schon seit einigen Jahren auf persönlicher Ebene. Wir kennen uns auch schon bevor es die EU-Austrittspartei gegeben hat. Die EU-Austrittspartei gibt es ja wie gesagt erst seit September 2011, wohingegen es das Neutrale Freie Österreich ja schon über 10 Jahre gibt. Die haben schon eine wirklich lange Tradition mit ihrer Partei. Insofern hat es da vorher auch schon Kontakt gegeben, wir sind auch gemeinsam in der Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“. Insofern gibt es da auch schon längere Zeit, über ein Jahr schon, sehr intensive Beziehungen und da sind andere Kleinparteien auch dabei, die sich eben für ein faires Wahlrecht einsetzen.

Sie vertreten dann gemeinsam diese Ziele, die sie vorher genannt haben?

Ja. Auf der einen Seite, ist es eben wofür wir uns einsetzen:

Das ist das selbstbestimmte Österreich und den EU-Austritt und echte Demokratie.
Was ist denn ein selbstbestimmtes Österreich?

Das ist das Gegenteil von einem fremdbestimmten Österreich. Fremdbestimmt ist ein Land, wenn von außen einem Gesetze und Richtlinien aufoktroyiert werden. Selbstbestimmt ist es, wenn das Recht vom österreichischen Volk ausgeht, wie es das in der österreichischen Bundesverfassung drinnensteht, Artikel 1. Selbstbestimmt heißt: das österreichische Volk bestimmt.

Wo stehen wir momentan und wo wollen sie hin?

Derzeit ist Österreich in der EU, somit großteils fremdbestimmt. Also circa 75 bis 80 Prozent aller Gesetze werden auf Vorgabe von der EU im österreichischen Parlament mehr oder weniger durchgewunken. Und wo wollen wir hin? Wieder in ein souveränes, selbstbestimmtes, freies, neutrales Österreich.

Und das ist mit einem EU-Austritt Österreich realisierbar?

Natürlich. Es ist nur durch einen EU-Austritt realisierbar. Keinesfalls ist es realisierbar, dass es souveräne Staaten in der EU gibt. Weil das widerspricht sich ja.

Ist ein EU-Austritt Österreichs ein realistischer Ausblick?

Aus unserer Sicht schon. Kommen wird er früher oder später. Die Frage ist, ob Österreich rechtzeitig austreten kann, bevor die ganze EU zerfällt. Und die Zerfallserscheinungen der EU sieht man ja an mehreren Ecken und Enden.

Man sieht es bei der ganzen Währungsproblematik, wo es ja in der EU 11 Währungen gibt. Also von Einheitswährung ist überhaupt keine Rede.

Und selbst diese Einheitswährung Euro ist nicht sehr stabil, muss permanent gerettet werden. Es gibt eine Währungsfrage in der EU, mit den 11 Währungen Riesenproblem. Und auf der anderen Seite haben sie Länder, die ganz massiv für ihren Austritt kämpfen. Das sind bei weitem schon Österreich voraus, beispielsweise Großbritannien. Oder andererseits in Italien, mit Pepe Grillo, da gibt es eine ganz mächtige EU-Austrittsbewegung. Sie haben es auch in Griechenland, da gibts sowohl links als auch rechts Gruppierungen, die aus der EU austreten wollen. Das gibt es in mehreren Ländern, diese Unabhängigkeitsbestrebungen.

Und wahrscheinlich wird Österreich nicht das erste Land sein, das aus der EU austritt, aber je früher desto billiger, sagen wir.
Sie haben gesagt, es gibt einige Länder, die solche Bewegungen haben. Haben Sie Kontakte dorthin, zu diesen Parteien oder Bewegungen?

Nein. Wir haben derzeit keine Kontakte. Wir versuchen natürlich, auch noch vor der EU-Wahl Kontakte zu schließen. Die Frage wird ja auch sein: In welcher EU-Fraktion man dann teilhaben kann.

Unsere angestrebte EU-Fraktion wäre die EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie), Europe for Freedom and Democracy. Dort ist die Hauptgruppe, die drinnen ist, die UKIP, die United Kingdom Independence Party.

Und da werden wir schauen, dass man im Falle, dass wir ein Mandat bekommen, und tatsächlich ins europäischen Parlament einziehen, dass wir dann bei dieser Fraktion dabei sein werden. Die ist uns inhaltlich sicher am nahestehendsten.

Wie schaut das aus: wir sehen, sie haben sich aufgeteilt, in eine Westspitze und eine Ostspitze. Wie ist das von der Struktur her zu verstehen?

Naja, das ist rein organisatorisch gesehen. Das Neutrale Freie Österreich hat in Tirol den Parteisitz, wir haben ihn jetzt in Niederösterreich. Wir haben von unseren Vorstand und Aktivisten die meisten in Ostösterreich. Das heißt, die ganzen Infostände und so, werden wir in Ostösterreich organisieren. Und das Neutrale Freie Österreich wird sich um den Westen kümmern: Oberösterreich bis Vorarlberg. Damit ist das beides eine recht gute Ergänzung, dass die einen den Westen betreuen und wir den Osten betreuen. Das reduziert uns die Fahrtwege und das Fahrtgeld. Wir müssen das ja alles in unserer Freizeit machen und privat finanzieren. Und damit sind wir einfach gemeinsam wesentlich effizienter unterwegs.

Eine Frage, die ich sehr oft bei EU-kritischen Parteien, oder jene, die vor allem mit dem EU-Austritt werben, bekomme: Wieso treten Parteien bei einer EU-Wahl, die gegen die EU sind?

Naja, da gibt es mehrere Gründe. Einerseits ist es ja so, wenn Sie sich anschauen, die letzte Nationalratswahl. Da sind die EU-Themen ja kaum oder nur sehr am Rande angesprochen worden. Obwohl die Nationalratswahl ja prädestiniert gewesen wäre, um für die Souveränität Österreichs einzutreten. Aber es war leider nur ein Randthema, während jetzt, bei der EU-Wahl, dreht sich alles um die EU-Themen. Das heißt: Die bestehenden Parlamentsparteien können sich um diese Diskussion – und es gibt viele Vor- und Nachteile mit der EU – jetzt nicht herumwinden. Jetzt müssen sie wirklich alle dazu Stellung beziehen.

Wir beziehen ja sehr klar Stellung. Und wir wollen auf der einen Seite für die Freiheit Österreichs eintreten und unsere Stimme erheben.

Wir wollen keine Fremdbestimmung aus Brüssel und den 15.000 Lobbyisten, die es dort gibt.
Und wir wollen weitere EU-Erweiterungen verhinden. Es steht ja die EU-Erweiterung Serbien, Albanien, Mazedonien, Türkei auf dem Programm. Und das ist auch ein Punkt, den wir verhindern wollen

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Eine Notwendigkeit, dass wir dann auch im EU-Parlament drinnen sitzen und dort unsere Stimme erheben. Und wir wollen auch anderen EU-Mitgliedsländern bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit mittels EU-Austritt helfen. Das geht halt auch nur, wenn man im EU-Parlament drinnen sitzt. Und ein ganz wichtiger Punkt, deshalb heißt das Wahlbündnis ja auch EUSTOP:

Wir wollen weitere Fehlentwicklungen in der EU stoppen.

Und diese großen Fehlentwicklungen, das sind sicher aus unserer Sicht: Der ganze Atomkraftwerksausbau. Wir wollen keine weiteren Atomkraftwerke errichtet haben in der EU und finanziert haben durch EU-Gelder. Wir sind gegen EURATOM. Wir wollen auch den immer weiter vorschreitenden Demokratie-Abbau in der EU entgegenwirken. Wir wollen die Subventionierung von den Banken stoppen, weil das geht ja immer auf Kosten der Steuerzahler. Und insgesamt sieht man, dass die ganze EU eine Wirtschaftsgemeinschaft ist und zu immer mehr Sozialabbau führt. Und diese Fehlentwicklung, das sehen wir als eine der schlimmsten Fehlentwicklungen, dieser Sozialabbau, das ganze Lohndumping, das versuchen wir zu stoppen. Wir können nicht mehr machen, als unsere Stimme zu erheben.

Aber wenn wir einmal im EU-Parlament vertreten ist und EU-Mandatar ist, dann hat man wahrscheinlich auch mehr Möglichkeiten, dass einem die Medien zuhören und darüber berichten.

Sie sehen es ja jetzt, dass über das Neutrale Freie Österreich, EU-Austrittspartei kaum berichtet wurde. Das heißt: Parteien, die nicht in irgendeinem Parlament vertreten sind, die werden von Journalisten und den Medien auch kaum gehört und kaum wahrgenommen. Wir erwarten uns durch ein Mandat auf jeden Fall eine wesentlich höhere mediale Aufmerksamkeit.

Wir kommen zurück zum Kandidaten: EU-Austrittspartei, NFÖ – gibt es da mögliche andere Parteien oder Bewegungen oder Personen, die bei dieser Bewegung mitmachen?

Derzeit sind wir zu zweit. Der Verein „Rettet Österreich“ hat angekündigt, dass er uns unterstützen wird, wobei, das werden nur einige Privatpersonen von diesem Verein sein, aber es wird keine offizielle Empfehlung aus dem Verein gegeben. Der will auch nach wie vor parteiunabhängig sein. Aber trotz allem werden uns einige von dieser Bewegung unterstützen. Und es werden uns auch einige von ganz anderen Bewegungen unterstützen. Das geht ja von Links bis Rechts. Sie haben ja auch in der KPÖ Steiermark sehr viele Mitglieder und Sympathisanten, die den EU-Austritt fordern. Es wird nicht sein, dass uns jetzt die KPÖ oder die FPÖ Eisenstadt oder irgendwelche Bezirks- und Stadtorganisationen empfehlen, aber es wird durchaus so sein, dass uns sogar deren Mitglieder oder Sympathisanten unterstützen werden. Weil das Thema EU-Austritt geht von links bis rechts und die Allermeisten sind in der Mitte. Wir sind jedem dankbar, der uns unterstützt, wir haben da keinerlei Bedenken.

Weil Sie gesagt haben, Sie sind in der Mitte: Wo sieht sich das Wahlbündnis EUSTOPP (auf einer Skala rechts bis links)?

Unseres Erachtens kann man das Thema EU-Austritt in dem Links-Rechts-Spektrum gar nicht einordnen. Das ist eine ganz andere Ebene. Also, wie gesagt, es gibt Parteien, die links sind, es gibt Parteien, die in der Mitte sind und es gibt Parteien, die rechts sind – und alle miteinander für den EU-Austritt sind, das ist nicht einordenbar. Oder auch wenn wir nimmt: z.B. sind gegen Auslandseinsätze von österreichischen Soldaten. Ist das jetzt links oder rechts? Oder wenn man gegen Gentechnik ist: Ist das jetzt links, rechts, Mitte? Was ist das? Wenn auch wenn man gegen Atomkraft ist. Dieses alte Lagerdenken, dass es gegeben hat, das löst sich ja durch die Parteienvielfalt, die es in Österreich gibt, immer mehr auf. Es gibt ja ganz neue Parteien wie Piratenpartei und NEOS, die in dieses klassische Spektrum kaum einordenbar sind. Und dann gibt es einzelne Abgeordnete, wie den Hans-Peter Martin, Werthmann und Ehrenhauser, die sind auch nicht in die Links-Rechts-Dimensionen schwer einordenbar. Es ist einfach die politische Szene wesentlich bunter und vielfältiger geworden, mit den alten Strukturen sehen wir eh, wo die ehemaligen Großparteien mit ihrem Links-Rechts-Denken hingekommen sind. Sie bauen stetig Wählerzustimmung ab, und die Leute, die aus diesem Links-Rechts-Spektrum rauswollen und einfach einmal Sachthemen gelöst haben wollen, die wählen eben dann ganz neue Parteien. Und das ist unsere große Chance, die wir bei dieser EU-Wahl haben werden.

Wir haben da auch ursprünglich gehabt „EU-kritisch“. Ja, da sind wir der Meinung, das ist vielleicht auch nicht umfassend genug. Und wir haben das jetzt auch bei unserem Impressum geändert auf „Für Österreich“. Wir sind für alles, was für Österreich gut ist. Wir sind natürlich EU-kritisch. Das bedeutet: Überwiegend gegen die EU, obwohl es natürlich auch gewisse Vorteile gibt, aber das Resümee, wenn man alle Vor- und Nachteile abwiegt hat man überwiegend gegen die EU. Und deshalb sind wir auch für den raschen EU-Austritt. EU-kritisch ist wahrscheinlich zu wenig erklärend für unsere Ausrichtung.

Das heißt Sie sind EU-Gegner?

Naja, in erster Linie sind wir für Österreich da. Alles was für Österreich ist, das wollen wir umsetzen. Und erst in zweiter Linie auch EU-kritisch, weil die EU führt aus unserer Sicht nicht zur Demokratisierung Europas, sondern eigentlich zur Ent-Demokratisierung Österreichs, weil die EU an sich kein demokratisches System ist.

Wie wollen Sie diese Chance nutzen? Sie haben vorher angesprochen: Medien berichten wenig darüber. Gibt es eine Möglichkeit z.B. im ORF bei einer Diskussion teilzunehmen oder wie wird das ausschauen. Gibt es da schon eine Vorstellung?

Wenn wir eingeladen werden, werden wir den Termin auch wahrnehmen. Es ist halt so, dass wir bis jetzt zu keiner ORF-Diskussion eingeladen wurden. Ich gehe mal davon aus, dass wenn wir österreichweit die Kandidatur schaffen werden, dass wir sehr wohl von den verschiedenen Fernseh-, Radio- und Printmedien zu Interviews eingeladen werden. Man sieht es ja: Die Online-Medien spielen da eine Vorreiterrolle, so wie das ja auch bei neuwal.com der Fall ist. Es gibt auch in den Bundesländern schon einige Medien, die eine Vorreiterrolle spielen. Insbesondere die Vorarlberger Nachrichten, die Salzburger Nachrichten, die haben auch im Nationalratswahlkampf über uns berichtet. Also, die ersten klassischen Medien beginnen schon mit einer Berichterstattung und es wird sicher mehr werden. Hoffen wir zumindest.

Wir haben jetzt viele EU-kritische Themen gehört: Was gibt es denn Positives über die EU zu berichten? Gibt es da überhaupt irgendwas?

Naja, aus unserer Sicht sehr positiv sind Maastricht-Kriterien für eine stabile Währung. Die waren gedacht, um den Euro stabil zu halten, und das Problem dabei ist, dass sich die ganzen Länder nicht daran halten, auch Österreich hält sich nicht an diese Stabiltätskriterien für den Euro. Es ist ja auch eines der großen Probleme der EU: Dass es zwar von einigen Ideen her ganz gut gedacht war, aber die Umsetzung ist katastrophal schlecht bis fast rechtswidrig. Und in dem sich die ganzen, oder fast alle, Länder nicht an diese Stabilitätskriterien halten, aufgrund dessen haben wir ja diese großen, wirklich ganz, ganz großen Währungsprobleme. Es gibt sicher gute Ansätze. Aber, wie soll man sagen: Papier ist geduldig.

In der Theorie klingt ja sehr vieles recht gut, was die EU vorgibt, aber in der Umsetzung sieht man ja, dass es praktisch immer zu Lasten der Bevölkerung geht. Und das kann es auf Dauer nicht sein.

Es kann nicht sein, dass die Banken und die Konzerne immer die Profiteure sind und die Zeche dann immer die Steuerzahler zu bezahlen haben.

Gibt es sonst noch Parteien in Österreich, die genau diese Themen haben wie Sie, in Bezug auf EU-Austritt?

Nein, da hat das NFÖ und die EU-Austrittspartei ein Alleinstellungsmerkmal. Wir sind ganz dezidiert für den EU-Austritt Österreichs. Wohingegen alle Parlamentsparteien die EU mehr oder weniger kritisieren.

Also auch die FPÖ kritisiert die EU nur, und ist aber nicht für den EU-Austritt. Und sie hat das auch nicht im Parteiprogramm. Viele Leute glauben ja, dass die FPÖ für den EU-Austritt wäre, das ist aber nicht so.

Leider schreiben ja auch einige Journalisten, dass sie das vermuten, dass die FPÖ für den EU-Austritt wäre; ist aber nicht der Fall. Das ist eine Fehlzuordnung. Die kritisieren und kritisieren und wir meinen halt: Mit Kritik alleine wird man das Problem nicht lösen. Österreich ist jetzt 19 Jahre in der EU, und wenn man sich die Entwicklung ansieht:

Es wird immer schlechter und schlechter.

Das heißt, nach 19 Jahren muss man schon irgendwie zur Erkenntnis kommen, noch weiter Geduld zu haben und auf eine bessere Lösung zu hoffen ist nicht realistisch. Und wenn sich die EU nicht mehr den Bürgern zuwendet, dann muss man irgendwann einmal den Schlussstrich ziehen. Dann geht es so eben nicht weiter.

Das heißt: Wollen Sie auch den Schlussstrich ziehen, was die Währung betrifft, den Euro?
Wir wollen ganz klar zurück zum Schilling. Weil nur wenn ein Land eine eigene Währung hat, kann sie auch eine eigenständige Währungspolitik machen. Nämlich eine Währungspolitik, die optimal für Österreich ist und nicht für Griechenland und Deutschland oder sonst irgendwelche anderen Länder.

Wir brauchen wieder Währungspolitik, die optimal für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung ist.

Abschließend eine Frage: Was ist das Ziel bei der Wahl?

Der erste Schritt ist einmal, österreichweit die Kandidatur zu schaffen. Das ist ja aufgrund der recht restriktiven Bestimmungen auch nicht sicher. Aber das erste Ziel ist einmal eben diese Kandidatur österreichweit zu schaffen und wenn man das dann geschafft haben, dann ist unser nächstes Ziel natürlich unsere Positionen möglichst stark in den Medien unterzubringen. Und je besser das Ergebnis wird, umso besser für uns. Und desto mehr wird es uns auch freuen, desto stärker können wir die Interesse auch vertreten. Zumindest ein Mandat, damit man sich Gehör verschaffen kann, da oben, in Brüssel.

Vielen Dank für das Gespräch!

Weitere Links
EU-Gegner treten mit Wahlbündnis an (orf.at)
Bündnis „EU-Stop“ will bei Europawahl antreten (derstandard.at)
EU-Gegner wollen mit Bündnis „EU-STOP antreten (salzburg.com)
EU Gegner wollen mit Bündnis EU-STOP antreten (kleine.at)
NFÖ
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EUSTOP

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  • Marcus

    Ich weiß zwar das ein EU-Austritt seit dem Vertrag von Lissabon zwar möglich ist, aber könnte ein Austritt, aufgrund der mittlerweilen starken Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Recht, überhaupt in einer Legislaturperiode erfolgen?

  • byron sully

    @marcus:

    vielleicht bin ich naiv, aber ich denk mir, daß ein EU-austritt sogar binnen monaten möglich wäre. stell ich mir zumindest „einfacher“ vor als die loslösung einer region von einem staat (was ja derzeit bei schottland und katalonien ein thema ist). die trennung der tschechoslowakei erfolgte immerhin auch innerhalb weniger monate. an unabhängigkeit, staatsgrenzen, staatssymbolen oder dem nationalen recht an sich (bis auf jene passagen der verfassung und sonstigen gesetzgebung, die sich auf die EU beziehen) würde sich bei einem austritt ja nichts ändern. es wäre auch nicht verboten, daß das betreffende land EU-recht als ganz normales nationales recht weiterführt. wirtschaftspolitisch würden mit einem beitritt des landes zu EFTA/EWR die meisten bindungen an die EU weiter existieren. und auch eine beibehaltung des euro wäre möglich (nur unter geänderten rahmenbedingungen und ohne mitbestimmungsmöglichkeiten). auch das schengener abkommen ist nicht an eine EU-mitgliedschaft gekoppelt. also rechtlich stelle ich mir das ganze nicht extrem schwerig vor.

    das andere ist die realpolitische dimension und die frage der sinnhaftigkeit eines austritts (ich persönlich hege keinerlei sympathien für einen EU-austritt österreichs).

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