Eine knappe Woche ist seit der Bundestagswahl in Deutschland am letzten Sonntag vergangen. Die Ergebnisse der Wahl haben das politische Berlin grundlegend verändert. Ein Überblick von Michael Hunklinger

Angela Merkel und ihre Union (CDU/CSU) haben nach ihrem historischen Triumph (+7,7% auf 41,5%) nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Das war vor allem Merkels ganz persönlicher Sieg. Sie hat damit ihre uneingeschränkte Macht in der CDU manifestiert. Da es aber nicht für die absolute Mehrheit gereicht hat braucht die Union jetzt einen Koalitionspartner. Sie hat bereits SPD und Grüne jeweils zu Gesprächen eingeladen.

Die SPD hat zwar das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren (25,7%) aber immerhin ein par Prozentpunkte zugelegt. Wenn sich die Partei nach den Umfragen richten würde, müsste sie in eine große Koalition eintreten, da sich ein Großteil der Deutschen für eine solche Koalition ausspricht. Viele in der Partei haben aber das Debakel nach der letzten Koalition unter Merkel nicht vergessen und sind sind skeptisch oder lehnen eine große Koalition ab. Die Partei hat nun am Freitag bei einem Parteikonvent Sondierungsgespräche mit CDU/CSU beschlossen. Außerdem soll nach möglichen Koalitionsverhandlungen die SPD Basis bindend über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Das Spiel, dass die SPD Führung hier spielt ist riskant, aber wohl die einzige Möglichkeit um eine große Koalition überhaupt möglich zu machen. Falls die Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag ablehnen, ist nicht nur die Parteiführung schwer angeschlagen, sondern auch Angela Merkel steht vor dem großen Problem, dass sie keinen Regierungspartner hat.

Die Grünen haben aus dem miserablen Ergebnis (8,4%), das vor allem daran gelegen hat, dass die Partei die falschen Themen gesetzt hat, ebenfalls Konsequenzen gezogen. Statt auf ihre Kernthemen Umwelt, Energiewende, Gleichstellung usw. zu setzten hat die Partei und allen voran ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin versucht die Grünen als neue Linkspartei zu etablieren. Diese Strategie hat vor allem viele Wähler der Mitte vergrault, die den Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder Höhenflüge in Umfragen und Wahlen beschert hatten. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Rücktritt des gesamten Vorstands vorgeschlagen, der bei einem Parteitag in Kürze neu gewählt werden soll. Roth hat dabei schon angekündigt nach 13 Jahren an der Parteispitze nicht erneut antreten zu wollen. Für sie geht die Saarländerin Simone Peter ins Rennen. Özdemir will Parteichef bleiben. Auch in der Fraktion wird eine Erneuerung stattfinden, beide bisherigen Vorsitzenden (Renate Künast und Jürgen Trittin) sind zurückgetreten.

Die Linke hat zwar ebenfalls verloren aber ist erstmals drittstärkste Kraft geworden. Das Dilemma der Partei ist allerdings, dass die SPD eine Regierung mit ihrer Beteiligung nach wie vor ausschließt und ihr somit jede Machtoption fehlt. Eine Hauptaufgabe der Parteiführung wird es sein, die Partei in den nächsten Jahren fit für Regierungsverantwortung zu machen.

Die FDP hat eine der turbulentesten Wochen ihrer Geschichte hinter sich, nachdem sie bei der vergangenen Wahl erstmals den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Parteichef Philipp Rösler, Generalsekretär Patrick Döring, Spitzenkandidat Reiner Brüderle sowie das gesamte Parteipräsidium sind zurückgetreten. Sie haben damit die Konsequenzen aus dem katastrophalen Wahlergebnis gezogen (4,8%). Die Partei muss sich aber nicht nur personell sondern vor allem inhaltlich erneuern. Viele Grundideen einer liberalen Partei würden wahrscheinlich viele Menschen im Land unterstützen. Wenn sich die FDP auf ihre Wurzeln besinnt und das Image der Partei der Reichen und Lobbyisten ablegen kann, dann hat sie unter ihrem neuen Chef Christian Lindner durchaus die Chance in Zukunft wieder ins Parlament einzuziehen.

PS: Das gute Abschneiden der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD, 4,7%) hat viele überrascht und vor allem gezeigt, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die dem Euro und Europa skeptisch gegenüberstehen. Falls sich die Partei in den nächsten Jahren weiter etablieren kann, könnte sie durchaus eine Gefahr für die Union werden.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.
  • Es war ein interessanter Wahlkampf. Dannke für den BEitrag eine Woche danach. Es liest sich gut. und sagt genau das aus was die leser hören und verstehen wollen