Trotz der angespannten Lage ob des NSA-Abhörskandals verhandeln EU und USA über ein weitreichendes Freihandelsabkommen. Noch ist nichts beschlossen, aber alleine der Ablauf der Verhandlungen erregt so manche Gemüter. Die europäische Kommission verhandelt das Abkommen im Geheimen, positive Aspekte werden kommuniziert, negative Auswirkungen hingegen sollen erst gar nicht öffentlich diskutiert werden. Ein demokratiepolitischer Prozess sieht jedenfalls anders aus und gerade deshalb sollte man einen kritischen Blick auf das Vorhaben werfen.

Es wird Milch und Honig fließen…

So klingt es, wenn man den Worten von Kommisionspräsident José Manuel Barroso Glauben schenkt. Demnach wird die EU enorm von der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) profitieren. Bei diesem Abkommen stehen neben den sogenannten tarifären Hemmnissen wie Zöllen auch nichttarifäre Hemmnisse wie gesetzliche Standards im Blickpunkt. Diese Standards in Bereichen wie Gesundheits-, Klima- oder Verbraucherschutz und auch vielen anderen sollen angeglichen werden. Dadurch erhoffen sich die Experten der EU unter anderem, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 % pro Jahr steigt und Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Vor allem die Automobil-, sowie Chemie- und  Lebensmittelbranche sollen zu den Profiteuren gehören. Ganz allgemein sei das Abkommen laut Barroso demnach das billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann. Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat sich schon im Vorfeld der Verhandlungen sehr positiv zu diesem Abkommen geäußert. Gerade Österreich würde davon profitieren, weil die USA nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Exportmarkt sei.

Die andere Seite der Medaille

Ganz anders klingen die Worte der Kritiker. Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen weisen auf die Gefahren des Abkommens hin. Aus der Sicht von Attac Österreich sind die versprochenen Wohlfahrtsgewinne eine gezielte PR-Kampagne, die die wahren Interessen verschleiern sollen. So befürchten die Kritiker, dass die hohen EU-Standards auf das meist niedrigere Niveau von den US-amerikanischen Standards herabgesenkt werden. So sind beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel oder hormonbelastetes Fleisch in den USA gängige Praxis. Über das Freihandelsabkommen versucht man nun, dass auch die EU den Markt für diese Produkte öffne. Auch bei den Umweltstandards und Finanzmarktregulierungen gibt es enorme Unterschiede, die unter dem Deckmantel Handelshemmnis ausgehebelt werden könnten. Zudem warnen die Kritiker auch davor, dass mit dem Abkommen ein Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden soll. Konzerne könnten dann gegen Staaten vor internationalen Gerichten vorgehen, wenn Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzkosten den Profit gefährden. Laut einer Pressemitteilung des Bündnisses sei dieses Abkommen nicht im „Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne.“ Deshalb gehören diese Debatten „nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte- in Europa ebenso wie in Amerika.“

Es gilt wachsam zu sein

Ob der Intransparenz der Verhandlungen und auch ob des Umfangs dieses Abkommens ist es sehr wichtig, dass die Medien einen kritischen Blick auf die Verhandlungen werfen. Auch wenn diese noch ganz am Anfang stehen und die Details längst nicht geklärt sind, wird schon jetzt deutlich, dass dieses Abkommen weitreichende Veränderungen mit sich bringen wird. Gerade deshalb sollten sowohl die europäischen als auch US-amerikanischen Bürger darüber informiert werden.

Bildquelle: Public Domain, Pixabay, PublicDomainPictures

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.