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Transkript zum Interview mit Werner Faymann und Michael Spindelegger bei Lou Lorenz-Dittelbacher in der ZIB2 vom 13. Dez. 2013.

Interview
Freitag, 13. Dezember 2013, 22:30 Uhr
ORF2
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211
Transkriptor: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal in Textform zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge – Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften und Textbausteine werden noch klarer. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung verstärken, den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen und dem Gesagten mit dem Transkript einen anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

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Abb. 1: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte im Interview.

Statistik

Interviewdauer 1.172 Sekunden (19:32)
Lou Lorenz-Dittelbacher Michael Spindelegger Werner Faymann Gesamt
Wörter 927 39.2 % 988 31.4 % 1.233 29.4 % 3.148
Zeichen 5.410 30.6 % 5.361 30.4 % 6.891 39.0 % 17.662
Zeichen inkl. Leerzeichen 6.317 30.4 % 6.345 30.5 % 8.129 39.1 % 20.791
30.6 % 30.4 % 39.0 %
» Überblick über alle Wortverhältnisse der neuwal-Transkripte
Lou Lorenz-Dittelbacher: Und zur Regierungsbildung haben wir heute seltene Gäste in der ZIB2. LIVE im Bundeskanzleramt in der Wiener Innenstadt begrüße ich Bundeskanzler Werner Faymann. Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann: Guten Abend.

Und Vizekanzler Michael Spindelegger. Guten Abend, Herr Vizekanzler.

Michael Spindelegger: Einen schönen guten Abend.

Herr Dr. Spindelegger. Ich möchte mit Ihnen beginnen. Eines der wenigen gemeinsamen Bekenntnisse vor der Nationalratswahl von Ihren beiden Parteien war das Bekenntnis zu besserer Bildung, zu mehr Investition in die Zukunft. Sollen wir dem Wegfallen eines eigenen Wissenschaftsministeriums ernsthaft als Symbol in diese Richtung werten?

Michael Spindelegger: Ich glaube, dass da verschiedene Sachen durcheinander gewürfelt werden. Ich habe mir vorgenommen, in einem neuen Regierungsstil, rund um das Thema Forschung – ob jetzt Grundlagenforschung, die an den Universitäten betrieben wird oder angewandte Forschung, die auch in den Betrieben stattfindet – neue Kompetenzen anzusiedeln. Und so ist das auch zu sehen. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema, das zukünftig eben wirtschaftliche Aspekte aber natürlich auch wissenschaftliche Aspekte durchaus tragen wird. Darum ist das jetzt nicht ein Symbol, das man Wissenschaft nicht ernst nimmt, sondern es hat eben eine neue Einheit. Und es gibt einen neuen Minister, der für beides zuständig ist. Aber deswegen wird Wissenschaft und das Ministerium ja nicht abgeschafft. Es geht in einem größeren Ganzen auf.

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Abb. 2: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte von Werner Faymann (SPÖ).

Aber es ist ja nicht so, dass ich alleine das nicht verstehe. Es versteht auch der Noch-Wissenschaftsminister selbst nicht. Überhaupt nicht. Und auch Landeshauptmann Platter, der ja gestern anwesend war im Parteivorstand der ÖVP, versteht das nicht. Er sagt: „Das ist eine gravierende Fehlentscheidung. Ein Affront gegenüber den Universitäten und den Studierenden.“ Haben Sie diesen Gegenwind unterschätzt oder ist Ihnen das egal?

Michael Spindelegger: Ja, ich glaube, dass muss man auch wieder sehen, dass am Beginn sicherlich eine gewisse Emotion da ist. Aber, da bitte ich auch alle um Verständnis. Ändern darf man schon auch etwas im Aufbau auch der Ministerien. Und ich glaube, man muss auch das Neue sehen, das hervorkommt. Dass rund um die Forschung jetzt auch ein Cluster gebildet wird, dass wir das Ernst nehmen. Dass wir dort auch Geldmittel investieren, das steht ja außer Streit.

Und ich bitte alle Beteiligten, sich durchaus auch mit mir zusammen zu setzen. Jetzt zu sehen, wie wir damit umgehen. Aber, wir werden das Thema Wissenschaft und vor allem den Forschungsteil sehr ernst nehmen in der Zukunft.

Herr Bundeskanzler Faymann. Die Entscheidung, das Wissenschaftsministerium zu streichen, war eine Entscheidung des ÖVP Bundesparteiobmanns. Aber, sie wirkt natürlich tief in Ihr Kabinett hinein. Wie wohl fühlen Sie sich denn mit der Entscheidung, dass ein eigenständiges Wissenschaftsministerium, das immerhin Bruno Kreisky initiiert hat, unter Ihrer Regierung jetzt abgeschafft wird?

Werner Faymann: Ich unterstütze diesen Plan. Weil ich auch der Meinung bin, dass Forschung ein zentrales Schlüsselelement für Wachstum ist. Und es geht nicht darum, etwas aufzulösen oder etwas nicht mehr zur Verfügung zu haben, sondern es ist eine Organisationsfrage. Und wir haben nicht vor, die Ministerien zu vervielfachen, damit jeder Bereich ein eigenes Ministerium hat. Sondern, wir nehmen Änderungen vor, dort, wo wir es für notwendig und richtig finden und das ist so einfach.

Aber es ist ja jetzt nicht so, dass zum Beispiel die Geisteswissenschaften, dass Philosophie, dass Kunst zum Beispiel irgendetwas zu tun hätten mit Wirtschaft. Also, wie sehen Sie da den Konnex?

Werner Faymann: Dann müsste man aber die Ministerien in drei oder vier aufteilen. Weil in fast allen Bereichen, die Eisenbahn, die Straße, die Forschung und vieles mehr ist in einem Bereich, im Infrastrukturministerium. Da gibt es auch viele Unterschiede. Sie werden ja auch nicht leichter immer einen Zusammenhang herstellen können. Aber unsere Aufgabe ist nicht, dass alles, was uns wichtig ist, in einem eigenen Ministerium ist. So etwas gibt es nirgendwo. Und wir haben uns vorgenommen, bei einer neuen Organisation, wenn das notwendig erscheint, auch Änderungen vorzunehmen. Und zu diesen Änderungen stehe ich.

Man hätte auch Unterricht und Wissenschaft zum Beispiel zusammen legen können. Das hätte Ihnen nicht gefallen?

Werner Faymann: Wir haben in vielen Bereichen etwas, dass zusammen gelegt wurde. Zum Beispiel in unserem Fall, ist das Frauenministerium und das Unterrichtsministerium zusammen gekommen. Auch das finde ich richtig und in Ordnung.

Probleme haben Sie im Bereich der Bildung auch auf einem anderen Bereich. Ihr Bildungssprecher, Elmar Mayer aus Vorarlberg, ist Ihnen heute abhanden gekommen. Er sagt: „Ihm fehlt das Herzstück einer Bildungsreform. Nämlich die Gesamtschule.“ Und er sagt: „Der Widerstand der ÖVP sei so groß gewesen, dass die SPÖ die Türe nicht einmal einen Spalt habe öffnen können.“ Ist die Kanzlerpartei wirklich so schwach?

Werner Faymann: Wenn man miteinander verhandelt. Und, das ist in sehr konstruktiver Weise geschehen, dann einigt man sich. Wir haben uns geeinigt auf eine Verbesserung und einen Ausbau von ganztägigen Schulen. Wir haben uns geeinigt auf eine Verstärkung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Und der genannte Abgeordnete Elmar Mayer aus Vorarlberg hat für dieses Regierungsprogramm gestimmt. Weil er zwar der Meinung ist, dass in seinem Kapitel etwas zusätzlich gehört hätte – das ist auch sein gutes Recht. Es ist überhaupt das Recht, von Parteien über ein Regierungsprogramm hinaus etwas zu verlangen. Für etwas einzustehen. Es ist ein Regierungsprogramm. Nicht das Abschwören von allen möglichen Ideen, Forderungen, die man mit Leidenschaft und mit politischer Überzeugung vertritt. Ein Regierungsprogramm ist eine Festlegung eines Arbeitsprogramms, das gemeinsam geschieht. Und der genannte Abgeordnete hat heute dafür gestimmt, weil er das gesamte sieht. Und, weil er im Gesamten diese Entscheidung für richtig hält.

Aber abgesehen jetzt von Elmar Mayer. Ist die Gesamtschule für diese Legislaturperiode damit tot?

Werner Faymann: Es ist auch niemand gestorben. Sondern, wir haben in einem Regierungsprogramm festgelegt, an welchen Schritten wir etwas angehen. Und wenn sich herausstellt, dass in dem einen oder anderen Bereich etwas zusätzlich möglich ist, dann werden wir das miteinander besprechen. Jetzt wissen wir, was die nächsten Schritte sind. Die nächsten Schritte sind, dass wir dort zulegen, wo es dringend notwendig ist. Das ist gerade bei ganztägigen Schulformen. Das ist gerade bei flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Und das braucht man auch nicht klein reden, auch nicht schlecht reden. Das ist etwas, wo viele Menschen in diesem Land sagen: „Das ist notwendig.“ Und auch ich bin davon überzeugt, dass die Länder, die die besten Ergebnisse bei Schulen erzielen, sehr stark diese ganztägigen Formen anbieten.

Herr Vizekanzler. Sie beide haben den Wählern im Wahlkampf zwei zentrale Wahlversprechen gegeben. Das war auf Seiten der ÖVP keine neuen Belastungen. Auf Seiten der SPÖ die Einführung der Vermögenssteuer. Jetzt musste Ihr neuer Klubobmann Lopatka am Dienstag ausrücken um zuzugegeben, dass die Österreicherinnen und Österreicher pro Kopf pro Monat mit in etwa 10 EURO mehr belastet werden. Wir unangenehm ist Ihnen das eigentlich, dass gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Wahlversprechen gebrochen wird?

Michael Spindelegger: Wir müssen einfach den Realitäten ins Auge blicken. Das ist notwendig. Und Realität heißt in dem Zusammenhang, dass wir eben keine so rosige Wirtschaftsentwicklung haben. Wir sind immer noch in einer Krise. Wir haben ja darum sehr sorgfältig für die nächsten fünf Jahre diese Finanzen betrachtet, miteinander verhandelt und sind zum Ergebnis gekommen: Wir wollen 2016 in jedem Fall ein strukturelles Null-Defizit haben. Damit nachhaltig auch einmal Schluss gemacht wird mit dem Mehr-Schulden-Machen. Aber dazu braucht es natürlich auch Maßnahmen. Und man kann keine Strukturreform aufsetzen, die in einem Jahr – jetzt eigentlich schon in wenigen Tagen beginnt das Jahr 2014 – schon wirkt.

Darum ist es notwendig, dass wir in dieser Übergangsphase eben auch mit Steuerbelastungen, mit Erhöhungen von Indizes – wo es darum geht, Inflationsanpassungen zu machen -, aber auch mit dem Schließen von Steuerlücken arbeiten. Ich stehe dazu. Wir haben uns sehr bemüht, dass wir das auf der Ausgabenseite besonders einsparen. Das ist auch großteils gelungen oder es bleiben Reste übrig. Da bitte ich auch alle Österreicherinnen und Österreicher um Verständnis. Ohne, dass wir das machen, wäre das andere und größere Ziel – nämlich 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen – nicht möglich gewesen.

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Abb. 3: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte von WMichael Spindelegger (ÖVP).

Aber, Herr Vizekanzler. Die Menschen, die uns jetzt gerade zuhören und zuschauen, die wissen ganz genau, dass in den vergangenen Wochen, dass in der Zeit seit der Nationalratswahl nichts passiert ist, dass die Konjunkturlage verschlechtert hätte. Sie sind Parteiobmann der ÖVP, einer Regierungspartei seit vielen Jahren. Sie sind Außenminister gewesen. Sie wollen jetzt Finanzminister werden. Sie sind an den Schlüsselstellen dieser Regierung gesessen und tun das weiterhin. Und Sie wollen uns sagen, dass Sie nicht gewusst haben, dass die Konjunktursituation sich in Österreich nicht verbessert?

Michael Spindelegger: Aber, Frau Lorenz-Dittelbacher. Ich glaube, auch Sie wissen, dass alle drei Monate die Wirtschaftsforscher eine neue Prognose vorlegen. Und, dass sich das verändert – Sie brauchen ja nur etwa die Zahlen für das Jahr 2013 hernehmen: Da war’s im Dezember 2011 noch ein Wirtschaftswachstum von 1.6 %. Ein Jahr später, im Dezember 2012, hat man noch mit einem Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet. Und jetzt sind es 0.4 % geworden. Also, dass sich da schon in kurzer Zeit sehr viel verändert, das ist ja leicht nachvollziehbar.

Und weniger Wirtschaftswachstum heißt: Weniger Steuereinnahmen. Und, bedeutet, dass wir eben auch einen zusätzlichen Sparbedarf haben – aber auch einen Aufholbedarf -, wenn man trotzdem zuverlässige Finanzen in der Zukunft sicherstellen will. Darum ist es eben notwendig, dass wir die Maßnahmen jetzt setzen. Ich glaube, niemand hätte in Österreich Verständnis, wenn wir jetzt trotz dieser Zahlen nicht handeln würden. Darum handeln wir.

Also gut, ich halte fest: Sie waren überrascht von dieser Situation. Herr Bundeskanzler, sie beide sind heute bei der Pressekonferenz nicht müde geworden zu sagen, dass man eben bei der Erstellung eines Koalitionspaktes Kompromisse eingehen muss. Jetzt haben Sie, als SPÖ, versprochen, dass es eine Vermögenssteuer geben wird. Sie haben aber auch schon im Wahlkampf und davor nach fünf Jahren im Kabinett jetzt mit der ÖVP gewusst, dass die ÖVP keine Vermögenssteuer haben will. Wie konnten Sie es dann versprechen?

Werner Faymann: Frau Lorenz-Dittelbacher, das ist falsch. Ich habe nie versprochen, dass eine Vermögenssteuer kommt. Auch ich habe nicht…

Aber, dass Sie eine wollen…

Werner Faymann: Wo ist der Unterschied, Frau Lorenz-Dittelbacher? Jetzt haben mal einmal alle Zuseher gesehen, wie Sie das verwechseln.

Nein, ich verwechsle es nicht. Sie haben etwas versprochen, wo Sie wissen mussten, dass die ÖVP da nicht mitgeht.

Werner Faymann: Es ist so, dass man in einem Wahlkampf vertritt, wofür man eintritt. Ich habe es nicht versprochen.

Dass Sie sich dafür einsetzen wollen, haben Sie schon versprochen.

Werner Faymann: Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal. Ich habe nicht versprochen, dass eine Vermögenssteuer kommt. Weil dann müsste ich mit einer absoluten Mehrheit gerechnet haben.

Aber Sie haben gesagt, Sie wollen eine Vermögenssteuer. Wissen, dass die ÖVP das nicht will.

Werner Faymann: Entschuldige. Ich fordere viele Dinge in unserer Gesellschaft, wo ich davon ausgehe, dass das das Programm der Sozialdemokraten ist. Sonst müsste ich einen Koalitionswahlkampf führen. Und diesen Unterschied, da verlange ich schon, dass auch Sie so korrekt und so seriös sind, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.

Also, Sie haben gesagt: „Sie wollen eine Vermögenssteuer einführen“. Aber noch einmal die Frage: Haben Sie unterschätzt, dass die ÖVP das nicht will?

Werner Faymann: Noch einmal die Antwort: Ich vertrete auch heute viele gesellschaftspolitische Änderungen, wo ich davon ausgehe, dass ich das richtig finde. Und wo ich der Meinung bin, dass man das auch vertreten kann. Wir haben ein Arbeitsprogramm erstellt. Und wenn Sie glaube, dass das, was ich alles verlange oder was auf einem Parteitag der SPÖ beschlossen wird, dass das alles bei einem Regierungsabkommen drinnen ist, dann sage ich Ihnen: „Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Außer bei absoluten Mehrheiten.“ Und daher finde ich es nicht in Ordnung, dass man bewusst den Leuten so erzählt, als hätten wir irgendetwas versprochen, dass wir das auf jeden Fall machen. Dazu wäre eine absolute Mehrheit notwendig.

Ich sage Ihnen, ich habe in der Landespolitik einmal bei einer absoluten Mehrheit gearbeitet. Und da schaut es anders aus. Aber wenn man eine Koalition eingeht, dann muss man auf den Partner zugehen. Und mein Auftrag war, vor Weihnachten eine Regierung zu Stande zu bringen. Das habe ich auch immer gesagt. Und da bin ich dem Koalitionspartner sehr dankbar, dass wir das in konstruktiver Weise abgewickelt haben. Denn, wenn wir uns nur getroffen hätten, was in dem einen Programm steht und was im anderen Programm steht. Und gesagt hätten: „Da verzichtet keiner auf irgendetwas.“

Da legen wir uns nie auf etwas gemeinsames fest. Dann gäbe es keine Regierung. Und ich weiß nicht, ob Sie dann zufrieden wären. Ich gehe davon aus, es wäre schlecht für Österreich, gäbe es keine gemeinsame Regierung. Auch Sozialpartnerschaft funktioniert so. Sie werden keinen Vertreter der Industrie finden, der, wenn er etwas abschließt, auf seine Forderungen verzichtet. Und, Sie werden keinen Gewerkschafter finden, der deshalb, wenn er etwas abschließt, auf seine Forderungen verzichtet. Und so ist das auch bei einer Regierungsbildung.

Es geht ja nicht darum, ob ich zufrieden bin. Sie werden selbst wissen, dass viele SPÖ-Funktionäre gehofft haben auf diese Vermögenssteuer. Und, dass sie eben jetzt nicht bekommen.

Werner Faymann: Es gibt viele Dinge, auf die Sozialdemokraten zu Recht hoffen und sich auch dafür einsetzen. Dazu gehört nicht nur die Vermögenssteuer. Dazu gehören viele Änderungen in unserer Gesellschaft, die mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringen. Aber, wenn man ein Arbeitsprogramm erstellt, muss man wissen, dass man nicht 100 Prozent von dem erreicht, was man sich wünscht. Und man muss auch nicht abschwören, sondern kann auch in Zukunft für seine Ziele eintreten. Sonst führt sich eine Koaltionsverhandlung ad absurdum. Und das müssen wir der Bevölkerung auch einmal sagen. Zuerst war die Frage: „Wieso wird da so lange verhandelt?“ Dann war eine Zeit lang die Diskussion, auch in vielen Berichten: „Na, werden die auch vor Weihnachten zu Rande kommen?“

Jetzt waren wir mit der Beschlussfassung gleich schnell wie etwa die deutschen Kollegen, die auch zugleich ihre Regierungsbildung zu Stande gebracht haben, ihre Angelobung haben werden, obwohl sie eine Woche vor uns gewählt haben. Also, eine Regierungsbildung ist eine harte Arbeit. Und da kann sich nachher niemand hinstellen und sagen: „Er hat alles erreicht und der andere nicht. Weil dann wäre es nämlich keine Regierungsbildung.“

Herr Vizekanzler, die Wiederbelebung eines eigenen Familienministeriums hat gestern Abend viele politische Beobachter sehr überrascht. Sie sagen, Sie wollen die Familie stärken. Wenn Sie das wollen, warum senken Sie dann den Anspruch auf Elternteilzeit, auf das fünfte oder vierte Lebensjahr, so wie es im Regierungübereinkommen geplant ist?

Michael Spindelegger: Auch dort darf ich Ihnen einmal aufklärend sagen: Wichtig für uns ist, dass wir für die Familien in den nächsten fünf Jahren auch eine positive Perspektive zeigen. Wir haben nicht sehr viel, was wir an Offensivmaßnahmen auch finanzieren können. Aber wir haben uns bekannt dazu, dass wir ab dem nächsten Juli 2014 die Familienbeihilfen erhöhen und damit auch den Familien ein positives finanzielles Signal zusichern. Das ist wichtig. Mit dem Familienministerium, das auch für Jugend zuständig sein wird, haben wir einen weiteren Signalpunkt gesetzt. Es soll nämlich jeder und jede in Österreich wissen, dass Familien auch für diese Regierung ein ganz wichtiges Anliegen sind.

Dass man auch die Frage der Vereinbarkeit „Familie und Beruf“, die ja dort eine ganz wesentliche Rolle spielt – in diesem Ministerium Maßnahmen hervorrufen wird – in diesem Regierungsprogramm auch fest verankert ist. Das ist sehr notwendig, damit wir eben auch eine positive Einstellung zur Familie in unserer Gesellschaft vorantreiben. Das war mir wichtig, aber das ist uns gesamt als Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre auch etwas wert. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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Abb. 4: Tagcloud der 50 meist gesagten Worte von Lou Lorenz-Dittelbacher.

Zu einer anderen Entscheidung von Ihnen. Vor zweieinhalb Jahren wurde ein Integrationsstaatssekretariat eingeführt. Etwas, was es in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt. Was auch hier zu Lande lange gefordert wurde. Nun nimmt Sebastian Kurz die Integrationsagenden mit ins Außenministerium. Kaum jemand weiß so sehr wie Sie, wie viel man als Außenminister reist. Sie selbst hatten einen Staatssekretär zur Seite. Das hat Sebastian Kurz nicht. Ganz ehrlich: Glauben Sie, dass da ausreichend Zeit, für so ein wichtiges Ressort, wie die Integration bleibt?

Michael Spindelegger: Ich war zweieinhalb Jahre Außenminister und hatte keinen Staatssekretär. Ich habe meine Aufgaben erfüllt. War daneben auch in der ÖVP auch sehr engagiert als ÖAAB-Obmann. Wir haben jetzt Sebastian Kurz als den neuen Außenminister, der auch die Integrationsagenden mitnimmt. Warum? Weil es notwendig ist, dass gerade das selbe wie bei Integration auch in der Außenpolitik Platz greift. Nämlich: Brücken bauen. Das heißt, auch mit anderen, die vielleicht andere Einstellungen haben, eine gemeinsame Ebene zu finden.

Das hat er bewiesen in der Integration. Und, dass kann er jetzt im Außenministerium in einer größeren und breiteren Form sehr wohl umsetzen. Darum glaube ich, ist er eine gute Besetzung und wird das auch hervorragend machen. Schauen wir in sechs Monaten weiter, wenn er sich schon bewährt hat als Außenminister. Und da werden Sie sehen, dass viele auch sehr angetan sind von seiner Amtsführung.

Aber es geht ja gar nicht um die Person Sebastian Kurz. Es geht, darum, ob man nicht viel mehr im Land sein muss und schauen muss, wie es den Menschen geht, wie Integration funktioniert und wie so voranschreitet. Und weniger im Ausland.

Michael Spindelegger: Glauben Sie mir, nachdem ich ja Außenminister war, weiß ich schon, was man verbinden kann. Sowohl im Ausland präsent zu sein, bei den Reden in Brüssel als Europaminister, aber auch im Inland. Ich war auch als Außenminister jede Woche irgendwann einmal in den Bundesländern, um auch die Außenpolitik den Bürgern zu erklären und mich dem zu stellen. Etwa in Europafragen, was sehr wohl an Kritik auch da ist. Also, das wird er auch Handhaben. Er ist ein junger Mann. Er ist sehr engagiert. Und ich bin überzeugt, dass wird er gut meistern.

Zum Schluss noch ein Thema für Bundeskanzler Faymann. Alle einschlägigen Experten sehen das Thema Pensionen als eines der Kern-Zukunfts-Themen. Als eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre und auch Jahrzehnte. Sie wollen das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,2 Jahre anheben. Da sind viele Experten skeptisch, ob das gelingen kann. Sie selbst haben ein Monitoring eingeführt. Sie sagen, wenn es nicht klappt, dann wird es Maßnahmen geben. Welche Maßnahmen das sind, steht aber nicht im Regierungsübereinkommen. Können Sie uns das nachreichen?

Werner Faymann: Nein. Weil das Sozialministerium davon ausgeht, dass mit den bestehenden Maßnahmen, die beschlossen wurden, auch jene, die zusätzlich kommen, die Möglichkeit besteht, dieses faktische Pensionsalter anzuheben. Und sonst ist es wie bei jedem, der in einem Unternehmen Entscheidungen zu treffen hat. Der als Kapitän eine Entscheidung zu treffen hat, wenn sich etwas wesentlich verändert: Zum Guten wie zum Schlechten. Dann muss man neue Wege suchen. Das Sozialministerium geht davon aus, dass mit den Maßnahmen die es gibt, plus den Maßnahmen die wir hinzugefügt haben, die Möglichkeit besteht, dass faktische Pensionsalter zu erhöhen. Wir müssen nicht einen Tag, wo wir einen Kurs mit Engagement beginnen, selber in Frage stellen, was wäre wenn die Welt eine ganz andere wird. Wenn sie ganz anders wird, dann werden wir auch die nötigen Entscheidungen treffen.
Das haben wir oft bewiesen. Es gibt keine statische Welt, in der man heute ganz genau weiß, wie in drei, vier oder fünf Jahren das Wirtschaftswachstum aussieht, wie viel Arbeitsplätze für Menschen es gibt, wie viel Arbeitsplätze es für junge oder ältere Menschen gibt. Also, ist dann zu entscheiden, wenn eine Entscheidung ansteht.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, vielen Dank für das Gespräch und Guten Abend noch ins Bundeskanzleramt. Danke schön.

"Es ist so, dass man in einem Wahlkampf vertritt, wofür man eintritt. Ich habe es nicht versprochen.&q…

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