Gut 80 Prozent. So groß ist die Mehrheit der großen Koalition, die heute als 23. Deutsche Bundesregierung angelobt wird, im Parlament. Diese Dominanz bietet eine fast einmalige Chance wirklich etwas zu bewegen im Land und dringend anstehende Reformen gemeinsam anzupacken und durchzusetzen. Ein Kommentar von Michael Hunklinger

Wie in Österreich regieren in Deutschland jetzt rot und schwarz. Jedoch hat sich diese wirkliche große Koalition mehr „Großes“ zugetraut als in Österreich. Natürlich hat der Koalitionsvertrag auch große Lücken und ist in einigen Bereichen noch sehr vage, aber im Großen und Ganzen könnte er eine solide Grundlage für die nächsten Jahre sein.

Die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien birgt allerdings auch Risiken. Neben der Frage wie gut eine Opposition mit knapp 20 Prozent eine Regierung mit gut 80 Prozent kontrollieren kann, ist auch fraglich in wie weit Union und SPD die Chance nutzen, die sich ihnen bietet oder ob sie sich gegenseitig blockieren und belauern. Auch wenn die Koalition bei einer breiten Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung stößt, so gibt es dennoch viel Kritik, etwa an den geplanten Mehrausgaben oder an konkreten Projekten wie der PKW- Maut für Ausländer.

Die SPD, die mit 25,7 Prozent aus den Bundestagswahlen als Verliererin hervorging, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen gut geschlagen und gepunktet. Der Mitgliederentscheid der Basis, die dem Vertrag mit knapp 76 Prozent zugestimmt hat, hat sowohl Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Vizekanzler gestärkt, als auch die SPD als Volkspartei teilweise neu belebt. An diesem Mitgliederentscheid werden sich wohl auch zukünftig Parteien messen lassen müssen, wenn sie Koalitionen eingehen wollen, oder wenn wichtige Entscheidungen anstehen.

Angela Merkel, die mit ihrer CDU die Wahlen fulminant gewonnen hat (41,5 Prozent), musste zwar den Sozialdemokraten einige Zugeständnisse machen, wie den flächendeckenden Mindestlohn von € 8,50. In wesentlichen Fragen wie der Europapolitik, hat sie sich aber durchgesetzt. Auch stellt die CDU zukünftig weiterhin mit Wolfgang Schäuble den mächtigen Finanzminister. Eine Gewinnerin des Postenpokers ist auch Ursula von der Leyen (CDU), die von vielen Kommentatoren als Merkels Kronprinzessin gehandelt wird. Sie hat zwar das einflussreiche Arbeits- und Sozialministerium verloren aber das prestigeträchtige Verteidigungsministerium errungen. Als erste Frau. Aufmerksamkeit ist ihr dabei sicher. Große Verliererin der Postenverteilung ist die CSU, welche zwar drei Minister (Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklungshilfe) stellen darf, allerdings die mit der geringsten Einflusskraft.

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Die Mannschaft steht. Eurokrise, Energiewende, Arbeitsmarkt, Pensionen, Datenschutz, etc. Es warten große Herausforderungen auf die neue Bundesregierung. Sie sollte die große Chance nutzten, die sie jetzt hat.

 

Eine Übersicht über das Kabinett Merkel III finden Sie hier.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.
  • Michael T.

    Das Verteidigungsministerium ist vieles, aber prestigeträchtige?
    Politisch kann man dort nur verlieren. Genau wie in Österreich mangel es an Geld, Perspektiven und alles wird von der Bürokratie erdrückt.