Am 25. Mai sind die EU-Bürger dazu aufgerufen, ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen. Diese werden in der Folge auch in die Gesetzgebung der EU mit eingebunden sein und so weitreichende Entscheidungen für Europa treffen. Welche Rolle die EU-Parlamentarier in diesem Prozess genau einnehmen, welche Rechtsakte die EU kennt und wofür die Nationalstaaten noch selbst zuständig sind, soll an dieser Stelle kurz und knapp erläutert werden.

Die Kommission schlägt vor, Rat und Europaparlament entscheiden mit

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (ca. 95 % der EU-Gesetze werden auf diesem Wege beschlossen) sind drei Organe der EU beteiligt: die Kommission, der Rat der EU sowie das Europaparlament. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der Kommission zu, denn ein Gesetzgebungsakt der EU darf nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Sie hat somit das Initiativrecht inne und wird deshalb oft auch als Regierung der Europäischen Union bezeichnet. Die EU-Parlamentarier haben aber die Möglichkeit, die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern. Seit 2012 haben auch die Bürger der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, Gesetze anzustoßen. Eine derartige Initiative muss von mindestens 1 Million Europäer aus zumindest 7 verschiedenen Staaten unterschrieben werden.

Ist schließlich ein Entwurf der Kommission auf dem Tisch geht dieser an den Rat und an das Europaparlament. Diese können dann Abänderungsanträge einbringen oder das Gesetz mit einfacher Mehrheit bzw. qualifizierter Mehrheit annehmen. Wenn sich Rat und Parlament nach 2 Lesungen nicht auf einen Gesetzestext einigen können, kommt es in der Folge zu einem Vermittlungsausschuss. Hier sind Vertreter des Parlaments und des Rats anwesend und handeln einen Kompromiss aus. Auch die Kommission nimmt beobachtend an dem sogenannten Trilog teil. Können die Vertreter einen Kompromiss aushandeln, kann das Gesetz im Parlament und Rat verabschiedet werden. Wird keine Einigung erzielt, gilt der Gesetzesentwurf als gescheitert.

Neben diesem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch besondere Gesetzgebungsverfahren. Diese gelten in immer seltener werdenden speziellen Fällen und werden

„entweder in der Annahme durch den Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments oder in der Annahme durch das Parlament unter Beteiligung des Rats“ (Art. 289 Abs. 2 AEUV)

zu gültigem Recht.

Welche Rechtsakte gibt es auf EU-Ebene?

Die Mehrzahl der Entscheidungen sind sogenannte Richtlinien. Diese geben eine Zielsetzung vor und diese Ziele sind innerhalb einer festgesetzten Frist verbindlich umzusetzen. Es obliegt aber den Mitgliedsstaaten, wie diese Ziele mittels nationaler Gesetze umgesetzt werden.
Eine Verordnung ist die stärkste Gesetzgebung der EU. Sie sind nach der Beschlussfassung unmittelbar in allen EU-Staaten gültig und steht über nationalen Gesetzen.
Ein Beschluss ist eine verbindliche Regelung, die sich in einem Einzelfall an einen bestimmten Adressaten richten. Diese Beschlüsse können gegenüber Mitgliedsstaaten, Unternehmen oder Einzelnen gefasst werden.
Empfehlungen und Stellungnahmen hingegen kennen keine rechtliche Verbindlichkeit. Allerdings kann die EU einem Mitgliedsland in einem bestimmten Problembereich ihre Ansicht mitteilen und entsprechende Handlungsvorschläge unterbreiten.

Welche Aufgabenbereiche haben die nationalen Parlamente an die EU abgegeben?

Auf Basis des Subsidiaritätsprinzips ist in der EU genau geregelt, wer für welche Politikbereiche zuständig ist. Die folgende Grafik zeigt, in welchen Bereichen nur die EU entscheidet, wo sich EU und Mitgliedsstaaten die Entscheidung teilen und wo die Mitgliedsländer selbst entscheiden.

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Beitragsbild: Gerd Altmann/pixelio.de

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.