Michael Spindelegger

Ein Wort dass der SPÖ/ÖVP-Regierung wohl kaum nachgeworfen wird ist „progressiv“. Das hatte auch niemand erwartet. Umso überraschender ist das nun progressive Kräften von innen versuchen auf die Regierung des kleinsten gemeinsamen Rückschritts einzuwirken.

Dass sich im unmittelbaren Umfeld und Vertrautenkreis von Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖV) keine mutigen Visionäre befinden, oder sich zumindest nicht als solche outen, ist allgemein bekannt und die logische Konsequenz aus der absoluten Grauheit der beiden Verwaltungsmitarbeiter die eigentlich gestalten sollten. Aber ihre Parteien sind ja größere.

Enttäuschung
Spätestens als die inzwischen weithin bekannte Sektion 8 auf dem Parteitag der Wiener SPÖ einen Antrag gegen das kleine Glückspiel durchbrachte, machten sich manche die Hoffnung dass hier eine Bewegung beginnen könnte, die über Wien hinauswächst, auch Wurzeln in den Bundesländern fasst und die Partei von innen heraus erneuert. Diese Hoffnung war falsch. Die Sektion 8 ist ein ideologischen Feigenblatt der ideologiefreien Faymann-SPÖ, aber keine innerparteiliche Bewegung, kein Ausdruck eines Proteststurms, sondern ein Rest an parteitreuen Sozialdemokraten in der SPÖ.

Eine solche Ideologiefreiheit kann man Michael Spindelegger und seinem Umfeld nicht nachsagen. Sie haben eine klare Vision einer ungleichen Gesellschaft. Aber die ÖVP ist traditionell eine pluralistische Partei im Sinn von jeder denkt sich was er will und wenn einem Bund der Parteichef nicht passt, gibt es eben eine Obmanndebatte. Freilich ist das kein Ausdruck von ideologischem Denken oder politischen Visionen, sondern einfach Machtpolitik.

Überraschung
In der momentanen Situation führt das aber zu einem interessanten Unterschied zwischen den Koalitionsparteien. Während die SPÖ vom Kopf her abstirbt, hatte die ÖVP wohl nie eine Befehlskette die belastbar genug wäre, als dass sich der ideologische Tod von innen heraus daran nach unten fortsetzten hätte können. Anders gesagt: damit einem SPÖ-Chef in einer Sache die Landesparteien offen revoltieren, müsste er wohl die ÖBB und das Pensionssystem privatisieren. In der ÖVP reicht es, wenn bei der Vergabe von Posten nicht der richtige Schlüssel zwischen Ländern und Bünden gefunden wird.

Das war schon öfters so, aber nun hat es eine bemerkenswerte Konsequenz: Bundesländer stellen sich gegen Michael Spindelegger und fordern eine Modernisierung der Partei und politische Entscheidungen die progressiver sind als alles was die SPÖ durchzusetzen vermochte. Vielleicht auch getrieben von nicht einer, sondern zwei bürgerlichen Alternativen (den Grünen und den neos) lehnen sie sich gegen den Schlachtruf „Zurück ins 19. Jahrhundert“ auf. Progressive Tiroler, Vorarlberger, Salzburger und Steirer gegen konservative Nieder- und Oberösterreicher (und die realpolitischen Zwerge Wien und Kärnten).

Der Starrsinn in der Ablehnung einer Gesamtschul-Modellregion tue der ÖVP nicht gut, sagt Kristina Edlinger-Ploder, im Zillertal kommt eine solche Modellregion, egal was die Bundes-ÖVP sagt, und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stellt klar dass die Gesamtschule eine Chance sei, und keine Bedrohung. Und während Nieder- und Oberösterreicher erst ausrücken um ihrem Bundesparteiobmann die Mauer zu machen, kommt aus Salzburg schon die nächste Idee: Vermögen besteuern und mit dem Geld Arbeit entlasten, warum nicht? Sagt Wilfried Haslauer.

Die längst überfällige Einführung der Gesamtschule, von Bildungsexperten, Kämpfern für Chancengleichheit und Wirtschaftsvertretern auf der Suche nach qualifizierten Arbeitern gleichermaßen gefordert, wäre genauso wie die Belastung der großen Vermögen zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit eine wichtige Maßnahme um Österreich zu modernisieren, um ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen. Natürlich ist es wahrscheinlich dass nichts davon kommt, es ein paar interne Absprachen gibt und Erwin Pröll die kritischen Geister einfängt. Aber im Moment sieht man deutlich: die progressivsten Kräfte dieser Regierungskoalition sitzen in ÖVP-Landesparteien. Und das sagt auch viel über 125jährige SPÖ.

Foto: European People’s Party/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.