Bevor der Turbokapitalismus sein wahres Gesicht in Form von nicht nur erwartbaren, sondern logisch ableitbaren Konsequenzen zeigte, war liberal ein vielfach sehr positiv besetztes Wort. Heute hat es, gebeutelt von allem was sich Neoliberalismuskritik nennt, viel von seinem Glanz verloren. Aber einst und jetzt hatte der Begriff, und damit jene, die die Ideologie dahinter vertreten, ein Problem. Einen zu liberalen 1 Umgang mit dem Wort liberal.

Das gilt besonders für Österreich, ein Land indem der politische Liberalismus bis vor kurzem einer Ruine glich. Diese Abwesenheit einer klassischen politischen Ideologie schien man nicht ganz akzeptieren zu wollen, wurde doch über Jahrzehnte hinweg in Österreich Liberalismus an den verschiedensten Orten ausgemacht, an denen er so gar nicht zu Hause war.

Was wohl nur möglich war, weil keine liberale Partei da war, um einen Kontrast zu zeichnen. Jedenfalls war es lange offenbar populär sich quasiliberal zu geben und das liberal zu nennen. Vielleicht war diese Tendenz ein Mitgrund dafür, dass liberale Parteien nicht so recht gedeihen wollten, einige Wähler und potentielle Aktivisten hatten vielleicht das Gefühl, eh schon hier und dort vertreten zu sein.

Da wird von Linksliberalen bei den Grünen gesprochen, Wirtschaftsliberalen bei der ÖVP und überhaupt Liberalen in der FPÖ. Das BZÖ hat sich zwischenzeitlich auch liberal genannt, und dann gab es da noch andere bedeutungslose Splittergruppen, und natürlich das Liberale Forum. Es erscheint völlig unmöglich dies alles auf einen gemeinsamen Nenner, einen gemeinsamen Kern zu bringen. Und das ist auch klar, schließlich hat kaum etwas davon mit Liberalismus, der dieser gemeinsame Kern sein müsste, zu tun.

Grüner Liberalismus äußert sich in Geboten und Regulierungen 2, womit schon sehr klar das große Problem gezeigt wäre, das sich ergibt wenn man die Grünen als in irgendeiner Form liberale Partei sieht. Nicht weniger absurd ist die Behauptung man fände in der ÖVP Wirtschaftsliberalismus. Es mag sie schon geben, die ÖVPler die hinter geschlossenen Türen derartige Meinungen vertreten, aber die schwarze Realpolitik im Land der Gewerbeordnungen sieht völlig anders aus.

Schwarz/Blau hat massiv privatisiert, das ist doch wirtschaftsliberal. „Mehr privat, weniger Staat“. Die Privatisierungen der ÖVP/FPÖ-Koalition haben liberalen Beifall bekommen, klar, aber sie waren vor allem kurzsichtige Geldbeschaffungsaktionen (und Korruptionsfälle) und keine durchdachten Maßnahmen zur Reduzieren der Größe und des Einflusses des Staates. Womit wir bei der FPÖ wären, der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich. Liberal wie Kruppstahl, freiheitsliebend wie Leder, eigenverantwortlich wie Windhunde oder so? Wenn man sich nur kurz die 10 Grundprinzipen der klassischen liberalen und libertären Sicht auf die Gesellschaft ansieht wird klar, wieso das eine Kombination ist, die nicht funktionieren kann.

Aus dieser FPÖ kam dann das Liberale Forum. Liberale die über Jahre kein Problem damit hatten, in einer Partei mit Jörg Haider zu sein, und dann plötzlich nur noch Sozialliberalismus machen. Das damalige LiF, vom heutigen sehr leicht zu unterscheiden, war eine merkwürdige Partei, die wohl auch wegen ihrer Ununterscheidbarkeit von den Grünen geschluckt wurde. Aber eine liberale Partei? Ist Gesellschaftsliberalismus allein liberal? Nicht einfach moderat links? Ansonsten wäre der Liberalismus die einzig teilbare Ideologie der Welt, was zwar ein Alleinstellungsmerkwal wäre, aber bei keiner Ideologie funktioniert. Vereinfacht gesagt: Ich kann nicht einen Teil herausnehmen, ihn mit etwas kombinieren das mit dem Rest in Widerspruch steht, und dann sagen ich stehe für das Ganze.

Diese Geschichte des für alles mögliche verwendete Begriffs „liberal“ ist nun bei den neos angekommen, einer explosiven Mischung aus dem sozialliberal geprägten, aber davon abgehenden LiF, den mit teilweise radikalen Libertären durchsetzen Julis und ehemaligen ÖVPlern bei denen nicht klar ist, ob die ÖVP ihnen wirklich zu wenig liberal war, oder einfach zu reaktionär. Was sich z.B. im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zeigt, denen die neos zwar grundsätzlich gleiche Rechte wie die einer heterosexuellen Ehe zugestehen wollen, aber nur ja einen anderen Namen, weil irgendeine Diskriminierung muss schon sein. Dieses Beispiel ist ein Indiz dafür, dass es sich bei den neos nicht um eine liberale Partei handelt, sondern um eine unklare Partei mit unter anderem liberalen Teilen, die versucht sich selbst zu finden. Denn wie man es mit irgendeiner vernünftigen Definition von Liberalismus in Einklang bringen will, den Staat auszubauen indem man Rechtsformen wie die Ehe (deren Existenz für einige Liberale wohl grundsätzlich zu hinterfragen ist) verdoppelt, nur weil man Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung unterschiedlich behandeln möchte, erscheint mir gänzlich schleierhaft. Vielleicht finden die neos ja Antworten auf diese und andere Fragen, dann würden wir in Österreich zur Abwechslung mit „liberal“ auch einmal eine liberale Partei bezeichnen.

Foto: Dieter Zirnig

Quellen und Fußnoten:

  1. Das bezieht sich auf die umgangssprachliche Verwendung von liberal im Sinn von locker, was der politischen Ideologie nicht entspricht.
  2. Die Grünen sind keine Verbots-, sondern eine Gebotspartei, das ist ein häufiges Missverständnis