Das Votum der Wähler ist klar: Die FPÖ sollte wieder einmal Teil einer Regierung sein. Wer ihr dabei im Weg steht? Die FPÖ selbst. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Über 950.000 Menschen haben am 29. September 2013 die Freiheitliche Partei Österreichs gewählt. Und wie so oft betonten Politikanalysten im Anschluss mit Vorliebe den Protestcharakter einer FPÖ-Stimme. Das wird jedoch dem Ganzen nicht gerecht: eine Stimme an die FPÖ ist nicht nur Protest, ist nicht nur Contra SPÖVP, sondern eindeutig auch Pro FPÖ. Protest hat sich, dem Trend folgend, viel eher in der leicht gesunkenen Wahlbeteiligung gezeigt.

Die FPÖ steht als potentieller Koalitionspartner bereit: als starker Dritter könnte er sowohl für den geschwächten Faymann und den glücklosen Spindelegger zum Königsmacher mutieren. Und mit einem Prozentsatz von über 20 Prozent hätte es sich die FPÖ auch verdient, in diese Rolle zu schlüpfen. Es reicht nicht, so wie viele es am Wahlabend in den sozialen Medien getan haben, den FPÖ-Wählern jegliche Intelligenz abzusprechen oder den Männern, die ja zur Hauptwählergruppe der Blauen zählen, scherzhaft das Wahlrecht absprechen zu wollen. Da hat man womöglich irgendwann nicht aufgepasst, als der Begriff „Demokratie“ erklärt wurde.

Warum ist der Schritt der SPÖ jedoch richtig, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen? Warum erhoffe ich mir einen solchen Schritt seit Jahren auch von der ÖVP? Weil die nach außen hin als soziale Heimatpartei mit Fokus auf dem Schutz des Nationalen auftretende (was auch immer man davon halten will), so hat man es zumindest bis heute nicht geschafft, innen aufzuräumen. Dass eine Politikerin, die erst eine eidesstaatliche Erklärung braucht, um die Existenz des Holocausts anzuerkennen und eine andere, die rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurde, nun wieder im Nationalrat sitzen werden zeigt eines: die FPÖ selbst sträubt sich vor einer Regierung. Sie will weiter Krawallopposition betreiben. Sie will sich weiter nicht vom rechten Rand zielführend abgrenzen, sondern stets weiter von Einzelfällen sprechen.

Und deshalb sollte die ÖVP nicht aus rein taktischem Getue mit den Freiheitlichen flirten. Für eine ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Spindelegger und Vizekanzler Strache fehlt dem VP-Obmann der Mut. Und nur weil die ÖVP nicht gleich frohlockend mit der SPÖ turtelt, sollte man als Sozialdemokrat nicht einmal annähernd daran denken, mit einer FPÖ koalieren zu wollen. Aber man tut es ja doch. So sehr man den Fehler mit der Wahl Martin Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten im Nachhinein bereut hat, so sehr sollte man sich auch überlegen, eine Susanne Winter und eine Barbara Rosenkranz und wie sie alle noch heißen in die Rolle als Nationalratsabgeordnete einer Regierungspartei zu heben.

Die Wähler der Blauen wären definitiv bereit für eine Koalition mit der FPÖ. Sie stecken Erwartungen in den Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Die Freiheitlichen aber drücken sich selbst jedoch gekonnt vor der Verantwortung.