Belämmert

von
 

Viele Grüne wären gerne „anders“, eine moralische Alternative. Ihre Partei ist das nicht.
Ein Kommentar von Thomas Knapp

Lange fühlten sich die Grünen als moralische Instanz der Innenpolitik, als die Partei mit dem Monopol darauf, moralisch ein wenig besser zu sein. Vielleicht nicht perfekt, aber ganz anders als die anderen. Diese anderen wiesen dann darauf hin, dass das vielleicht damit zu tun hat, dass die Grünen nirgends regieren. Ein Gegenargument, das die Grünen harsch zurückwiesen. Nein, wir meinen es ernst. Keine Packeleien, keine faulen Kompromisse. Auch wenn wir regieren. Tatsächlich?

Graz
Graz wurde einige Zeit von einer schwarz/grünen Koalition unter Bürgermeister Nagl (ÖVP) regiert, der seine überregionale Bekanntheit vor allem Sagern wie jenem über Graz als „Bollwerk gegen die Türkei“ und ständig neuen Verboten verdankt. Die Einschränkungen des öffentlichen Raums, die diese kontrollierende Ordnungswache, die Idee einer „sauberen Stadt“, nichts änderte sich unter grüner Regierungsbeteiligung. Das Projekt „Haus Graz“ das auf Privatisierung von öffentlichem Eigentum abzielt, wurde munter mitgetragen, und dagegen dass eingetragene Partnerschaften nicht im Trauungssaal im Rathaus geschlossen werden dürfen, kann man halt leider nichts machen, weil das will der Bürgermeister.

Wien
Die Grünen sind für direkte Demokratie, außer wenn damit ein Projekt der Grünen abgelehnt werden könnte. Wie sonst soll man das Vorgehen bei der Mariahilfer Straße, erst Fakten schaffen (also öffentliches Geld ausgeben), dann abstimmen lassen, interpretieren? Beim Wiener Wahlrecht, dessen Reform man vor der Wahl per Notariatsakt versprach, sind die Grünen dafür still geworden. Wenn überhaupt, spricht man über das Wahlrecht für Ausländer, aber nicht darüber abzustellen, dass eine Partei mit deutlich unter 50 % eine absolute Mandatsmehrheit haben kann. Man will ja den Koalitionspartner nicht ärgern, deshalb stimmt man auch 133 Millionen Euro für Stadtwerbung an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag zu zahlen zu.

2013
In diesem „Jahr der ÖVP“, das wohl eher ein „Jahr der Grünen“ ist, kam man in drei zusätzliche Landesregierungen. In Kärnten, gemeinsam mit SPÖ und ÖVP, obwohl letztere gerade wegen rot/grüner Postenvergabe diese Koalition in Frage stellen. In Tirol, wo man noch im Februar 2013 gemeinsam mit Liste Fritz, FPÖ und SPÖ einen Antrag auf Rückübertragung der Agrargemeinschaften an die Gemeinden einbrachte („nach dem Motto: Was man gestohlen hat, muss man zurückgeben“), sieht man die Dinge seit man in einer schwarz/grünen Koalition unter Günther Platter ist, auch anders. Und in Salzburg, wo das Team Stronach ganz anders ist als das Team Stronach, man also problemlos mit ihnen koalieren kann, legt man sich mit jenen, „die den ganzen Finanzskandal begonnen haben, ins Bett“ (Freda Meissner-Blau).

Die Grünen sind meist nicht die treibende Kraft, aber sie ziehen den Erhalt der jeweiligen Koalition, den Zugang zur Macht, einem kompromisslosen Eintreten für ihre (angekündigten) Positionen vor. Sie ermöglichen die erwähnte Politik, sie tragen sie mit, sie geben ihr einen neuen, grünen Anstrich. Nur ist die Farbe das einzige, das neu ist. Die Politik der faulen Kompromisse, des Mitragens von Untragbarem, die ist bei den Grünen genauso belämmert wie bei den anderen.

Foto: Ausschnitt aus dem Grünen Plakat „Weniger belämmert als die anderen

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.