© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Im Parlament kommt es zu einer starken Vermischung zwischen Exekutive und Legislative. Die  Gewaltenteilung auf höchster politischer Ebene in Theorie und Praxis wird in diesem Artikel betrachtet.

Die Gewaltenteilung

Gewaltenteilung bezeichnet die Trennung zwischen Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Gesetzvollziehung) und Judikative (Rechtsprechung). Die Idee der Gewaltenteilung geht u.a. auf den französischen Philosophen Montesquieu zurück. Seiner Idee nach soll durch die Gewaltenteilung die Macht aufgeteilt werden. Dadurch wir verhindert, dass es zur Willkür von einzelnen Personen kommt. Damit soll es gewährleistet sein, dass der Mensch in Freiheit leben kann.Das Ganze klingt theoretisch sehr gut. Praktisch gesehen schafft es aber keine Demokratie, die Gewaltenteilung vollkommen durchzuziehen. Auch in Österreich kommt es zu einer Vermischung. So wird auf bundesstaatlicher Ebene das Parlament gewählt. Die Regierung wird wiederum aus den Parlamentsparteien gebildet.

Die Rolle des Parlaments

Die Gesetzesvorlagen kommen zum größten Teil von der Regierung. Im Parlament werden diese von den Regierungsparteien bestätigt. Von der Idee der Gewaltenteilung heraus, sollte das natürlich nicht so sein. Die Gesetze müssten im Parlament erarbeitet und beschlossen werden. Die Regierung wäre für die Gesetzesvollziehung zuständig. Der theoretische Einwand, dass für die Parlamentarier das freie Mandat gilt und sie deshalb in der Ausübung ihrer Tätigkeit natürlich frei sind, ist natürlich berechtigt. Praktisch kann aber sehr leicht das Gegenteil bewiesen werden. Durch das österreichische Wahlsystem ist die Stellung der Parteien sehr stark. Möchte ein/e Abgeordnete/r wiedergewählt werden, so ist er/sie auf seine Partei angewiesen. Deshalb wird er/sie sich auch an die Vorgabe seines Klubs bei Abstimmungen halten. Auch wenn es den oft zitierten Klubzwang offiziell gar nicht gibt.

Die Rolle der Bundesregierung

Die Mitglieder der Bundesregierung gehören zu den obersten Organen der Bundesverwaltung. Der Bundeskanzler selbst ist der Vorsitzende der Regierung. Er hat gegenüber seinen Minister/innen kein Weisungsrecht. Ernannt wird die Bundesregierung vom Bundespräsidenten. Dieser kann sie theoretisch auch jederzeit wieder entlassen und eine neue einsetzen. Wenn eine Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, so wird das Regieren aufwändiger. Am Schwierigsten ist in diesem Fall sicherlich die Budgeterstellung. Findet das vorgeschlagene Budget keine Mehrheit im Parlament, so ist die Verwaltung praktisch eingefroren.

Die Regierungsbildung

Der Ablauf der Regierungsbildung ist in Österreich immer gleich: der Bundespräsident beauftragt jene Wahlpartei mit der Regierungsbildung, die bei der Wahl am besten abgeschnitten hat. Diese Wahlpartei muss sich eine Mehrheit im Parlament suchen. Dazu werden Gespräche mit anderen Parteien geführt. Ziel ist es, eine Koalition mit einer Partei zu bilden, mit der man über 50% der Parlamentssitze hat. Schafft es die stärkste Partei nicht eine Koalition zu bilden, bleiben zwei Möglichkeiten: entweder versucht die zweitstärkste Partei eine Regierung zu bilden. Das geschah in der zweiten Republik erst einmal im Jahr 2000. Oder die stärkste Partei versucht die Bildung einer Minderheitsregierung. Auch das geschah bisher erst einmal im Jahr 1970. Eine Minderheitsregierung kann aber nicht so ohne weiteres gebildet werden. Nachdem der Bundeskanzler sowie die weiteren Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten ernannt werden, muss dieser davon überzeugt sein, dass die Bundesregierung eine stabile Mehrheit im Parlament hat. Würde es nämlich im Parlament zu einem erfolgreichem Misstrauensvotum kommen, müsste der Bundespräsident die Regierung entlassen. Auch ansonsten ist das Regieren ohne Mehrheit im Parlament keine einfache Sache. Die Regierung müsste sich immer wieder Mehrheiten im Parlament suchen. Andererseits würde und könnte sich dadurch die Stellung des Parlaments und der Parlamentarier wandeln.

Fazit

Die Vermischung dieser beiden Gewalten wird im österreichischen Parlament sehr deutlich sichtbar. Sie hat aber auch ihre Vorteile. Eine Regierung die eine Mehrheit im Parlament hinter sich weiß, kann sehr leicht und schnell Gesetze beschließen und Reformen vorantreiben. Am einfachsten hat es natürlich eine Regierung, die mit absoluter Mehrheit regiert.  Eine Minderheitsregierung hätte natürlich den Vorteil, dass sich die Regierung jedes Mal wieder eine Mehrheit im Parlament suchen müsste. Überhaupt könnten bei einer Minderheitsregierung Gesetzesinitiativen aus dem Parlament kommen und auch Erfolg haben. Bei einer Koalitionsregierung mit einer Mehrheit im Parlament werden Gesetzesinitiativen der Opposition normalerweise abgelehnt.

Wie auch immer es betrachtet wird: die Vermischung zwischen Legislative und Exekutive im österreichischen Parlament ist sehr stark. Eine Stärkung des freien Mandats wäre sehr gut für die Demokratie. Damit würde die Rolle des Parlaments und der ParlamentarierInnen an Bedeutung gewinnen.

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Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.
  • Shibby

    ebenso wäre es mal spannend zu analysieren wieviele Beamte/Staatsdiener/ Einkommensbezieher aus Öffentlichen Geldern (als Zivilberuf) als mandatare Im parlament sitzen und wieviele wirklich noch der privatwirtschaft zuzurechnen sind.
    zB. lehrer, polizisten, gewerkschaftler, kammerdiener, bauern mit öffentlichen subventionen….

    ist das nicht auch ein bruch der legislative und exikutive? ich meine, die hand die dich füttert beisst man ja nicht. oder verstehe ich da etwas falsch?