Transkript zum Interview mit Bundespräsident Heinz Fischer und Armin Wolf in der ZIB2 vom 16. Dez. 2013 zur Regierungsbildung Faymann 2.

Interview
Montag, 16. Dezember 2013, 22:10 Uhr
ORF2
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Transkriptor: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

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Abb. 1: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte im Interview.

Statistik

Interviewdauer 462 Sekunden (07:42)
Armin Wolf Heinz Fischer Gesamt
Wörter 366 38 % 596 62 % 962
Zeichen 2.201 38.7 % 3.492 61.3 % 5.693
Zeichen inkl. Leerzeichen 2.559 38.6 % 4.079 61.4 % 6.638
38.7 % 61.3 %
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Armin Wolf: Vor gut zwei Monaten hat der Bundespräsident den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann mit der Regierungsbildung beauftragt. Und Heinz Fischer hat damals wörtlich gemeint: „Die neue Regierung wird auch den Ursachen des Wahlergebnisses auf den Grund gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen müssen.“ Aber, tut sie das mit diesem Regierungsprogramm? Das habe ich den Bundespräsidenten kurz vor der Sendung in der Wiener Hofburg gefragt.

Heinz Fischer: Na, ich glaube, dass die Konsequenzen vor allem auch im Auftreten der Regierung liegen wird. Darin, dass sie unnötigen Streit vermeiden. Darin, dass sie demonstrieren, dass sie wirklich im Interesse des Landes zusammen arbeiten. Das ist ein Aspekt. Dann hat es personelle Veränderungen und Erneuerungen gegeben. So wie angedeutet oder angekündigt. Und natürlich auch ist im Programm das eine oder andere enthalten. Aber, das müssen Sie dann mit den neuen Ressortchefs im Einzelnen besprechen.

Aber ich möchte es doch mit Ihnen auch besprechen. Weil, in Ihrer Ansprache am Nationalfeiertag haben Sie von einer neuen Regierung dann, ich zitiere: „Einige feste Pflöcke im Boden verlangt“ und auch große Vorhaben, die in den letzten Jahren nicht gelungen sind. Zum Beispiel haben Sie da gesagt: „In der Bildungspolitik.“ Finden Sie jetzt in diesem Regierungsprogramm ein einziges großes Reformprojekt?

Anmerkung – ganzes Zitat: „Es wird unverzichtbar sein, gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten, die in den vergangenen Jahren nicht erreichbar waren. Ich denke z.B. an die ganz wichtige Bildungspolitik.“ Quelle: http://bundespraesident.at

Naja, ich glaube, dass im Bereich der Bildungspolitik – was ja auch von Experten anerkannt wurde -, sehr wohl wichtige Reformen enthalten sind. Also, zum Beispiel die Erweiterung, der für berufstätige Eltern so wichtigen Ganztagsschule. Es sind auch einige klare Zielsetzungen im Bereich der Verteidigungspolitik nach der Volksbefragung vom Jänner des heurigen Jahres, die sicher stellen, dass die Landesverteidigung im Jahr 2014 weniger umstritten sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden noch zur Steuerreform kommen in dieser Legislaturperiode, die aber nicht gleich am Beginn durchgesetzt werden kann. Sondern, aus finanziellen Gründen voraussichtlich erst in der Mitte der Gesetzgebungsperiode. Das sind so einige Punkte, auf die ja der Bundeskanzler und der Vizekanzler immer wieder mit Stolz verwiesen haben.

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Abb. 2: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte von Bundespräsident Heinz Fischer im Interview.

Also, Sie sind rund um zufrieden mit dem Regierungsprogramm?

Ich glaube, dass dieses Programm und diese Mannschaft einen Vertrauensvorschuss verdient. Wie ich das auch bei der Ernennung und Angelobung gesagt habe: Es gibt genug, die auf den Zuschauerbänken sitzen und so tun, als ob sie alles besser könnten. Und, ich glaube, dass es wichtig war, eine stabile Regierung zu bilden. Dass es wichtig war, das Wahlergebnis zu berücksichtigen. Aber ich bin froh, dass ich vor Weihnachten sagen kann: Das Projekt Regierungsbildung ist positiv abgeschlossen.

An den Unis sind heute schwarze Fahnen gehangen. Jetzt waren Sie Zeitzeuge, als Bruno Kreisky 1970 das Wissenschaftsministerium neu eingeführt hat. Und Sie waren nach Hertha Firnberger der zweite Wissenschaftsminister. Einer Ihrer Nachfolger im Amt, Erhard Busek, sagt: „Die Abschaffung dieses Ministeriums sei ein schreckliches Signal*.“ Hat er Recht? (* Anmerkung: Zitat 1:1 noch nicht gefunden)

Also. Sie, Herr Wolf. Nicht der Herr Busek. Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass ich mich bemüht habe und mitbemüht habe, am Beginn der Ära Kreisky ein Wissenschaftsministerium zu schaffen und selbst Minister war. Und ich habe auch keinen Zweifel gelassen, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn das Wissenschaftsministerium hätte weiter als selbständiges Ministerium existieren können.

Aber Herr Bundespräsident. Sie hätten das ja theoretisch auch verhindern können. Das hat der Chef der Rektorenkonferenz von Ihnen auch verlangt oder hat Sie aufgefordert. Nämlich, diese Regierung nicht anzugeloben, wenn sie das Ministerium abschafft. Und Sie hätten ja rein theoretisch auch Herrn Faymann und Herrn Spindelegger sagen können: „Sie geloben keine Regierung an, in der es keinen eigenen Wissenschaftsminister gibt.“ Haben Sie daran gedacht?

Sie haben jetzt mit Recht gesagt – offenbar haben Sie schon daran gedacht, dass das eine theoretische Möglichkeit gewesen wäre. Denn, erstens einmal hat gleich der stellvertretende Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Professor Bast gesagt: Selbst er, als stellvertretender Vorsitzender der Rektorenkonferenz, hält das für keine gute Idee. Zweitens ist es so, dass ich damit politische Turbulenzen – nämlich das Scheitern, das vorläufige Scheitern zumindestens der Regierungsbildung ausgelöst hätte. Und das kann ich wirklich nicht verantworten. Dazu ist der Bundespräsident nicht da.

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Abb. 3: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte von Armin Wolf im Interview.

Aber, Herr Bundespräsident. Was hat denn der Bundespräsident denn eigentlich für Kompetenzen bei der Regierungsbildung, wenn er letztlich dann eigentlich alles abnicken muss, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wird?

Er muss absolut nicht alles abnicken. Und wenn die Regierung in der Koaltionsvereinbarung gesagt hätte: „Wir schaffen jetzt kurzerhand die Neutralität ab“, können Sie sich verlassen, dass ich dem nicht zugestimmt hätte. Dass ich das nicht abgenickt hätte. Aber, im Falle der Frage, ob die Wissenschaftspolitik in einem eigenen Ministerium oder gemeinsam mit Wirtschaftpolitik gemacht wird, das ist nicht vergleichbar mit den großen Brocken, mit den Existenzfragen in deren Fall – wenn eine solche eintritt – der Bundespräsident sagen würde: „Nicht mit mir“.

Sie vertreten als Bundespräsident die Republik nach außen. Wie finden Sie es denn, dass ein 27jähriger Mann ohne jede erkennbare außenpolitische Erfahrung jetzt Außenminister ist. Und auch das nur Teilzeit, weil er ja gleichzeitig auch Integrationsminister ist.

Das ist eine Frage, die sich sicher manche Östereicherinnen und Österreicher stellen. Aber ich vertrete da den Standpunkt: Ich gebe auch einem sehr jungen, tüchtigen Mann einen Vertrauensvorschuss. Und ich gebe nicht einen Misstrauensvorschuss. Und der Vertrauensvorschuss ist auch – wie ich glaube – gerechtfertig, weil er in jetzt zwei Jahren als Staatssekretär alle damals gegebenen Misstrauensvorschüsse widerlegt hat.

Der neue Landwirtschaftsminister hat seine Angelobung heute mit den ungewöhnlichen Worten bekräftigt: „So wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi„. Sie sind ja bekanntermaßen Agnostiker. Was haben Sie sich denn dabei gedacht?

Ich habe an die Verfassung gedacht. Die ausdrücklich sagt, dass der Angelobung die Beifügung eines religiösen Bekenntnisses ermöglicht wird. Dass das zulässig ist.

Aber, überrascht hatte Sie das schon. Hatte man den Eindruck.

(kurze Pause) Ich glaube, ich habe sehr laut „Danke“ gesagt. Aber, wenn Sie das als Überraschungsbeweis interpretieren, ist das Ihre Sache.

Herr Bundespräsident, vielen Dank für das Gespräch.
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.