Haben Sie schon einmal die Namen Petra Bayr oder Franz Glaser gehört? Wenn nicht, dann gehören sie wahrscheinlich zu der Mehrheit der Österreicher. Als Entwicklungssprecher der Regierungsparteien fristen sie im Parlament nämlich ein Schattendasein. Erst durch die Vorfälle rund um Lampedusa gerät das Thema doch etwas verstärkt in den Mittelpunkt.
Dabei zeigt sich, dass den zahlreichen Versprechen der Vergangenheit kaum Taten gefolgt sind.

Von Zielen weit entfernt

Im Jahr 2000 wurden die Millenium Development Goals ins Leben gerufen, die unter anderem eine Halbierung der Armut bis 2015 zum Ziel hatte. Dass wir weit von der Umsetzung dieses ohnehin völlig utopischen Ziels entfernt sind, liegt zum einen an den mangelnden Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit. Zwar ist die EU der größte Geber weltweit, allerdings sind die Beiträge im Sinken begriffen. Und das schon das zweite Jahr in Folge. 2011 war die Quote der für EZA aufgewendeten Gelder bei 0,42 % und 2012 lag sie nur mehr bei 0,39 %. Und das obwohl sich die Industrienationen schon 1970 erstmals dazu bekannt haben, die Quote auf 0,7 % anzuheben. Auch Österreich. Aber unser Land erreicht nicht einmal den europäischen Durchschnittswert. Vielmehr gehört man mit 0,28 % des BIP zu den Schlusslichtern. Wenn man dann noch bedenkt, dass Ausgaben wie Zahlungen an ausländische Studierende und Entschuldungen in diese Zahl mit eingerechnet werden und die Gelder für tatsächliche Projekte gekürzt werden, ist das schon bedenklich für ein reiches Land wie Österreich.

Dass es auch anders geht, beweisen unter anderem die nordeuropäischen Länder. Schweden beispielsweise gibt mit 0,99 % des BIPs weit mehr als dreimal so viel wie Österreich aus. Auch Dänemark und Norwegen tragen mehr als die angepeilten 0,7 % des BIPs bei. Die folgende Darstellung verdeutlicht die großen Unterschiede unter den verschiedenen Gebern:

Qualitative Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit der EU

Neben den zu geringen finanziellen Mitteln gibt es in der Entwicklungszusammenarbeit der EU aber auch große qualitative Problemfelder. Vor allem die fehlende Koordination und Kohärenz unter den Geberstaaten ist ein häufig kritisiertes Problem. So können die ohnehin bescheidenen Mittel nicht bestmöglich eingesetzt werden.
Zudem sind und bleiben die Machtverhältnisse zwischen Gebern und Nehmern ungleich verteilt. Schöne Formulierungen wie Partnerschaft und Ermächtigung werden daran nichts ändern, solange zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine so große Kluft herrscht.

Es braucht ein Umdenken

Es bleibt also noch viel Arbeit. Vorfälle wie rund um Lampedusa zeigen aber, dass es an der Zeit ist, Entwicklungspolitik ernst zu nehmen und neu zu organisieren. Die Grenzen dicht zu machen ist keine Alternative und das wissen die handelnden Akteure in Wahrheit auch. Darum gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich doch einmal etwas ändert. Schließlich stehen auch über 80 % der Österreicher hinter der Entwicklungszusammenarbeit.