Aufbauend auf unserem Beitrag „Was ist Neoliberalismus?“, wollen wir nun auch zwei Gastkommentatoren die Möglichkeit geben, sich zum Thema zu äußern. So gehen heute Herr Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand von der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und die Präsidentin des Hayek-Instituts Frau Dr. Barbara Kolm folgender Frage nach: Warum soll dem Paradigma des Neoliberalismus (nicht) die Zukunft gehören? – Wolfgang Marks zum neuwal.com Themenmonat „Liberalismus“.

Warum dem Paradigma des Neoliberalismus die Zukunft gehören soll

bDr. Barbara Kolm
Die gebürtige Tirolerin Dr. Barbara Kolm ist eine österreichische Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin (FPÖ). Frau Kolm leitet seit 2000 das Friedrich A. v. Hayek Institut. Von 1994 bis 2000 sowie 2003 bis 2006 war Kolm für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat, wo sie unter anderem den Kontrollausschuss leitete.

Baroness Margaret Thatcher war ungeduldig und dominant. Vor allem dann, wenn sie sich zu einer wichtigen politischen Entscheidung durchgerungen hatte. „Dazu gibt es keine Alternative“, war einer ihrer Leitsätze, der ihre Durchsetzungskraft deutlich unterstrich. Kurz, nachdem sie am 11. Februar 1975 zur Vorsitzenden der britisch Konservativen Partei gewählt worden war, unterbrach sie nervös und ungeduldig einen ihrer Vorredner, der gerade seine Überlegungen zur politischen Strategiediskussion darlegte. Thatcher knallte mit beiden Händen Hayeks Opus Magnum „Die Verfassung der Freiheit“ auf den Tisch und machte allen Anwesenden unmissverständlich klar, “das ist es, woran wir glauben“, darin sei das politische und wirtschaftliche Credo der Konservativen festgeschrieben. Sie hatte gerade die Kampfabstimmung gegen Edward Heath gewonnen und blieb bis 1990 Vorsitzende der konservativen Partei.

Unter Liberalismus verstehen wir Schutz des Eigentums, die Stärkung des Individuums, der Privatwirtschaft, die Förderung der freien Märkte, die Beseitigung von Monopolen und der Vetternwirtschaft.

Für die Wirtschaft bedeutete das konkret: Freien und uneingeschränkten Handel, der sich nicht nur auf Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit stützt, sondern auch die Befreiung des Marktes von staatlichem Einfluss. Der Markt wird einzig und allein durch die Gesetze des Wettbewerbs gelenkt.

Mit Neoliberalismus wurde die wieder erstandene freie Ordnung (Ludwig Erhard, Walter Eucken, et al.) nach dem 2. Weltkrieg bezeichnet. Heute wird der Begriff von jenen als Kampfbegriff verwendet, die reinen Ökonomismus mit (Neo)Liberalismus verwechseln und jenen Vertretern Gier, soziale Kälte und Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Wie in der konkurrierenden Neoklassik gibt es keine einheitliche Theorie, sondern eine Reihe von Denkrichtungen und Schulen.

Friedrich A. v Hayek, für viele ein (Neo)Liberaler, war nie offizieller Berater der Premierministerin. Trotzdem: Sein Einfluss auf ihre Entscheidungen lässt sich nicht leugnen. Bereits Ende der 40iger Jahre hatte Margaret Thatcher Hayeks berühmten Bestseller „Der Weg zur Knechtschaft“ (den Sozialisten in allen Parteien gewiedmet) geradezu verschlungen.

Elf Jahre lang stand die Iron Lady als Premierministerin an der Spitze des Vereinigten Königreiches und kämpfte für eine radikale Umkehr der Wirtschaftspolitik: weg von der staatlichen, schuldenfinanzierten Interventionspolitik hin zu einer Politik des freien Wettbewerbs und der Eigenverantwortung. Im Zuge des Big Bang wurde das britische Bankwesen umfangreich verändert: Das Ende der Trennung zwischen Fremd- und Eigenhandel an der Börse wurde eingeläutet und das Ende der festen Gebührensätze für Finanztransaktionen wurde beschlossen.
„I came to office with one deliberate intent: to change Britain from a dependent to a self-reliant society – from a give-it-to-me, to a do-it-yourself nation. A get-up-and-go, instead of a sit-back-and-wait-for-it Britain.“ (Magaret Thatcher)

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise steckt fest in der Staatskontrolle, die immer stärker um sich zu greifen droht. Dabei müsste die Welt gerade jetzt an Thatchers liberalen Prinzipien festhalten, diese umsetzen und das Kommando über die Wirtschaft dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte überlassen.

Wer Aufschwung will, darf um keinen Preis die Marktfreiheit beschneiden. Weniger Freiheit hieße schließlich weniger Wachstum und damit langfristig eine Gefährdung der Grundlagen der Zivilisation.

Es ist daher folgerichtig, dass Hayek ein vehementer Gegner des ausufernden Sozialstaats ist: Weitreichende Umverteilung schwächt seiner Überzeugung nach zwangsläufig die Leistungs- und Risikobereitschaft der Individuen und gefährdet damit mittelfristig den wirtschaftlichen Fortschritt. Das krisengeschüttelte Europa ist heute der beste Beweis dafür.

Der freie Markt, so wie ihn sich Friedrich A. von Hayek tatsächlich vorgestellt hat, mitsamt seiner Fähigkeit als natürliches Regulativ vor allem in Krisenzeiten aufzutreten, wurde von Vater Staat gezielt ad absurdum geführt. Freiheit, Individualismus, Leistung – Werte, die das Leistungsprinzip und den Glauben an Wettbewerb gleichermaßen hochhalten, wurden von gewerkschaftlichem Denken abgelöst. Das Ergebnis kennen wir: Es sind Abhängigkeiten, die dem Einzelnen seinen Entscheidungsspielraum genommen haben. Am Ende steht die geistige Verstaatlichung des Individuums.

Nur die freie Expansion der Märkte kann auch die Schwächeren mehr und mehr an der Wohlstandssteigerung teilhaben lassen. Sollte dies einmal nicht mehr gelingen, sieht Hayek den Weltfrieden und die westliche Zivilisation als solche in Gefahr; ein Ende des Fortschritts wäre auch ein Ende des gesellschaftlichen Friedens. Fortschritt ist demnach das oberste Ziel. Daher muss alles getan werden, um ihn zu sichern.

Freiheit ist – wenn es nach Friedrich A. v. Hayek geht – kein moralischer Wert, sondern als ein Kompensationsmechanismus für die menschliche Unwissenheit beim Zustandekommen von wirtschaftlichem Fortschritt. Und letztendlich geht es vor allem um Fortschritt.

Premierministerin Margaret Thatcher schaffte, was nur wenige politische Führer erreichen: Sie prägte durch die Kunst pädagogischer Zuspitzung das Denken einer ganzen Nation bis zum heutigen Tag. Und letztendlich kamen Tony Blair und Labour nur deshalb an die Macht, weil sie den Markt und das Streben nach Selbstverwirklichung in ihre politischen Konzepte aufgenommen hatten, also sich eine Anleihe aus dem (Neo)Liberalismus zugelegt haben.

„ Es gibt keine Gesellschaft. Es gibt nur Individuen und Familien.“ Baroness Margaret Thatcher (1925-2013)

„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“ Friedrich A. von Hayek (1899-1992)

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Warum dem Paradigma des Neoliberalismus die Zukunft nicht gehören soll

aUniv.-Prof. Dr. Ulrich Brand
Der am Bodensee aufgewachsene Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand studierte Betriebswirtschaft an der Berufsakademie Ravensburg sowie Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Frankfurt/M., Berlin und Buenos Aires. Nach der Mitarbeit an verschiedenen Universitäten im Ausland ist er seit 2007 Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

In der aktuellen Krise zeigt sich noch deutlicher als zuvor, dass das Versprechen des Neoliberalismus von „Freiheit und Wohlstand für alle“ ein leeres Versprechen ist. Neoliberalismus war von Anfang an ein Projekt der Vermögensbesitzer und herrschenden Klassen.

Neoliberale Ideen wurden seit den 1970er Jahren praktische Politik, um die damalige Krise des Nachkriegskapitalismus zu bearbeitet. Die Diagnose lautete: Die Krise bestehe in der „Anspruchsinflation“ der Beschäftigten und in einem zu starken Staat. Die Gewinne der Unternehmen seien nicht ausreichend und das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht mehr ausreichend geschützt. Der postulierte „freie Markt“ führte zur Liberalisierung der Finanzmärkte, zur Schwächung von Gewerkschaften und der Interessen der Beschäftigten sowie zu einem selektiven Umbau des Staates. Und das Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wird dazu genutzt, Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und Menschen in ungesicherte Verhältnisse zu treiben.

Es kam aber nicht zu einem generellen Rückbau des Staates. Denn der Neoliberalismus wurde mit autoritären Regierungsinterventionen durchgesetzt. Paradigmatisch stehen der Staatsstreich von Agosto Pinochet in Chile 1973, die Aufrüstung der staatlichen Sicherheitsapparate unter Reagan und Thatcher, der umfassende Kontrollanspruch des Staates, den wir heute in der NSA-Affäre besichtigen können. Zurückgebaut wurden aber sozialstaatliche Funktionen und die Möglichkeiten, auch gegen die Interessen der Kapitalbesitzer Politik zu machen.

Was wir aktuell sehen: Das Projekt zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse und der Klassenposition der Eliten führt in Krisenzeiten dazu, dass die Kosten zuvorderst auf die Allgemeinheit abwälzen. Dazu ist der Staat plötzlich gut!

In der Krise wird das neoliberale Projekt noch stärker zu dem, was er schon immer war. Ein autoritäres Projekt gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Schon das alleine genügt, um gegen das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Paradigma des Neoliberalismus mit aller Kraft anzugehen. Um ein neoliberales Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, dass der Staat alles machen soll. Die Fixierung auf die Figur „Markt – Staat“ ist in den wirtschaftspolitischen Debatten eine unnötige Reduktion. Es kommt darauf an, um welchen Markt und welchen Staat es sich handelt! Ein Markt, an dem vor allem jene das Sagen haben, die über Kapital und Kaufkraft verfügen? Ein kapitalistischer Markt, der viele Menschen derart ausbeutet, dass ihnen das Einkommen gerade das Überleben sichert und der vielen Menschen eine schlechte Position in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zuweist, in der sie steckenbleiben? Oder ein Markt, der neben einem um Interessenausgleich bemühten privatkapitalistischen Sektor auch aus starken öffentlichen Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Ökonomie besteht? Ein Markt, auf dem Frauen und Männer und MigrantInnen ähnliche Chancen haben, für den Güter und Dienstleistungen mit hohen sozialen und ökologischen Standards produziert werden?

Ein Staat, der immer autoritärer wird und Politik für wenige macht? Oder ein Staat, der sozial ausgerichtet ist und solidarische Verhältnisse fördert – und sich dafür gegebenenfalls mit mächtigen Interessen anlegt? Das sind die zentralen politischen Fragen und nicht jene abstrakten nach mehr oder weniger „Markt“ oder „Staat“.

Unter neoliberalen Vorzeichen können diese Fragen nicht positiv beantwortet werden, weil Neoliberalismus auf brutale Konkurrenz und gesellschaftliche Polarisierung, auf die weitere Schwächung der Interessenvertretung jener angelegt ist, die ohnehin über weniger Machtmittel verfügen.

Insbesondere die Sozialdemokratie hat mit ihren neoliberalen Politiken viel an Glaubwürdigkeit verloren. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde nicht umsonst „Genosse der Bosse“ genannt. Die letzten Wahlergebnisse in Österreich und Deutschland zeigen, dass die Menschen von der Sozialdemokratie nicht mehr viel erwarten. Die Grünen werden oft als Partei der Besserverdienenden gesehen, bei denen konkrete Solidarität nicht im Zentrum steht.

Doch es ist noch schlimmer. Auch die ökologische Krise soll mit neoliberalen Mittel, nämlich mit den kapitalistischen Marktkräften angegangen werden. „Naturkapital“ lautet das neue Zauberwort. Wenn wir der Natur nur einen Preis geben, so die Annahme, dann wird sie geschützt werden. Auch hier gilt: Das Sagen haben in der Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenpolitik jene, die Geld verdienen wollen. Der Klimawandel wird nicht bekämpft, aber unter dem Diktum der angeblich wirkungsvollen „Marktkräfte“ werden Geschäfte gemacht. Natur wird im Neusprech zum Anbieter „Ökosystem-Dienstleistungen“, in die investiert werden kann. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird den Geschäftsinteressen der Kapitalbesitzer ausgeliefert. Auch hierfür bietet neoliberales Denken die Begründung.

In Lateinamerika, dem Labor brutaler neoliberaler Politik, wurden die jüngsten Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen dadurch erreicht, dass es zu einer Abkehr vom Neoliberalismus kam. Und auch hierzulande wachsen Kritik und entstehen allerorte Alternativen. Nein, das Paradigma des Neoliberalismus sollte keine Zukunft haben.

Lesehinweise: Brand, Ulrich/Lösch, Bettina/Opratko, Benjamin/Thimmel, Stefan (Hrsg., 2012): ABC der Alternativen 2.0. Hamburg. Brand, Ulrich (2011): Post-Neoliberalismus? Aktuelle Konflikte | Gegen-hegemoniale Strategien. Hamburg.

Bildquelle: Foto von Charles Hope