Schwarz-rot. Am morgigen Mittwoch beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Es werden keine leichten Verhandlungen. Ein Kommentar von Michael Hunklinger 

Jetzt ist es endlich soweit. Die SPD hat sich bereit erklärt Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Die Verhandlungen können also beginnen. Nach einigen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen läuft in Deutschland nun alles auf eine große Koalition hinaus. Rund 85 Prozent der Delegierten des SPD Parteikonvents haben am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die meisten wohl weniger aus Überzeugung als aus Kalkül und mit der Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Eine große Koalition. Stabile Verhältnisse.

Nach der letzten großen Koalition unter Merkel (2005-2009) stürzten die Sozialdemokraten bei der Wahl 2009 auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 23 % und ihr aktueller Koalitionspartner die FDP schaffte bei den vergangenen Wahlen nicht einmal mehr den Sprung über die 5 % Hürde. Gerade auch deshalb will und muss die Parteiführung die Basis auf dem Weg zu einer erneuten großen Koalition einbinden. Die SPD spricht zwar immer von Verhandlungen auf Augenhöhe aber in der Realität stehen den 25,7 % der SPD 41,5 % der Union gegenüber. Trotz diesem Ungleichgewicht muss die SPD in den Verhandlungen einige ihrer Kernforderungen wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte oder eine modernere Gesellschaftspolitik durchsetzen um die Basis zu überzeugen.

Die Union geht mit dem großen Selbstvertrauen des Wahlsiegers in die Verhandlungen. Zwar haben einige Unionspolitiker bei manchen Themen bereits Entgegenkommen signalisiert aber in vielen Bereichen scheinen die Gegensätze fast unüberwindbar. Man darf auch nicht vergessen, dass hier drei Parteien verhandeln werden: CDU, SPD und CSU. Spannend wird deshalb auch inwiefern CDU und CSU gemeinsam auftreten und was aus Wahlkampfschlagern wie der „PKW Maut für Ausländer“ wird, die von Merkel strikt abgelehnt und CSU Chef Seehofer als Bedingung für einen Koalitionsvertrag genannt wird. In beiden Unionsparteien werden aber vor allem die Vorsitzenden darüber entscheiden, was geht und was nicht. Sowohl Merkel als auch Seehofer sind in ihren Parteien fast allmächtig weil alternativlos.

Das letzte Wort wird die Basis der SPD haben, wenn sie über den ausgehandelten Vertrag bindend abstimmt. Stimmt sie mit Ja, dann gibt es in Deutschland für die nächsten Jahre eine übermächtige Regierung mit einer Opposition, die Zusammen nicht einmal auf 20 % kommt. Wenn die Basis den Vertrag aber mehrheitlich ablehnt, dann wäre das nicht nur eine herbe Niederlage für die gesamte SPD- Führung sondern auch ein Problem für Angela Merkel. Der bliebe dann nur ein erneuter Versuch mit den Grünen zu koalieren. Oder Neuwahlen.