Als Teil unseres Themenmonats „Liberalismus“ gehen wir heute im EUwal der Frage nach, was es mit dem Liberalismus in Großbritannien auf sich hat.

 

Locke-John-LOCGroßbritannien wird häufig als Geburtsort des Liberalismus bezeichnet. Im Bürgerkrieg und der „Glorious Revolution“ des 17. Jahrhunderts wurde der Grundstein für die liberale Demokratie und die konstitutionelle Monarchie gelegt, als deren „Erfinder“ Großbritannien allgemein gilt. Liberale Prinzipien wurden durch die Aufklärung, die Unabhängigkeitserklärung der USA sowie die französische Revolution weiterentwickelt und massentauglich gemacht – was nicht ohne gewisse „Gründerväter“ möglich gewesen wäre: John Locke (Bild) und Adam Smith haben mit ihren Werken „Two Treatises of Government“ bzw. „The Wealth of Nations“ die philosophische Basis für den Liberalismus geschaffen und im Falle von Adam Smith auch die moderne Wirtschaftswissenschaft begründet. Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang auch die ganzen anderen liberalen Denker, die Großbritannien hervorgebracht hat – allen voran John Stuart Mill und Jeremy Bentham, aber auch (zum Teil aus Österreich emigrierte) Ökonomen wie Friedrich Hayek, Karl Popper oder John Maynard Keynes.

Die Geburtsstunde liberaler Gruppierungen

Als erste, proto-parteipolitische, liberale Vereinigung können die „Levellers“ bezeichnet werden, die sich während des Civil War (1642 – 1651) für eine Ausweitung des Wahlrechts, religiöse Toleranz sowie Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einsetzten. Nach dem Bürgerkrieg verschwanden die Levellers wieder. 1678 gründeten sich die „Whigs“, in gewisser Weise (nach vielen Zusammenschlüssen, Absplitterungen und Umbenennungen) die Vorfahren der heutigen Liberal Democrats. Sie waren im Parlament die Gegenspieler der Tories. Die Grundprinzipien der Whigs waren die Unterstützung der konstitutionellen Monarchie, das „Rule of Law“, Antikatholizismus, Laissez-faire-Ökonomie sowie der klassische Liberalismus, wie ihn Locke und Kant propagiert hatten. Klingende Namen wie Robert Walpole (der gemeinhin als erster britischer Premierminister bezeichnet wird) und William Pitt the Elder (der Großbritannien als Premierminister durch den 7-Jährigen Krieg geführt hat) waren nur einige der einflussreichsten Whigs. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelten sich die Whis weiter und unterstützten unter anderem auch die Abschaffung der Sklaverei und die Emanzipation der Katholiken.

GladstoneIn der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildete sich die Liberal Party aus den früheren Whigs, einigen Radikalen sowie aus Teilen der Tories, die den Freihandel unterstützten. Unter Premierminister William Gladstone (Bild) blieb die Liberal Party eine dominierende Kraft im Parlament und gilt als Begründer des modernen britischen Wohlfahrtsstaates. Die Frage der irischen Selbstverwaltung löste eine Spaltung der Liberal Party aus, man einigte sich jedoch wieder und konnte bei den Unterhauswahlen 1906 einen letzten bedeutenden Sieg erringen. Die Premierminister Asquith und Lloyd George regierten Großbritannien durch den Ersten Weltkrieg hindurch, letzterer in einer Koalition mit den Konservativen. Er sollte der letzte liberale Premierminister des Vereinigten Königreiches sein, der Erste Weltkrieg besiegelte das Ende des Zwei-Parteien-Systems mit Whigs/Liberalen (Gelb) und Tories/Konservativen (Blau).

Abstieg und Neuordnung

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In den 1920er-Jahren begann der rasante Abstieg der britischen Liberalen durch das Aufkommen der sozialistischen Labour-Bewegung bzw. Labour Party. Am Tiefpunkt erreichte die Liberal Party in den 1950er-Jahren nicht einmal 10 Sitze im Parlament. Ein Faktor war hier (und ist immer noch) das britische Mehrheitswahlrecht, das den Liberalen stets weniger Sitze bringt, als es Stimmen von den Wählern bekommt, wie in der unteren Grafik gut sichtbar ist.

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Die erfolglose Liberal Party trat bei der Unterhauswahl 1983 in einem Wahlbündnis mit der Social Democratic Party (einer moderaten Abspaltung der Labour Party) an und vereinigte sich 5 Jahre später mit ihr – daraus wurden die heutigen Liberal Democrats. Was war also in der Zwischenzeit mit der großen liberalen Tradition des Königreichs passiert? Die Antwort liegt in der Conservative Party. Ein Flügel dieser Partei sah und sieht sich selbst als einzig wahren britischen Vertreter des klassischen Liberalismus, allen voran Margaret Thatcher mit ihren wirtschaftsliberalen Reformen in den 1980er-Jahren. Der momentane Premierminister David Cameron bezeichnet seine Partei als „liberal-konservativ“. Im Wahlkampf 2010 kommentierte der Spitzenkandidat der Liberalen, Nick Clegg, Camerons Worte folgendermaßen: „There is a gulf in values between myself and David Cameron. They have no progressive reform agenda at all – only an unbearable sense of entitlement that it’s just their time to govern.“

Die Lib Dems seit 1988

Die Lib Dems, seit ihrer Gründung von Paddy Ashdown, Charles Kennedy, Menzies Campbell und Nick Clegg geführt, werden generell als Partei der Mitte gesehen, die wie viele andere liberale Parteien einen sozial- und einen wirtschaftsliberalen Flügel haben, wobei ersterer vermutlich dominanter ist (was auch mit der langen Tradition und den sozialliberalen Reformen der Liberal Party zusammenhängt). In einer internen Umfrage mit über 500 Befragten bezeichneten sich 64% als „social liberal“ und 35% als „economic liberal“ (außerdem 45% als „centre left“ im Gegenatz zu 9% „centre right“). Umweltpolitik ist ebenfalls ein wichtiges Thema der Lib Dems, genau wie eine Befürwortung der EU. Seit der Wahl von Nick Clegg zum Parteiführer sprechen politische Kommentatoren vermehrt von einer ideologischen Verschiebung der Lib Dems in Richtung radikaler Mitte, durch das Erstarken des wirtschaftsliberalen Parteiflügels.

Konkret verlangen die Lib Dems die Anhebung des Einkommenssteuerfreibetrags, eine 1%-Steuer auf Immobilien mit einem Wert von über 2 Millionen Pfund (mansion tax), eine Angleichung aller Mindestlöhne, mehr Autonomie und Budget für Schulen und dadurch eine Reduzierung der Schüleranzahl pro Klasse. Das Atomwaffenprogramm des Königreiches will man nicht mehr verlängern. Drogenabhängige sollen behandelt statt bestraft werden. Die Lib Dems wollen das House of Lords reformieren (dessen Mitglieder sollen gewählt werden) sowie das House of Commons verkleinern (wurde beschlossen). Fixe, 5-jährige Legislaturperioden wurden ebenfalls beschlossen, ein Referendum zur Einführung eines neuen Wahlrechts scheiterte. Das Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

1994 zogen die Lib Dems erstmals in das EU-Parlament ein, momentan sind sie dort durch 11 Mandatare vertreten, wodurch sie hinter der deutschen FDP die zweitgrößte Landesgruppe in der liberalen Fraktion ALDE sind. Auch in den regionalen Parlamenten Schottlands und Wales’ gibt es Abgeordnete der Lib Dems, in Schottland bildeten sie von 1999 bis 2007 gemeinsam mit Labour eine Koalitionsregierung (als Juniorpartner). Im House of Lords sitzen 89 Peers der Lib Dems.

Regierungsverantwortung

Seit 1997 war ein kontinuierlicher Anstieg der Umfragewerte der Lib Dems, zu beobachten, der vor der Unterhauswahl 2010 seinen Höhepunkt fand. In den drei TV-Debatten vor der Wahl schlug sich Parteichef und Spitzenkandidat Nick Clegg so gut, dass seine Lib Dems teilweise sogar die Labour Party unter Gordon Brown überholen konnte. Am Wahltag zeigte sich jedoch wieder, dass das Mehrheitswahlrecht nicht unbedingt den Wählerwillen widerspiegelt: Die Lib Dems erhielten trotz 23% der Stimmen nur 8,77% der Sitze, nämlich 57 aus 650. Allerdings fehlten den Wahlsiegern, den Konservativen, einige Sitze zur absoluten Mehrheit. Nachdem die Verhandlungen mit der Labour Party gescheitert waren, wurde einige Tage später eine Koalition zwischen Konservativen und Lib Dems beschlossen. Nick Clegg wurde Vize-Premier, auch die Posten des Wirtschaftsministers und des Energieministers gingen an die Lib Dems.

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Experten zufolge konnten die Lib Dems 75% der Ideen aus ihrem Wahlprogramm in das Koalitionsabkommen bringen – die Konservativen nur 60%. Zu den Gewinnen der Lib Dems zählte unter anderem, dass die Tories versprochen, es würde ein Referendum geben, in dem die Bevölkerung über eine Änderung des Wahlrechts entscheiden könnte. Es wurde auch beschlossen, die Legislaturperioden auf fixe 5 Jahre festzusetzen und die Rolle des Oberhauses, des House of Lords, zu bedenken. Außerdem konnten die Lib Dems durchsetzen, dass die Steuerbelastung für einkommensschwache Personen reduziert werden würde. Ein weiterer Gewinn für die Lib Dems war die sogenannte „Freedom Bill“: Ein Gesetz, das einige Bürgerrechte wieder bestärkte. Zum Beispiel werden dadurch wieder vermehrt Prozesse vor Geschworenen abgehalten, die U-Haft ohne Anhörung auf 14 Tage zurückgenommen und die Macht von Gemeinden und Kommunen über ihre Einwohner reduziert (es hatte Beschwerden bezüglich der Privatsphäre gegeben).

Ende 2010 kam es im Parlament zu einer entscheidenden Abstimmung für die Lib Dems: Die Regierung wollte den englischen Universitäten ermögliche, Studiengebühren von bis zu 9.000 Pfund pro Jahr einheben zu können (bisher war die Obergrenze bei 3.000 Pfund gelegen). Im Vorfeld hatte es Demonstrationen und Ausschreitungen von Studenten gegeben. Nick Clegg stimmte gemeinsam mit einigen anderen (führenden) Lib Dems für die Erhöhung und wurde dafür kritisiert wie kaum zuvor: Er hätte sein wichtigstes Wahlversprechen gesprochen. Diese Abstimmung war für viele Wähler der Lib Dems nur eine der vielen enttäuschenden Handlungen der Partei, seit sie in der Regierung waren. Man habe die Wähler und sich selbst verraten, um an die Macht zu kommen, so viele seit 2010 ausgetretene Ex-Parteimitglieder. In den Wochen nach der Studiengebühren-Abstimmung sanken die Umfragewerte der Lib Dems dramatisch, von teils über 20% auf unter 10%. Bei der Volksbefragung (mögliche Änderung des Wahlrechts) 2011 kam es zur nächsten Niederlage Nick Cleggs – es wird vermutet, dass vor allem enttäuschte liberale Wähler gegen die Wahlrechtsreform stimmten, um sich an Clegg und den Lib Dems zu „rächen“.

Eine liberale Zukunft?

Wie sieht es mit dem liberalen Vermächtnis in Großbritannien aus? Wie in so vielen europäischen Ländern fristen auch auf der Insel die Liberalen ein Schattendasein, und das, obwohl sie in der Regierung vertreten sind. Unbestreitbar ist jedoch, dass die große liberale Tradition Großbritanniens nach wie vor spürbar ist, vor allem in der britischen Mentalität. Der Economist argumentierte kürzlich, der Liberalismus erlebe mit der Generation der heutigen Jugendlichen wieder ein Revival, und nennt als dessen Gallionsfigur ausgerechnet den konservativen Bürgermeister von London, Boris Johnson, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von David Cameron als Anführer der Tories gilt.

Die Unterhauswahl 2015 wird spannend – zumal Labour in den aktuellen Umfragen weit vor den Tories liegt, die Lib Dems allerdings von der populistischen UKIP, einer rechten Anti-EU-Partei, überholt wurden. Eine Koalition zwischen Labour und den Lib Dems wäre eine Möglichkeit und wird in den Medien immer wieder genannt, allerdings hat Labour-Chef Ed Miliband ein recht schwieriges Verhältnis zu Nick Clegg, nachdem dieser 2010 mit den Konservativen in eine Koalition gegangen ist. Die liberale Tradition Großbritanniens scheint jedenfalls für die Zukunft zu garantieren, dass den Lib Dems ein ähnliches Schicksal wie der FDP in Deutschland erspart bleibt.

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Der Titel des Artikels ist eine Verszeile aus einer früheren Version der britischen Hymne „God Save The Queen“.

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Bildquellen

Titelbild: CC flickr.com/photos/ritesh3

Porträts Locke & Gladstone: Public Domain

Grafiken: CC, siehe http://en.wikipedia.org/wiki/File:UK_popular_vote.svg & http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/88/LibDem_vote-seat_percent.PNG

Cameron & Clegg: CC flickr.com/photos/number10gov