Der „Europa Club Uni Wien“ lud zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal I des NIG: mit Heinz Zourek, Generaldirektor in der Europäischen Kommission, Jörg Leichtfried, EU-Parlamentarier sowie Michael Kuttin, Sektionschef im Finanzministerium.

HeinzZourekHeinz Zourek
geboren 1950 in Wien, ist seit 1. Februar 2012 Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission. Er studierte Volkswirtschaft an der Universität Wien, begann seine Berufslaufbahn in der Arbeiterkammer, war von 1990-93 Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteiung des ÖGB und von 1993-95 Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde, bei welcher er u.a. für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen und Monopolen zuständig war. Er begann im September 1995 für die Europäische Kommision zu arbeiten, von 2001 bis 2005 war er stv. Generaldirektor in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und ab 2005 schließlich Generaldirektor.

Zourek begann seine Ausführungen damit, dass eine gemeinsame Steuerpolitik in der Europäischen Kommission kaum ein Thema sei. Denn zuerst einmal müsse man definieren, was eine gemeinsame Steuerpolitik überhaupt bedeuten soll.

Durch die große Zurückhaltung vieler Mitgliedsstaaten ihre eigene Souveränität (insbesondere in Steuerfragen) aufzugeben habe man bisher nur die Harmonisierung der indirekten Steuern (wie Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Energiesteuer) in Angriff nehmen können – so gibt es nun nur mehr maximal drei verschiedene MwSt.-Sätze

Wenn es eine gemeinsame Steuerpolitik geben soll, sieht man das in erster Linie als Motiv, um gegen den Abzug der Steuern in Steueroasen zu kämpfen.

Denn, so Zourek, ist die Verfolgung von Steuer“flüchtlingen“, von Steuerbetrügern auf nationalem Gebiet für den einzelnen Staat möglich, darüber hinausgehende Verfolgung bedürfe jedoch eine gesamteuropäische Linie. Nur so könne man gemeinsam gegen dieses Problem vorgehen.

Zourek war zudem im Rahmen des Ö1 Mittagsjournals zum Thema „EU-Steuerpolitik“ interviewt.

JörgLeichtfriedJörg Leichtfried
geboren 1967, ist seit 2004 österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit seiner Wiederwahl 2009 auch Delegationsleiter der SPÖ im EP.  Er studierte Rechtswissenschaften in Graz, war von 2000-2002 Bundesvorsitzender der JG Österreich und wurde 2000 stv. Landesparteivorsitzender der SPÖ Steiermark. 2004 wurde er im Europäischen Parlament Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Transport, 2009 schließlich für Verkehr und Fremdenverkehr, im Unterausschuss für Menschenrechte sowie stv. Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel und auswärtige Angelegenheiten sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Kanada und zu Indien.Er hat eine eigene Website und ist auch recht aktiv auf Twitter.

Der einzige Politiker am Podium trat auch als solcher auf: er zitiert zu Beginn Karl-Heinz Grasser, welcher gemeint hat, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten das Beste sei, was passieren kann. Das Resultat dieser Entwicklung ist eine Gruppe von Menschen, Körperschaften, Unternehmen und Institutionen, die sich komplett, so Leichtfried, aus der sozialen Verantwortung stehlen, indem sie keine bzw. kaum Steuern zahlen. Aber irgendwann sei man in der Kommission auch draufgekommen, dass Unternehmen nicht nur legal keine Steuern zahlen, sondern sich auch durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus der Affäre ziehen.

Dabei nennt er Zahlen: die gesamten Krisen der EU haben dem EU-Steuerzahler rund 4.600 Mrd. Euro gekostet. 1.000 Mrd. Euro entgehen der EU bzw. den einzelnen Staaten durch Steuerhinterziehung/-betrug.

Steuerpolitik im Großen und Ganzen muss nicht europäisch werden. Aber es gibt Bereiche – Großsteuerzahler – da kommen meines Erachtens die Möglichkeiten der nationalstaatlichen Steuerbehörden nicht mehr ran – das muss in Zukunft diskutiert werden.

Leichtfried nennt zwei wichtige Punkte: einerseits die Finanztranskationssteuer und andererseits eine massivere Bekämpfung von Steuerbetrug/-hinterziehung. Und er sieht die EU anders als z.B. Michael Kutin nicht als reine Binnenmarkt-Union: „Die Zeiten, in denen es in der EU nur um Binnenmarkt ging, sind vorbei. Es ist eine Wertegemeinschaft, für Freiheit, für Menschenrechte, für Sozialrechte steht“

MichaelKutinMichael Kuttin
Leiter der Abteilung für EU-Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen.Weitere Informationen waren im Netz nicht auffindbar.

Kuttin sieht ein garantiertes Nein einer gemeinsamen Steuerpolitik. Schuld daran haben 1. die Gründungsväter und -mütter der EU, 2. die Finanzminister der einzelnen Staaten, welche am Einstimmigkeitsprinzip festhalten, sowie 3. die Kommission, welche größeren Druck ausüben könnte, es aber nicht tut.

Die Europäische Union – da geht es in erster Linie um einen funktionierenden Binnenmarkt.

Für Kuttin sind ermäßigte Mehrwertsteuersätze unnötig: Wenn man den Kauf von Lebensmittel subventionieren will, ist es sinnvoller, das Geld denen, die es brauchen, direkt zukommen zu lassen.

Beim Thema Steuerwettbewerb sagte er Folgendes: der Steuerwettbewerb ist innerhalb der EU wesentlich heftiger als zwischen Staaten der EU und Drittstaaten. Beim Steuerwettbewerb muss man jedoch unterscheiden zwischen fairem und unfairem Steuerwettbewerb. Fairer Steuerwettbewerb ist der, der den betreffenden Staat selbst schädigt, z.B. durch eine niedrigere Körperschaftssteuer, welche weniger (Steuer)Einnahmen für den Staat mit sich bringt. Unfairer Steuerwettbewerb besteht darin, dass der allgemeine Steuersatz gleich bleibt, aber einzelne Steuern verschwinden. Diese Begünstigungen gehen dann zu Lasten von anderen.

Veranstalter dieser Podiumsdiskussion:

ÖGfEÖsterreichische Gesellschaft für Europapolitik
Die ÖGfE ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartner- schaftlicher Basis.
Sie informiert über europäische Integration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und deren Relevanz für Österreich. Mit dem „Europa Club Uni“ veranstalten sie regelmäßige Diskussionen in ganz Österreich an den unterschiedlichsten Universitäten.

Die einführenden Worte sprach Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die Moderation übernahm Wolfgang C. Müller vom Institut für Staatswissenschaft.

Bildquelle:  (CC BY ND) Alle Bilder von Christian Kisling (Manche Rechte vorbehalten) – Weitere Fotos
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