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Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. Neben den sechs bereits im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und das Team Stronach) kandidieren bei der heurigen Nationalratswahl acht weitere Parteien.

neuwal hat jene acht Parteien – die es bisher noch nicht geschafft haben und es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen -, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Wir haben die Sozialistische LinksPartei (SLP), die in Wien antritt, 18 Fragen gestellt.

» Alle Kleinparteien imCheck

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der SLP

1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
Die SLP fordert einen Mindestlohn von 1700.- brutto. Um diesen zu erreichen müssen die Gewerkschaften einen wirklichen Kampf führen!

     
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn schafft Jobs. Schluss mit AMS-Schikanen – her mit guten öffentliche Lehrwerkstätten und Mitbestimmung der Lehrlinge.

     
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Die Leitbetriebe halten über 8 Milliarden zurück – darauf 50% Steuer: das schafft sichere und ordentliche Jobs statt Scheinselbstständigkeit und Prekariate.

     
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Statt Milliarden für die „Rettung“ der Banken: Kostenlose Kindergärten, Schulen, Universitäten & Erwachsenenbildung, die auch ausgebaut werden müssen!

     
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Für eine gemeinsame Schule aller 6-18jährigen inklusive Berufsausbildung. Solange Geld in der Bildung fehtl, gibt es keine gleichen Chancen!

     
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
…der Versuch der Herrschenden, sich vor Protesten und organisiertem Widerstand zu schützen. Stattdessen: Offenlegung der (geheimen) Firmenkonten!

     
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Demokratie auch in Schulen, Unis und Betrieben. Wahl- und Abwählbarkeit von Vorgesetzten und Durchschnittslohn für alle PolitikerInnen.

     
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
..ist nötig, aber der Kapitalismus hemmt die Forschung, weil die Profite im Zentrum stehen und nicht die Bedürfnisse nach einer sauberen Umwelt!

     
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Die Zukunft liegt in den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa. Nein zur EU, Nein zu Nationalismus – Ja zu internationaler Solidarität!

     
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Euro oder Schilling ändert nichts an der Vorherrschaft neoliberaler Politik. Gemeinsam mit ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa kämpfen wir gegen den kapitalistischen Wahnsinn

     
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Jeder Mensch muss frei über die Wahl seiner Lebensgemeinschaft entscheiden können. Keine davon – auch nicht die Ehe – soll privilegiert sein.

     
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Durch massive öffentliche Investitionen und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die KollegInnen im Sozialbereich.

     
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Schluß mit privaten Pensionskassen, her mit ordentlichen und sicheren Jobs, Pensionen in ein staatliches Umlageverfahren und eine Mindestpension von 1700.-

     
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Politik und Wirtschaft und nicht MigrantInnen sind schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Wir fordern gleiche Rechte für alle die hier leben!

     
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Ordentliche Bezahung für Zivil- und Wehrdienst und demokratische Rechte im Bundesheer wie die Wähl- und Abwählbarkeit von Vorgesetzten.

     
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Armut ist kein Naturgesetz! Superreiche enteignen, statt Massenentlassungen. Weg mit der unsozialen Mehrwertssteuer, her mit der Reichensteuer!

     
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
ein sozialistisches Wirtschaftssystem, wo demokatische Planung zu einem umweltschonenden Ressourceneinsatz ohne Verlust der Lebensqualität führt.

     
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Nulltarif auf allen Öffentlichen Verkehrsmitteln bei gleichzeitigem Ausbau der Intervalle, Strecken und Leistungen. Das ist echter Umweltschutz!

     

Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig

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