KPÖ, Piratenpartei und Der Wandel sondieren derzeit eine gemeinsame Wahlplattform. Geplant ist zunächst ein gemeinsamer Auftritt bei den EU-Wahlen im Mai 2014. Wie es ganz konkret aussehen soll, steht noch nicht fest und wird derzeit in vielen gemeinsamen Gesprächen und Treffen sondiert. Eines ist sicher: Sehr interessant und offen zeigen sich alle drei Parteien. Radio Ö1 hat im Morgenjournal am 20. Dez. 2013 darüber kurz berichtet:

EU-Wahl: Kandidatenlisten formieren sich
Ö1: „Martin Ehrenhauser wird das fast fix in einem Links-Bündnis mit KPÖ, Piraten und der Partei ‚Der Wandel‘ tun.“
Martin Ehrenhauser: „Das ist sicherlich ein sehr, sehr interessantes Projekt. Es gibt unterschiedliche Optionen.“
Quelle: Ö1, 20.12.2013

neuwal.com hat dazu kurz bei den erwähnten Parteien und Personen nachgefragt, wie es denn nun aussieht.

Interviews mit
KPÖ
Piratenpartei
Der Wandel
Martin Ehrenhauser
Weiters: Aktueller Status möglicher Parteien bei der EU Wahl 2014

„Wir legen alle Optionen am Tisch und schauen, wie es funktionieren kann“, meint Fayad Mulla von der Partei Der Wandel zum derzeitigen Status bei einem Wahlbündnis. Fayad Mulla ist mit seiner Bewegung „Der Wandel“ bei den Nationalratswahlen 2013 in Oberösterreich und in Wien angetreten und konnte 3.501 Stimmen erringen.

„Ziel ist es, möglichst viele Unabhängige zu finden, die noch bei keiner Partei dabei sind.“

Fayad Mulla (Der Wandel)

„Die Bereitschaft zu einer Kooperation ist von allen Beteiligten da“, so Mulla. Es geht nun in den nächsten Schritten darum, zu prüfen, wie man kooperieren und gemeinsam Entscheidungen treffen kann. Entschieden wird es letzlich durch die Basis der einzelnen Parteien.

Geredet wird nicht nur mit KPÖ und Piraten, sondern auch mit anderen Personen, Bewegungen und NGOs. Ziel ist es, möglichst viele Unabhängige zu finden, die noch bei keiner Partei dabei sind und unterschiedliche Ansichten und Agenden haben. Auch Martin Ehrenhauser zeigt sich an dieser gemeinsamen Wahlplattform als unabhängige Person sehr interessiert.

Entschieden wird es letztlich durch die Parteibasis. Mitte Jänner 2014 soll klar sein, ob die Idee Realität wird. „Wenn es funktioniert, wird es etwas Großes. Wir haben sehr ähnliche Forderungen und Ziele und gemeinsam haben wir die Größe eine wirkliche Alternative darzustellen, in der Vielfalt und Freiheit im Zugang auch gelebt werden“, so Mulla von Der Wandel.

„Derzeit arbeitet eine Gruppe einen Vorschlag aus, wie eine mögliche Wahlkooperation ausschauen könnte.“

Christopher Clay (Piratenpartei)

„Es gibt noch nichts spruchreifes zu sagen“, zeigt sich Christopher Clay von der Piratenpartei auf Anfrage von neuwal.com. Die Piratenpartei ist bei der vergangenen Nationalratswahl österreichweit angetreten und kam auf 0.77 % (36.265 Stimmen).

„Derzeit arbeitet eine Gruppe einen Vorschlag aus, wie eine mögliche Wahlkooperation ausschauen könnte. Am 3. Jan. 2014 ist Antragsschluss für die Generalversammlung. Am 18. Jan. 2014 liegt es dann an der Piratenbasis zu entscheiden, ob das Projekt weiter verfolgt werden soll. Danach müssen es noch die Basis bzw. Entscheidungsstruktur der anderen Bündnispartner absegnen. Und dann reden wir erst über Kandidatinnen und Kandidaten. Davor ist alles unverbindliche Spekulation. Bei uns trifft die Basis die Entscheidungen“, so Clay weiter.

Innerhalb der Piratenparteibasis gibt es zu einer gemeinsamen Wahlkooperation geteilte Meinungen. Gerade weil auch die Piraten in vielen europäischen Ländern antreten, spielt das Label „Piraten“ auch eine große Rolle.

„Das Wahlbündnis ist jedoch ein sehr sympathisches Projekt.“

Martin Ehrenhauser

Im Ö1-Beitrag wurde mit Martin Ehrenhauser ein möglicher Kandidat genannt. „Ich persönlich habe noch nicht entschieden ob ich bei der kommenden EU-Wahl antrete. Es gibt mehrere Optionen für meine Zukunft. Das Wahlbündnis ist jedoch ein sehr sympathisches Projekt. Über die Realisierung und eventuelle KandidatInnen entscheiden ausschließlich die jeweiligen Parteimitglieder“, erklärt Ehrenhauser neuwal.com die aktuelle Situation.

„Große Chance, die versteinerte österreichische politische Landschaft in Bewegung zu bringen.“

Mirko Messner (KPÖ)

Mirko Messner (KPÖ) sieht im Projekt eine große Chance, „die versteinerte österreichische politische Landschaft in Bewegung zu bringen.“ Bei den bisherigen Sondierungen gab es sehr viel Übereinstimmungen in den zentralen Fragen der EU-Politik: Ablehnung der Austeritätspolitik, der fortschreitenden Entdemokratisierung, des Militarismus, des um sich greifenden Rechtsextremismus, des Engagement für ein soziales, friedenspolitisch aktives Europa, usw. Messner zeigt sich über ein sachliches, ausgesprochen offenes und solidarisches Diskussionsklima erfreut.

Es gibt eine Übereinstimmung bezüglich der Architektur des Wahlbündnisses. „Es ist keine neue Partei, sondern eine Kooperation selbständiger, autonomer Parteien am gemeinsamen Projekt des Wahlbündnisses, ohne Dominanz einer von ihnen, die sich die Lasten und die Freuden teilen“, so Messner weiter.

Derzeit werden vom Koordinationskreis grundlegende Dokumente für die Kooperation vorbereitet. Auch in der KPÖ wird die Beschlussfassung in den Gremien vorgelegt. Dann wir auch die Frage des oder der Listenersten im Konsens geklärt. Vor allem aber wird es darum gehen, die „Vierten“ in die Koperation einzubeziehen: jene, die sich in keiner der drei Parteien vertreten sehen (wollen oder können), aber die Ziele der Wahlplattform unterstützen und zu ihrem Erfolg beitragen wollen.

„Da könnte etwas ganz Bedeutendes entstehen, etwas, das in seiner Bedeutung und Resonanz weit über den Kreis der drei Parteien hinausgeht. Ich hoffe, es gelingt. Wenn es so weiter geht wie bisher, sehe ich keinen Grund, dass es nicht gelingen sollte, aber viele Voraussetzungen dafür, dass es gelingen wird“, beschreibt Mirko Messner neuwal.com die Perspektiven.

Aktueller Status möglicher Parteien bei der EU Wahl 2014

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