Das „Superwahljahr“ 2013 ist vorbei. Anstelle eines Jahresrückblickes, den keiner braucht, weil jeder die Nachrichten verfolgt hat, möchten wir Redaktionsmitglieder hier kurz unser persönliches Fazit zu 2013 in jeweils 200 Wörtern präsentieren.

Stefan HechlStefan Hechl
Jetzt ist schon wieder ein Jahr vorbei, in dem nix passiert ist. Fast: Es gab immerhin einige Wahlen in Österreich. Zu Beginn des Jahres verspielte das „strukturkonservative“ österreichische Stimmvolk die Möglichkeit, die Wehrpflicht dort zu lassen, wo sie hingehört: in der Vergangenheit. In Salzburg kam es zum Machtwechsel zwischen einer wenig progressiven Zentrumspartei und einer anderen wenig progressiven Zentrumspartei, in Tirol bekam die ÖVP erfreulicherweise die Grünen als Juniorpartner in der Koalition. Kärnten ist anders, das ist bekannt: Daher ist es auch möglich, dass die SPÖ fast 40% bekommt und die FPÖ abstürzt. Niederösterreich muss man wohl nicht erwähnen und die Nationalratswahl brachte auch more of the same, die Kontinuität zwischen alter und neuer Regierung wurde ja ausführlich beschrieben. Spannend wird noch, ob sich die neos auch abseits der, nun ja, spannenden Äußerungen ihres Klubobmannes Strolz profilieren können, das Potenzial wäre schließlich da, und an Projekten, die man in Angriff nehmen könnte, mangelt es auch nicht. Generell gilt für Österreich: Es geht uns nicht schlecht, aber wenn man genau hinschaut, geht es uns auch nicht gut. Besonders wichtig wäre es, sich endlich einmal einer Bildungsreform zu widmen. Oder ein Wissenschaftsministerium einzurichten.

Falls die alte/neue Regierung weiter den Stillstand verwaltet und sich nicht um die Zukunft kümmert, gibt es immer noch eine Ausweg: Wir delegieren die Staatsgewalt nach Brüssel, was prinzipiell ja eine vernünftige Idee wäre. Schlimmer kann’s auch nicht werden, denn Politiker mit dem Charakter eines nassen Putzfetzens findet man dort auch.

(Dass ich über die Partei, deren Namen nicht genannt werden darf, kein Wort verloren haben, nimmt mir hoffentlich keiner Übel.)

MichaelHunklinger-373x373Michael Hunkliger
2013. Das Superwahljahr. Sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. Wieder ein Jahr, das wie im Flug vergangen ist. Es wurde viel wahlgekämpft in beiden Ländern, von Kärnten über Niederösterreich und Salzburg. Von Niedersachsen über Bayern und Hessen, bis hin zum großen Finale im Herbst. Doch was bleibt von diesem Superwahljahr? Die Landtagswahlen haben außer einem kleinen roten Wunder in Kärnten und der ersten schwarz-grünen Koalition in Hessen nicht viel Neues gebracht. Die Menschen haben Kontinuität gewählt. In Deutschland regiert wieder schwarz-rot. In Österreich regiert immer noch rot-schwarz. Viel ändern wird sich wohl in beiden Ländern nicht. Während in Österreich die große Koalition mit „neuem Stil“ genauso weitermacht wie bisher, muss sich Angela Merkel in Deutschland immerhin auf einen neuen Koalitionspartner einstellen. 2013 war aber auch für die Demokratie in beiden Ländern ein gutes Jahr. Es gab die Volksabstimmung zur Wehrpflicht, mehrere Bürgerentscheide in Deutschland, neue Parteien die den Sprung ins Parlament geschafft, oder knapp verfehlt haben, und Basisbefragungen bei Sozialdemokraten und Grünen in Deutschland. Großes Interesse an TV-Duellen und Diskussionen. Politik auf allen Kanälen. Das Superwahljahr 2013 ist vorbei. 2014 kann kommen.
WolfgangMarksQuadrat-373x373Wolfgang Marks
Das Superwahljahr geht zu Ende und es ist Zeit Bilanz zu ziehen.
Den Beginn machte die von den beiden ehemaligen Großparteien initiierte Volksbefragung über den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Diesbezüglich blieb alles beim Alten, die Mehrheit sprach sich für die Beibehaltung aus. Die wahre Erkenntnis aus diesem Entscheid ist aber eine andere. So offenbarten sich nämlich die Gefahren direktdemokratischer Instrumente. Eine tiefer gehende Debatte über die Sinnhaftigkeit des eigentlichen Themas, nämlich wie die Landesverteidigung organisiert werden soll, hatte neben der emotional geführten Debatte über den Zivildienst keinen Platz.

Auf bundespolitischer Ebene hat die diesjährige Nationalratswahl nicht die großen Veränderungen gebracht. Trotz der Verluste von SPÖ und ÖVP dürfen die beiden für weitere 5 Jahre das Land gestalten oder wie manche meinen, den Stillstand verwalten. Neuen oppositionellen Gegenwind werden sie dabei von NEOS spüren, das Team Stronach werden sie wohl weniger fürchten.
Auf Landesebene hat sich hingegen einiges getan. In Kärnten ist das System Haider endgültig am Ende und die SPÖ kommt zurück an die Macht. Es wird allerdings noch lange dauern, bis sich das Land von den Turbulenzen erholt hat. Während in Tirol und in Niederösterreich die ÖVP ihre Vormachtstellung behaupten konnte, kam es auch in Salzburg zu einigen Umbrüchen. Nicht zuletzt der Finanzskandal kostete der SPÖ den Landeshauptmannsessel und brachte vor allem den Grünen Stimmen.

Nach dem Superwahljahr kann man nun hoffen, dass auch die EU-Wahlen 2014 in den Medien dieselbe Aufmerksamkeit genießen. Schließlich ist diese Richtungsentscheidung nicht minder bedeutend für unsere Zukunft.

helmutHelmut Hönigmayer 
2013 startete mit einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht, dem folgten Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol. Abgerundet wurde das politische Jahr durch die Wahl zum Nationalrat. Während die Landtagswahlen durchaus neue (und überraschende) Regierungskonstellationen hervorgebracht hatten, blieb im Bund alles beim Alten. Nun, nicht zur Gänze, denn mit NEOS und dem Team Stronach konnten zwei neue Parteien erstmals in den Nationalrat einziehen (im Falle des TS erstmals über Wahlen), das BZÖ hingegen musste diesen wieder verlassen.

Während Österreich mit NEOS nun wieder über eine liberale Partei im Parlament verfügt, so fehlt diese seit der Bundestagswahl in Deutschland. Das Scheitern der FPD machte ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb unmöglich und bescherrte Deutschland „österreichische Zustände“. Schwarz- Rot wurde von der Öffentlichkeit ähnlich euphorisch wahrgenommen wie Rot-Schwarz in Österreich. Wobei es nun vermessen erscheint die großen Koalitionen in einen Topf zu werfen; hatte die SPD am Ende doch etwas erreicht woran die SPÖ in mittlerweile bekannter Regelmäßigkeit scheitert: Sozialdemokratische Inhalte in ein Regierungsprogramm zu reklamieren. Während in der SPÖ eine Abstimmung über das Koalitonsabkommen durch die Parteibasis als Präventivmaßnahme dafür gefordert wurde, werden anderswo grundlegendere Kämpfe für Demokratie geführt: Die Proteste in der Türkei und jene in der Ukraine zeigen, dass auch 2013 noch um demokratische Grundwerte gekämpft werden muss.

DominiKTwitter-e1367230481847-373x373Dominik Leitner
Jetzt, am Ende des Jahres 2013, ist es auch für mich Zeit, ein kleines bisschen zurückzublicken. Und in diesem, an Urnengängen so zahlreichem, Jahr haben mich zwei Dinge nachhaltig vergrämt: die österreichische Politik und die österreichischen Medien. 

In Erinnerung bleiben für mich die in diesem Jahr neu aufgedeckten Skandale, die Zustände im Jugendstrafvollzug, das Dirty Campaigning vieler Parteien und das Heben der Flügel. Die Politik hat sich in diesem Jahr, nach außen hin, nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Und das nicht nur wegen dem Abenteuer des Herrn Stronach, sondern auch wegen der Performance der Bundespolitik während der einzelnen Landeswahlkämpfe. Nach so einem Jahr, nach solchen Monaten, kann man die Forderung nach einen Superwahlsonntag nur durch und durch begrüßen. 

Und dann gab es da noch die Medien: jene Medien, die sich auf alles stürzten, die die Politik boulevardisieren und von ihren Zuwendungen in Form von Inseraten profitieren … immer noch. Medien, die immer noch lieber über die Befindlichkeiten von Politikern schreiben, anstatt die Politik, die sie betreiben, für die Masse zu erklären. Diese giftige Mischgewächs aus Politik und Medien ist 2013 nicht schwächer geworden, vielleicht sogar noch stärker. 

Doch ich bleibe naiver Optimist: Vielleicht beginnt man ja wirklich im Jahr 2014 Politik einmal „neu“ zu denken.

Dieter ZirnigDieter Zirnig
Wie ein Break im Poolbillard
Just another year over? Nein, 2013 war kein politisches Jahr wie jedes andere. Es war die Fortsetzung der großen Chance zur Veränderung der politischen Kultur in Österreich. Wenn ich auf das Jahr zurückblicke, dann bleiben mir einige wesentliche politische Veränderungen zurück.

Es gab vier Landtagswahlen mit zwei entscheidenden Machtwechseln in Salzburg und Kärnten. Misslungene Politik wurde versenkt und mit Dreier-Koalitionen zum Neustart ausgerufen. Eine Nationalratswahl, bei der gleich zwei neue Parteien mit neuen politischen Ideen den Einzug ins Parlament geschafft haben. Die Aufdeckung und Verurteilung von Korruptionsfällen sowie die langsame Schritt-für-Schritt Veränderung in Richtung Transparenz und Offenheit. Sowie viele Initiativen, die von außen zur Veränderung beitragen: meineabgeordneten.at, dossier.at, transparenzgesetz.at, fragdenstaat.at oder meinparlament.at.

Und überhaupt: Die Findung, Gründung und Etablierung von politischen Innovationskräften, die die Regierungskultur und -parteien animieren und verändernd können. Die Grünen, die als einzige etablierte Partei bei allen Wahlen 2013 Zuwächse verbuchen konnten. NEOS als neue Partei, die das Zeugs dazu hat, Österreichs politische Mitte mit Schwankungsbreite wie ein Break im Poolbilliard anzustoßen und nachhaltig umzukrempeln. Wenn sich dazu eine seriöse linke Bewegung mit konstruktiven Forderungen und Ideen findet, dann kann politische Kultur “mit neuem Effet gespielt” werden.

Das größte Highlight 2013: Wir sind Karl Renner Publizistikpreis 2013!

Daniel WeberDaniel Weber
Für die protestierenden Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche begann das Jahr wie es endete: Kälte, Hunger, große mediale Aufmerksamkeit und Ignoranz der Verantwortlichen. Zu den Solidaritätsbesuchen des Globalisierungskritikers Jean Ziegler und der MEP Ulrike Lunacek kam die provokante „Gegenbesetzung“ einer rechtsextremen Gruppe im Februar. Anfang März wurde die Votivkirche verlassen und das Servitenkloster bezogen.

Dazwischen fand die erste Ausgabe des „neuen“ Akademikerballs der FPÖ statt. Nicht nur die Proteste dagegen erinnerten stark an den im Jahr zuvor, nach zivilgesellschaftlichen Druck, von der Hofburg ausgeladenen WKR- Ball.

Der Frühling kam und der #Refugeeprotest ging weiter. Zudem wurde für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, Demokratie im Ungarn Viktor Orbans und gegen Atomkraft demonstriert. Nach dem Bombenattentat in Boston, bei dem 3 Menschen getötet und 264 verletzt wurden, fanden sich vierzig, von der Unschuld der Attentäter überzeugte, vor der Amerikanischen Botschaft ein.
Nach dem traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ fand ebenfalls zum wiederholten Male die #MayDayParade in Wien statt. Am 8. Mai wurde das Totengedenken am Heldenplatz durch das „Fest der Freude“ ersetz. 
Der Protest im Gezi- Park schlug seine Wellen bis nach Wien. Auch für den Türkischen Ministerpräsidenten demonstrierten Tausende.
Roland Düringer zeigte sich selbst wegen schwerer Nötigung von Pelzverarbeiten Betriebe an. Mehr als 2000 Tierschützerinnen taten es ihm gleich. 
Der Flüchtlingsprotest ging weiter, die Votivkirche wurde kurzzeitig besetzt und wieder geräumt.

Im Herbst endete der Wahlkampf, gegen die Schlusskundgebung der FPÖ demonstrierten am Stephansplatz rund 500 Menschen. Nach geschlagener Wahl wurde von der Stadt Wien wieder einmal die geltende Campierverordnung aus der Mottenkiste geholt. Obdachlose, seit langer Zeit im Stadtpark geduldet, wurden vertrieben. Zahlreiche Protestaktionen waren die Folge. Nach dem Rauswurf der Flüchtlinge aus der Akademie der Bildenden Künste zerstreute sich der Flüchtlingsprotest ins private. 
Das Jahr endete mit einem wahren Demonstrationsmarathon rund um die Angelobung der neuen (alten) Koalition.

Thomas KnappThomas Knapp
Die ÖVP rief 2013 zu ihrem Jahr aus, und obwohl oft belächelt, war das Motto rückblickend so falsch nicht. Jedenfalls in Relation zum Koalitionspartner SPÖ, für den das Jahr zum Vergessen war. Die ÖVP „gewann“ die Volksabstimmung, stellt nun in Salzburg wieder den Landeshauptmann und konnte bei den Nationalratswahlen den Abstand zur SPÖ verringern. Die SPÖ wurde zwar in Kärnten wieder stärkste Partei, aber das vor allem dank der Skandale der FPK/FPÖ. Ansonsten gab es Niederlagen, außer dass man bei der Nationalratswahl eben doch nochmal irgendwie Erster wurde und Werner Faymann Bundeskanzler bleibt.

Während die Regierung vom Inhalt her dieselbe ist wie vor der Wahl, hat sich auf Seiten der Opposition einiges getan. Das rechtspopulistische BZÖ von Josef Bucher ist endgültig eingegangen, dafür sitzen zwei neue Parteien im Nationalrat: das Team Stronach ohne Inhalt und Ziel, Sinn oder Zukunft einerseits, und die neoliberalen neos (mit bürgerlichen, konservativen, christlich-sozialen und libertären Einsprengseln, wie auch immer das langfristig funktionieren soll), die zum Popstar der Innenpolitikberichterstattung aufgestiegen sind.

2013 ist nicht viel passiert. Die Wehrpflicht bleibt. Das Bildungssystem bleibt. Der teure Föderalismus bleibt. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konjunkturaufschwung wird von Prognose zu Prognose verschoben, die realen Nettolöhne sind das vierte Jahr in Folge gesunken. Und dabei steht Österreich im Europavergleich gut da. Prosit Neujahr!

Quelle Titelbild: (CC BY 2.0) flickr.com/photos/portobayevents