Nach dem verheerenden Unglück vor Lampedusa taucht Frontex wieder häufiger in den Medien auf. Doch, worum handelt es sich dabei? Was sind die Ziele und was die Kritikpunkte? neuwal klärt auf.

Was bedeutet Frontex?

Frontex ist die „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“. Erst der französische Titel erklärt das Zustandekommen der Abkürzung: Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures. Frontières extérieures bedeutet auf Deutsch „Außengrenzen“.

Die Agentur wurde vor knapp 9 Jahren, am 26. Oktober 2004, gegründet und hat ihren Sitz in Warschau, Polen. Ziel dieser Gemeinschaftsagentur ist es, dass die Mitgliedsländer der EU bei Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten.

Was ist die Aufgabe von Frontex?

In der deutschen Wikipedia sind die Aufgaben der Agentur gut zusammengefasst:

Die Hauptaufgabenfelder von Frontex sind:

  • die Risiko- und Gefahrenanalyse bzgl. der EU-Außengrenzen und die daraus abgeleitete Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der vorhandenen Überwachung- und Sicherheitsressourcen entlang der Grenze. Die Risikoanalyse erfolgt mittels des 2002 von einer EU-Expertengruppe entwickelten Common Integrated Risk Analysis Modelles (CIRAM). Das bisher mit der Erstellung von Risikoanalysen beauftragte, 2003 in Helsinki gegründete Risk Analysis Centre (RAC) übergab diese Aufgabe an Frontex und wurde am 1. Mai 2005 geschlossen.
  • die Koordination der operativen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in der Überwachung der EU-Außengrenzen
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten an den nationalen Grenzen sowie die Einführung einheitlicher Ausbildungsstandards
  • die Beobachtung der Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie sowie die Beratung der Sicherheitsorgane der Mitgliedstaaten bezüglich moderner Technologien für die Grenzsicherung
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten in Situationen, die unmittelbar einen erhöhten technischen und personellen Bedarf erfordern
  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten
  • die enge Zusammenarbeit mit EU-Partnern wie Europol und CEPOL
  • die Koordination der Kooperation mit den Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten

Vereinfacht gesagt: Frontex beobachtet die EU-Außengrenzen, macht Analysen der Flüchtlingsströme, unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Ausbildung von Mitarbeitern, Rückführungsaktionen und u.a. auch

Was ist das Ziel und wie geht Frontex dafür vor?

Ein Ziel von Frontex ist es, wenn man es so sagen will, die Grenzen dicht zu machen. Um nicht mit Flüchtlingsmassen konfrontiert zu werden, versucht man, Flüchtlingsboote nicht bis nach Europa kommen zu lassen. Die Staaten am Mittelmeer werden dabei unterstützt, die Flüchtlingsströme zu managen, die Flüchtlinge zurück nach Afrika zu führen und Schlepper auszuforschen.

Bei der Küstenüberwachung werden mitunter eben ganze Boote wieder zurückgeschickt. Kritik dabei ist, dass nicht geprüft wird, ob Schutzbedürftige, die ein Anrecht auf Asyl hätten, an Bord sind.

Die Organisation von Frontex

In der europäischen Gesetzgebung ist der Aufbau der Organisation genau beschrieben:

Die Agentur ist eine Einrichtung der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist in technischen Fragen unabhängig und wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten. Der Exekutivdirektor ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig und wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt. Er wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt.

Der Verwaltungsrat nimmt zudem den allgemeinen Tätigkeitsbericht, das Arbeitsprogramm und die Personalpolitik der Agentur an. Außerdem legt er die Organisationsstruktur der Agentur fest. Er setzt sich aus einem Vertreter jeden Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt auch einen Stellvertreter, die Kommission benennt dagegen zwei Stellvertreter. Die Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig.

Der Verwaltungsrat von Frontex setzt sich aus je einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Schengen-Assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus zwei Vertretern der Europäischen Kommission zusammen.

Der Österreicher Generalmajor Robert Strondl, Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres (BMI) war von 2008 bis 2012 Vorsitzender des Verwaltungsrats.

Die Kritik an Frontex

Die Journalistin und Buchautorin Corinna Milborn hat bei der Veranstaltung TEDxVienna 2011 aufgegriffen und einen Vortrag mit dem Titel „Europe’s borderline syndrome“ gehalten.

Eine umfangreiche kritische Betrachtung in PDF-Form gibt es vom deutschen EU-Abgeordneten Tobias Pflüger aus der Fraktion der Linken. Veröffentlicht wurde es im Jahr 2008.

Ist die Kritik berechtigt?

Frage von Benjamin Piribauer: Jein. Viele Kritiker sehen überhaupt keine Sinnhaftigkeit in den Agenden, welche Frontex behandelt. Darüber kann man natürlich genüsslich streiten. Baut man seine Kritik jedoch auf Menschenrechtsverletzungen auf, so ist diese zum Teil sicher berechtigt. So werden aufgegriffene Flüchtlinge, wie Milborn sagt, teilweise über Jahre hinweg in „Auffanglagern“ oder wie wir sie in Österreich nennen „Schubhaftzentren“ festgehalten – ein klarer Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte. Zwar betont man stets, sich an die Menschenrechte halten zu wollen, die Realität lässt aber anderes vermuten. In der Publikation der Europäischen Grünen wird dieses Themenfeld ausführlich behandelt.

Die Tragödie von Lampedusa

Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot voller Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa kurz vor Lampedusa. Vermutlich 300 Menschen starben bei dieser Katastrophe und in diesem Zusammenhang tauchte auch wieder einmal Frontex in der öffentlichen Diskussion auf. Eine halbe Stunde soll es gedauert haben, bis die Küstenwache zu den rund 500 Metern entfernten Menschen fuhr. Mit ein Grund dafür dürfte ein italienisches Gesetz sein, welches helfenden Booten Strafen androht, sollten sie Flüchtlinge aus dem Meer retten und auf italienischen Boden bringen.

Vorwürfe gibt es dabei auch gegen Frontex: das 2011 gestartete Projekt „Hermes II“ befasst sich mit eben solchen Booten voller Flüchtlinge im Meer rund um Lampedusa. Ralf Göbel, deutscher Chefaufseher von Frontex, wird in Die Zeit zitiert mit: „Wir können da nichts machen.“

Wer ist in der Lage Frontex zu klagen?

Frage von Michael Horak: Klagen gegen Frontex müssen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht werden. Die Europäischen Grünen schreiben jedoch in ihrer Publikation:

„Nach Jean Matringe, ‚gibt es keine klare Reglung bei der Zuweisung von Handlungen, die Schäden verursachen können. Folglich ist es schwierig festzulegen, wer dafür haftbar gemacht werden kann. Dies führt zu einem unhaltbaren juristischen und politischen Vakuum. Das System, das sich aus den früheren Texten und dem Antrag auf Überprüfung ergibt, ist ein juristisches Monstrum.‘ Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Agentur in einem Prozess der Umgestaltung befindet, scheinen Aktionsrahmen und Haftungsfragen nicht eindeutig definiert.“

Gab es Alternativkonzepte, als Frontex beschlossen wurde?

Frage von Michael Horak: Darüber kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nach ausführlicher Recherche noch keine Auskunft gegeben werden. Die Recherche wird aber natürlich fortgesetzt und der Artikel aktualisiert!

Einen Schritt weiter: Eurosur

Am 10. Oktober 2013 wird in Straßburg über ein neues grenzüberschreitendes Überwachungssystem abgestimmt. Damit will die EU Flüchtlingskatastrophen wie jener vor Lampedusa entgegenwirken. Mit diesem System sollen Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft werden und die Rettung von schiffsbrüchigen Migranten verbessert werden. So sollen die Standorte von Flüchtlingsbooten grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Eurosur wird dabei natürlich eng mit Frontex zusammenarbeiten.

Standpunkte der österreichischen Parteien

SPÖ

Auf der Website der Sozialdemokraten findet man keinen einzigen Text zu Frontex. Nur auf der österreichischen Seite der Sozialdemokratischen Partei Europas liest man davon, dass Hannes Swoboda sich 2011 für einen Ausbau der Grenzsicherungen und des Grenzschutzes durch Frontex ausgesprochen hat.

ÖVP

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, zuständig für die Asyl-Agenden in Österreich war am 8. Oktober 2013 in der ZIB 2 und sprach dabei über Frontex. Sie sieht die Schuld bei den Toten allein bei den Schleppern, fordert mehr Entwicklungshilfe, damit die Flüchtlinge ausbleiben.

In einem Artikel der Kleinen Zeitung zeigt sie sich erfreut, dass die EU-Kommission mehr Geld für Frontex zur Verfügung stellen möchte: „Die EU-Kommission will außerdem mehr Finanzmittel für den EU-Grenzschutz locker machen. Innenministerin Mikl-Leitner sagte in Luxemburg, EU-Innenkommissarin Malmström habe versprochen, für Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel bereitzustellen. „Dies kann dann nur durch Umschichtungen passieren“ im EU-Budget, Malmström wolle sich darum bemühen, sagte Mikl-Leitner.“

Othmar Karas, VP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament fordert – wie viele österreichischen Abgeordneten (unterschiedlicher Parteien) im Parlament eine Klage gegen Italien, weil ihr Gesetz, welches Hilfe für Flüchtlingen unter Strafe stellt, gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.

FPÖ

Bei den Freiheitlichen hat sich der EU-Abgeordnete in einem Video für eine Stärkung von Frontex ausgesprochen:

Die Grünen

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat eine „Studie von Migreurop (www.migreurop.org)
über die europäische Agentur an den Außengrenzen im Hinblick auf die Neufassung ihres Mandats“ mit dem Titel Ist die Agentur Frontex vereinbar mit den Menschenrechten? veröffentlicht. Und kommt zum Schluss, dass es gegen mehrere Menschenrechte verstößt.

Team Stronach 

Im Umfeld des Team Stronach hat man sich bisher noch nicht zu FRONTEX geäußert.

NEOS

Im Europa-Programm der neos, Seite 3: „Asylvollzug und -gerichtsbarkeit auf EU-Ebene verlagern; EU-Außengrenzen durch angemessene kompetenzmäßige, personelle und finanzielle Ausstattung von Frontex effektiv sichern, abschreckende Strafen für Schlepper“

Wie war das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament?

Frage von Michael Horak: Für 2011, als es zu einer Novellierung der Verordnung zur Errichtung der FRONTEX-Agentur kam, sind Daten zum Abstimmungsverhalten vorhanden. Die großartige Seite VoteWatch.EU zeigt u.a. auch auf, wie Österreichs Abgeordnete gestimmt haben. Leider gibt es jedoch keine Daten, wie die Abgeordneten für die Einführung gestimmt haben.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen Dank schon einmal an Michael Horak und Benjamin Piribauer, welche unserem Aufruf auf Twitter gefolgt sind und uns mit Fragen versorgten.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen Überblick über das Thema Frontex verschaffen. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Donnerstag, 10. Oktober, 14.00 Uhr

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Frieden und Wohlstand

    Eine Gesellschaftsordnung wie die heutige, die das Volk in eine übermütige, protzende Minderheit und in eine schwitzende, blöde Masse zerfallen lässt, steht nicht von selbst. Sie muss vor dem Ansturm der stets zu gewaltsamem Umsturz bereiten Massen von innen und außen gestützt werden. Hierzu können selbstverständlich physische Mittel allein nicht gebraucht werden, denn die Empörer sind durch ihre Masse in der physischen Übermacht. Physisch sind die Verteidiger unserer jetzigen Gesellschaftsordnung immer unterlegen gewesen. Dem aber, der sich einer Übermacht von so gewaltigem Umfang gegenübersieht, sind alle Mittel der Verteidigung willkommen. Die Verteidiger greifen zu den geistigen Mitteln, die die Geschichtsfälschung und die mit dem Nachrichtenmonopol ermöglichte Urteilsfälschung (die zum Fremdenhass führt) im Überfluss zur Verfügung stellen. Moral, Ethik, Religion und zum guten Teil auch die Wissenschaft werden in den Dienst der Verteidigung gestellt, d. h. man fälscht das alles um, bis dass aus solchen, die Menschheit sonst einigenden Kräften solche trennender, feindlicher Natur werden. Man verhetzt mit diesen Mitteln dann die Volksmassen international, sodass sie koalitionsunfähig werden und die Volksmassen sich schließlich zur Verteidigung der sie ausbeutenden Monopole in den Krieg führen lassen.

    Der entschlossene Pazifist fordert darum neben allem Ändern auch den Abbau aller Staatsfunktionen, die dem Staate als geistige Machtmittel zum Zwecke der Verteidigung von den Nutznießern der heutigen Gesellschaftsordnung aufgebürdet worden sind. Der wirtschaftlich orientierte Pazifist fordert also:

    1. Liquidierung des Privatgrundbesitzes in der ganzen Welt,
    2. ein von der Zinsforderung befreites Tauschmittel und Stabilisierung des Index (konstruktiv umlaufgesicherte Indexwährung),
    3. allgemeiner Übergang zum Freihandel (Weltfreihandel),
    4. Abbau des Staates auf dem Gebiete der Moral, der Ethik, des Kultus und der Wissenschaft.

    Wer die hier genannten vier Friedensforderungen gründlich und liebevoll durchdenkt, kommt erfahrungsgemäß schnell zu der Überzeugung, dass der durch sie ermöglichte Wohlstand, bzw. die Verdrängung von Armut und Reichtum, den durch den Kapitalismus gezüchteten allgemeinen Kriegsgeist schnell in sein Gegenteil wird umschlagen lassen und dass dann der von Ethikern, Moralisten und religiösen Gesellschaften seit Jahrtausenden nutzlos gestreute Friedenssamen in solchem Milieu von Wohlgesinntheit nunmehr fröhlich keimen kann und nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sein wird, von den Dornen erstickt zu werden.

    Silvio Gesell (Stabilisierung des Bürger- und Völkerfriedens, 1928)

    Allgemeiner Wohlstand und Frieden kann niemals in einer zentralistischen Planwirtschaft (Staatskapitalismus) und auch nicht durch eine wie auch immer geartete “Kontrolle des Marktes” in einer kapitalistischen Marktwirtschaft entstehen, sondern einzig und allein durch die Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus, der Verwirklichung der echten Sozialen Marktwirtschaft, wie sie schon Ludwig Erhard anstrebte, aber aufgrund allgemeiner religiöser Verblendung noch nicht umsetzen konnte:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

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