© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Regieren könnte so einfach sein. Voraussetzung dafür wäre eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament. Bei derzeit 183 Sitzen im Parlament müsste eine Partei also 92 Sitze erreichen. Das hat in der zweiten Republik nur einmal die ÖVP (1966-1970) sowie dreimal die SPÖ (1971-1983) erreicht. Koalitionen im Allgemeinen, sowie die so genannte große Koalition im Speziellen erfreuen sich keiner großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Deshalb wird nach jeder Wahl  die Idee auch in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen hervorgeholt.

Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht

In Österreich kandidieren Wahlparteien auf einer gemeinsamen Liste, die durch politische Parteien erstellt werden. Nach der Wahl werden die zu vergebenden Sitze im Verhältnis zu den erreichten Stimmenbei der Wahl vergeben. Einzige Einschränkung ist hier: die wahlwerbende Partei muss eine bestimmte Prozenthürde überspringen. Bei den österreichischen Nationalratswahlen gilt die 4%-Hürde. Auf alle Parteien, die diese Hürde überspringen, werden die Mandate im Verhältnis zu den erreichten Stimmen aufgeteilt. Dadurch ist gewährleistet, dass der Wählerwille durch die Aufteilung der Mandate im Parlament repräsentiert ist. Auch kleinere Parteien erhalten in einem solchen System die Möglichkeit, am politischen Geschehen teilzuhaben. Natürlich bringt ein solches System auch Nachteile mit sich. So wird eine Regierungsbildung oft erschwert, da eine Koalition zwischen zwei oder mehreren Parteien notwendig ist. Auch sind in solchen Wahlsystemen Parteien an sich in ihrem Einfluss tendenziell stärker, da sie auf die Listenerstellung zur Wahl starken Einfluss haben. Dadurch fühlen sich Abgeordnete oftmals den Parteien stärker verpflichtet, als gegenüber ihren WählerInnen.

Beim Mehrheitswahlrecht, gibt es in einem definierten Wahlkreis einen Gewinner. Dadurch ist das Persönlichkeitswahlrecht viel stärker ausgeprägt. Alle WählerInnen wissen in ihrem Wahlkreis ganz genau welche Personen sie wählen können, und wofür diese Personen stehen. Die gewählten Abgeordneten fühlen sich wiederum ihrem Wahlkreis und dadurch ihren WählerInnen gegenüber stärker verpflichtet. Für kleinere Parteien ist der Einzug in einem solchen System aber sehr schwierig. Stefan Hechl hat sich in diesem Artikel auf neuwal theoretisch damit befasst, wie das österreichische Parlament aussehen würde, wenn wir in Österreich (mit den derzeitigen Wahlkreisen) ein solches Wahlrecht hätten. Die großen Parteien wären hier überrepräsentiert, die kleinen Parteien kaum vorhanden. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht sind oft zwei Parteien sehr dominant. Für die kleinen Parteien wird der Einzug schwierig, da sie in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erreichen müssen. Dadurch ist aber auch die Regierungsbildung um ein vielfaches einfacher. Normalerweise kann eine Partei alleine regieren und ihr Programm in den nächsten Jahren alleine umsetzen, ohne (wie in einer Koalition notwendig) Kompromisse einzugehen.

Das freie Mandat

Prinzipiell gilt in Österreich für die Abgeordneten das freie Mandat. Es ist im Artikel 56 des Bundesverfassungsgesetztes geregelt. Darin steht, dass Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates bei der Ausübung ihres Berufs an keinen Auftrag gebunden sind. Das heißt: sie sind nur sich und ihren WählerInnen gegenüber verpflichtet. Den vielzitierten Klubzwang gibt es offiziell ja in der Theorie nicht. Realpolitisch ordnen sich die Abgeordneten aber in der Regel der Vorgabe ihres Klubs unter, da sie natürlich Interesse daran haben, bei der nächsten Wahl wieder an wählbarer Stelle auf der Wahlliste zu kandidieren.

Bei einem Mehrheitswahlrecht würde das alles etwas anders aussehen. Abgeordnete wären ihrem Wahlkreis und ihren WählerInnen gegenüber stärker verbunden und verpflichtet. Nur wenn der Wählerwille und –wunsch des Wahlkreises repräsentiert wird, kann der/die Abgeordnete damit rechnen, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Mehrheitsfindungen im Parlament sind hier aber wieder schwieriger.

Welches ist das bessere Wahlrecht?

Das lässt sich so natürlich nicht beantworten. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Österreich setzt schon lange auf das Verhältniswahlrecht. Durch die Einführung der 4%-Hürde wurde sichergestellt, dass das Parlament nicht in zu vielen Kleingruppierungen zersplittert ist. Das würde die Mehrheitsfindung noch um ein Vielfaches erschweren. Ein Parlament mit vielen Gruppierungen hat aber auch den Vorteil, dass dadurch viele neue Ideen eingebracht und diskutiert werden. Andererseits ist die Regierung in einem Land mit Mehrheitswahlrecht schneller in der Entscheidungsfindung und kann dringende Reformen schneller vorantreiben. WählerInnen von kleinen Parteien wären im Parlament unterrepräsentiert. Wobei das natürlich nur eine Frage der Ausgestaltung des Wahlrechts ist. Es wäre auch möglich, dass bspw. die gewinnende Partei die Mandatsmehrheit im Parlament bekommt und auf alle weiteren Parteien werden die Mandate im Verhältnis zu ihrer Stimmenstärke bei der Wahl aufgeteilt. Dadurch könnte aber auch eine Partei mit einem sehr geringen Stimmenanteil die Mandatsmehrheit erhalten und alleine gegen die Mehrheit der WählerInnen regieren, nur weil sie Platz 1 bei der Wahl erreicht hat. Das wäre auch nicht sehr demokratisch. Wie man hier sieht: Kein Vorteil, wo nicht auch ein Nachteil wartet.

Fazit

Das Verhältniswahlrecht in Österreich hat eine lange Tradition und hat rein repräsentativ betrachtet seine Berechtigung. Durch dieses System  wird die Mehrheit der WählerInnen in den Entscheidungsfindungsprozess miteingebunden. Natürlich kann es auch so gesehen werden, dass durch die Entscheidungsfindung in einer Koalition nur ein fauler Kompromiss zwischen zwei Positionen entsteht. Andererseits ist es auch möglich es so zu sehen, dass dadurch eine Lösung entsteht, die einen großen Teil der Bevölkerung zufriedenstellt.

Koalitionen sind nicht sehr beliebt. Doch hat es in einer Demokratie schon eine Berechtigung, wenn hinter eine Entscheidung auch die Mehrheit der WählerInnen steht. Wichtiger als ein neues Wahlrecht wäre es, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments auszubauen. So ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht im Parlament schon lange gefordert, wurde aber bisher noch nicht umgesetzt. Auch eine Stärkung des freien Mandats wäre wünschenswert. ParlamentarierInnen sollten sich stärker ihren WählerInnen gegenüber verpflichtet fühlen und nicht dem politischen Klub gegenüber.

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Martin Zinkner wurde 1981 in Judenburg in der Steiermark geboren. Er absolvierte das Diplomstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Sein Studienschwerpunkt war österreichische und internationale Politik mit Fokus Süd- und Osteuropa. Ein einjähriges Forschungspraktikum brachte ihn an den Balkan nach Kosovo und Belgrad. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete "Analyse des Kärntner Ortstafelkonfliktes". Das Studium setzte er im Mai 2009 mit Blickrichtung Doktorat fort. Im Internetbereich ist er für Konzept- und Redaktionstätigkeiten bei www.studieren.at und www.auslaender.at aktiv. Für neuwal schreibt Martin Zinkner eine mehrteilige Serie über die Kärntner Orstafelthematik: Mit Hintergründen, Informationen, Geschichte und Ausblicke über den andauernden Ortstafelstreit.