Zusätzlich zum walmanach Österreich 2013 gibt es in den Tagen vor der Nationalratswahl einen Fokus auf Kleinparteien: Im Check. Neben den sechs bereits im Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und das Team Stronach) kandidieren bei der heurigen Nationalratswahl acht weitere Parteien.

neuwal hat jene acht Parteien – die es bisher noch nicht geschafft haben und es heuer bei der Nationalratswahl 2013 ins Parlament schaffen wollen -, 18 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Die Beantwortung erfolgte durch Kandidaten der jeweiligen Partei in maximal 140 Zeichen. Bei den Antworten gibt es auch einen dreistufigen gelben Balken: Je länger dieser Balken ist, desto höher die Wichtigkeit zu diesem Thema. Wir haben die Piratenpartei, die österreichweit antritt, 18 Fragen gestellt.

» Alle Kleinparteien imCheck

neuwal walmanach Österreich 2013 – Nationalratswahl

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18 Fragen – Antwort in 140 Zeichen von der Piratenpartei

1 – Arbeit
Die Einführung eines Mindestlohns…
befürworten wir absolut! Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen.

     
2 – Arbeit
Was sind Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?
Die Ausbildungsgarantie hilft schon sehr – gerade Junge müssen aber gegen Ausbeutung in Praktika oder Scheinselbstständigkeit geschützt werden.

     
3 – Arbeit
Unternehmertum und Start-Ups fördern? Ideen?
Selbstständige entlasten, Finanzierung ermöglichen, BGE zur Freisetzung von Unternehmergeist, modernes Patentwesen statt Patenttrolling!

     
4 – Bildung
Ist die Einführung von Studiengebühren der einzige/richtige Weg um die Universitäten zu finanzieren?
Nein. Studiengebühren schaffen soziale Hürden und leisten keinen wesentlichen Beitrag zur Hochschulfinanzierung.

     
5 – Bildung
Das Bildungssystem in Österreich bietet jedem die gleichen Chancen.
Leider (noch) nicht. Wir wollen individuelle Förderung und Bildung, um wirklich Chancen für alle zu schaffen.

     
6 – Datenschutz
Das Speichern persönlicher Daten wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist…
ein nicht rechtfertigbarer Eingriff in Grund- + Freiheitsrechte—und bringt keine Verbrechensprävention. Ursachen bekämpfen, nicht Symptome!

     
7 – Demokratie
Sollen Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden? Wie?
Ja! Bürgerinnen und Bürger sollen selbst Gesetze vorschlagen können sowie mit genügend Unterschriften Volksabstimmungen erzwingen können.

     
8 – Energie
Was verstehen sie unter erneuerbarer Energie? Wo soll Österreich investieren?
Dank Wasserkraft ist die Ausgangslage gut, langfristig müssen wir aber stark in Wind-/Solarenergie investieren. Deutschland ist hier Vorbild.

     
9 – Europa
Liegt die Zukunft Österreichs in der EU? Wie sieht sie aus?
Ja. Kleine Staaten können international nur gemeinsam etwas bewirken. Wir wollen ein demokratisches, föderales, gemeinsames Europa.

     
10 – Europa
Krisenländer sollen zu ihrer eigenen Währung zurückkehren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Nein, stattdessen soll die EU zu einer Finanz- und Sozialunion zum Nutzen aller zusammenwachsen.

     
11 – Familie
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleich gestellt werden.
Ja. In allen Punkten.

     
12 – Gesundheit
Wie kann das Gesundheitssystem verändert werden?
Abbau unnötiger Doppelgleisigkeiten im Kassen- und Versicherungswesen, Ausbau der Pflege und der Behandlung psychischer Krankheiten.

     
13 – Pensionen
Staatl. Pensionsansprüche der heutigen Jugend sinken stark. Was tun?
Angleichung des Pensionsantrittsalters (die Unterscheidung schadet den Frauen), Schaffung von Anreizen für möglichst lange Teilnahme am Erwerbsleben.

     
14 – Migration
Die Außengrenzen der EU sollten durch starke Grenzüberwachung und Zuwanderungsbeschränkungen gesichert werden.
Die derzeitige EU-Grenzschutzpolitik ist menschenrechtswidrig. Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen; die Verfahrensdauern sind viel zu lang.

     
15 – Wehrpflicht
Welche Alternativen gibt es zur Wehrpflicht?
Berufsheer – Wehrpflicht ist eine Freiheitseinschränkung, die nicht rechtfertigbar ist.

     
16 – Steuer
Menschen mit höherem Einkommen/Vermögen sollten auch mehr Steuern zahlen.
Ja. Vor allem ist es nötig, Einkommen aus Arbeit zu entlasten – am besten durch (höhere/progressivere) Steuern auf Einkommen aus Vermögen.

     
17 – Umwelt
Umweltschutz heißt für uns…
die Bewahrung der Umwelt zum Nutzen aller Menschen und das Ermöglichen neuer Technologien, um schonender mit unseren Ressourcen umzugehen.

     
18 – Verkehr
Die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel sollte subventioniert/gefördert werden.
Ja. Wir fordern mittelfristig sogar fahrscheinlose Öffis, um zusätzliche Anreize zu schaffen.

     

Fragenzusammenstellung: Michael Hunklinger und Dieter Zirnig

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.