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Einatmen, ausatmen, Puls senken: Warum eine ruhige Diskussion – wie so oft – viel zielführender wäre. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Beinahe beschleicht einen das Gefühl, dass man als aufgeklärter, politisch interessierter Student grundsätzlich gegen den Akademikerball sein muss – und dabei auch – “weil es ja immer ein paar Idioten gibt” – Gewalt in Kauf nimmt. Die “sozialen” Medien haben es am Abend des Akademikerballs bewiesen: die dummen, auf Eskalation schielenden Polizisten, die Scheiß-Nazis in der Hofburg und die armen Demonstranten – natürlich mit ein paar Idioten, die Autos zertrümmern und Schaufenster einschlagen. Sehr rasch wurde somit klar gemacht, wie man sich positionieren musste. Und genau damit tat ich mir unglaublich schwer.

Um es schon im Vorhinein klar zu stellen: ich hege keine Sympathien für die Ballbesucher, verstehe die (heutige) Sinnhaftigkeit von Burschenschaften nicht und liest man die Ausführungen eines Ballbesuchers, ist es offenbar wahr: Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen der Rechten und zum Teil auch der Rechtsextremen. Und: Ja, natürlich stört es auch mich, dass so etwas in der Hofburg stattfinden kann.

Verlierer? Nicht die FPÖ

Aber die großen Verlierer an diesem Abend waren nicht die Ballbesucher oder der Veranstalter, die FPÖ. Es war die Polizei und es waren die Demonstranten (auch wenn die ÖH Wien von einem Erfolg sprechen will). Warum, haben viele gefragt, habe es ein so großes Polizeiaufgebot gegeben? Weil die Polizei jeden, auch Burschenschafter und etwaige Rechtsextreme schützen muss. Weil es da keine Unterscheidung geben darf und kann. Natürlich hat sich die Polizei im Vorfeld nicht mit Ruhm bekleckert, mit einer immensen Sperrzone und einem Vermummungsverbot scheint mit Rationalität etwas gespart worden zu sein.

Und auch wenn es “nur” hundert wirklich Idioten, die als sogenannter “Schwarzer Block” unterwegs waren, nur wegen diesen paar Randalierern: Verlierer sind trotzdem die gesamten Demonstranten. Zwar kann man jetzt über die Medien schimpfen, die sich natürlich auf das gefundene Fressen stürzen und die “Zerstörung Wiens” “journalistisch” zelebrieren. Aber so sind (viele) Medien nun einmal. Dass es dann Veranstalter und auch Besucher der grundsätzlich friedlichen Demo es nicht geschafft haben, sich von den Randalieren zu distanzieren, zeigt eines auf: Gegen Rechts ist offenbar alles erlaubt.

Ich denke mir dabei: Was wäre, wenn z.B. die Sozialistische Jugend ihr Bundestreffen in Wien abhalten würde, und Burschenschafter, FPÖler und ein u.a. aus Deutschland herbeigeschaffter “Schwarzer Block” der NPD durch die Straßen ziehen würden, Mülleimer auf Polizisten werfen, Autos zerstören und Scheiben einschlagen? Eben. Dumme Gewalt und Zerstörung ist nicht nur bei den Rechten eine Idiotie, sondern und vor allem bei vermeintlich Linken. Natürlich kann man sagen: rechte Ausschreitungen richten sich eher gegen Menschen, linke eher gegen Gegenstände. Mag sein. Meiner Meinung nach ist aber beides zu verurteilen.

Alle böse! ALLE!

Zugegeben: Polizeipräsident Pürstl hat sich mit seiner Aussage bei Im Zentrum derart ins Fettnäpfchen gesetzt, dass ein Rücktritt notwendig wäre. Und auch seine Ideen und Umsetzungen am Ballabend sind zu hinterfragen. Aber von einem „rechten Polizeistaat“ zu sprechen, ist eine Verharmlosung wirklicher Polizeistaaten wie z.B. China oder Nordkorea

Aber nun gehört auch Eva Glawischnig zu den Bösen: Wäre sie nämlich wirklich antifaschistisch, würde sie von den Jungen Grünen keine Distanzierung erwarten und ihnen bei Nichtdistanzierung mit dem Rausschmiss drohen. Denn die wahrhaft dummen jungen Grünen haben zwar die Website noWKR.at auf ihren Namen laufen, wollen aber mit dem Inhalt nichts zu tun haben. Aber der (furchtbare und noch dazu mit fehlendem Beistrich) “Slogan” “Unseren Hass den könnt ihr haben” findet man bei den jungen Grünen nicht wirklich schlimm und versucht sich schon an der Uminterpretation.

Ganz böse ist auch Bundespräsident Heinz Fischer, weil er ja nichts gesagt hat. Weil man ja für eine Reservierung der Hofburg nicht bei einer etwaigen Betreibergesellschaft, sondern beim Bundespräsidenten selbst vorsprechen muss. Und vermutlich – so ist es zumindest anzunehmen, bin auch ich von nun an böse, weil ich gegen den “linken” Mainstream rede, weil ich die Aktionen und fehlenden Reaktionen der Demonstrierenden hinterfrage und ich einen anderen Zugang wähle.

Die FPÖ wird den Ball auch mit zwei Besuchern noch feiern. Das Geld kommt ganz einfach aus der Partei und kann sozusagen als Werbebudget gesehen werden. Nie sonst bekommt die Partei derart große Aufmerksamkeit, nie sonst kommen die Worte über die “Linksfaschisten” eher an, als wenn ein kleiner wütender Mob durch die Wiener Straßen zieht. Denn wenn von 10.000 nur 100 Idioten sind, dann kommt das Anliegen der anderen 9.900 leider nur mehr sehr bedingt an (so sehr man sich das auch wünscht) – und die FPÖ wirft die vorgefertigten OTS-Aussendungen in die Pipeline. The same procedure as every year.

Was wäre wenn?

Gehen wir es einmal ganz von vorne durch: Warum soll die FPÖ nicht das Recht haben, sich die Hofburg für eine Nacht im Jahr zu mieten? Einfache Antwort: Weil es sich dabei um ein rechtsextremes Vernetzungstreffen geht. Stimmt. Dürfte aber die KPÖ (oder, weil radikaler: die Sozialistische Linkspartei) die Hofburg mieten, für ein “linksextremes Vernetzungstreffen”? Vermutlich schon, weil linksextrem ist ja nicht gleich rechtsextrem. Wie könnte also all das gelöst werden: der Festsaal der Hofburg darf von nun an nicht mehr von Parteien und parteinahen Vereinen und Organisationen gemietet werden. Denn, so sehr es auch die Leute von noWKR wollten: Verhindern wird man den Ball nicht können. Nur wäre es an der Zeit, die historischen Räume der Hofburg frei davon zu machen. Und damit die FPÖ nicht sogleich die Opferkarte ausspielt, weil man ihnen die Hofburg nicht mehr anbietet, sollten alle Parteien diese Möglichkeit verlieren. Opferrolle ade.

Nun zu den Demonstranten: Ich habe mir Gedanken gemacht, wie man seinen Unmut über diesen Ball zeigen kann, ohne der FPÖ und Heinz-Christian Strache einen Elfmeter zu servieren. Zuallererst muss es eine Gruppierung geben, die sich schon im Vorhinein von Zerstörung und Gewalt distanzieren. Protest gegen Burschenschaften, gegen Rechtsextremismus und für Antifaschismus braucht weder umgeworfene Mistkübel, eingeschlagene Fenster, zerstörte Autos oder attackierte Polizisten. Eine Möglichkeit wäre es, eine stille Demonstration am Heldenplatz anzukündigen, mit Kerzen, eine Art Lichtermeer. Um schweigend und leuchtend die Ablehnung auszudrücken (weil: Nein, Leute – man wird diesen Ball nicht verhindern.) Wenn dann 10.000 oder 15.000 Menschen am Heldenplatz stehen, mit einem gemeinsamen Ziel, können auch die Medien dies nicht mehr ignorieren.

Und Heinz-Christian Strache? Wird dann vielleicht noch davon reden, dass den Linksfaschisten offenbar die Puste ausgegangen wird, aber so richtig ernst würde ihn in diese Beziehung wohl niemand mehr nehmen. Dann wäre wahrscheinlich das Ziel viel eher erreicht: die FPÖ feiert zwar, aber es wäre ein großes Zeichen gesetzt, die Polizei könnte sich dann (bevorzugt) um die wirklichen Randalierer kümmern. Und vielleicht, wenn der Ball nicht mehr derartig gute Anti-Links-Propaganda ist, vielleicht macht er dann für die FPÖ auch keinen Sinn mehr.

Bildquelle: Copyright Alle Rechte vorbehalten von daniel-weber

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Gerhard S.

    Herzlichen Dank für diesen Artikel!

    Beim lesen in diversen Debatten (ORF) bekommt man schon teilw. den Eindruck im
    Kampf gegen Rechts würde der Zweck alle Mittel heiligen.
    Dieser Ansicht bin ich nicht. Alle Extreme sind zu verurteilen. Links wie Rechts!

    Provokation hin oder her, mit Gewalt wurde noch kein Problem gelöst, ausser vielleicht einer Tür die im Türschloss klemmt…

  • Johannes

    Eine sehr gelungene, umsichtige Analyse!

  • Marcus

    Ich kann mich Gerhard S. nur anschließen! Ich bin unheimlich froh dass nun – endlich – die Diskussion in diese Richtung führt! (wie etwa auch dieser Blogeintrag http://wieneralltag.blogspot.co.at/2014/01/proteste-gegen-wkr-ball-eine-farce.html)
    Es ist untragbar wenn eine Gruppe ihre Gewalt, oder die Nähe zu gewaltbereiten und militanten Gruppen, damit rechtfertigt, dass man auf „der richtigen Seite“ stehe. Denn jeder der sich ein Buch zum Thema Zwischenkriegszeit zugute führt weiß – so fängts an…

  • Judith

    Find die Analyse sehr gelungen, vor allem der Versuch, einen anderen Weg zu zeigen. Müsste ein Lichtermeer dann aber nicht auch als Demonstration angemeldet werden? Denn dann wird der heldenplatz wohl nicht möglich sein. vielleicht teile des rings?

  • Habe mir deinen Text durchgelesen. Tut mir leid, aber ich habe da schon einige Punkte auszusetzen:

    1) Es wurde überhaupt nicht klargemacht, wie man sich positionieren soll. Unterstelle doch bitte nicht, dir hätte deine Twitter-Timeline o.Ä. Aufgezwungen welche Meinung du haben sollst. Vielleicht ist deine Timeline ja linker als meine (was ich bezweifle), aber mir wurde von mehreren Seiten klar gemacht, dass ich mit meiner Demo-Teilnahme ein Erfüllungsgehilfe der FPÖ werde. Ich solle mich daher gefälligst zurücklehnen und das rechte Happening in Ruhe lassen. Das nur der Vollständigkeit halber.

    2) Das Ziel der Demonstrationen ist es nunmal jedes Jahr, dass der rechtsextreme Ball soviel Aufmerksamkeit bekommt wie möglich. Am besten soll der letzte Mensch im Ötztal noch merken, dass hier die ideologischen Nachkommen des Gröfaz wieder in den Räumlichkeiten der Republik angekommen sind.
    Und das Ziel der Blockaden ist es nunmal, dass so wenig rechtsextreme Sternchen auf den Ball kommen wie möglich. Warum versteht sich von selbst: Damit keine rechtsextreme Internationale im repräsentativsten Rahmen des Landes fröhliche Urständ feiern kann.
    Beide Ziele wurden jedenfalls so weit erfüllt wie möglich. Also kann durchaus von einem Erfolg gesprochen werden.

    3) Warum sollen die Demonstrierenden die Verlierer sein? Weil ein paar Vollidioten durch ihre Randale die Sache der Demonstranten in den Augen der Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen haben? Die finden doch jedes Jahr ein Haar in der Suppe, das ihnen nicht gefällt. Unnötige Zwischenfälle gibt es immer wieder und das kann der beste Aktionskonsens der Welt nicht verhindern.

    4) Stimmt, wir müssen uns nicht gleich mit Nordkorea vergleichen, um klar zu machen, dass der Polizeieinsatz demokratiepolitisch beschissen war. Aber das sind die typischen journalistischen Superlative, die bemüht werden um auf Missstände aufmerksam zu machen. Du müsstest das doch besser wissen als ich.
    Es wurde das Demonstrationsrecht, Persönlichkeitsrechte und die Pressefreiheit in Frage gestellt. Und zwar deswegen, damit um jeden Preis so viele Rechtsextreme in die Hofburg gelangen und nicht damit die Sicherheit der Ballgäste auf jeden Fall sichergestellt ist. Wer kann schon drei Kilometer weit werfen?
    In Ungarn nennen wir die Aussetzung von Grundrechten faschistische Tendenzen. Hierzulande zucken manche JournalistInnen mit den Schulter. So nach dem Motto: „Pudelt’s eich ned so auf!“

    5) Am Anfang schreibst du noch: Einatmen! Ausatmen! „Warum eine ruhige Diskussion viel zielführender wäre.“ Und ein paar Absätze weiter wirst du schon ausfallend. Was soll das?
    Die Gründe für eine freie Mobilisierungs-Plattform liegen auf der Hand: Die politische Linke ist gespalten. Nicht alle politisch-linksgerichteten Menschen können sich mit den Grünen identifizieren. Die Jungen Grünen haben daher von einer parteipolitischen Prägung der Webseite Abstand genommen, um so viele AntifaschistInnen wie möglich unter dem nowkr-Banner zu versammeln.
    Außerdem wurden bisher, wenn Privatpersonen der Jungen Grünen solche Mobilisierungs-Webseiten für die nowkr-Demo betrieben haben, die BetreiberInnen von Neonazis ausgeforscht und mit Terror überschüttet. Daher war ein solches Vorgehen nicht einfach „dumm“, sondern wohlüberlegt.

    6) Noch ein paar Worte zum Slogan:
    Der Slogan war sicher nicht Schuld an den Randalen. Damit war gemeint: Statt den Hass auf Minderheiten, wie ihn die FPÖ schürt, könnt ihr (die FPÖ) unseren (der AntifaschistInnen) haben.
    War das wirklich so schwer zu verstehen? Und nur so nebenbei: Der Slogan war auf allen Plakaten einen Monat lang in Wien zu sehen! Und Niemand, nicht einmal die FPÖ, hat sich darüber beschwert. Und jetzt schreien alle: Uh! Skandalös!
    Übrigens: Ich finde den Slogan auch nicht gut gewählt, aber daraus den Jungen Grünen pauschal einen Strick zu drehen und direkt in Zusammenhang mit den Krawallen zu stellen, kenn ich nur von der FPÖ oder von der Kronen Zeitung. Oder sollen sich die Jungen Grünen wirklich von einem Slogan distanzieren?

    7) Tu doch bitte nicht so, als ob der Bundespräsident keine wichtige informelle Respektsperson in Österreich darstellt. UHBP und der werte Herr BK Faymann müssten eigentlich nur einmal deutliche Worte zur rechtsextremen Internationalen in der Hofburg finden und die Gesellschafter würden ganz schön ins Schwitzen kommen. Das hat die Unesco bereits bewiesen.

    8) Wäre schön, aber mit einem Lichtermeer erreichst du leider gar nichts. Das wurde nach 1993 eindrucksvoll bewiesen. Alle Forderungen des rechtsextremen Volksbegehrens „Österreich zuerst!“ von Jörg Haider wurden von den nachfolgenden SPÖ-ÖVP-Regierungen erfüllt.
    Und stell dir das bitte einmal genau vor: 4000 BesucherInnen auf dem Schmiss-Kongress lachen sich schön ins Fäustchen über ein paar tausend friedliche Lichter am Heldenplatz. Und nachher denken sich alle erloschenen Lichter: Hat sich das wirklich gelohnt?
    Die deutschnationalen Minderheiten-Hasser können dann in aller Ruhe in imperialer Atmosphäre bequatschen, wie sie demnächst ein stramm homogenes, christliches Abendland erreichen und wie sie es von allem vermeintlich Fremden „reinigen“ können. Wer weiß? Vielleicht bringen sie auch gleich eine nationalistische Charta heraus, die alle rechtsextremen Gruppierungen unter einem Banner vereint. Und das alles wird von einem Lichtermeer erleuchtet. Na serwas!

    P.S.: Und falls jetzt wieder kommt: Jaja, schön und gut, aber jetzt distanzier dich gefälligst noch tausend mal vom Schwarzen Block, damit wir’s dir wirklich glauben.
    Ich habe mich schon mehrfach distanziert, nämlich letztes Jahr hier: http://zurpolitik.com/2013/02/03/wir-sind-friedlich-aber-der-schwarze-block/ Und dieses Jahr hier: http://dahultsch.wordpress.com/2014/01/27/ich-furchte-die-ruckkehr-der-faschisten-in-der-maske-des-polizeiprasidenten/

  • @Gerhard S, Johannes, Marcus und Judith: Vielen lieben Dank!

    @Hultsch Auch dir vielen Dank für deine Reaktion, ich werde jetzt Punkt für Punkt darauf antworten.

    (1) Das war – zugegeben – mein subjektives Empfinden. Aber, bei Betrachtung von Twitter Timeline und Facebook Newsfeed hatte ich grundsätzlich ein Problem, meine Überlegungen gleich zu formulieren. Weil ich es eben so rausgelesen und interpretiert habe habe: Demonstranten super, Polizei und Burschenschafter doof. Und so eine einfache Rechnung wollte ich irgendwie nicht serviert bekommen.

    (2) Wenn das das Hauptziel der Demonstrationen ist, sollte man dieses Ziel eindeutig hinterfragen. Ja, in dieser Ausführung, selbst wenn man unter den 9900 „friedlichen“ Demonstranten ist, wird man durch die 100 Aufwiegler zur Masse der „Linksfaschisten“ mit denen die FPÖ wieder ihre Politik betreibt. Und zum Thema „es für viele Ballgeher verunmöglichen, hinzugehen“: Selbst wenn auch das ein Ziel war, jene, die in diesem Jahr hingehen wollten, konnten hingehen. Und jene die vergangenes Jahr hingehen wollten, wurden zwar beworfen und bespuckt, aber sind hingegangen. Es werden eventuell von Jahr zu Jahr weniger, vielleicht ist das das Ziel, aber niemand wird – direkt am Ballabend davon abgehalten. Und die Form, in der Ballbesucher im vergangenen Jahr (oder war das 2012) von den Demonstranten behandelt wurden ist meiner Meinung nach absolut unwürdig. Denn – so sehr man auch gegen politisch komplett Andersdenkende ist, es gibt Grenzen.

    (3) Steht bereits sehr genau im Text: Ja, die Medien berichten über die 100 viel mehr als über die restlichen 9.900. Das wird immer so sein. Wenn bei einem Fußballspiel mit 30.000 Zusehern 100 Leute sich prügeln, wird natürlich auch darüber berichtet. So funktionieren die Medien – in welchem Ausmaß und mit welcher Wortwahl das funktioniert, ist aber dann unterschiedlich. Aber warum sie der wirkliche Verlierer sind (und das vielleicht gar nicht am Ballabend, sondern durch die Ereignisse in den Tagen darauf): Weil kaum über die FPÖ gesprochen wird, über den Burschenschafterball, sondern über die Ausschreitungen und über die fehlende Distanzierung von z.B. eben den Jungen Grünen, die den Schwarzen Block ja zum Teil auch nicht so schlimm finden, weil ja Antifa immer = Antifa ist. Egal, ob da ein paar gewaltbereite und zerstörungswütige Vollidioten dabei sind.

    (4) Ja, das kommt im Text vielleicht nicht so gut raus – aber natürlich: Der Polizeieinsatz war eindeutig bedenklich. Vermummungsgebot, riesige Sperrzone, Journalistenbeschränkungen – das darf alles nicht sein, und wird z.T. sicherlich auch ein juristisches Nachspiel haben. Zumindest hoffe ich darauf. Und zu deinem Satz „Wer kann schon drei Kilometer weit werfen?“ – Vielleicht eben darum ist und war es wichtig, dass die Polizei trotz allem den Weg zur Hofburg auf diese Art ermöglicht. Weil nur weil es möglicherweise Rechtsextreme sind, gibt es keinen Grund, sie mit Dingen etc. zu bewerfen. Das ist für mich (und für viele andere) schon wieder eine Grenze, die man nicht überschreiten darf.

    (5) Kritik an der unruhigen und mitunter unsachlichen Bezeichnung der Jungen Grünen akzeptiere ich. Dass sie jetzt aber mit den Konsequenzen rechnen müssen ist aber auch klar. Und dass sie es sich um einiges leichter gemacht hätten, wenn sie sich umgehend von den Ausschreitungen distanziert hätten. Aber das ist im notwendigen Ausmaß erst viel zu spät passiert.

    (6) Zum Slogan: Sorry, die Erklärung, die du mir lieferst ist doch genau das, was der Slogan selbst sagt. Zitat von dir: „Damit war gemeint: Statt den Hass auf Minderheiten, wie ihn die FPÖ schürt, könnt ihr (FPÖ) unseren (der AntifaschistInnen) haben.“ – Ja, eh: „Unseren Hass(,) den könnt ihr haben“ sagt genau das, und ich finde ihn trotzdem immer noch wirklich schlecht und furchtbar. Zur Aussage, dass sich niemand, auch nicht die FPÖ darüber beschwert hat, hier ein Bild von einer Pressekonferenz vom 21.1., dazu auch .

    (7) Das ist natürlich Auslegungssache, ob das so einfach gehen würde. Interessant wäre es definitiv.

    (8) Zum Lichtermeer: Was hätte man ansonsten tun sollen? Hätten die 200.000 – 300.000 statt Fackeln lieber Mistgabeln mitnehmen sollen, und die FPÖ sowie alles rund um dieses Volksbegehren zerstören sollen? Klar, das hätte vielleicht etwas mehr Wirkung gemacht, aber das ist eben der grundlegende Unterschied, wie auch bei unseren beiden Ansichten zum Ball. Dir geht es darum, Ballbesucher vom Ballbesuch abzuhalten – und das, finde ich, gelingt eben nur bedingt. Oder langfristig. Die Leute kommen trotzdem hin, draußen gibt es Krawalle und drinnen jubelt die FPÖ über die super Publicitiy für die Rechten und „Anständigen“, die ja nur einen Ball machen möchten und gegen die chaotischen Linken mit der Zerstörungswut. Und deine Vorstellung, was da in der Hofburg passiert, meinst du hoffentlich nicht so ernst.

    Und (9) Distanzierung offiziell wahrgenommen, dankeschön!

  • Theodor Meilenstein

    Die Meinung gegen alles extreme sein zu müssen kommt von Menschen ohne Emotionen, ohne Einstellung, ohne Werte, ohne Mut. Denn Extremismus ist relativ, ein Atheist ist für einen Katholen schon ein Extremist und ein Grossbauer betrachtet einen Tierschützer als Extremisten.
    Extremismus ist gut und notwendig damit sich eingefahrene Dinge auch ändern, ohne Extremismus gibt es keinen Fortschritt.

    Zu verurteilen ist Gewalt, zu verurteilen ist fehlender Respekt und fehlende Bereitschaft sich die Argumente anderer anzuhören.

    Wer mit der Trillerpfeife die Wahlveranstaltungen anderer stört ist nicht unbedingt Extremist aber ein gewaltbereiter Sympathisant der Terrorszene.
    Die jungen Linken haben ja als Grundausstattung immer die Trillerpfeife und einen oder zwei Pflastersteine mit und sind daher die einzige und größte Terrorszene Österreichs.

  • Walter Sonn

    „Eine Möglichkeit wäre es, eine stille Demonstration am Heldenplatz anzukündigen, mit Kerzen, eine Art Lichtermeer. Um schweigend und leuchtend die Ablehnung auszudrücken“

    Sind Sie tatsächlich dermaßen ahnungslos, dass Sie nicht wissen, dass dies letztes Jahr von „Jetzt zeichen setzen“ getan wurde? Und dass die Sperrzone der Polizei die Kundgebung dieses Jahr verunmöglichte? (Unter Protest von „Jetzt zeichen setzen“.) Die Konsequenz die Mitglieder von „Jetzt zeichen setzen“ daraus zogen war, sich der „Offensive gegen Rechts“ anzuschließen, andernfalls wären sie wieder am Heldenplatz gestanden. Mich würde interessieren, wie Sie sich vorstellen, dass Ihre guten Ratschläge durchgesetzt werden sollen.

  • byron sully

    da bin ich doch teilweise anderer meinung.

    zum punkt „Eine Möglichkeit wäre es, eine stille Demonstration am Heldenplatz anzukündigen“:

    eben so eine kundgebung (zwar nicht still, aber mit redebeiträgen u.a. von holocaust-überlebenden) war ja von der initiative „jetzt zeichen setzen!“ auch geplant gewesen. und ausgerechnet DIESE kundgebung wurde von der polizei untersagt (im unterschied zum letzten jahr, wo sie durchaus stattfinden durfte). ich hätte sonst an dieser teilgenommen, aber da sie verunmöglicht wurde, bin ich halt mit der „OGR“-demo mitgegangen (und wieder heim, noch bevor die ausschreitung begannen). die „OGR“-demo deswegen, weil sie mir von den beiden genehmigten demos als die gemäßigtere (im vergleich zur „noWKR“-demo) erschien.

    weiters: die FPÖ mag zwar in der öffentlichen meinung kein verlierer sein, wenn man aber genau hinschaut, ist sie es schon: erstens kamen statt 2.000-3.000 menschen wie bisher diesmal nur ca. 400 zum ball. und zweitens ist die wahrscheinlichkeit gestiegen, daß der ball nächstes jahr vielleicht endlich nicht mehr in der hofburg stattfindet (zwar nicht aus moralischen gründen, aber aus wirtschaftlichen – hinter der betreibergesellschaft der hofburg stehen tourismusbetriebe, die touristInnen die wiener innenstadt nicht unbedingt als schlachtgebiet präsentieren wollen).

    es ist schon richtig, daß die distanzierung mancher gruppierungen zu den gewaltexzessen mangelhaft ist. es sollte von allen organisationen, die teil der demo-büdnisse waren, eine klare und bedingungslose verurteilung der von einer kleinen minderheit an hooligans ausgeübten massiven sachbeschädigung geben (die sich noch dazu gegen unternehmen richtete, die mit der FPÖ oder den burschenschaften nicht das geringste zu tun haben). genauso erwarte ich mir von der politik aber ein eingeständnis, daß das repressive polizeiverhalten fehl am platz war (und zur eskalation massiv beitrug) sowie eine sofortige entlassung des wiener polizeipräsidenten. und selbstverständlich kann/darf/soll/muß die politik deutlichere worte dazu finden, daß rechtsextreme so mir nichts, dir nichts ausgerechnet die hofburg zur verfügung gestellt bekommen. und das ist sehr wohl etwas anderes, als es bei der KPÖ wäre – ich verwehre mich entschieden gegen eine gleichsetzung der heutigen KPÖ (wir reden nicht von der KPÖ von vor 1989) mit der FPÖ. jedoch sollte in so einem hypothetischen fall in einem rechtsstaat natürlich auch die FPÖ (oder burschenschafter) das recht haben, gegen so ein treffen zu demonstrieren.

  • @Theodor Meilenstein: Ist nicht irgendwie alles relativ? 😉 Natürlich ist Extremismus relativ, ich verurteile nicht pauschal extreme Ansichten und Visionen, die aktuell vielleicht verstörend wirken, aber in Wahrheit viel Weises in sich tragen. Und ja, vollste Zustimmung, dass Gewalt und fehlender Respekt etc. zu verurteilen sind.

    Die Einschätzung, dass man mit einer Trillerpfeife gleich ein gewaltbereiter Sympathisant der „Terrorszene“ ist, ist aber ein bisschen zu weit hergeholt. Terror ist – wie auch Extremismus relativ. 😉 Wobei mir Extremismus noch leichter über die Lippen kommt als Terror.

    @Walter Sonn: Nein, bin ich nicht. Ich habe auch vergangenes Jahr einen Kommentar zum „Lichtermeer“ (und auch den damaligen Ausschreitungen) geschrieben. Und ich weiß auch, dass dies in diesem Jahr verunmöglicht wurde (Warum diese Demo abgesagt, die anderen (vor allem noWKR) zugelassen wurden? Ein großes Verfehlen der Polizei).

    Um ganz ehrlich zu sein: Meine Utopie eines stillen Protestes stößt eventuell auf Widerstand. Und doch soll es ein Ansporn sein, mal über andere Formen des Protests (inkl. der klaren Distanzierung jeglicher Gewalt) zu diskutieren. Ein Anspucken wie es 2013 am Heldenplatz passiert ist, finde ich – egal gegen wen es sich richtet – menschenunwürdig.

    @byron sully: Siehe zum Teil die Reaktion zu Walter Sonn (ad Demoverbot für „Jetzt Zeichen setzen!“).

    Zum „FPÖ ist Verlierer“: In meinem Kommentar steht geschrieben, dass die FPÖ wohl den Ball noch finanzieren und abhalten würde, wenn zwei Burschenschafter aufkreuzen würden. Einzig und allein, um das Bild der randalierenden Linksfaschisten in die Köpfe der Menschen, vollkommen kostenlos und medial begleitet, einpflanzen kann.

    Zum Vergleich KPÖ – FPÖ: Das war natürlich reißerisch, ich weiß, dass das Extreme der KPÖ (um einiges) geringer ist als das Extreme der FPÖ. Als radikalere Verständnismachung habe ich ja die Sozialistische Linkspartei genannt.

    Über die Konsequenzen der Politik und der Polizei: Ja, das wäre natürlich wünschenswert, ob es passiert, steht aber in den Sternen. Aber da stimme ich voll und ganz zu. Und auch der Polizeipräsident hat sich in den vergangenen Tagen nicht mit Ruhm bekleckert.

  • AC

    Ganz toller Artikel. Eine Wohltat das zu lesen