Gerade kurz vor und nach der Nationalratswahl wurden wieder etliche Stimmen laut, die eine Reform des österreichischen Wahlsystems fordern. Ein Kritikpunkt war unter anderem, dass in speziellen Fällen (beispielsweise, falls BZÖ und neos beide knapp an der 4%-Hürde gescheitert wären) auch ca. 46% von SPÖ und ÖVP in Mandate umgerechnet für eine absolute Mehrheit gereicht hätten.

Experiment: Mehrheitswahlrecht
Lassen wir uns also auf ein gedankliches Experiment ein: Wie sähe die Zusammensetzung des neuen Nationalrats aus, wenn in Österreich ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild (also ein first-past-the-post System) zur Anwendung käme?

Anmerkung: Für die Berechnungen wurde das vorläufige Endergebnis mit Stand: 1/10/2013 19:00 Uhr verwendet.

Dazu wurde Österreich in 117 Wahlkreise aufgeteilt – die Bezirke, Statutarstädte sowie Gemeindebezirke Wiens. Die Partei, die in einem Wahlkreise die meisten Stimmen erhält, gewinnt den Wahlkreis und entsendet einen Abgeordneten in den Nationalrat. Die übrigen Stimmen des Wahlkreises verfallen.

Wer Wahlen in Staaten mit einem Mehrheitswahlrecht verfolgt, wird nun folgende Ergebnisse erwarten:

  • Eine Partei gewinnt höchstwahrscheinlich eine absolute Mehrheit und kann alleine regieren
  • Kleine Parteien sind nicht im Parlament vertreten, mittelgroße oder regional starke Parteien nur mit einzelnen Abgeordneten

Beide Vermutungen treffen auf den hypothetischen Ausgang der österreichischen Nationalratswahl mit Mehrheitswahlrecht zu, es ergibt sich nach der Wahl also folgende Landkarte Österreichs:

gesamtneu
Abb. 1: Politische Landkarte Österreichs

Nationalrat nach Mehrheitswahlrecht

Dies würde bedeuten, dass es nur die 4 stimmenstärksten Parteien in den Nationalrat schaffen: Die SPÖ mit 56 Mandaten, die ÖVP mit 50, die Grünen mit 6 und die FPÖ mit 4 Mandaten. Für eine Mehrheit werden in diesem System mindestens 59 Mandate benötigt – es ergibt sich also ein sogenanntes „hung parliament“, in dem keine Partei allein eine Mehrheit erreichen kann, was in Ländern mit Mehrheitswahlrecht selten ist. Die wahrscheinlichste Koalition wäre nun Rot-Grün. Eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP hätte eine komfortable Zweidrittelmehrheit, Schwarz-Blau-Grün wäre ebenso möglich (wenn auch unrealistisch) wie Rot-Blau.

Kritikpunkt: Überproportionale Umwandlung in Mandate

Der größte Kritikpunkt des Mehrheitswahlrechtes ist die oft unproportionale Umwandlung von Stimmen in Mandate. In unserem hypothetischen Österreich sähe dies so aus:

Partei Stimmanteil Proz. Anteil an Mandaten
SPÖ 27.1 % 47.8
ÖVP 23.8 % 42.7 %
FPÖ 21.4 % 3.4 %
GRÜNE 11.5 % 5.1 %
Sonstige 16.2 % 0
Abb. 2 (oben): Nationalrat nach Mehrheitswahlrecht, Abb. 3 (unten): Stimmentanteil der Parteien

Die SPÖ bekommt also fast doppelt so viele Mandate wie Stimmen, während die Grünen mit halb so vielen Stimmen wie die FPÖ mehr Mandate als die Freiheitlichen bekommen.

In diesem System sind mit dem Team Stronach, den neos, dem BZÖ, der KPÖ und den Piraten sowie den nicht bundesweit angetretenen Kleinparteien 16.2% der Stimmen nicht im Nationalrat vertreten, im tatsächlich angewandten System sind es nur 5.6%.

Interessant ist auch die Überlegung, welche dieser Wahlkreise in fester Hand einer Partei sind, beziehungsweise welche ein „Swing State“ wären. Dazu nehmen wir maximal 5 Prozentpunkte zwischen stärkster und zweitstärkster Partei als Definition eines österreichischen Swing State an.

Safe States

swing states
Abb. 4: Safe States

In dieser Karte sind die „safe states“ abgebildet. Die SPÖ besitzt 44 (aufgeteilt auf Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, die Steiermark und das Burgenland), die ÖVP 31 (mindestens einen sicheren Wahlkreis pro Bundesland) und die Grünen 4 sichere Bezirke, alle in Wien. Die übrigen sind Swing States, in den meisten davon liegen SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf, in manchen ist es ein Drei- oder sogar Vierkampf. Übrigens: 2013 hat es erstmals keine Partei geschafft, in einem Bezirk mehr als 50% der Stimmen zu holen.

Käme es in Österreich tatsächlich irgendwann zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts, würde man wohl zuallererst die Wahlkreise neu definieren. Die in diesem Beispiel notdürftig verwendeten Bezirke sind wohl ungeeignet, da die Einwohnerzahlen einfach zu unterschiedlich sind (Graz-Stadt hat 265.000 Einwohner, der Bezirk Rust nur 2.000). Außerdem würde sich wohl das Wählerverhalten je nach regionalen Gegebenheiten ändern. Vermutlich könnten aber regionale Protestparteien gegründet werden und in einigen Fällen erfolgreich einen Abgeordneten im Parlament stellen – man denke an zusammengelegte Gemeinden in der Steiermark.

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Anmerkung: Dieser Artikel basiert auf tatsächlichen Wahlergebnissen, gemischt mit spekulativen Gedanken und ist als eine Art „Was wäre wenn“-Überlegung zu verstehen.