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Im Gegensatz zur ÖVP ist für die SPÖ-Bundespartei klar: keine Koalition mit der FPÖ. Man grenzt sich klar von der Nähe Heinz-Christian Straches zu nationalsozialistischem Gedankengut und den rechtsextremen Elementen der FPÖ ab. Taktisch und realpolitisch ist das ein Fehler, der der SPÖ schadet.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und ihres Abspaltprodukts BZÖ hat der Republik massive Korruptionsfälle und peinlich inkompetente Minister beschert. Aber auch eine (vorübergehende) Revitalisierung linken Protests und der SPÖ. Und damit auch neue Energie für jene Kräfte in der SPÖ, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließen.

13 Jahre nach der blau/schwarzen „Wende“ und drei mühsame Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP später, die beiden Parteien Stimmverluste und dem Land Stillstand bescherten, werden die anderen Stimmen wieder lauter. Man müsse sich zumindest die Möglichkeit offen halten, um mit der ÖVP bessere Bedingungen verhandeln zu können. Doch hält man sich die Möglichkeit offen, wird sie auch ergriffen werden. Denn keine Partei ist in der SPÖ so verhasst wie die ÖVP (was auch umgekehrt gilt).

Gemeinsamkeiten
Die SPÖ hat außerdem mit der FPÖ mehr gemeinsam als mit der ÖVP und viel mehr als mit den neos. Aber auch mehr als mit den aktuellen Grünen, deren bürgerlicher Gerichtssaal, von dem herab im Namen der wahren Moral geurteilt wird, weit über jenen sozialen Schichten angesiedelt ist, die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen und für welche sie durch ihre „Wir müssen diesen Tschopperln irgendwie helfen“-Art mehr Feind als Freund, mehr Provokation als Hilfe sind. SPÖ und FPÖ bekommen ihr Personal und ihre Wählerstimmen aus genau diesen Schichten.

SPÖ und ÖVP haben Ziele und Werte, die sich in fast keinem Bereich decken. Die Lösung der Parteien dafür ist lähmender Kompromiss, der sie selbst beschädigt. SPÖ und FPÖ haben Programme und Ideen, die sich in merkwürdig widersprechen und doch überschneiden. In der Sozialpolitik und wohl auch in der Steuerpolitik kämen diese beide Parteien viel leichter auf einen grünen Zweig. Und wer einwirft, dass man mit der FPÖ dann ausländerfeindliche Politik machen müsse, der sei gefragt, wie man denn noch deutlicher „Nicht willkommen!“ sagen und Asylwerber noch schlechter behandeln können soll, als es ohnehin schon geschieht, ganz ohne FPÖ? Das ist kein Lob des Status Quo, der ist furchtbar, aber pragmatisch (und zynisch) kann man sich fragen, was die FPÖ daran verschlimmern könnte.

Das gilt auch für andere Bereiche, wie etwa die LGBT-Gleichberechtigung, eine Frage in der auch mit der ÖVP nichts weitergeht, was nicht von Gerichten oder der EU erzwungen wird. Das ist ein zynisches Aufrechnen, aber Politik und Zynismus sind gute Freunde, da man gerade durch demokratische Prozesse zu ekelhaften Allianzen und verwerflichen Kompromissen gezwungen wird, wenn man die eigenen Ziele nicht ganz aufgeben möchte. Aus Sicht der SPÖ scheint realpolitisch die Frage „Was wäre mit der FPÖ wirklich schlimmer als mit der ÖVP?“ berechtigt. Die Antwort darauf scheint „wenig“ zu sein. Die dazugehörende Frage „Was wäre mit der FPÖ leichter möglich als mit der ÖVP?“ dagegen kann man mit „einiges“ beantworten.

Wer erpresst wen?
Aber für die SPÖ wäre es nicht nur aus inhaltlicher Sicht eigentlich verlockend rot-blau eine Chance zu geben, sondern auch aus strategischer. Plötzlich wäre sogar die ÖVP von der SPÖ erpressbar, da die rot/blaue Einigkeit auch umgekehrt die SPÖ für die FPÖ zu jenem Koalitionspartner macht, mit dem man das eigene Klientel besser bedienen kann, als mit der Volkspartei. Jene Partei, die eine rot/blaue Koalition sogar noch härter treffen könnte, als das Entstehen der neos.

Natürlich ist es möglich dass sich die ÖVP in der Opposition erholt und inhaltlich und personell erneuert, und gut aufgestellt die neue Regierung vor sicher hertreibt. Aber es ist genauso möglich, dass die ÖVP ohne Macht und Einfluss, ohne die Möglichkeit Geld zu verteilen und Posten zu vergeben, an ihren internen Konflikten zerbricht. Keine andere Partei ist ein so permanenter Widerspruch in sich wie der Zusammenschluss von Wirtschaftsbund, Bauernbund, Seniorenbund und ÖAAB, die kaum gemeinsame, aber viele widersprüchliche Interessen haben. Der unvergleichliche Drang der ÖVP in die Regierung, egal mit wem oder was, hat seine innere Logik, denn dort zu sein ist die Existenzberechtigung der ÖVP gegenüber all den Widersprüchen zwischen den Bünden, die man nie innerhalb einer einzigen Partei vermuten würde.

Und die Moral?
Obwohl sehr viele machtpolitische Faktoren für eine Koalition mit der FPÖ sprechen, sagt die SPÖ seit Franz Vranitzky standhaft Nein dazu. Die Frage „Wie hältst du’s mit der FPÖ?“ ist eine der letzten die in der SPÖ tatsächlich auch moralisch beantwortet wird. Eine deontologische Ethik in der Tradition von z.B. Immanuel Kant, die absolute moralische Werte kennt und uns verpflichtet danach zu handeln, vertreten auf Seiten jener, die die FPÖ strikt ablehnen. Es sei einfach falsch eine Partei aus deren Mitte immer wieder Rechtsextremismus und Rassismus kommen, Regierungsverantwortung übernehmen zu lassen. Auf der anderen Seite steht der utilitaristische Zugang des größten Nutzens für die größte Zahl. Der Zweck heiligt doch die Mittel. Eine Koalition mit der FPÖ hätte durch eine gemeinsame Basis für die Sozialpolitik größere Vorteile für mehr Menschen, als eine Koalition mit der ÖVP, und ist daher dieser vorzuziehen.

Eine rot/blaue Koalition gilt als Tabu. Freilich eines, das 1983 schon gebrochen wurde. Heute hört man aus der SPÖ gerne dass das damals eine “andere” FPÖ gewesen wäre, und dass man nach dem Rechtsruck unter Haider die Koalition beendet habe. Am SPÖ-Parteitag der damals der Koalition zustimmte, wurde die FPÖ als „Eine deutschnationale Partei mit Querverbindungen zum Neonazismus“ kritisiert, berichtete die ZEIT, und weiter:

Österreichs Freiheitliche gelten, anders als die bundesdeutschen Liberalen, als stark braunstichige Sammeltruppe alter und neuer Nationaler, die mit Liberalität wenig im Sinn haben.

Das neue Parteiprogramm der SPÖ wird von Josef Cap, schon lange Verbindungsmann zur FPÖ und Karl Blecha, Innenminister der ersten rot/blauen Koalition, erstellt. Das könnte schon ein Zeichen dafür sein, wohin die Reise geht.

Foto: Dieter Zirnig/neuwal.com

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.