In der heißen Phase des Wahlkampfs geben wir auf neuwal verschiedenen Politikern, Bloggern und Bürgern die Gelegenheit, einen Gastkommentar als Bewertung einer Partei zu veröffentlichen. Heute haben Christopher Clay und Oliver Pryde die Gelegenheit, abseits der Fernsehkameras und mit ausformulierten Gedanken zu erklären, warum man die Piraten wählen sollte – oder eben nicht.

Warum man die Piraten wählen sollte

c3o_2013-09satPurpChristopher Clay, geboren 1983, studierte Informationsdesign und engagiert sich bei der österreichischen Piratenpartei. Er ist Mitglied im Bundesvorstand und einer der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl (auf Platz 5 der Bundesliste).

Die Piratenpartei ist für mich die wählbarste Partei, weil man die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 20. lösen können wird – und die Piraten die einzigen sind, die authentisch und mutig wirklich neue Wege entwickeln:
Neue Wege für eine repräsentativere Demokratie, neue Wege zur dringend nötigen Verteidigung unserer Freiheiten sowie neue Wege, die Mündigkeit aller zu erhöhen und gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen.

Die digitale Revolution hat uns die Werkzeuge einer neuen Welt in die Hände gelegt. Wie wir sie einsetzen, bleibt uns überlassen. Werden wir damit Macht fair verteilen und allen mehr Freiheit und Mitbestimmung ermöglichen oder bloß den bereits Mächtigen neue Kontrollinstrumente verleihen? Investiert der Staat in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger um ihnen Freiraum und Möglichkeiten zu schaffen, oder misstraut und überwacht er uns? Verteidigt er unsere Privatsphäre gegen Angriffe von Konzernen oder verletzt er sie selbst?

Noch können wir hier den Verlauf der Geschichte beeinflussen. „Netzpolitik“ klingt nach Nischenmaterie – aber dabei handelt es sich um nichts geringeres als die Machtverteilungsfrage der Zukunft, nämlich die Verhandlung darüber, wer unter welchen Umständen Zugang zu welcher Information hat. Dazu zählen unsere Kernforderungen nach Transparenz in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie die Sicherung von Datenschutz und Netzneutralität und die zeitgemäße Reform des Urheber- und Patentrechts.

Dabei vergessen wir jedoch auch nicht auf die „analogen“ Vorbedingungen für mündige Teilhabe an der Gesellschaft: Ohne bedingungslose soziale Absicherung für alle, ein ausfinanziertes, individualisiertes Bildungssystem und die Bekämpfung von Diskriminierung gibt es keine faire Zukunft.

Keine Frage: Nicht jedes unserer Konzepte ist bereits schlüsselfertig, und hie und da stellen wir uns noch etwas tolpatschig an. Dass man mit uns aber keine Katze im Sack kauft, konnten wir im letzten Jahr unter Beweis stellen: Als das Ministerium hinter verschlossenen Türen nur Lobbies anhörte, luden wir ExpertInnen und Parteien zum öffentlichen Urheberrechtsdialog. Als die Regierungen in Wien und dem Bund Volksbefragungen für parteipolitische Kampagnen missbrauchten, ermöglichten wir Bürgerinnen und Bürgern, eigene Fragestellungen zu entwickeln. Wir legten als erste ein konkretes Konzept für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vor. Während sich die Innenministerin noch von der US-Botschaft über PRISM ins Gesicht lügen ließ, hatten wir bereits einen sechs-Punkte-Plan gegen die Überwachungsmisere entwickelt, dem sich über 20 andere internationale Piratenparteien angeschlossen haben. Und nicht zuletzt hat der Pirat im Grazer Gemeinderat vorgemacht, wie auch eine kleine Fraktion etwas bewegen kann: Anträge zum Livestreaming der Sitzungen und zur Einführung einer Bürgerpetition sind ebenso durchgegangen wie ein piratisches Hochwasserschutzpaket.

Die uns oft vorgeworfene Unerfahrenheit mit der politischen Praxis ist gleichzeitig, was uns ermöglicht, was „immer schon so war“ im Lichte der aktuellen und der zu erwartenden gesellschaftlichen und technischen Weiterentwicklung neu zu denken. Dementsprechend sind wir auch die einzigen, die 100% transparent und demokratisch organisiert sind (Versuchen Sie mal, woanders bei einer Vorstandssitzung reinzuhören!), die einzigen, die als Teil einer globalen Bewegung von unten herauf wachsen ohne auf spendable Millionäre oder Steuergeld-Abos angewiesen zu sein, und die einzigen, die darauf verzichten, einen Personenkult um eine charismatische Spitzenfigur aufzubauen.

Ein Kreuzchen für die Piraten ist so nicht nur keinesfalls eine verlorene Stimme (jeder Prozentpunkt führt dazu, dass unsere Themen ernster genommen werden, und ab 1% gibt es pro Stimme zusätzliche Aufbauförderung), sondern heißt ganz im Gegenteil, dass man sich seine Stimme behalten kann: Wir wollen gar nicht, dass uns unsere Wählerinnen und Wähler so blind vertrauen, dass sie sich nach der Wahl wieder dem Fernseher zuwenden – wir wollen vielmehr ihren Stimmen mehr Gewicht verleihen.

Piraten zu wählen ist also noch zu wenig – aber der Anfang von etwas einzigartigem.

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Warum man die Piraten nicht wählen sollte

junicks Oliver Pryde schreibt für VICE Alps, ist eine Hälfte der Koksversationen, Neuzugang bei Ultimate Moms und betreibt den gesellschaftspolitischen Blog neu konservatiw. 2006 war er Gründungsaktivist der PPÖ. Er ist auch auf Twitter zu finden.

Die Piratenpartei Österreichs fällt schon lange unter die Kategorie „Da war ja was“ und entsprechend irrelevant ist sie geworden. Wurde die erste Generation schon recht bald von Trittbrettfahrern und solchen Nachwuchspolitikern vertrieben, die heute wohl für NEOS stickern gehen, lähmten zusätzlich interne Eifersüchteleien und bundesländliche Lagerkämpfe die politische und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. So fügte sich die PPÖ noch vor 2010 nahtlos in die Seifenoperettenpolitik des Landes ein. Der aktuellen Führung muss man zumindest lassen, dass sie aus der Konkursmasse das bestmögliche herausgeholt haben und zum ersten Mal bundesweit zur Wahl antreten dürfen. Fraglich bleibt allerdings, ob sich die Wählerstimmen außerhalb des Promillebereichs bewegen werden (das Wahlkampfbudget wurde bereits vollständig im Vorwahlkampf verbrannt), immerhin hat man es auch nicht geschafft, den Schwung nach der Tiroler Wahl zu nutzen, wo man erstmals einen (personellen) Erfolg erringen konnte. Zwischenzeitlich hat man das alte Forum gelöscht und damit mehrere Jahre der eigenen Geschichte revidiert (Transparenz mein Arsch) und treibt die „Liquid Democracy“ wie eine heilige Kuh durchs dorf, selbst wenn man sich dem Vernehmen nach mittels dieses Tools intern nicht einmal über die Bestellung von Büromaterialien einigen konnte. Ganz im Sinne dieser Basispolitik war es über Jahre nicht möglich, eine ernsthafte gemeinsame Linie zu finden, geschweige denn, die Bundesländer hinter einem handlungsfähigen Vorstand zu versammeln.

Würde das nicht reichen, konnte die Partei scheinbar auch so gar nicht im Fahrtwind der NSA-Affäre durchstarten – und noch so eine Chance wird man wohl nicht wieder auf dem Silbertablett serviert bekommen. Immerhin zerfleischt man sich (noch) nicht an vollkommen parteifremden Themenkomplexen wie Gender Diversity, so wie es die deutschen Kollegen machen, ist aber trotzdem schon längst weg vom alten – und richtigen – Konzept der „One-Issue-Party“. Anstatt hier konsequent zu sagen „wir haben unsere Themen, die ihr nicht habt, holt uns ins Boot und wir stehen uns nicht gegenseitig im Weg“, liest man im Parteiprogramm von Themen wie Umweltschutz, Abschaffung des Bundesraats, Asylpolitik, Anti-Atomkraft, Laizismus und vielem mehr aus dem Fundus der bürgerlichen Linken. So betrachtet kann man eigentlich gleich Grün wählen, da kann man immerhin etwas Kontinuität erwarten. Unterm Strich haben die Piraten so ziemlich jedes relevante Alleinstellungsmerkmal verloren und pendeln irgendwo zwischen grüner Anbiederung und Anontümmelei – Nichts, was im österreichischen Parlament wirklich fehlt.

Schade drum.

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Pro & Contra – die Sicht von Außen.

Idee & Umsetzung Stefan Hechl
Mithilfe neuwal Redaktion
Titelbild-Design Theresa Klingenschmid
Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder – wie das „von Außen“ im Titel zeigt, handelt es sich um Gastkommentare von außerhalb der Redaktion.