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Transkript zum Interview mit Michael Spindelegger und Armin Wolf in der ZIB2 vom 18. Dez. 2013 zu den Themen Ecofin, Außenpolitik, Ministerpostenbesetzung.

Interview
Mittwoch, 18. Dezember 2013, 22:10 Uhr
ORF2
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Statistik

Interviewdauer 528 Sekunden (08:48)
Armin Wolf Michael Spindelegger Gesamt
Wörter 575 36.5 % 1.002 63.5 % 1.577
Zeichen 3.440 38.6 % 5.467 61.4 % 8.907
Zeichen inkl. Leerzeichen 4.005 38.3 % 6.463 61.7 % 10.468
38.3 % 61.4 %
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Abb. 1: Tagcloud der 25 meist gesagten Wörter im Interview.

Armin Wolf: Und wir können das jetzt mit einem der zentralen Akteure in Österreich besprechen. Nämlich mit dem Vizekanzler, bisherigen Außenminister und nunmehrigen Finanzminister Michael Spindelegger. Guten Abend, vielen Dank für’s Kommen.

Michael Spindelegger: Schönen Guten Abend.

Herr Dr. Spindelegger. Die Bankenunion ist eines der wichtigsten Projekte für die europäischen Finanzminister in den letzten Monaten. Jetzt hat das Finanzministerium seit Montag nicht nur einen Minister – nämlich Sie – sondern, auch zwei Staatssekretäre. Und niemand hat Zeit, zu diesem wichtigen Ministerrat nach Brüssel zu fahren.

Da möchte ich gleich einmal herauf antworten darauf. Man kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Das ist eine bekannte Tatsache. Am Dienstag hat die Eurogruppe dieses Treffen des Ecofin-Rates vorbereitet und den Standpunkt der Eurogruppe festgelegt. Diesem Tag waren wir im Parlament bei der Regierungserklärung. Und ich habe natürlich dort auch als Vizekanzler die Regierungsmannschaft der ÖVP vertreten und mit den Abgeordneten diskutiert. Ich konnte daher an der Euro-Gruppe nicht teilnehmen. Ich habe am Montag, nachdem ich das Finanzressort übernommen habe, mit unserem Vertreter, dem Sektionschef Waiglein, der uns seit zwei Jahren in dieser Materie auch vertritt, was die technischen Formulierungen anlangt. Das noch einmal durchgegangen. Und wir haben uns telefonisch ständig verständigt. Er hat in der Euro-Gruppe auch den österreichischen Standpunkt klargemacht. Der etwas anders war als der deutsche Standpunkt. Und wir sind auch mit dem durchgekommen. Dann war klar, dass im Ecofin heute es auch nicht unbedingt notwendig ist, dass ich selber am Tisch sitze. Ich hätte es gerne gemacht, aber man kann nicht alles gleich. Zur gleichen Zeit..

Gut. Aber, alles das, was Sie jetzt sagen, hat auch für Ihren deutschen Kollegen Schäuble gestimmt. Auch Deutschland hat erst diese Woche eine neue Regierung bekommen. Auch Schäuble wurde angelobt. Auch Schäuble musste sich dem Parlament stellen. Er konnte trotzdem zum Ecofin fahren.

Ich habe gerade mit ihm telefoniert. Er hat mich angerufen und gesagt: „Er ist auch entsetzt, was da aus seiner Bemerkung geworden ist.“ Er hat mir herzlich gratuliert, Finanzminister zu sein. Er hat gesagt, dass hat er wirklich nicht beabsichtigt. Denn letztlich war er nur eines. Nämlich müde. Weil es bereits drei Uhr Morgens war, als das aufgenommen wurde. Also, da gibt es auch keine Irritation oder sonst irgendetwas. Klar ist, und das versteht er auch, dass ich in einer anderen Situation bin als er. Weil ich auch Vizekanzler und Parteiobmann bin. Und, dass ich im Parlament auch bleiben muss. Er konnte dort früher gehen – im Deutschen Bundestag – und nach Brüssel reisen.

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Abb. 2: Tagcloud der 25 meist gesagten Wörter von Vizekanzler Michael Spindelegger im Interview.

Jetzt werden Sie im neuen Amt ja überhaupt recht skeptisch begrüßt. Der Standard nennt Sie in einem sehr kritischen Kommentar im Titel schon „den schwächsten Finanzminister seit Jahrzehnten„. Und schreibt „seit Salcher in den 80er Jahren, sei kein Finanzminister mehr so unvorbereitet in das Amt eingezogen.“ Jetzt sind Sie studierter Jurist und waren Ihr politisches Leben lang eigentlich immer Außenpolitiker. Was qualifiziert Sie als Finanzminister?

Zunächst einmal freue ich mich natürlich, dass man zwei Tage nach der Angelobung schon abqualifiziert wird bis zum Letzten. Von irgendjemandem. OK. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber, was qualifiziert mich? Ich habe fünf Jahre Regierungserfahrung. Ich bin zweieinhalb Jahre der Teamleader der ÖVP-Teams in der Regierung. Ich habe mit Bundeskanzler Faymann gemeinsam den Konsolidierungskurs Österreichs verhandelt im Jahr 2012, der uns auch das Triple-A zurückgebracht hat. Und ich habe mich jetzt sorgfältig vorbereitet. Der ganze Wahlkampf war ja auch mehr oder weniger das Thema, wie wir konsolidierte, solide Finanzen in der Zukunft haben. Das werde ich gewährleisten. Das ist mein Kurs: Im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Und da werde ich alles dazu tun, dass das auch gelingt.

Die Frage der Qualifikation wurde jetzt nicht nur bei Ihnen gestellt, sondern eigentlich noch mehr bei Sebastian Kurz. Wie gesagt, die Kommentare sind wesentlich weniger kritisch, als vor drei Jahren. Es geht auch weniger um sein Alter. Sondern, dass er, im Gegensatz zu den Vorgängern im Außenamt eigentlich überhaupt keine außenpolitischen Erfahrungen hat. Üblicherweise sind Außenminister entweder Diplomaten. Oder sie waren außenpolitische Sprecher ihrer Parteien viele Jahre so wie Sie. Ist das Außenamt wirklich etwas, das man mit Training-on-the-job lernt?

Ich glaube, er hat Regierungserfahrung, zweieinhalb Jahre gesammelt. Er hat das sehr gut gemacht. Was hat er dort getan, im Integrationsstaatssekretariat? Er hat de facto Brücken gebaut. Brücken zu anderen. Die anders denken, die anders ausschauen, die von wo anders herkommen. Und das ist sehr ähnlich der Arbeit eines Außenministers. Auch dort muss man mit anderen Standpunkten und anderen Personen auch in einer anderen Sprache miteinander reden, verhandeln, vertrauen, aufbauen. Und das wird er sehr gut machen. Lassen Sie ihn das einmal tun. Nach einem halben Jahr werden wir weitersehen und Sie werden sicher so wie ich, dann, ein Urteil bilden, dass er’s sehr gut macht.

Und jetzt sagen Experten, es würde auch nicht schaden, als Außenminister so etwas wie eine außenpolitische Vision für Österreich zu haben. Und etliche Kommentatoren sagen jetzt, Herr Kurz kann sich gar nicht blamieren in seinem neuen Amt, weil Österreich hatte in den letzten Jahren gar keine wahrnehmbare Außenpolitik. Der Kurier, jetzt wahrhaft keine linke Zeitung, schreibt: „Die österreichische Außenpolitik sei ein Trümmerfeld. Kurz kann es eigentlich nur besser machen.“ Jetzt bin ich mir ganz sicher, dass Sie sehr ausführlich aufzählen können, was Sie alles geleistet haben als Außenminister. Aber, wenn das so ist: Warum gibt es denn da so einhellig diese Kommentare in den letzten Tagen? Erkennen die Kommentatoren das alle nicht?

Zum Einen sind wir Teil der Europäischen Union. Wir haben keine völlig keine eigenständige Außenpolitik, die uns jetzt zu Schauplätzen führt, wo wir als die großen Vermittler eingesetzt werden. Wir machen das aber sehr konsequent in der Europäischen Union und auch mit der Europäischen Union. Ich bin mit Catherine Ashton immer in besten Einvernehmen gewesen, wenn wir eine Aufgabe übernommen haben, für alle etwas voranzutreiben. Etwa in den ganzen eingefrorenen Konflikten in der ganzen Ostregion sozusagen Europas und darüber hinaus. Wir haben uns sehr stark in der Balkanpolitik eingebracht. Gerade wir Österreicher warens, die dann den entscheidenden Schub für den Beitritt Kroatiens gegeben haben. Wir waren zwei Jahre im Sicherheitsrat. Wir sind im Menschenrechtsrat.

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Abb. 3: Tagcloud der 25 meist gesagten Wörter von Armin Wolf im Interview.

Ich wusste, dass Sie das aufzählen können.

Ja, das ist ja gut so.

Nicht alle irren. Aber, entschuldigen Sie. Das wichtige ist ja, wie uns andere sehen. Das ist viel wichtiger, als was die eigenen Kommentatoren oder Journalisten da und dort schreiben. Und da kann ich Ihnen nur sagen: Fragen Sie einfach. Fragen Sie andere europäische Außenminister. Unsere Nachbarn. Slowakischen Außenminister Miroslav Laytschak zum Beispiel. Der nicht meiner Partei angehört, sondern ein Sozialdemokrat ist.

Der ist aber nicht mehr Außenminister der tschechischen Republik. Das ist Jan Kohout. Und den können Sie durchaus fragen. Er ist der heutige Außenminister. Er ist auch schon zweimal Außenminister gewesen. Und er wird Ihnen bestätigen, dass wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchaus dieses Schwergewicht der Länder bilden in der Europäischen Union bilden, die sich da sehr stark like-minded fühlen. Also: Nicht zu den großen gehören, sondern eher zu denen, auch kleinere und mittlere Staaten müssen eine gute Chance in der EU haben.

Jetzt nocheinmal kurz zurück zu Ihrer Auswahl der neuen Minister. Wie gut wird denn eigentlich sowas vorbereitet? Herr Kurz wurde wenige Stunden, bevor er präsentiert wurde, als Außenminister gefragt, ob er den Job will. Frau Karmasin hat selber gesagt, dass Sie ungefähr eine Stunde überlegen konnte, ob Sie Familienministerin werden will. Und der neue Landwirtschaftsminister überhaupt nur fünf Minuten. Kein Betrieb würde so auch nur einen Filialleiter bestellen. Aber wichtige Ministerämter werden so zwischen Tür und Angel vergeben. Ist das professionell?

Anmerkung: Karmasin: […] Das war ein Irrtum, 23 Stunden habe ich schon Zeit gehabt. Natürlich bräuchte man für eine solch lebensverändernde Entscheidung viel mehr Zeit. Dennoch war es wohlüberlegt, ich habe es in der kurzen Zeit für mich sehr gut abgewogen und mich mit gutem Gewissen dafür entschieden. (nachrichten.at, 17.12.2013)

Das stimmt auch so nicht. Natürlich habe ich mit allen schon vorher auch einmal gesprochen. Aber, die letzte Entscheidung, die muss im letzten Augenblick fallen. Weil auch klar war…

Warum?

Ja, ganz einfach. Weil ich davon ausgehe, dass erst immer der Inhalt in einem Koalitionspakt klar sein muss. Und erst wenn das klar ist, dann redet man über Personen. Und dann muss man auch die Entscheidung treffen, wen man wirklich vorschlägt. Das habe ich gemacht. Ja. Ich habe die letzte Frage dann noch in letzter Minute gestellt, bevor ich in meinen Parteivorstand gegangen bin und habe bei denen, die ich präsentiert habe, auch ein „Ja“ gehört.

Aber. Herr Spindelegger, ganz ehrlich sind Sie jetzt nicht. Herr Rupprechter, mit dem haben Sie vorher nicht gesprochen. Den haben Sie aus der Sitzung heraus angerufen. Das hat er doch selber erzählt.

Das Ja, war das letzte Ja, von ihm vorher zu sprechen. Aber…

Aber Sie hatten auch schon eine Stunde vorher doch noch einen anderen Landwirtschaftsminister.

Ich habe immer mehrere Varianten gehabt. Und ich habe in der Sitzung selber diese Position zunächst einmal offen gelassen. Weil es in den Vorgesprächen, die mit den Landesparteivorsitzenden geführt wurden, da noch kein klares Bild gab. Und dann habe ich die letzte Entscheidung getroffen, Rupprechter anzurufen. Und er hat „Ja“ gesagt.

Wann haben Sie denn Frau Karmasin gefragt. Das erste Mal?

Das ist einige Tage zuvor gewesen. Aber, glauben Sie mir. Das ist nicht das entscheidende. Entscheidend ist die Qualität der Person, die dort sitzt, die ein Ministerium führt. Und die wieder dieses Vertrauen auch in die Politik, in die Regierung aufbauen kann. Da glaube ich habe ich ein sehr gutes Team ausgewählt.

Herr Vizekanzler, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Dankeschön.

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