Pro & Contra KPÖ – die Sicht von Außen 

In der heißen Phase des Wahlkampfs geben wir auf neuwal verschiedenen Politikern, Bloggern und Bürgern die Gelegenheit, einen Gastkommentar als Bewertung einer Partei zu veröffentlichen. Heute haben XXXXXXXX XXXXXXXX (Name anonymisiert) und Patrick Minar die Gelegenheit, abseits der Fernsehkameras und mit ausformulierten Gedanken zu erklären, warum man die KPÖ wählen sollte – oder eben nicht.

Warum man die KPÖ wählen sollte

In der Demokratie existiert immer ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Prinzipien: Freiheit und Gleichheit. Der Liberalismus steht zwar für freie und weitreichende Möglichkeiten, den politischen Prozess zu beeinflussen. Die Demokratie erfordert aber auch ein gewisses Maß an gleichen realen Möglichkeiten für alle Bürger_innen, auf politische Entscheidungen einzuwirken.

Diese Ideale geraten oft in Widerspruch: Je mehr politische Einflussmöglichkeiten für alle existieren, desto wahrscheinlicher wird soziale Ungleichheit reduziert, was die größtmögliche Freiheit des Einzelnen einschränkt.

Wenn der Zugang zu Medien oder Werbemöglichkeiten nicht beschränkt wird, sind jene Parteien privilegiert, die von vermögenden Interessengruppen unterstützt werden. Staatliche Parteienfinanzierung auf der anderen Seite schafft ungefähre Gleichheit, sie schränkt aber auch die Freiheit ein.

Im Liberalismus sind Wirtschaftslobbys privilegiert. Sie können enorme Summen aufbringen, um erfolgreich in der Politik zu intervenieren, und können diese Summen als Investitionen betrachten. Jene Gruppen aber, die sich für die Umwelt oder die Interessen der Arbeitnehmer_innen einsetzen, können keine direkten materiellen Vorteile daraus ziehen, selbst wenn sie erfolgreich sind. Der Liberalismus ermöglicht zwar allen Interessengruppen, sich für ihre Anliegen einzusetzen, aber die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten werden verzerrt und ungleich verteilt.

Das Ringen um die Vorherrschaft zwischen Freiheit und Gleichheit ist für die Konfrontation zwischen politischer Linken und Rechten verantwortlich. Mal überwog das demokratische, mal das liberale Prinzip, aber die Streitfrage blieb immer offen. Heute dominiert die liberale Komponente. Demokratie wird nur mehr auf den Rechtsstaat reduziert. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt, auf das Mitspracherecht des Volkes pocht und den Bedürfnissen Raum geben will, wird als „Populist“ abgekanzelt. Der Abbau ökonomischer und politischer Gleichheit sei der Wettbewerbsfähigkeit dienlich und daher unausweichlich.

Ich aber bin nicht der Meinung, dass wir vor dieser Ansicht bedingungslos kapitulieren müssen, so wie es die Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der „Pflegeregress“ und die drastische Senkung der Sozialleistungen im Behinderten- und Jugendwohlfahrt in der Steiermark belegen, dass die SPÖ zur „ÖVP light“ geworden ist.

Hier hat die KPÖ auch gezeigt: Eine andere Politik ist möglich! Die KPÖ steht für demokratische Mitbestimmung in der unmittelbaren Umgebung. Bei den erzwungenen Gemeindefusionen in der Steiermark kämpft die KPÖ gemeinsam mit Initiativen von Bürger_innen gegen eine Wahlkreisziehung nach parteipolitischen Überlegungen („Gerrymandering“) von SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ argumentiert, dass soziale Beihilfen nicht zu hoch sein dürfen, damit sich sozial Schwache lieber einen (schlecht bezahlten) Job suchen. Man könnte aber auch einen reizvollen hohen Mindestlohn einführen und gleichzeitig ein Grundeinkommen ermöglichen, das NICHT unter der Armutsgrenze liegt, so wie die KPÖ fordert. Im Gegensatz zu den Gehältern der Politiker_innen werden Beihilfen nämlich nicht jedes Jahr an die Inflation angepasst. Alle Landtags- und Gemeinderatsabgeordneten der KPÖ haben eine Gehaltsobergrenze von 2.200 Euro, der Rest wird in einen Fonds für sozial Schwache eingezahlt. Seit 1998 haben KPÖ-Politiker_innen auf insgesamt 1.357.143,62 Euro verzichtet, um Menschen zu helfen, denen es oft am Notwendigsten fehlt.

Die Strategie der „radikalen Mitte“ von SPÖ und Grünen führt zur Aufweichung von linken Positionen und zum Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen. Damit spielt sie rechtspopulistischen Parteien, wie FPÖ, BZÖ und Team Stronach in die Hände, weil sie als einzige Alternativen zur bestehenden Ordnung erscheinen.

Ich habe es satt, das „geringste Übel im Nationalrat“ zu wählen, aus Angst, dass eine Kleinpartei den Sprung nicht schafft, und ich kenne viele Menschen, die ebenso denken. Ich werde deshalb die KPÖ wählen. In der Politik geht es um das Streiten zwischen widerstreitenden Projekten und Weltanschauungen. Es geht um die Frage, wie man soziale und gesellschaftliche Beziehungen sowie öffentliche Einrichtungen organisiert. Die anderen Parteien des linken Spektrums haben sich davon verabschiedet, an eine andere gleichere Gesellschaft zu denken und auch dafür zu kämpfen, daher ist die KPÖ eine attraktive linke Alternative.

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Warum man die KPÖ nicht wählen sollte

Patrick Minar, PR-Berater in Wien, ist im Vorstand des Club unabhängiger Liberaler und betreibt den liberalen Blog www.ichbinsofrei.at. Auf Twitter ist er ebenfalls zu finden.

Für einen deklarierten Liberalen eine ziemlich absurde Frage. Wie soll eine Partei, deren Ideologie Millionen Todes-Opfer am Buckel hat und heute mehr Staat, mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Politik will, eine Option für jemanden sein, der einfach vom Staat in Ruhe gelassen werden will?

Doch der Reihe nach.

Kommunistische Parteien basieren auf einer klaren Ideologie, einer ausgefeilten Theorie. Wie sieht nun die historische Bilanz dieses politischen Konzepts in der Gesamtheit aus? Nun ja, sagen wir mal, sie könnte besser sein. Je nach Berechnung kommt man weltweit auf rund 100 Millionen Todesopfer, Folter und Vergewaltigungen, Zerstörung und Verlust von Kultur und Wissen, Hunger und Mangelwirtschaft. Alles im Namen des Kommunismus. Klar, Apologeten versuchen die Unterschiede zwischen der reinen Lehre des Karl Marx und den entarteten Irrwegen mit anderen Namen großer kommunistischer Führer wie Stalin oder Mao vor dem jeweiligen  –ismus zu erläutern (interessanterweise tauchen die Konterfeis gerade dieser Finsterlinge immer wieder bei einschlägigen Demonstrationen links-dralliger Polit-Gruppen auf). Trotz aller im Marxismus-Seminar eifrig gelernter Argumente bleibt stehen, was war: Der Kommunismus hat sich ausnahmslos überall, wo er die Möglichkeit hatte Fuß zu fassen, in eine brutale Bestie verwandelt. Somit liegt schon der Verdacht nahe, dass es eine dem Kommunismus inhärente Theorie-Schwäche gibt, die zwingend zu Tage tritt, wenn es ernst wird. Glücklicherweise blieb uns in Österreich der Wahrheitsbeis durch die KPÖ erspart, Distanzierungen heimischer Kommunisten zu den Untaten ihrer Glaubensbrüder suchte man damals aber vergeblich.

Schlägt man nun die Brücke zur Jetztzeit, ist natürlich fest zu halten, dass wohl kein heutiger KPÖ-Vertreter etwas mit diesen Unmenschlichkeiten am Hut hat. Der Hinweis sei jedoch erlaubt, dass man nicht weit zurückblicken muss, um zu sehen, wie konsequent auch die heimischen Klassenkämpfer auf der falschen Seite der Geschichte standen. Bis zuletzt hielten sie den realsozialistischen Regimen in Osteuropa die argumentative Stange. Der Freude zahlloser freiheitsliebender Menschen zum Trotz, war sich die KPÖ noch nach den Wendejahren lange nicht sicher. In einem auf der KPÖ-Website noch immer als gültige Position geführtes Papier aus dem Jahr 1994(!) heißt es zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen: „Aber weder in den Staaten Osteuropas und der Ex-Sowjetunion noch im weltweiten Maßstab haben sich dadurch die Existenzbedingungen der Menschen verbessert.“ Angesichts der oben umrissenen historischen Bilanz ein bemerkenswerter Befund.

So weit, so schlecht. Betrachten wir die KPÖ 2013. Für eine fundierte politische und ökonomische Analyse ist hier kein Platz. Daher nur ein paar repräsentative Schmankerl. Der Kampf gegen die Banken nimmt in der Programmatik natürlich breiten Raum ein. Konsequenterweise bleibt es aber nicht bei der allseits beliebten „Zerschlagung systemrelevanter Banken“, sondern geht viel weiter: Man will die „Vergesellschaftung privater Banken“. Das bedeutet, dass sich tausende kleine Aktienbesitzer zwangsweise von ihrem Eigentum zu trennen haben. Ok, kann man sagen, Banken haben das verdient. Doch halt: Die „Rückführung bereits privatisierter Bereiche (…) der Wirtschaft in öffentliches Eigentum“ ist ebenso zu lesen. Also harte Zeiten für jene, die ihre Ersparnisse in OMV-, oder Telekom-Aktien veranlagt haben. Selbstverständlich will die KPÖ auch festlegen, wie viel man höchstens verdienen darf („verbindliche Einkommenshöchstgrenzen“). Da die Marx-Jünger immer auf Seite der Armen stehen wollen, ist die Forderung „amtliche Preisregelungen für Güter des täglichen Bedarfs“ naheliegend. Nur: Kein Bäcker, kann sein Brot, kein Schuster seine Schuhe und kein Bauer kann seinen Käse mehr so verkaufen, dass er wirtschaftlich überleben kann. Wünschenswert? Tja, die Warteschlangen vor leeren Lebensmittelgeschäften waren und sind ein Kennzeichen von Plan-, nicht von Marktwirtschaften.

Nach einem alten Kalauer wäre sogar in der Wüste der Sand knapp, würde man dort den Kommunismus einführen. Man kann über einzelne Maßnahmen diskutieren, das führt nur zu nichts. Der Kommunismus ist in seiner Gesamtheit unfähig, auch nur im Ansatz das zu halten, was er großmundig verspricht. Das zeigen sowohl die historische Rückschau, als auch alle ökonomischen Gesetzmäßigkeiten – auch wenn diese geleugnet oder abgelehnt werden. Daher, liebe KPÖ, bekommt ihr meine Stimme nicht.

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Pro & Contra – die Sicht von Außen.