Nach ACTA, CETA und wie sie alle heißen, sorgt ein neues Freihandelsabkommen für Unmut. Worum geht es bei TTIP, was sind die Pläne und was die Kritikpunkte? neuwal klärt auf.

TTIP auf neuwal

Was ist ein Freihandelsabkommen?

Auf der Website des österreichischen Parlaments wird dies wie folgt erklärt: „Ein Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, das Zölle zwischen Verhandlungspartnern beseitigt und Außenhandel beschränkende Maßnahmen wie zum Beispiel mengenmäßige Beschränkungen von Handelsprodukten untersagt.“ 1 Ein Beispiel für ein Freihandelsabkommen ist der Europäische Wirtschaftsraum, in der Österreich seit 1994 Mitglied ist 2. In diesem Abkommen sind z.B. folgende Dinge geregelt: freier Warenverkehr, Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr sowie freier Kapitalverkehr.

Was bedeuten die Abkürzungen THIP, TTIP und TAFTA?

Alle drei Abkürzungen beschreiben dasselbe Freihandelsabkommen:

  • THIP Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
  • TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership
  • TAFTA Trans-Atlantic Free Trade Agreement

Wie der Name schon sagt, will man einen Ozean-übergreifendes Abkommen umsetzen – also zwischen dem Vereinigten Staaten von Amerika und der EU in erster Linie – daneben werden aber auch die Wirtschaftsräume Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island einbezogen, sowie potentielle EU-Beitrittskandidaten wie Mazedonien und Türkei. Kanada tauchte im Vorjahr bereits schon einmal in Bezug auf ein Freihandelsabkommen auf: CETA regelt den Freihandel zwischen dem nordamerikanischen Land und der EU 3 und wurde vor allem deshalb kritisiert, weil Teile des sehr umstrittenen und nicht umgesetzten Abkommens ACTA teils Wort für Wort übernommen wurden 4.

Wer verhandelt auf den beiden Seiten?

Auf der einen Seite des Atlantiks sitzt die Europäische Kommission. In einem Statement von Komissionspräsidenten José Manuel Barroso erklärt er, welche Ziele damit verfolgt werden und warum es für alle nur Gutes bringen werde:

Am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzt Daniel Mullaney, Chefverhandler des „Office of the United States Trade Representative„. Auch er erklärt in einem Interview die Beweggründe für TTIP.

Sollten die Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, legt die Komission es dem Europäischen Parlament vor, die USA stimmt darüber im Kongress 5.

Welche Etappen hat TTIP schon geschafft, welche liegen noch vor ihm?

  • am 13. Februar 2013 sprachen sich US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Freihandelszone aus
  • im Mai 2013 wurde durch eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und LIberalen Verhandlungen mit den USA im EU-Parlament beschlossen 6

Michel Reimon schreibt über den weiteren Verlauf: „Die Verhandlungen wurden im Juli aufgenommen und sind sehr ambitioniert auf zwei Jahre ausgelegt. Im Herbst gab es drei Verhandlungsrunden, man kann davon ausgehen, dass 2014 das entscheidende Jahr wird und im ersten Halbjahr 2015 die Details geklärt werden sollen.“ 7

Die richtig große Kritik kam erst zur Verhandlungsrunde im Dezember. Dass der Sprecher der EU-Kommission die Kritiker als „Feinde des Handels“ bezeichnete, zeigt vor allem, dass die EU-Kommission bis heute wohl immer noch wenig Ahnung von zielführender Kommunikation mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft verstanden hat 8.

Ist ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU notwendig?

Darüber kann man natürlich genüsslich streiten. Im Magazin „ifo Schnelldienst“ des ifo, dem deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat man sich bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Im März 2013 schrieb man, dass zwar ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA in eine vollkommen unbekannte Dimension verstößt, jedoch für Wohlfahrt, Bruttoinlandsprodukt und Handel nur relativ bescheidene Veränderung auftreten werden 9.

Der jüngsten ifo-Studie (Felbermayr et al. 2013) zufolge bewegen sich die Wohlfahrtsgewinne unterhalb der 1%-Schwelle. 10

Die Europäische Kommission meint, dass durch TTIP die Wirtschaft in der EU einen jährlichen Gewinn von 119 Milliarden Euro ziehen könnte – somit ein Mehreinkommen von 545 Euro für einen durchschnittlichen Haushalt in der EU. Die US-Wirtschaft würde 95 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. 11

Die US-Handelsrechtsexpertin Lori Wallach meinte in einer Ausgabe von Le Monde Diplomatique 12 folgendes: „Das erklärt auch, warum Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen die Erfolge als eher dürftig eiehnschätzen. Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU – selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029.“

Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen – was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der Studie ein- schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.“

Wogegen richtet sich die Kritik?

Michel Reimon, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Burgenland und Kandidat für die EU-Wahl 2014, befasst sich auf seinem Blog seit Dezember umfangreicher mit TTIP. Für ihn ist dieses Freihandelsabkommen ein „Angriff auf Umweltschutz, Sozialstaat und Privatssphäre“.

An einem deutlichen Beispiel erklärt: Europa hat sehr strenge Bestimmungen was das Klonen, Gentechnik und die hormonelle Behandlung von Nutztieren angeht. Die Landwirtschaft der USA ist da deutlich weniger reglementiert. Die gegenseitige Anerkennung von Standards bedeutet: Ein US-Konzern dürfte in Europa verkaufen, was er auch in den USA verkaufen darf – und umgekehrt. Das würde natürlich auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Druck führen, die Standards des jeweils anderen „Handelspartners“ zu unterlaufen, um einen Standortvorteil zu haben. 13

Sollte es zu Prozessen kommen, so sieht TTIP nicht vor, in den USA oder in der EU vor einem ordentlichen Gericht zu verhandeln. Stattdessen soll im Zuge von TTIP, wie auch schon beim Entwurf von ACTA, ein Schattengericht geschaffen werden. Das bedeutet, dass sich die teilnehmenden Länder nicht auf die gesetzlichen Regelungen des eigenen Landes verlassen können, sondern, dass ein Gericht in geheimen Prozessen abstimmt. Somit würde dies die Aushebelung des Rechtsstaates bedeuten, Ähnliches wurde ja auch schon bei ACTA angekündigt 14.  Auch hier nennt Reimon ein Beispiel:

Das würde zum Beispiel so laufen: Österreich erlässt ein neues Gesetz zur Medikamentensicherheit, Pharmakonzern XY muss ein Produkt vom Markt nehmen. XY ist der Meinung, dadurch würde das TTIP verletzt und klagt die Republik – aber nicht in einem öffentlichen Prozess, sondern eben vor einem extra eingerichteten, geheim tagenden und verhandelnden, letztlich privaten Schiedsgericht. Die Urteile sollen ebenfalls der Geheimhaltung unterliegen. Die Republik Österreich müsste das Produkt zulassen oder den vom Schiedsgericht festgestellten „Schaden“ an das Unternehmen als Strafe zahlen – ohne die Bevölkerung informieren zu dürfen. 15

Und obwohl die Entscheidungen hunderte Millionen Menschen betreffen, auch diese Verhandlungen (wie bei ACTA) finden hinter verschlossenen Türen statt 16.

Wer sind die Kritiker?

In Deutschland haben sich bereits Kritiker zu einem Bündnis formiert: PowerShift e.V., BUND e.V, WEED e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Attac und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Diese haben im November 2013 den Stopp der Verhandlungen gefordert 17.

campact.de („Demokratie in Aktion“, Kampagnenpartner: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Mehr Demokratie, Berliner Wassertisch) hat sowohl eine Infografik als auch einen guten Überblick geschaffen. Eine Gefahr, wovor sie warnen ist, dass Unternehmen staaten verklagen können, wenn durch Gesetze und demokratische Beschlüsse ihre Gewinnaussichten verletzt sehen. Das wäre natürlich demokratiepolitisch sehr bedenklich 18.

Gibt es bereits Reaktionen von Österreichs Parteien?

Reaktionen zu TTIP sind auf den Websites der Parteien spärlich zu finden. Weder SPÖ noch ÖVP thematisieren das Thema auf ihren Websiten. Viel mehr finden sich einige wenige Statements in OTS-Presseaussendungen. Eher konstruktiv sieht es die ÖVP, die SPÖ verlangt nach mehr Informationen und die FPÖ nach mehr Transparenz bei den eigentlichen Verhandlungen. Für die Grünen ist es seit Dezember 2013 ein Thema.  Einerseits warnt Pirklhuber vor „Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gentechnik“ 19. Ulrike Lunacek sieht Parallelen zu ACTA und meint: „Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder“ 20.

Die Piratenpartei hingegen hat sich umfangreich mit TTIP befasst. Sie halten dieses Freihandelsabkommen noch um einiges schlimmer als ACTA betrifft es doch alle Bereich der Wirtschaft und des Lebens. Und erklären auch einiges zu den Inhalten 21. Der fraktionsfreie EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser hat sich, als die Überwachung durch die USA beim PRISM-Skandal bekannt wurde, für eine Aussetzung des Verhandlungsbeginnes rund ums TTIP-Abkommen ausgesprochen 22 und meint: „Mit TTIP degradiert sich die Politik jedoch zum mittleren Management der Industrie“.

» Die Positionen der einzelnen Parteien mit Statements im Überblick

Coming next: Der neuwal podwal podcast zum Thema TTIP

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Version 1.0 – Mittwoch, 14. November, 10.00 Uhr

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Bildquelle: Datastat/Wikicommons – (CC BY-SA 3.0)

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (o.J.): Freihandelszone. parlament.gv.at, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  2. vgl. o.V. (1994): Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. europa.eu, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  3. vgl. o.V. (2013): Canada. ec.europe.eu, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  4. vgl. Beuth, Patrick (2012): Nach Acta ist vor Ceta. Zeit.de, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  5. vgl. o.V. (2013): Wie legen die Verhandlungsführer Rechenschaft ab?, ec.europe.eu, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  6. vgl. Ermert, Monika (2013): EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP. heise.de, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  7. Reimon, Michel (2013): Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kurz erklärt. reimon.net, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  8. Möchel, Erich (2013): Welle der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP. fm4.orf.at, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  9. vgl. Langhammer, Rolf J. (2013): TAFTA: Der endgültige Abschied von der Doha-Runde. In: ifo Schnelldienst (2013), Jg. 66(6), Seite 11 ↩
  10. Langhammer, Rolf J. (2013): TAFTA: Der endgültige Abschied von der Doha-Runde. In: ifo Schnelldienst (2013), Jg. 66(6), Seite 11 ↩
  11. vgl. o.V. (2013): Wem kommt die TTIP zugute? ec.europa,eu, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  12. Wallach, Lori (2013): TAFTA – die große Unterwerfung. In: Le Monde Diplomatique, 8.11.2013, mondediplomatique.de, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  13. Reimon, MIchel (2013): Das Transatlantische Freihandelsabokmmen TTIP kurz erklärt. reimon.net, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  14. o.V. (2013): Anti-Counterfeiting Trade Agreement. de.wikipedia.org, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  15. Reimon, Michel (2013): Das Transatlantische Freihandelsabokmmen TTIP kurz erklärt. reimon.net, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  16. o.V. (2014): Angriff auf Europas Demokratie. carta.info, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  17. vgl. o.V. (2013): Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen. forummue.de, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  18. o.V. (2013): 5-Minuten-Info: Handels- und Investitionsabkommen TTIP. campact.de, Abrufdatum: 4.1.2013 ↩
  19. Grüner Klub im Parlament (2013): Pirklhuber warnt: Freihandelsabkommen bringt Hormonfleisch, Chlor-Hühnchen und Gentechnik. gruene.at, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  20. Grüner Klub im Parlament (2013): Lunacek zu EU-US-Handelsabkommen: „Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder“. gruene.at, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  21. Kramm, Bruno (2013): Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden. piratenpartei.at, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩
  22. vgl. o.V. (2013): EU-Parlament: Resolutionen und Kampagnen zum Überwachungsskandal. unwatched.org, Abrufdatum: 4.1.2014 ↩