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Die deutsche Bundeskanzlerin wollte sich von der NSA-Affäre nicht in den Wahlkampf pfuschen lassen. Doch ihre nun späte Reaktion ist mehr als nur peinlich. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Der „Kampf gegen den Terror“, die – von den Medien unterstütze – Angstmache der Politik und das politische Credo die Freiheiten der Bürger gegen vermeintliche Sicherheit einzutauschen. All das und noch vieles mehr bestimmt die Politik seit dem 11. September 2001. Denn, so meinen Politiker, nur durch massive Kameraüberwachung, durch einen aktiven (und mit neuen Mitteln und Möglichkeiten ausgestatteten) Geheimdienst, durch die Vorratsdatenspeicherung und unzählige weitere Instrumente könne die Sicherheit für uns Bürger sichergestellt werden. (Und … falls aber doch etwas passiert, müsse man diese Instrumente „natürlich“ noch weiter intensivieren. Also mehr Kameras, mehr Überwachung …)

Die Enthüllungen von Edward Snowden, die sogenannte NSA-Affäre beschäftigt, war eines der bestimmenden Themen in diesem Jahr. Die deutsche Regierung war mutig und hat sich gleich um die Sorgen der Bürger gekümmert. Als aber die USA versicherte, dass eh nichts dergleichen passiere, kam man zum Schluss, dass keine millionenfache Grundrechtsverletzung  vorliegt und hat die NSA-Affäre mal vorsorglich bereits im August beendet. Und damit verunmöglichte man eine weitere Diskussion über die Enthüllungen von Snowden, wollte den Wahlkampf in den Vordergrund stellen und die NSA nicht Teil davon werden lassen und ignorierte die Tatsache, dass offenbar neben Telefongesprächen, Mails und anderem auch Online-Adressbücher gescreent werden. Immer mehr bekam man das Gefühl: Wer – wie sagt man so schön – nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten.

Aber: Man darf sich nicht täuschen lassen. Außerhalb meiner persönlichen „Filter Bubble“ sind Themen wie Überwachung, wie Datenschutz, wie Privatsphäre nur am Rande, wenn überhaupt, interessant. Aber gerade deswegen sollten Politiker sich daran machen, dass Spielregeln eingehalten oder manchmal auch völlig neu aufgesetzt werden. Die Reaktionen der deutschen und zum Teil auch der österreichischen Politiker (wobei Letztere noch weniger darüber diskutieren wollten, wie die Nachbarn) ließen jedoch stets eine gebückte, demütige Haltung gegenüber der großen Weltmacht USA vermuten. Bis … ja, bis bekannt wurde, dass auch Angela Merkels Telefon abgehört wurde.

Die Empörung war und ist groß … zu groß, nach all dem, was man in den vergangenen Monaten den Bürgern erzählte und die Debatte eigentlich für beendet erklärt hatte. Beinahe wirkt es so, als hätte Frau Merkel gar etwas zu verbergen. Zugegeben, das ist natürlich polemisch – aber damit muss die deutsche Bundeskanzlerin wohl nun leben. Im Sinne der Reaktion, als es „nur“ um massive Bürgerüberwachung ging, hätte sie die Sache still und heimlich ignorieren müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigt, dass die NSA offenbar über die Stränge geschlagen hat. Eigentlich würde es Merkel nun gut stehen, zuzugeben, dass dies nicht erst bei ihr, sondern bei der grundsätzlichen Überwachung der deutschen Bürger passiert ist.

Und falls mir jemand nun Antiamerikanismus unterstellen möchte: mir ist bewusst, dass Geheimdienste eine Aufgabe haben. Terroranschläge sollten stets verhindert werden. Aber dem gegenüber ist es verstörend, dass dafür alle unter Generalverdacht stehen müssen. Denn so groß, wie man sagt, ist die Gefahr vor Terror nicht – die Gefahr verletzter und verlorener Freiheiten der Bürger jedoch umso höher.

Bildquelle: NamensnennungKeine kommerzielle NutzungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von cfarivar

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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