Spindelegger und Faymann

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SPÖ und ÖVP haben sich rasch vom Spin des neuen Stils verabschiedet. Inhaltlich hatten sie ohnehin nicht vor etwas zu ändern. Es wirkt als hätten die ehemaligen Großparteien den Zugang zur Realität gänzlich verloren.

Würde Österreich nicht von der Schattenregierung der Sozialpartnerschaft regiert, das Land befände sich in einem ähnlich schlechten Zustand wie seine beiden Regierungsparteien. Trotz der enormen Probleme dieser Institution, die enorme Macht im rechtlichen Niemandsland ohne demokratische Kontrolle bündelt, muss man als im Land lebender eigentlich dankbar für sie sein.

Während die ÖVP anscheinend wirklich glaubt ihre Regierungsbeteiligung sei ein Naturgesetz ähnlich der Schwerkraft, fragt man sich bei der SPÖ wieso sie eigentlich nur dasteht und darauf wartet von der ÖVP abgewatscht zu werden. Man kann das Koalitionsverhandlungen nennen. Oder Theater. Posse. Peinlich.

Über ehrgeizige Kompromisse oder große Pläne verhandelt man gar nicht, stattdessen bewirft man sich mit Nebelgranaten wie dem „Budgetloch“, einem Schmäh der ÖVP der bei vielen Menschen den Eindruck hinterlassen hat das Geld würde jetzt tatsächlich fehlen. Dabei handelt es sich um Prognosen. Die in der Vergangenheit eher selten eingetroffen sind. Was sich die ÖVP davon erhofft ist klar – Rückenwind für ihre Wünsche, wie das Pensionsalter für Frauen anzuheben oder weiteres Staatseigentum zu privatisieren.

Als hätte man Spindelegger und Co nicht zugehört hat die SPÖ dem im wesentlichen Optimismus entgegenzusetzten, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht die beiden Parteien reden vollkommen aneinander vorbei. Während auf der einen Seite die Koalitionsvereinbarung unmittelbar vor dem Abschluss steht, stehen auf der anderen Seite Neuwahlen vor der Tür. Inhalte, ja sogar Posten (!), treten dabei in den Hintergrund. Es ist schon fast ein Wettstreit darum, wessen deformierte Realitätswahrnehmung politisch mehr bringt. Die Antwort darauf, und das übersehen beide Parteien, steht freilich schon fest: die der FPÖ.

Braucht Österreich eine Reformpartnerschaft?

Die steirische „Reformpartnerschaft“ wurde von Anfang an mit viel Lob und Anerkennung begleitet. Nach Jahren erbärmlichster Grabenkämpfe die im Wesentlichen dem Land Steiermark geschadet haben, fanden Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nach der letzten Landtagswahl zusammen und vereinbarten von nun an das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Und so lächerlich das für normale Menschen klingen mag, und bei aller berechtigter Kritik an der „Reformpartnerschaft“, zumindest wird Politik gemacht und nicht gespielt.

Ein großes Problem der steirischen Ausgabe, die Two-Man-Show der Parteivorsitzenden, wäre im Bund so ohnehin nicht möglich, da der Kanzler nicht den (absurden) Status einen Landesfürsten hat, die Bundesparteivorsitzenden keine Allmachtstellung haben wie die meisten Landesparteivorsitzenden und im Nationalrat zumindest noch ein wenig mehr demokratischer Pluralismus herrscht als im steirischen Landtag. Was wohl auch der Grund ist, wieso so eine Partnerschaft im Bund unwahrscheinlich bis ausgeschlossen ist. Es müssten mehr als nur die Parteispitzen mitziehen, doch wenn man in die Parteien hineinhört weiß man, die zweiten und dritten Reihen haben nicht nur genug von der „großen Koalition“, sie hassen sich regelrecht.

Wären die beiden ehemaligen Großparteien in der Lage sich personell qualitativ zu erneuern und fünf Jahre lang anständig zu arbeiten, ideologische Gräben mit vernünftigen Kompromissen (z.B. Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren oder erfolgreiche Modelle andere Länder adaptieren) und von dämlichen Slogans jenseits jeder Realität (z.B. „Gymnasium!“, „Gerechtigkeit!“, „Wirtschaftsstandort!“, „Pensionen, Pensionen, Pensionen!“) Abstand zu nehmen, wäre das die Reformpartnerschaft die das Land braucht. Realistisch ist das nicht. SPÖ und ÖVP zerstören sich lieber selbst. Angesichts der erschreckenden Inkompetenz und ausufernden Korruption der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ, sowie ihrem offen zur Schau gestellten Rassismus und völlig absurden Forderungen (Schilling!), kann man wohl nur hoffen dass die Grünen und die NEOS stark genug werden, um mit einem der beiden Reste der „großen Koalition“ eine Regierung zu bilden. Aber in der österreichischen Politik, stirbt die Hoffnung zuerst.

Foto: Minoritenplatz8/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.