Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist kein großer Wurf. Kleine Schritte. Kompromisse. Stillstand. Selbst Leute die von sich sagen keine großen Erwartungen gehabt zu haben, sind nun enttäuscht. Dies ist das Wesen des Kompromissmodells, auf welches sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben.

Wechselseitig enttäuschender Stillstand
OGM hat erhoben: SPÖ-Wähler glauben, die ÖVP habe besser verhandelt. ÖVP-Wähler glauben, die SPÖ habe besser verhandelt. Das ist die logische Konsequenz einer Einigung die daraus besteht, Ideen des anderen zu verhindern. Insbesondere Spindeleggers „Nein zu…“-Wahlkampf hat das schon angekündigt. Selbstverständlich gebe es auch andere Möglichkeiten Kompromisse zu schließen, etwa Projekte abzutauschen. Der Bildungsbereich scheint dafür prädestiniert – mit einem Tauschgeschäft Gesamt- und Ganztagsschule (SPÖ) gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren (ÖVP) hätte Österreich mit einem Schlag ein Bildungssystem wie andere moderne Industrienationen. Und die Regierung einen großen Wurf. Aber dazu wird es nicht kommen.

Bemühter Stillstand
SPÖ und ÖVP haben durchaus bemerkt dass es so wie bisher eher nicht weitergehen sollte, wenn die Parteien ein Interesse an ihrem Fortbestehen als relevante politische Kräfte haben. Die Wahlergebnisse von 2008 und 2013 sind Ohrfeige genug, wer das nicht spürt ist klinisch tot. Und sie wollen es ja besser machen. Das scheint durchaus glaubhaft. Es scheitert nicht am Wissen darum, dass es ein Problem gibt, sondern an der Fähigkeit dieses Problem in seiner Gesamtheit intellektuell zu erfassen und noch viel mehr daran, was nötig wäre um das Problem zu lösen.

SPÖ und ÖVP sind an den Stillstand gefesselt. Die Realverfassung der Sozialpartnerschaft, die unvernünftige Macht der Landesfürsten, die innerparteilichen Strukturen und die Macht der Bürokratie lassen den Parteien viel weniger Spielraum, als sie haben sollten. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Die Parteien setzten kleine Schritte in die richtige Richtung. Sollte der ÖVP-Vorstand tatsächlich so gelaufen sein, dass Spindelegger sein Personal auf den Tisch gelegt hat und mit „entweder …, oder..:“ alles durchgesetzt hat, dann ist er plötzlich ein starker Parteiobmann. Auch dass die Ressorts nicht die Partei wechseln hilft, dass man „Herr“ der Beamten wird (ohne Vertrauensleute in Führungspositionen geht nichts, und wenn man alle auf einmal austauscht hat man einen „Umfärbungsskandal“). SPÖ und ÖVP bemühen sich. Aber wir alle wissen, was diese Formulierung in einem Dienstzeugnis bedeutet.

Hilfloser Stillstand
Irgendwann bleibt man vor einer Bedrohung stehen, wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Bedrohung der Abwahl, der ultimativen Wahlniederlage gegen die FPÖ, hängt seit den 1990er Jahren als Damoklesschwert über SPÖ und ÖVP. In 20 Jahren haben sie darauf keine andere Antwort gefunden, als zum Schaden des Landes die FPÖ einmal machen zu lassen, damit jeder sieht wie deren Personal arbeitet. Geschadet hat es Jörg Haider, aber der FPÖ nur kurzfristig. Jetzt nähern sich die Rechtsextremen wieder der Augenhöhe mit den ehemaligen Volksparteien.

Sind das also tatsächlich die letzten fünf Jahre der „mittelgroßen Koalition“? Beobachten wir den „Zug der Lemminge“, die wenige Schritte vor dem Abgrund nichts unternehmen, um sich zu retten? Das ist noch lange nicht gesagt. Wie schnell es gehen kann sah man Anfang der 2000er Jahre. SPÖ und ÖVP haben auch die Bundesländer viel zu fest im Griff als dass den Parteien auf absehbare Zeit der Untergang drohen würde. Aber das ist es dann auch schon.

Stillstand als Erfolg und Bedrohung
In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich offenbar nicht von den eigenen strukturellen Fesseln befreien. Dafür wird es wohl einen großen Knall brauchen. Bis dahin wird es Österreich nicht schlecht gehen. Stillstand bedeutet, dass das zweitreichste Land der EU mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit der Union stabil weiterläuft und sich nichts groß ändert. Das ist auch eine Dimension des Stillstands, die SPÖ und ÖVP fesselt. Es ist im EU-Vergleich nicht wirklich viel Luft nach oben, und jede größere Veränderung bringt das Risiko einer Verschlechterung. Und warum sollte man an einem System das so offensichtlich funktioniert, auch große Veränderungen vornehmen?

Weil der Status Quo nicht einfach festgeschrieben werden kann. Weil es viele Baustellen gibt, trotz derer Österreich relativ gut dasteht, die aber enormes Gefahrenpotential bergen. Soziale Ungleichheit. Enorme Qualitätsunterschiede bei den Schulen. Unterfinanzierte Universitäten. Das gehört auch zum Status Quo, der sich genau dadurch, lässt man alles wie es ist, letztlich selbst beenden wird.

Foto: BKA/Georg Stefanik

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.